Mittwoch, 7. April 2021: EMA-Experte sieht Verbindung zwischen AstraZeneca-Impfung und Thrombosen, Ukraine fordert beschleunigten Nato-Beitritt, EU lotet Chancen für Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus

⊂ EUROPA ⊃

EMA-Experte sieht Verbindung zwischen AstraZeneca-Impfung und Thrombosen: Nach wochenlanger Unsicherheit hat ein hochrangiger Vertreter der EU-Arzneimittelbehörde EMA eine Verbindung zwischen der Corona-Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin und dem Auftreten von Blutgerinnseln bei manchen Geimpften gezogen. Es sei klar, dass es einen Zusammenhang gebe, sagte der Chef der EMA-Impfabteilung, Marco Cavaleri, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung „Il Messagero“. Auf welche Weise der Impfstoff in wenigen Fällen Blutgerinnsel auslöst, ist nach Cavaleris Angaben noch nicht klar. Die EMA stellte nach Cavaleris Äußerungen am Dienstagnachmittag klar, dass sie in der Sache noch keine Entscheidung getroffen habe. Die Prüfung laufe weiter, eine Entscheidung werde voraussichtlich an diesem Mittwoch oder Donnerstag bekanntgegeben. Mehrere Länder haben die Verwendung des Mittels nach Fällen von Blutgerinnseln in den Hirnvenen Geimpfter in jüngster Zeit eingeschränkt.
welt.de, dw.com, tagesschau.de

Ukraine meldet zwei getötete Soldaten und fordert beschleunigten Nato-Beitritt: Wegen zunehmender Kampfhandlungen und Spannungen in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato aufgefordert, den Beitritt seines Landes zu der Militärallianz voranzutreiben. Selenskyj teilte nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, die Nato sei der einzige Weg, den Krieg im Donbass zu beenden. Die Bemühungen um eine Mitgliedschaft seines Landes müssten deshalb beschleunigt werden, um ein echtes Signal an Russland zu senden. Die Nato reagierte zurückhaltend auf die Forderung. Stoltenberg sicherte der Ukraine zwar die enge Partnerschaft der Nato zu. Ein militärisches Eingreifen komme aber nicht in Frage. In der Ostukraine kommt es trotz geltender Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten wieder verstärkt zu tödlichen Zwischenfällen. Am Dienstag wurden zwei Regierungssoldaten getötet. Die beiden Soldaten seien bei Kämpfen mit pro-russischen Separatisten erschossen worden, teilte die ukrainische Armee mit.
welt.de, zeit.de, n-tv.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Russische Polizei nimmt Nawalnys Ärztin fest: Russische Ärzte haben am Straflager in Pokrow vergeblich Zugang zu dem in Hungerstreik getretenen erkrankten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gefordert. Sie kritisierten, dass Nawalny, der im Sommer einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok nur knapp überlebte, keine angemessene medizinische Hilfe erhalte. „Offensichtlich wollen sie Alexej hier einfach umbringen“, sagte Nawalnys Ärztin Anastassija Wassiljewa vor der Strafkolonie und kündigte an, täglich wiederkommen. Nach Darstellung der unabhängigen russischen Ärztegewerkschaft Alliance of Doctors wurden Wassiljewa und weitere Mitglieder festgenommen und in Gefangenentransporter gesteckt. Nawalny leidet nach eigenen Angaben unter starkem Husten, Fieber, starken Rückenschmerzen und Taubheit in den Beinen. Der Kreml-Kritiker wird aufgrund eines Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für willkürlich erachtet, seit Mitte März festgehalten. Der Kreml erklärte, Nawalny werde wie jeder andere Häftling angemessen behandelt, falls er krank sein sollte. Zum Zustand des Oppositionellen wurden keine Angaben gemacht.
tagesspiegel.de, faz.net, de.euronews.com

Russland lehnt Sanktionen gegen Militärjunta ab: Seit das Militär am 1. Februar in Myanmar geputscht hat, kommt es zu blutigen Protesten und schlimmster Gewalt gegen die Demonstrierenden. Mindestens 564 Personen wurden getötet, fast 3.000 inhaftiert. Während US-Außenminister Antony Blinken von verwerflicher Gewaltanwendung der Militärjunta gegen Demonstranten in Myanmar sprach und diese aufs Schärfste verurteilte, lehnte Russland Sanktionen gegen die Militärjunta entschieden an. Sie könnten einen Bürgerkrieg auslösen, so hieß es aus Moskau. Eine solche Linie trage nur dazu bei, die Parteien gegeneinander aufzuhetzen.
spiegel.de

EU lotet Chancen für Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus: Erstmals seit einem Jahr sind EU-Spitzenvertreter wieder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Bei einem Besuch in Ankara sprachen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit Erdogan über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erläuterte von der Leyen nach dem Treffen. Sie sprach von einer Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einer Modernisierung der Zollunion und einer intensiveren Kooperation bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales. Zudem stellte von der Leyen Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land in Aussicht. Voraussetzung sei aber, dass Ankara die Rückführung illegaler Migranten von den griechischen Inseln wieder aufnehme. Die Kommissionschefin betonte, die EU werde auch in Zukunft nicht zögern, negative Entwicklungen in der Türkei anzuprangern. Die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit seien für die EU von entscheidender Bedeutung. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend. Michel erklärte zum Auftakt der Gespräche, die EU erwarte von der Türkei eine nachhaltige Deeskalation, um eine konstruktivere Agenda im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen. Scharfe Kritik an dem Besuch der EU-Spitzen in der Türkei äußerte der deutsche Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir. Erdogan wolle die Opposition ausschalten, steige aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aus und bringe Hunderttausende Unschuldige vor Gericht, schrieb Özdemir auf Twitter. Dass sich die EU-Spitzen nun mit Erdogan träfen, „um Geschenke zu machen“, sei „Brüsseler Selbstverzwergung“.
tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de, dw.com

Neue Gespräche zum Iran-Atomabkommen in Wien: Unter Führung der EU haben sich am Dienstag Spitzendiplomaten der fünf verbliebenen Partner des Atomabkommens – Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – in Wien getroffen. Das Ziel der Beratungen ist ein Fahrplan, der die Rückkehr der USA zum Deal ebnen und den Iran zur Einhaltung der Auflagen motivieren soll. Alle Seiten wollten das Abkommen von 2015 wieder funktionsfähig machen und dabei keine Zeit verschwenden, sagte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi der Agentur Isna. Die Wiener Gespräche würden seriös und offen geführt. Die USA, die 2018 aus der Vereinbarung ausgestiegenen waren, sitzen zwar nicht direkt mit am Tisch, allerdings werden sie nach bisherigen Plänen unmittelbar über den Verlauf der Gespräche informiert. Es geht zunächst darum, für die nächsten Wochen einen Fahrplan für Arbeitsgespräche von Experten zu technischen Details festzulegen. Zum Auftakt wurden nach russischen Angaben bereits zwei Arbeitsgruppen von Experten zu Sanktions- und Nuklearfragen eingesetzt, die sofort ihre Arbeit aufnehmen sollen. Mehr als ein Jahr nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine in Iran hat ein Militärgericht Anklage gegen zehn Offiziere erhoben, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna am Dienstag berichtete. Alle 176 Passagiere kamen ums Leben, als die iranische Luftabwehr am 8. Januar 2020 irrtümlich die ukrainische Boeing abschoss.
zeit.de, dw.com, zdf.de (Atomabkommen); spiegel.de (Boeing-Abschuss)

EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen netzpolitik.org
Statistikamt Eurostat: Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 8,3 Prozent handelsblatt.com
Israel: Präsident Rivlin beauftragt Benjamin Netanjahu mit Regierungsbildung zeit.de
Jordanien verhängt Nachrichtensperre zu angeblichem Putschversuch dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht.
Ungarns Präsident Viktor Orban hat am Dienstag eine Lockerung der Corona-Beschränkungen im Land angekündigt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung habe inzwischen mindestens eine Impfdosis erhalten.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frachter treibt verlassen im Meer vor Norwegen: Ein niederländischer Frachter ist vor der Küste Norwegens in Seenot geraten und treibt nach der Rettung der Besatzung verlassen im Meer. Die „Eemslift Hendrika“ war von Bremerhaven nach Kolvereid in Norwegen unterwegs, als das Schiff bei stürmischem Wetter eine schwere Schlagseite bekam, wie die norwegischen Behörden mitteilten. Die Behörden sind besorgt, dass Kraftstoff aus den Tanks des Schiffs ins Meer gelangen könnte, falls es sinkt. An Bord des Frachters, dessen Motor defekt ist, sind rund 350 Tonnen Schweröl sowie 50 Tonnen Diesel. Das Schiff befindet sich etwa 130 Kilometer von der Stadt Ålesund entfernt. Die zwölfköpfige Mannschaft hatte am Montag einen Notruf abgesetzt und wurde per Hubschrauber von dem Frachter gerettet.
dw.com, tagesschau.de

EU billigt Hilfen für Air France: Die französische Regierung darf die Fluggesellschaft Air France mit weiteren Finanzhilfen in Milliardenhöhe unterstützen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte in Brüssel, Frankreich könne bis zu vier Milliarden Euro zur Stärkung des Eigenkapitals beisteuern, um dem unter der Corona-Pandemie leidenden Unternehmen zu helfen. Im Gegenzug muss Air France am Pariser Flughafen Orly einen Teil der Start- und Landeslots an andere Unternehmen abgeben. So könnten Konkurrenten ihre Aktivitäten auf diesem Flughafen ausweiten, wodurch faire Preise und eine größere Auswahl für Verbraucher gewährleistet seien, sagte Vestager. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire teilte mit, die EU habe damit auch grünes Licht für eine höhere Staatsbeteiligung gegeben. Der Anteil an der Holdinggesellschaft Air France-KLM kann demnach von derzeit 14,3 Prozent auf knapp 30 Prozent steigen.
tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Polizei untersucht Vorwürfe geheimer Dinnerpartys in Paris: In Frankreich hat die Polizei eine Untersuchung wegen mutmaßlicher geheimer Pariser Dinner in High-End-Etablissements eingeleitet, an denen wohlhabende Gäste und möglicherweise Minister teilgenommen haben sollen. Über die Existenz solch vornehmer Abendessen war zuerst vom privaten Fernsehsender M6 Info in Frankreich berichtet worden. Mit einer versteckten Kamera mischte sich das Team unter die betuchten Gäste, die den Abend mit Kaviar und Champagner ausklingen ließen. Der Sender berichtete, dass die Adresse für derartige Events nur exklusiven Kreisen bekannt war.
de.euronews.com

Auseinandersetzungen bei Anti-Corona-Protesten in Rom: Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im Rom hat es schwere Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurde mindestens ein Polizist verletzt. Mehrere Menschen seien festgesetzt worden. Beteiligte berichteten laut „La Repubblica“ von verletzten Demo-Teilnehmern. Die Demonstranten, darunter Besitzer sowie Mitarbeiter von Restaurants, Läden und Sportstudios, protestierten gegen Schließungen und Einschränkungen ihrer Arbeit. Ein Mann hatte Hörner und ein Fell auf dem Kopf als Hinweis auf den gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021. Dort hatte ein Angreifer mit Hörner-Kopfschmuck für Aufsehen gesorgt. Nachdem am Samstag mehr als 10.000 Menschen an der Coronaleugner-Demonstration in Stuttgart teilgenommen haben, wiesen Politik, Polizei und die Stadt selbst die Verantwortung von sich.
de.euronews.com (Rom), sueddeutsche.de (Stuttgart)

Lockdown im Osten Österreichs verlängert: Die österreichische Regierung hat am Dienstag das Weiterführen regionaler Maßnahmen beschlossen. Im Westen Österreichs bleibt der Status quo bestehen. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird der Lockdown hingegen bis 18. April verlängert. Zudem sollen in einer Öffnungskommission Lockerungen ab Mai vorbereitet werden. Dänemark will die Corona-Einschränkungen bis Ende Mai schrittweise wieder zurücknehmen – aber nur für jene, die eine digitale Eintrittskarte vorweisen. Mit dem digitalen Coronapass muss man nachweisen, dass man entweder geimpft ist, eine Infektion überstanden hat oder innerhalb der letzten 72 Stunden einen negativen Coronatest absolviert hat.
orf.at (Österreich), taz.de (Dänemark)

Italien: Ministerpräsident Draghi zu Besuch in Libyens Hauptstadt Tripolis faz.net
Bulgarien nach der Wahl: Kampf gegen Korruption wird stärker de.euronews.com
Die EU-Länder im Vergleich: Wer impft schneller gegen Covid-19? de.euronews.com
Osteuropa: Lokale Akteure gelten als ein wichtiger Faktor bei der europäischen Integration der Länder auf dem Westbalkan und in Osteuropa euractiv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Riesiges Impfzentrum im Stade de France eröffnet: Seit Dienstag können sich Menschen im größten Fußballstadion Frankreichs gegen Corona impfen lassen. Wöchentlich sollen im Stade de France nördlich von Paris mehr als 10.000 Impfdosen gespritzt werden, das Impfzentrum ist sechs Tage die Woche geöffnet. Rund die Hälfte der Termine ist für die Bewohner des Départements Seine-Saint-Denis reserviert – dort steht das berühmte Stadion.
suedostschweiz.ch

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