Mittwoch, 31. März 2021: Vierzehn Länder stellen Qualität von WHO-Studie in Frage, AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland nur noch für über 60-Jährige, Frankreichs Luftwaffe soll in Mali 19 Zivilisten getötet haben

⊂ EUROPA ⊃

Vierzehn Länder stellen Qualität von WHO-Studie in Frage: Die USA und 13 weitere Länder haben Zweifel an der Qualität der Studie im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den Ursprung des Coronavirus in China geäußert. Die Forscher hatten die Theorie, das Virus könne aus einem Labor entwichen sein, als extrem unwahrscheinlich bezeichnet – ganz im Sinne der chinesischen Regierung. Das US-Außenministerium teilte mit, man unterstütze eine transparente und unabhängige Analyse und Bewertung der Ursprünge des Virus, frei von jeglicher Einflussnahme. Über die von der WHO anberaumte Studie in China sei man besorgt, da diese deutlich verzögert worden sei und die Wissenschaftler keinen Zugang zu kompletten Originaldatensätzen und Proben gehabt hätten. Zu den Unterzeichnern gehören auch Dänemark, Norwegen, Großbritannien, Australien, Kanada und Japan. Die WHO werde natürlich sämtliche Thesen zum Ursprung des Virus weiter verfolgen, hatte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zuvor beteuert. Ghebreyesus forderte, die Hypothese eines Laborunfalls in Wuhan weiter zu prüfen. Zugleich warf er China vor, dem Expertenteam in Wuhan nicht genügend Daten zur Verfügung gestellt zu haben.
sueddeutsche.de, spiegel.de

EU gibt 560 Millionen Euro für Syrien: Um die Folgen des Syrien-Konflikts abzumildern, stellt die internationale Gemeinschaft weitere 5,3 Milliarden Euro bereit, wovon 1,7 Milliarden aus Deutschland kommen. Das teilte EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag am Ende der diesjährigen Brüsseler Geberkonferenz mit. Zwei Tage lang spendeten mehr als 50 Länder und Finanzorganisationen Gelder, um in Syrien selbst und in den Nachbarstaaten humanitäre Hilfe zu leisten – es geht um Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder. Im Vorfeld hatte die EU bereits 560 Millionen Euro zugesagt. Thema war auch die politische Situation in Syrien. Hier drängte die EU auf freie und faire Wahlen. Die Zukunft Syriens müsse von den Syrern entschieden werden, nicht von einer der Bürgerkrieg führenden Parteien und nicht von einem anderen Staat, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Verhandlungen darüber sollten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden.
rnd.de, de.euronews.com

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Mehr als 500 Tote bei Protesten in Myanmar: Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Menschen getötet worden. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP teilte am Dienstag mit, sie könne den Tod von 510 Zivilisten bestätigen, die tatsächliche Opferzahl sei aber vermutlich erheblich höher. Allein am Samstag hatten Einsatzkräfte mehr als 100 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen bezeichneten den Samstag als den „blutigsten Tag“ seit dem Militärputsch vom 1. Februar. Unter den Toten waren Berichten zufolge mehrere Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 15 Jahren.
tagesspiegel.de

Klima: EU-Kommission will alternative Kraftstoffe stärker fördern handelsblatt.com
Nur pekingtreue Kandidaten: Chinas Führung beschließt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Covid-19-Pandemie ist viel mehr als ein Gesundheitsrisiko. Sie hat sich auf alle Bereiche unserer Gesellschaften ausgewirkt, unsere Stärken hervorgehoben und unsere Schwächen bloßgelegt.
EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus.
consilium.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

AstraZeneca-Impfstoff in Deutschland nur noch für über 60-Jährige: Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca soll in Deutschland ab diesem Mittwoch nur noch für Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden, wie Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mitteilte. Hintergrund sind Fälle von Thrombosen in Hirnvenen. Merkel betonte, man könne die Erkenntnisse der Ständigen Impfkommission nicht ignorieren. Impfen sei aktuell das wichtigste Mittel. Zum Glück gebe es mehrere Impfstoffe. Spanien hebt einem Medienbericht zufolge nach neuen Meldungen über Hirnvenenthrombosen die obere Altersbegrenzung für das AstraZeneca-Vakzin auf. Österreich verhandelt mit Russland über die Lieferung von Impfdosen des in der EU noch nicht zugelassenen russischen Impfstoffs Sputnik V. Kanzler Sebastian Kurz erklärte, bei Impfstoffen dürfe es keine geopolitischen Scheuklappen geben. Es zähle allein, ob der Stoff wirksam und sicher sei. Einem Bericht des Nachrichtenportals „Politico“ zufolge hat Österreich im Impfstoffstreit der EU-Staaten damit gedroht, eine Bestellung von 100 Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff zu blockieren, wenn es nicht zusätzliche Mengen bekomme. Die Regierung in Wien dementierte den Bericht umgehend.
tagesspiegel.de, faz.net (Deutschland); tagesspiegel.de (Spanien); zeit.de, n-tv.de (Österreich)

Frankreichs Luftwaffe soll in Mali 19 Zivilisten getötet haben: Bei einem Luftangriff des französischen Militärs in Mali sind womöglich überwiegend Zivilisten ums Leben gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Vereinten Nationen, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters vorab zitiert. Bereits kurz nach dem Angriff hatten Einheimische geschildert, dass es sich bei den Opfern um Teilnehmer einer Hochzeitsfeier nahe dem Dorf Bounti gehandelt habe. Frankreich gab dagegen an, die vorherige Luftaufklärung habe ergeben, dass es sich um bewaffnete Islamisten gehandelt habe, von denen 30 getötet worden seien. Eine Aufklärung der Geschehnisse ist auch deshalb schwierig, weil das betroffene Gebiet teilweise von Dschihadisten kontrolliert wird.
spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Finanzminister Heger soll neue slowakische Regierung bilden: Der bisherige Finanzminister Eduard Heger soll die Amtsgeschäfte von Premierminister Igor Matovic übernehmen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wurde Heger von Präsidentin Zuzana Caputova mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie hatte Matovics Rücktrittsbitte zuvor akzeptiert. Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt er als Politiker, der für Vermittlung und Kompromisse steht.
spiegel.de, de.euronews.com

Syrischer Flüchtling zieht Bundestagskandidatur wegen Bedrohung zurück: Tareq Alaows flüchtete 2015 aus Syrien nach Deutschland. Im kommenden September wollte er für die Grünen in den Bundestag einziehen. Doch nun hat der Grünenpolitiker seine Kandidatur in Oberhausen und Dinslaken zurückgezogen. Grund dafür sei die Sicherheit seines engsten Umfeldes, schreibt Alaows in einem Begründungsschreiben. Er habe massive Rassismuserfahrungen gemacht, die ihn erschreckt hätten. Die Grünen in Oberhausen und Dinslaken bedauerten die Entscheidung von Alaows. Auch im Netz solidarisierten sich rasch führende Grüne mit Alaows. Er könne nur allzu gut verstehen, was es heiße, wenn man im Umfeld rassistisch bedroht werde, schrieb Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir bei Twitter. Seine Wut schmälere das nicht. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reagierte entsetzt. Dass eine Kandidatur nicht möglich sei, ohne die Sicherheit der eigenen Familie aufs Spiel zu setzen, sei hochgradig beschämend für eine demokratische Gesellschaft. Göring-Eckardt forderte via Twitter, sich solchen rassistischen Anfeindungen noch wirksamer entgegenzustellen. Außenminister Heiko Maas solidarisierte sich ebenfalls bei Twitter.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, dw.com

Spanien verschärft Maskenpflicht: In Spanien muss ab diesem Mittwoch an allen öffentlichen Orten und auch überall im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Und zwar auch dann, wenn ein Sicherheitsabstand von mindestens eineinhalb Metern zu haushaltsfremden Personen eingehalten werden kann, wie aus einem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss der Zentralregierung in Madrid hervorgeht. Eine Maskenpflicht gibt es in Spanien bereits seit Mai vergangenen Jahres. Bislang galt sie im Freien jedoch nur an Orten, wo es nicht möglich war, den Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Italien will die Regeln für Einreisen aus EU-Staaten verschärfen. Wer aus EU-Ländern nach Italien reise, benötige einen Corona-Test vor dem Abflug und müsse sich außerdem auf fünf Tage Quarantäne einstellen, bestätigte Gesundheitsminister Roberto Speranza. In Irland kündigte Ministerpräsident Micheal Martin begrenzte Lockerungen an. Demnach dürfen sich ab dem 12. April wieder zwei Haushalte unter freiem Himmel treffen. Zudem soll die Bewegungsbeschränkung auf einen Radius von fünf Kilometern von Zuhause aufgehoben werden. Für Mai stellt Martin die Wiederöffnung aller Geschäfte in Aussicht und für Juni die der Hotels.
t-online.de (Spanien), tagesschau.de (Italien), br.de (Irland)

Frankreich: Berater-Verträge des Gesundheitsministeriums werden untersucht politico.eu
Italien: 60 Millionen Masken wegen Mängeln beschlagnahmt zeit.de
Deutschland: Urteil wegen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko ist rechtskräftig spiegel.de
Katalonien bleibt weiter ohne neue Regierung faz.net
So gelang Portugal die Corona-Kehrtwende tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Exil-Briten in Frankreich könnten Führerscheine verlieren: Tausende Briten in Frankreich besitzen einem Bericht des britischen „Guardian“ zufolge keinen gültigen Führerschein mehr oder laufen Gefahr, ihn in den nächsten Monaten zu verlieren. Die Regierungen der beiden Länder hätten sich nach dem britischen EU-Austritt noch immer nicht auf ein Nachfolgeabkommen geeinigt. Die französische Regierung hatte im vergangenen Dezember mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase erklärt, dass Bürger britischer Staatsangehörigkeit ihren bisherigen Führerschein bis Jahresende gegen einen französischen tauschen müssen. Die Anträge derjenigen, die den Wechsel beantragt haben, werden von den französischen Behörden allerdings abgewiesen mit Verweis auf die fehlende Einigung mit der britischen Regierung.
n-tv.de

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