Mittwoch, 4. November 2020: Trump klarer Favorit auf Sieg in Florida, London ignoriert Frist im Brexit-Streit, Eurozone fürchtet Rückschlag durch zweite Corona-Welle

⊂ EUROPA ⊃

Trump klarer Favorit auf Sieg in Florida: Bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA gab es am späten Dienstagabend erste Ergebnisse. In Florida führte Präsident Donald Trump nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen mit 300.000 Stimmen Vorsprung gegen Joe Biden. Auch in Georgia lag Trump nach den bisherigen Teilauszählungen vorn. US-Fernsehsendern zufolge gewann Trump in den Bundesstaaten Indiana, Kentucky, West Virginia, Oklahoma, South Carolina, Mississippi, Missouri, Tennessee, Arkansas und Alabama. Der demokratische Herausforderer Biden setzte sich demnach in Colorado, Virginia, Vermont, Washington D.C., Maryland, Delaware, New Jersey, Massachusetts, Illinois, Connecticut, und Rhode Island durch.
welt.de, n-tv.de, deutschlandfunk.de, spiegel.de

London ignoriert Frist im Brexit-Streit: Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der EU gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober auf ein Mahnschreiben der EU reagiert, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte. Von einem Sprecher der britischen Regierung hieß es lediglich, man werde weiter an einem zufriedenstellenden Ergebnis arbeiten und zu gegebener Zeit reagieren. Nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem Mahnschreiben eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Dabei handelt es sich um eine förmliche Aufforderung an Großbritannien, sich wieder an EU-Recht zu halten. Kommt London dem binnen zwei Monaten nicht nach, könnte Brüssel den Europäischen Gerichtshof anrufen.
spiegel.de, rtl.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Eurozone fürchtet Rückschlag durch zweite Corona-Welle: Die Staaten der Eurozone fürchten einen wirtschaftlichen Rückschlag durch die zweite Corona-Welle. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es gebe Grund anzunehmen, dass der wirtschaftliche Einbruch nicht ganz so stark ausfalle wie im Frühjahr. Denn Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien besser vorbereitet, etwa auf das mobile Arbeiten. Doch bleibe die Unsicherheit über die Dauer der zweiten Welle. Am Donnerstag will Gentiloni die neue EU-Konjunkturprognose vorlegen. Er äußerte sich skeptisch darüber, die geplanten EU-Hilfen schon jetzt nachzubessern. Zusätzliche Maßnahmen seien auf nationaler Ebene denkbar, sagte der Wirtschaftskommissar. Auf EU-Ebene müsse man umsetzen, was beschlossen worden sei.
rtl.de

72 Staaten verurteilen US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs: Auf Initiative Deutschlands haben 72 Staaten die US-Sanktionen gegen zwei Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs verurteilt und dem Gerichtshof als unabhängige und unparteiische Gerichtsinstitution ihre Unterstützung zugesagt. Sanktionen seien ein Mittel gegen Menschen, die schwere Straftaten begingen, und nicht gegen jene, die Gerechtigkeit suchten, hieß es in einer Erklärung, die vom deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen verlesen wurde.
spiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Rechtsstaatskompromiss: So will die EU Orbán und Co. das Geld streichen spiegel.de
Corona-Maßnahmen: Abgeordnete protestieren gegen Lockdown des EU-Parlaments handelsblatt.com
Umstrittene Wiederwahl: Alassane Ouattara erneut zum Präsidenten der Elfenbeinküste gewählt zeit.de
Uganda: Oppositionspolitiker Bobi Wine vorübergehend festgenommen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es geht darum, über etwas Größeres nachzudenken, und das betrifft die gesamte EU: ein Patriot Act nach amerikanischem Vorbild zum Beispiel.
Nach dem Terroranschlag von Wien hat Italiens Außenminister Luigi Di Maio eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen in Europa gefordert.
facebook.com, orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Anschlag in Wien: Am Montagabend fielen in der Wiener Innenstadt Schüsse. Wie Österreichs Innenminister Karl Nehammer mitteilte, sollen Islamisten für den Anschlag verantwortlich sein. Der getötete Attentäter sei mit einem Sturmgewehr bewaffnet gewesen und habe außerdem als Attrappe einen Sprengstoffgürtel getragen. Er habe wahllos auf Menschen und in Lokale geschossen. Fünf Menschen seien dabei ums Leben gekommen: zwei Männer und zwei Frauen sowie der mutmaßliche Täter – er wurde von der Polizei erschossen. Mehrere weitere Menschen wurden festgenommen, hieß es aus dem Innenministerium. Man könne derzeit nicht ausschließen, dass es noch andere Täter gebe, sagte Nehammer. Die entsprechenden Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verurteilte den Anschlag und sprach von einem „widerwärtigen Terroranschlag“. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. Nach den Anschlägen in Frankreich und Wien hat Großbritannien seine Terrorwarnstufe erhöht.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, welt.de, spiegel.de

Polens Regierung verzögert Umsetzung von Abtreibungs-Urteil: Vor dem Hintergrund anhaltender Massenproteste verzögert die polnische Regierung die Umsetzung des umstrittenen Urteils zu Abtreibungsregelungen. Das Urteil sollte eigentlich am Montag formal veröffentlicht werden. Ohne die Veröffentlichung kann es nicht angewendet werden. Der Bürochef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, es sei Zeit für einen Dialog und die Suche nach neuen Positionen in der schwierigen und hoch emotionalisierten Debatte.
rnd.de

Ungarn verhängt Notstand und nächtliche Ausgangssperre: Wegen der zunehmenden Zahl von Corona-Ansteckungen verhängt Ungarn den Gefahrennotstand und eine nächtliche Ausgangssperre. Gaststätten und Clubs müssen schließen, Theater, Kinos und andere Veranstalter dürfen nur ein Drittel der verfügbaren Plätze vergeben, wie Ministerpräsident Viktor Orban mitteilte. Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat ebenfalls verschärfte Corona-Maßnahmen bekanntgegeben. Unter anderem soll es striktere Empfehlungen für die Regionen Halland, Örebro und Jönköping geben. Darüber hinaus soll es in ganz Schweden eine Obergrenze für die Personenanzahl in Restaurants geben. Die Niederlande haben die Maßnahmen im Teil-Lockdown weiter drastisch verschärft. Alle öffentlichen Gebäude werden geschlossen. Außerdem sollen Bürger bis Mitte Januar nicht ins Ausland reisen.
orf.at (Ungarn), tagesspiegel.de (Schweden), orf.at (Niederlande)

KLM-Piloten stimmen Lohnkürzung zu: Die niederländische Regierung hatte gedroht, die zugesagten Milliarden-Finanzhilfen für die Fluggesellschaft KLM in der Coronakrise zu stoppen. Im Gegensatz zu den übrigen Gewerkschaften hatten sich die Piloten bisher geweigert, Lohnkürzungen bis 2025 zuzustimmen. Nun hat die Pilotengewerkschaft eine Wende gemacht und Lohnkürzungen doch zugestimmt. Damit ist der Weg für weitere Staatshilfen frei. Die Fluglinie soll vom niederländischen Staat Hilfen von insgesamt 3,4 Milliarden Euro erhalten.
nau.ch

Deutsch-dänischer Staatsvertrag zum Fehmarnbelt-Tunnel laut Gericht völkerrechtlich bindend zdf.de
Dänemark: Mehrere Kabinettsmitglieder wegen Corona-Fall in Quarantäne handelsblatt.com
Deutschland: Algeriens Präsident Tebboune mit Coronavirus infiziert, wird seit einer Woche in Deutschland behandelt tagesspiegel.de
Frankreich: Regierung sagt Ausgangssperre in Paris ist noch nicht entschieden politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Robocalls versuchten, US-Bürger vom Wählen abzuhalten: Mit etwa zehn Millionen automatischen Anrufen haben Unbekannte offenbar versucht, Menschen in den USA von der Präsidentschaftswahl abzuhalten. Wie die „Washington Post“ berichtete, habe eine automatische Anrufstimme Wähler wiederholt dazu aufgerufen, lieber sicher zu Hause zu bleiben. Zwar erwähnte die Stimme nicht explizit die Präsidentschaftswahl, dennoch verstanden einige der Empfänger der Anrufe diese in einem solchen Zusammenhang. Die Anrufe sollen bereits im Sommer begonnen und sich im Oktober intensiviert haben. Inzwischen untersucht das FBI den Fall.
washingtonpost.com, spiegel.de, n-tv.de

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