Mittwoch, 3. Februar 2021: Nawalny zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt, EU droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen, Nordirland und EU ziehen Brexit-Kontrolleure aus Häfen ab

⊂ EUROPA ⊃

Nawalny zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt: Ein Moskauer Gericht hat den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Nach Darstellung von Nawalnys Anwälten muss er davon nur zwei Jahre und acht Monate in einem Straflager absitzen. Nawalnys Team rief zu neuen Protesten auf. Am Dienstagabend gab es in Moskau viele Festnahmen. Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Anhänger Nawalnys von Sicherheitskräften abgeführt und zu Polizeibussen gebracht wurden. Das Urteil rief weltweite Empörung hervor. „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, schrieb die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Sie versah ihre Kritik mit dem Hashtag „FreeNavalny“. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte den Richterspruch als fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Nawalny müsse sofort freigelassen werden, zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müsse aufhören. Außenminister Heiko Maas forderte ebenfalls via Twitter die Freilassung Nawalnys und kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny bereits 2017 als willkürlich kritisiert. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der britische Außenminister Dominic Raab nannte das Urteil pervers. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erklärte, ein politischer Dissens sei niemals ein Verbrechen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de, spiegel.de

EU droht nach Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen: Die Europäische Union hat den Verantwortlichen für den Militärputsch in Myanmar mit Sanktionen gedroht. Die EU werde alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetze, heißt es in einer Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Der Versuch, sich gewaltsam über den Willen der Menschen in Myanmar hinwegzusetzen, könne nicht hingenommen werden. Die Streitkräfte in Myanmar haben Hunderte Parlamentsabgeordnete unter Hausarrest gestellt. Ein Abgeordneter berichtete, dass er und mehr als 400 weitere Parlamentarier in einem Gebäude in der Hauptstadt Naypyidaw festgesetzt seien. Sie dürften das Haus nicht verlassen, könnten aber miteinander sprechen und mit ihren Wahlkreisen per Telefon kommunizieren. Unterdessen sollen Hunderttausend Rohingya-Flüchtlinge, die Bangladesch aus Myanmar aufgenommen hat, möglichst bald auf eine Insel umsiedeln, die nur knapp aus dem Meer ragt. Menschenrechtler sind entsetzt.
wiwo.de, deutschlandfunk.de (EU); zeit.de (Hausarrest); spiegel.de (Rohingya)

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

Nordirland und EU ziehen Brexit-Kontrolleure aus Häfen ab: In Nordirland nehmen die Spannungen infolge des Brexits zu. Die nordirische Verwaltung hat wegen zunehmender Aggressionen gegen Beamte zeitweise die Warenkontrollen an den Häfen ausgesetzt. Hintergrund sei ein plötzlicher Anstieg von bedrohlichem Verhalten von nordirischen Unionisten, hieß es von den Behörden. In der Region habe es zuletzt zahlreiche Graffitis gegeben, in denen die Hafenmitarbeiter als Angriffsziele benannt worden seien. Peter Johnston von der probritischen Demokratischen Unionisten-Partei sagte dem Sender Sky, ihm lägen Geheimdienstberichte vor, wonach Personen die Autokennzeichen der Hafenmitarbeiter notierten. Auch die EU-Kommission zog ihre Kontrolleure an den Häfen Nordirlands aus Sicherheitsbedenken vorübergehend ab. Der britische Kabinettsminister Michael Gove sprach im Unterhaus in London von ernsthaften Schwierigkeiten mit den Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland. Er forderte längere Übergangsfristen, um sicherzustellen, dass Supermärkte und Einzelhändler die Konsumenten mit allen erforderlichen Waren versorgen könnten.
tagesschau.de, spiegel.de

Wirtschaft der Eurozone schrumpft: Die Wirtschaftsleistung der Eurozone ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Die Statistikbehörde Eurostat geht in einer ersten Schätzung von einem Einbruch um 6,8 Prozent aus. Im vierten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt der 19 Euroländer den Angaben zufolge dann nur noch leicht, nachdem es vorher wegen der Corona-Pandemie heftige Schwankungen gegeben hatte.
dw.com

Impeachment: Ankläger unterstellen Ex-US-Präsident Trump historischen Verrat n-tv.de
Vereinte Nationen warnen vor grassierender Armut in Europa de.euronews.com
Jerusalem: EU bedauert Entscheidung des Kosovo, Botschaft in Jerusalem zu eröffnen euractiv.com
Renew Europe: Litauische Arbeitspartei verlässt liberale Parteienfamilie im EU-Parlament spiegel.de
Europol verteidigt seine Big-Data-Taktiken euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Im Wesentlichen bekommen wir das, was wir bestellt haben.
Sandra Gallina, die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, hat vor dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments Fragen zur Impfstoffstrategie der EU beantwortet. Sie wies außerdem Behauptungen zurück, dass andere Länder wie die USA oder das Vereinigte Königreich von den Pharmafirmen besser behandelt werden als die EU.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Finanzaufsicht soll reformiert werden: Nach dem Wirecard-Skandal will Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz die Finanzaufsicht Bafin grundlegend reformieren und massiv aufrüsten. So soll das zertrümmerte Vertrauen in die deutsche Finanzkontrolle wiederhergestellt werden. Die Bafin soll effizienter und unabhängiger prüfen und dann auch handeln können. Die internen Strukturen und die Abläufe der Finanzaufsicht will Scholz nach eigenen Aussagen so weit korrigieren, dass Verantwortungsbereiche klarer zugeteilt werden können. Unter anderem soll die Bafin eine sogenannte Fokusaufsicht erhalten, wodurch künftig sämtliche Geschäftsbereiche in Unternehmen überprüft werden können. Zudem soll eine Taskforce eigenständig ermitteln sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen dürfen. Bei der Bafin sollen außerdem mehr Wirtschaftsprüfer eingestellt werden. Im Fall Wirecard seien unbestritten Fehler gemacht worden, sagte Scholz. Daraus müssten die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Für Grüne und Linke greifen die Vorschläge jedoch zu kurz. Grünen-Politikerin Lisa Paus kritisierte, die vorgeschlagene Mini-Reform von Scholz sei vor allem Wahlkampf-Show. Die Bafin müsse Betrug und Marktmissbrauch mit einer eigenen Spezial-Einheit bekämpfen können, die den Finanzverbrechern zuvorkomme, anstatt immer hinterher zu laufen.
tagesschau.de, spiegel.de, businessinsider.de, berliner-zeitung.de

Zyperns Präsident verteidigt „Goldene Pässe“: Zyperns Präsident Nikos Anastasiades steht im Verdacht, selbst von der Vergabe zyprischer Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger profitiert zu haben. Anastasiades musste deshalb vor einem eigens gegründeten Ausschuss aus Parlamentariern und Juristen aussagen. Konkret geht es um zwei Reisen auf die Seychellen, die Anastasiades mit seiner Familie auf Einladung eines saudi-arabischen Prinzen unternommen haben soll. Der Prinz und 41 seiner Familienmitglieder hatten zuvor „Goldene Pässe“ erhalten, berichteten zypriotische Medien. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Rund 3500 zyprische Pässe sollen in den vergangenen zehn Jahren vornehmlich an Chinesen und Russen vergeben worden sein. Voraussetzung für das „goldene Dokument“: Der Antragssteller investiert auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro. Laut Anastasiades summierten sich die Investitionen in dieser Zeit auf 9,7 Milliarden Euro – Geld, das vor allem wegen der schweren Finanzkrise des Landes im Jahr 2013 dringend nötig gewesen sei.
n-tv.de, orf.at

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreichs Medizinaufsicht empfiehlt Nutzung von Astrazeneca-Impfstoff: In Frankreich hat die unabhängige Medizinaufsicht HAS den Impfstoff von Astrazeneca empfohlen. Vorrangig sollte das Vakzin Menschen im Alter von 50 bis 65 Jahren mit gesundheitlichen Vorbelastungen und medizinischem Personal verabreicht werden, erklärten die Experten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat allen französischen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot bis Ende des Sommers zugesagt. Bis Anfang März sollen zudem 80 Prozent aller Pflegeheimbewohner geimpft worden sein.
tagesspiegel.de (Astrazeneca), tagesschau.de (Macron)

In Portugal wütet die dritte Corona-Welle: Portugals Gesundheitssystem ist unter der Wucht der dritten Corona-Welle ins Wanken geraten. Die Krankenhäuser sind dramatisch überlastet. Das Hospital Garcia de Orta in Almada sei zu 323 Prozent belegt, berichtete der Fernsehsender SIC. Kaum vorstellbar: mehr als dreifach überbelegt. Am Wochenende ging die Meldung um, dass in ganz Portugal nur noch sieben von insgesamt 850 Intensivbetten für Covid-Patienten frei seien. Portugal hat mit 1627 die höchste 14-Tage-Inzidenz weltweit. Damit wurde in den letzten zwei Wochen jeder 60. positiv auf das Virus getestet.
rnd.de

Lockdown in den Niederlanden verlängert: In den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte Forderungen nach einer größeren Lockerung des Lockdowns angesichts sinkender Corona-Fallzahlen zurückgewiesen. Es sei unvermeidlich, den aktuellen Lockdown fast komplett bis mindestens zum 2. März zu verlängern, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz. Er verwies auf Gefahren durch neue Virusvarianten. Die Regierung prüfe weiterhin eine Fortsetzung der nächtlichen Ausgangssperre über den 10. Februar hinaus.
tagesspiegel.de

Italien: Präsident Mattarella will Ex-EZB-Chef Draghi mit Regierungsbildung beauftragen welt.de
Deutschland: Kanzlerin Merkel schließt Zulassung des russischen Impfstoffes Sputnik V nicht aus zeit.de
Frankreich hält europäische Impfstrategie für sicherer als die in Großbritannien bloomberg.com
Belgische Justiz prüft Mittäterschaft von Terror-Helfershelfern de.euronews.com
Polen: Widerstand gegen Pandemie-Auflagen sueddeutsche.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Spanien sagt Stierlauf in Pamplona wegen Corona ab: Die berühmte Stierhatz von Pamplona wird das zweite Jahr infolge wegen des Coronavirus abgesagt. Ein internationales Festival wie San Fermin, bei dem Millionen Menschen in die Region Navarra kommen würden, sei nicht möglich, sagte die Regionalpräsidentin María Chivite am Dienstag. Das neuntägige Fest mit Stierlauf ist wahrscheinlich jene Veranstaltung in Spanien mit den meisten internationalen Gästen. Die Tradition, bei der Stiere über Straßen gejagt werden, ist aber umstritten.
rnd.de

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