Mittwoch, 7. Juli 2021: Lukaschenko droht Europa mit Durchlassen von Migranten, Kritik an Sloweniens Regierungschef Jansa im EU-Parlament, Journalist in Amsterdam niedergeschossen

⊂ EUROPA ⊃

Lukaschenko droht Europa mit Durchlassen von Migranten: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Europa und insbesondere Deutschland mit dem massenhaften Durchlassen von Flüchtlingen und Migranten aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak gedroht. Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das „warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, sagte Lukaschenko in Minsk bei einer Regierungssitzung. Dass er in der Tat bereit ist, Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen, zeigt sich bereits an der Grenze seines Landes zu Litauen. Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen. Inzwischen wurde der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die EU hat wegen der Unterdrückung Andersdenkender in Belarus und als Reaktion auf die als gefälscht eingeschätzte Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zahlreiche Sanktionen verhängt.
spiegel.de, tagesschau.de

Scharfe Kritik an Sloweniens Regierungschef Jansa im EU-Parlament: Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Abgeordnete in Straßburg kritisierten Jansa am Dienstag wegen Angriffen gegen Journalisten und Mitglieder der slowenischen Justiz, denen er Voreingenommenheit vorgeworfen hatte. So sagte die slowenische Abgeordnete Tanja Fajon von der sozialdemokratischen Fraktion im Plenum: „Eine deutliche Mehrheit der Slowenen unterstützt nicht die Richtung, in die unser Staat drängt.“ Dies gelte sowohl für willkürliche Entscheidungsprozesse bei der Gesetzgebung als auch die zunehmende Anlehnung an den Regierungsstil Orbáns, kritisierte die Abgeordnete. Jansa wies die Vorwürfe im EU-Parlament zurück und nannte als Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom aktuellen slowenischen EU-Ratsvorsitz einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gefordert.
tagesspiegel.de, stern.de, rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Neue Vorschriften gegen Missbrauch von Kindern im Internet: Im Kampf gegen die Verbreitung von Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet hat das Europaparlament einer Übergangsregelung zugestimmt. Die in Straßburg bestätigte Vereinbarung soll es Kommunikationsanbietern ermöglichen, wieder private Nachrichten nach Material von Kindesmissbrauch zu scannen. So soll sogenanntes Grooming erkannt werden, also das Heranmachen von Erwachsenen an Kinder über Internetdienste. Seit Dezember ist das Filtern von Nachrichten, die über Mail- und Messenger-Dienste versendet werden, eigentlich nicht mehr erlaubt. Die Übergangslösung zeichnete sich schon seit April ab und soll bis zu drei Jahre gelten. Einige Europaabgeordnete hatten auf bessere Regelungen zum Datenschutz gedrungen.
europarl.europa.eu, zeit.de

EU lehnt ungarische Pläne für Verwendung von Corona-Hilfen ab: Nach dpa-Informationen verweigert die EU-Kommission derzeit dem ungarischen Plan für die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Eine positive Bewertung ist Voraussetzung dafür, dass Ungarn Mittel aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU bekommen kann. Für Ungarn sind nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte lediglich, dass die Analyse des ungarischen Plans noch nicht abgeschlossen sei.
faz.net, t-online.de

EU-Kommissionschefin kritisiert Fast Fashion: Ursula von der Leyen hat sich bei der Frankfurt Fashion Week für einen Wandel in der Modeindustrie ausgesprochen. Es gehe um einen neuen Lifestyle, der zugleich nachhaltig und schön sei, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag bei der Eröffnung der digitalen Konferenz „The New European Bauhaus – Werkstatt der Zukunft“. Um die Klimaziele der EU umzusetzen, seien alle Branchen gefragt, auch die Modeindustrie. Fast Fashion sei Gift für den Planeten. Es müsse durch Slow Fashion ersetzt werden, also durch gute Produkte, die weniger Abfall verursachen und länger halten. Außerdem müssten nachhaltige Produkte für alle bezahlbar sein. Die EU-Kommission hat als Teil ihrer Verpflichtung zu einer grünen Zukunft einen Strategieplan für nachhaltige Finanzen vorgelegt. Ziel ist es, Geldinstitute auf die Linie der Politik eines schadstoffneutralen Kontinents zu bringen.
zeit.de, t-online.de (Mode); de.euronews.com (Finanzen)

Die US-Ukraine Sea Breeze Marineübungen: Die von den Vereinigten Staaten und der Ukraine veranstalteten Sea Breeze-Militärübungen, an denen 32 Nationen teilnehmen, finden im Schwarzen Meer und in den nahe gelegenen Gebieten statt. Dies ist ein zunehmender Reibungspunkt zwischen der NATO und Russland. Diese Spannungen wurden letzten Monat deutlich, als der britische Zerstörer HMS Defender kurzzeitig die Gewässer des Schwarzen Meeres durchquerte, die international als ukrainisch gelten, aber von Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 beansprucht werden. Russische Flugzeuge entdeckten das Schiff. Das russische Verteidigungsministerium sagte, es habe auch Warnschüsse und Bomben abgefeuert, aber Großbritannien bestreitet, dass solche Aktionen stattgefunden haben. Im April kündigte das russische Militär an, bis Oktober drei Abschnitte des Schwarzen Meeres nahe der Krim für ausländische Schiffe zu sperren, was die Ukraine verärgerte.
washingtonpost.com

Hacker-Gruppe „REvil“ fordert 70 Millionen US-Dollar Lösegeld: Die weltweite Cyberattacke auf die US-Firma Kaseya hat in einem Domino-Effekt Tausende Firmen lahmgelegt. Die Gruppe „REvil“, die vermutlich hinter dem Angriff steckt, fordert ein Lösegeld in Höhe von 70 Millionen US-Dollar, welches in der Kryptowährung Bitcoin ausgezahlt werden soll. 800 bis 1.500 Kunden der IT-Firma sollen von dem Angriff betroffen sein – darunter auch zwei deutsche Unternehmen. Bisher haben sich Betroffene aus insgesamt 17 Ländern gemeldet. Am stärksten waren die Auswirkungen in Schweden und Neuseeland zu spüren. Dort mussten hunderte Supermärkte schließen, da ihre Kassen nicht funktionierten und auch Schulen und Kindergärten waren betroffen.
tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

Coronavirus: EU bestellt knapp 40 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffherstellers Johnson & Johnson tagesschau.de
Europäische Zentralbank gibt Banken Erholungszeit nach der Krise faz.net
Elektrolyseur: Europas größter Wasserstoff-Elektrolyseur gebaut; zehnmal mehr Kapazität ab 2024 geplant euractiv.de
Absage an Microsoft: Pentagon streicht Jedi-Milliardenauftrag spiegel.de
Mary Simon wird Kanadas erste indigene Generalgouverneurin tagesanzeiger.ch
Nicaragua: Welle der Verhaftung Oppositioneller geht weiter nau.ch

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bei der Impfquote gibt es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Die Delta-Variante breitet sich aus. Und zu viele Impfdosen bleiben ungenutzt in den Kühlschränken.
Die europäische Aufholjagd bei den Impfungen gegen Covid-19 kommt nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voran. Sie warnte aber zugleich davor, sich zurückzulehnen.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Journalist in Amsterdam niedergeschossen: Der niederländische Kriminalreporter Peter R. de Vries wurde in Amsterdam auf offener Straße niedergeschossen und schwer verletzt. Der 64-Jährige sei ins Krankenhaus gebracht worden, heißt es in Medienberichten. Ganz in der Nähe des Tatorts befindet sich ein Fernsehstudio, in dem de Vries zuvor in einer Live-Sendung aufgetreten war. Um 19.30 Uhr schoss dann ein Unbekannter, offenbar aus nächster Nähe, auf offener Straße auf ihn. Das Algemeen Dagblad berichtete unter Berufung auf einen Augenzeugen von fünf Schüssen. Mehrere Quellen bestätigten der Zeitung, dass ein Tatverdächtiger festgenommen worden sei. Politiker und die Journalistengewerkschaft reagierten entsetzt. Premierminister Mark Rutte und Justizminister Ferd Grapperhaus kamen noch am Dienstagabend mit der Anti-Terrorismusbehörde zusammen.
spiegel.de, faz.net

Corona-Fälle im Untersuchungsausschuss zum Ibiza-Skandal: Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen begann am Dienstag ein Prozess wegen Bestechlichkeit gegen Heinz-Christian Strache, den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler der damaligen türkis-blauen österreichischen Regierung. Strache soll für den befreundeten Geschäftsmann Walter G. Einfluss genommen haben auf die Gesetzgebung – und zwar zum finanziellen Vorteil für G.s private Schönheitsklinik in Wien. Das sollen unter anderem zahlreiche Chats zeigen, die auf Straches Handy gefunden wurden. Der ehemalige Spitzenpolitiker habe in seiner Amtszeit aus eigennützigen Gründen dem befreundeten Klinikbetreiber zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen, sagte die Vertreterin der Anklage vor dem Landgericht. Es gebe außerdem einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende in Höhe von 10.000 Euro an die rechte FPÖ, deren Vorsitzender Strache damals war, und dem auffälligen Einsatz des heute 52-Jährigen für die Klinik. Strache wies alle Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück und erklärte sich für nicht schuldig. Im Ibiza-Ausschuss des österreichischen Parlaments sind nach einer Sitzung fünf Corona-Infektionen bekannt geworden.
tagesschau.de, zeit.de, nau.ch

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Russlands Inlandsgeheimdienst nimmt estnischen Diplomaten fest: Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Konsul Estlands, Mart Lätte, in Sankt Petersburg festgenommen. Der Mitarbeiter des estnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg sei gefasst worden, als er von einem russischen Staatsbürger als Verschlusssache eingestuftes Material erhalten habe, teilte der FSB mit. Zur Art der geheimen Unterlagen gab es keine Angaben. Eine Sprecherin des estnischen Außenministeriums bestätigte die Festnahme. Die Anschuldigungen gegen den Konsul nannte sie völlig unbegründet. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Russland kein Interesse an konstruktiven Beziehungen zu seinen Nachbarn habe.
faz.net

Deutscher Politologe soll jahrelang für China spioniert haben: Die Bundesanwaltschaft wirft einem Politikwissenschaftler aus Bayern vor, für China spioniert zu haben, und hat Anklage gegen den am Montag in München festgenommenen 74-Jährigen erhoben. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München setzte allerdings den Haftbefehl außer Vollzug. Laut ARD-Recherchen war der inzwischen pensionierte Politikwissenschaftler sowohl für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung als auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig und leitete einen Thinktank. Während einer Vortragsreise nach Shanghai 2010 habe der chinesische Geheimdienst ihn angeworben. Dem BND habe er davon berichtet und sei ermutigt worden, sich auf das Angebot einzulassen. Insbesondere vor und nach Staatsbesuchen oder Konferenzen habe der gut vernetzte Mann interne Unterlagen besorgt und an Kontaktpersonen in China weitergegeben. Dem ARD-Bericht zufolge wurde die Münchner Wohnung des Mannes bereits im November 2019 durchsucht, es seien auch Computer und Datenträger beschlagnahmt worden.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Deutsche CDU mit neuem Slogan und Wahlplakaten, die Parteimitglieder statt „echten Menschen“ zeigen: Die CDU hat ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt, die sie unter das Motto „Deutschland gemeinsam machen“ gestellt hat. „Es ist eine optimistische Kampagne, die auf die Zukunft ausgerichtet ist“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Präsentation am Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus. Auf ihren Wahlplakaten gibt sich die CDU bürgernah: Auf einem Plakat ist eine Polizistin mit drei Sternen auf der Schulterklappe zu sehen, die auf der Straße scheinbar ins Gespräch vertieft ist. Ähnliche Plakatmotive zeigen eine lächelnde Altenpflegerin und einen Fotovoltaikanlagenbauer. Inzwischen ist allerdings klar, dass es sich bei diesen Menschen um CDU-Mitarbeitende und ihre Familienmitglieder handelt. Als Polizistin verkleidet ist zum Beispiel die Vizechefin der Onlinekampagne „CDU-Connect“, Clara von Nathusius. Sie bestätigte auf Twitter, „enttarnt“ worden zu sein. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete bei der Vorstellung der Wahlkampagne das Vorgehen damit, dass man für die Wahlplakate keine Pflegekräfte und Polizisten von ihrem wichtigen Job abziehen und kein Infektionsrisiko eingehen wollte.
tagesspiegel.de, rnd.de

Corona-Neuinfektionen in Griechenland steigen stark an: Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Griechenland hat sich innerhalb einer Woche mehr als verdoppelt. Am Dienstag meldete die griechische Gesundheitsbehörde 1797 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Von Donnerstag an gelten in griechischen Bars wieder strikte Corona-Maßnahmen sowie saftige Strafen bei Zuwiderhandlung. Das hat der Chef des griechischen Zivilschutzes am Dienstagabend angekündigt. Wegen wieder deutlich steigender Infektionszahlen verhängt auch die spanische Region Katalonien neue Corona-Restriktionen: So sollen ab dem Wochenende Nachtklubs wieder geschlossen bleiben, bei Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 Teilnehmern wird ein negativer Corona-Test gefordert.
rnd.de, stuttgarter-nachrichten.de (Griechenland); n-tv.de (Katalonien)

Niederlande: Rechtspopulist Wilders wegen Beleidigung schuldig gesprochen zeit.de
Island hat die Vier-Tage-Woche ausprobiert. Das sind die Ergebnisse stern.de
Deutschland: Ein Generationenvertrag für die Landwirtschaft faz.net
Frankreich: Nach dem Krimsekt der Champagner: Russland übernimmt de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

EM-Finale in London: Tickets für Impfwillige: Londons Bürgermeister Sadiq Khan will mit einer Verlosung von Tickets für das EM-Finale die Impfbereitschaft erhöhen. Unter allen Londonern, die nachweisen, dass sie bis Donnerstag ihre erste Impfdosis bekommen oder einen Impftermin gebucht haben, verlost Khan online zwei Karten für das Endspiel im Wembley-Stadion.
krone.at

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