Mittwoch, 30. September 2020: Armenien wirft Türkei Abschuss von Kampfjet vor, Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko, Neue Eskalation im Katalonien-Konflikt?

⊂ EUROPA ⊃

Armenien wirft Türkei Abschuss von Kampfjet vor: Im Konflikt um Bergkarabach hat Armenien der Türkei vorgeworfen, einen armenischen Kampfjet abgeschossen zu haben. Der Pilot sei dabei getötet worden, teilte die Sprecherin des armenischen Verteidigungsministeriums mit. Die Türkei wies den Vorwurf zurück und sprach von „billigen Propagandatricks“. Auch das Militär in Aserbeidschan widersprach. Aserbaidschan erhält nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung aus der Türkei. Bisher sind bei den Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan alleine auf armenischer Seite mehr als 100 Menschen getötet worden, wie die armenischen Behörden mitteilten. Die internationale Gemeinschaft rief die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. In einem Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew forderte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die beiden verfeindeten Nachbarstaaten zum Waffenstillstand auf.
spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de

Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen Lukaschenko: Großbritannien und Kanada haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, dessen Sohn und sechs weitere Regierungsvertreter verhängt. Seit der Präsidentenwahl im August 2020 habe die belarussische Regierung eine systematische Kampagne von Unterdrückung und staatlich unterstützter Gewalt gegen öffentliche Proteste und die Aktivitäten von Oppositionsgruppen durchgeführt, hieß es zur Begründung. Der britische Außenminister Dominic Raab sprach von einer klaren Botschaft an das Regime in Minsk und bekräftigte den Vorwurf, dass die Präsidentenwahl im August gefälscht gewesen sei.
zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Maas droht Russland vor UN-Vollversammlung mit Sanktionen: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als Problem für die ganze Staatengemeinschaft bezeichnet und Russland erneut mit Sanktionen gedroht. In seiner vorab aufgezeichneten Videoansprache vor der Uno-Vollversammlung sagte er, dass es um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenverbot und damit die Missachtung eines existenziellen Prinzips internationaler Zusammenarbeit gehe. Die Pandemie zeige, dass internationale Kooperation keine Ideologie und kein Selbstzweck sei, sondern Ergebnisse liefere. Maas sprach neben dem Fall Nawalny eine Reihe weiterer Themen an. So drohte er auch dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Sanktionen. Ein weiterer Punkt seiner Rede war das Atomabkommen mit dem Iran.
spiegel.de, dw.com

Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissionsvize Jourova: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova, die in der Kommission für Werte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, hatte in einem Interview den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als alarmierend bezeichnet und den zunehmenden Einfluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stark kritisiert. Er baue eine kranke Demokratie auf, so Jourova. Orban warf ihr daraufhin „abwertende öffentliche Äußerungen“ über die Demokratie in Ungarn vor. Er habe nun die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt und verlange zudem ihre Entfernung aus dem Amt.
tagesschau.de

Corona-Programm der EU droht Blockade: Europaabgeordnete wollen im Kampf für ein stärkeres Instrument gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU notfalls auch eine Blockade des europäischen Corona-Konjunkturprogramms in Kauf nehmen. Die Fraktionschefs der vier großen proeuropäischen Fraktionen hätten zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass Vorschläge, wie sie jetzt auf den Tisch gekommen seien, für das Parlament nicht akzeptabel seien, sagte Parlamentsunterhändler Rasmus Andresen. Wenn es deswegen zu Verzögerungen bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturprogramm komme, sei das die Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten.
tagesspiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Brexit: Staatsminister für Europa Roth fordert für beide Seiten vernünftiges Abkommen spiegel.de
Italien: Giorgia Meloni jetzt Chefin der Europaskeptiker kurier.at
UN-Migrationsorganisation IOM: Europa wird attraktiv für Hochqualifizierte tagesspiegel.de
Covid-19: EU-Länder tauschen Daten der Corona-Apps aus zdf.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Europäische Union steht Georgien bei der Covid-19-Pandemie zur Seite. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die Auswirkungen der Pandemie auf das Leben der Bevölkerung und die Wirtschaft abzumildern.
EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, der mit dem georgischen Premierminister Giorgi Gacharia zwei Finanzierungsvereinbarungen in Höhe von 129 Millionen Euro unterzeichnet hat, mit denen Georgien bei der Bewältigung der Pandemie unterstützt wird.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Neue Eskalation im Katalonien-Konflikt? Wegen eines umstrittenen Banners wird Kataloniens Regierungschef Quim Torra wegen Ungehorsams des Amtes enthoben. Das Oberste Gericht Spaniens bestätigte am Montag ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Jahr, wonach Torra eineinhalb Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Außerdem wird Torra eine Geldstrafe von 30.000 Euro auferlegt. Tausende Menschen gingen deshalb auf die Straße und protestierten. Laut Medienberichten versammelten sich in Barcelona bis zu 1000 Menschen. Sie bewarfen Polizisten mit Böllern, Müllsäcken, Steinen und mit Schweineköpfen, setzten Müllcontainer in Brand. Auch in anderen Teilen Kataloniens gingen Menschen auf die Straße. Torra muss das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Dies soll innerhalb der nächsten sieben Tage geschehen.
tagesschau.de, zeit.de

Deutschland beschränkt Feiern in öffentlichen Räumen: Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder auf strengere Regeln verständigt. Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Auch Ausschankverbote für Alkohol können erlassen werden. In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben, es werde jedoch empfohlen, keine privaten Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Zudem soll künftig jeder, der beim Restaurantbesuch einen falschen Namen in die Kontaktliste schreibt, ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zahlen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte für sein Bundesland ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro für solche Fälle an. Sachsen-Anhalt wird beim Thema Bußgeld nicht mitziehen, weil es die Kontaktlisten gerade erst abgeschafft hat.
tagesspiegel.de, rnd.de, rtl.de, tagesschau.de

Camp mit Hunderten Migranten in Calais geräumt: In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais ist ein Camp mit Hunderten Migranten und Flüchtlingen geräumt worden. Mehr als 600 Menschen seien am Dienstag in Aufnahmezentren gebracht worden, erklärte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Die Regionalzeitung „La Voix du Nord“ schrieb, dass es sich wohl um die größte Räumungsaktion seit der Auflösung des „Dschungels von Calais“ im Jahr 2016 handele.
welt.de

Angreifer wollte Büros von „Charlie Hebdo“ anzünden: Nach dem Messerangriff in Paris mit zwei Schwerverletzten hat der Anti-Terror-Staatsanwalt neue Erkenntnisse der Ermittler bekannt gegeben. Demnach wollte der mutmaßliche Täter die Räumlichkeiten des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ betreten und in Brand stecken. Frankreich wird seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. Die Behörden sind nun mit einer groß angelegten Aktion gegen mutmaßliche Terrorunterstützer vorgegangen. Bei 55 Durchsuchungen in 26 französischen Départements wurden am Dienstag 29 Personen in Gewahrsam genommen.
spiegel.de (Charlie Hebdo), spiegel.de (Razzia)

Restaurants in polnischen Corona-Hotspots müssen um 22 Uhr schließen: Polen will im Kampf gegen das Coronavirus die Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben in besonders betroffenen Regionen einschränken. In den sogenannten „roten Zonen“ mit hohem Infektionsgeschehen müssten Bars und Restaurants künftig um 22 Uhr schließen, sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Dienstag.
handelsblatt.com

Spanien: Rechtspopulisten stellen Misstrauensantrag gegen Regierung zeit.de
Zypern: Dunkle Geschäfte mit Einbürgerungen: Regierung fordert „Goldene Pässe“ zurück handelsblatt.com
Rumänien: Bürgermeister wird trotz Corona-Tod ins Amt gewählt de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Europaparlament tagt weiter in Brüssel: Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten. Seit Monaten hielten die EU-Abgeordneten wegen der Coronakrise keine Sitzung mehr in Frankreich ab und tagten stattdessen in Brüssel. Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause hätte eigentlich wieder in Straßburg stattfinden sollen – denn zwölf Sitzungen in Straßburg sind im EU-Vertrag festgeschrieben. Wegen des jüngsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen in Frankreich sei es aber im Interesse der Gesundheit gewesen, die Reise nach Straßburg für die Plenarsitzung zu überdenken, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli auf Twitter mit.
euractiv.de

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