Mittwoch, 29. September 2021: Frankreich verkauft Kriegsschiffe an Griechenland, EU gibt Brexit-Hilfen frei, Macron wirft EU Naivität bei Verteidigung vor

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich verkauft Kriegsschiffe an Griechenland: Frankreich und Griechenland arbeiten künftig auf dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor noch enger zusammen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterzeichneten in Paris einen Vertrag über den Kauf von drei französischen Fregatten im Rahmen einer „strategischen Partnerschaft“. Mitsotakis erinnerte an „die schweren Stunden im Sommer 2020“, als allein Frankreich Griechenland zu Hilfe geeilt sei. Frankreich hatte im Konflikt um Erdgasvorkommen mit der Türkei zwei Fregatten ins östliche Mittelmeer beordert. Auf das Verhältnis zur Türkei angesprochen, sagte Macron, Griechenland sei der europäische Vorposten in einer für die EU geo- und energiepolitisch bedeutsamen Region.
dw.com, faz.net

Von der Leyen besorgt über Spannungen zwischen Kosovo und Serbien: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich besorgt über die Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo geäußert. Sie rief beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jetzt sei Deeskalation wichtig, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev in Skopje. Hintergrund ist eine neue Verordnung der Regierung in Pristina, wonach im Kosovo keine Kfz-Kennzeichen aus Serbien mehr verwendet werden dürfen. Zugleich verlegte die kosovarischen Regierung Spezialeinheiten der Polizei in den Norden des Kosovo. Serbien sprach daraufhin von einer Provokation und verstärkte seine Militärpräsenz im Grenzgebiet. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR verstärkte ihrerseits die Patrouillen. Die Botschafter der informellen Quint-Entscheidungsgruppe – darunter Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – haben auf eine Deeskalation der Krise im Norden des Kosovo gedrängt. Diese Forderung wurde bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Montag in Belgrad erhoben, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte.
nau.ch, euractiv.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU gibt Brexit-Hilfen frei: Die Europäische Union hat insgesamt 5,4 Milliarden Euro freigegeben, um die Brexit-Folgen für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten abzufedern. Der Fonds, dem die EU-Länder am Dienstag in Brüssel abschließend zustimmten, soll vor allem die am stärksten betroffenen Regionen, Sektoren und Gemeinschaften unterstützen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Gelder werden unter anderem nach dem Handelsvolumen eines Mitgliedstaats mit Großbritannien vergeben. Irland und Frankreich erhalten die höchsten Summen.
n-tv.de

EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen: Große Konzerne in der EU müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Der EU-Ministerrat billigte ein Gesetz, das für mehr Transparenz sorgen soll. Die Entscheidung des EU-Parlaments steht noch aus, die Zustimmung gilt aber als Formalie. Nach der neuen Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Die Firmen mit Sitz in der EU müssen unter anderem die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen und Tochterfirmen auflisten. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso für die Staaten auf der EU-Liste für Steueroasen. Die EU-Finanzminister werden nächste Woche die Seychellen, Dominica und Anguilla von der schwarzen Liste der Steueroasen streichen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Reuters vorliegen.
zeit.de, reuters.com

Macron wirft EU Naivität bei Verteidigung vor: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der EU Naivität vorgeworfen. Wenn es um die Wahrung eigener Interessen und den Aufbau einer Verteidigungsunion gehe, müssten die Europäer aufhören, naiv zu sein, sagte Macron am Dienstag nach der Unterzeichnung eines Vertrages über die Lieferung von drei französischen Fregatten an Griechenland. Die Europäer übernähmen innerhalb der Nato die Verantwortung für ihren eigenen Schutz.
wiwo.de

EZB darf angesichts steigender Inflationsraten nicht überreagieren, meint Lagarde: Die Inflation in der Eurozone, die im August auf 3 Prozent hochgeschnellt ist, dürfte im Jahresverlauf noch weiter steigen. Trotzdem dürfe die Geldpolitik jetzt nicht überreagieren – das sei die größte Herausforderung für die Notenbank im Moment, sagte Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), am Dienstag zur Eröffnung des zweitägigen EZB-Forums zur Geldpolitik. Lieferengpässe und steigende Energiepreise hatten zuletzt zu steigenden Produktionspreisen geführt und die ohnehin stark angestiegen Inflationsrate weiter nach oben getrieben. Diese Faktoren hätten jedoch auf mittlere Sicht keine Auswirkungen, sagte Lagarde.
faz.net, stern.de

Energie: EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über steigende Energiepreise reuters.com
Erdgas: EU-Gesetzgeber stimmen für Verlängerung der Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2027 theguardian.com
Tech: Gipfeltreffen zwischen den USA und der EU durch französische Vorbehalte getrübt reuters.com
Afghanistan: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin räumt Fehler bei Kabul-Abzug ein n-tv.de
Wikileaks: Trump-Regierung plante Assanges Entführung – diskutierte Ermordung heise.de
Schutz der Bürgerrechte: Ungarns Ministerpräsident Orban lehnt Treffen mit EU-Delegation ab orf.at
Russische Justiz: Neue Ermittlungen gegen Kremlkritiker Nawalny tagesschau.de
Ebola-Einsatz: Kritik an WHO nach Missbrauchsberichten aus dem Kongo orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn wir unter Druck von Staaten geraten, die eine härtere Haltung einnehmen, müssen wir reagieren und zeigen, dass wir die Mittel und den Willen haben uns zu verteidigen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte von Europa den Willen zur Verteidigung eigener Interessen.
wiwo.de

⊂ LÄNDER ⊃

Niederländische Polizei verhaftet Politiker wegen mutmaßlichen Mordkomplotts gegen Premier Rutte: Die niederländische Polizei hat in Den Haag einen Politiker verhaftet, der im Verdacht steht, an einem Attentatsplan auf Ministerpräsident Mark Rutte beteiligt gewesen zu sein. Wie der Sicherheitsdienst des Ministerpräsidenten mitteilte, wurde Arnoud van Doorn am Sonntag verhaftet. Van Doorn war 2021 aus der rechtsextremen Partei von Geert Wilders ausgetreten und zum Islam konvertiert. Er habe „verdächtiges Verhalten“ gezeigt, als er durch denselben Stadtteil wie Rutte ging, so der Sicherheitsdienst. Van Doorn wurde am Montag nach einem polizeilichen Verhör wieder freigelassen.
bbc.com, politico.eu

Yannick Jadot wird Präsidentschaftskandidat der französischen Grünen: In Frankreich tritt der Europaabgeordnete Yannick Jadot im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat des grünen Lagers an. Der 54-Jährige setzte sich in einer Abstimmung unter Mitgliedern und Sympathisanten knapp gegen die radikalere Sandrine Rousseau durch. Jadot war bereits 2017 Präsidentschaftskandidat der Grünen, hatte sich aber noch vor der ersten Runde zugunsten der Sozialisten zurückgezogen. Nach eigener Aussage sieht er die deutschen Grünen als Vorbild an.
stern.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Ermittlungen gegen Salvinis Social-Media-Mastermind Morisi: Der jahrelang im Hintergrund des Chefs der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, agierende Luca Morisi sorgt derzeit in Italien für reichlich Schlagzeilen. Nachdem der 48-Jährige vor wenigen Tagen bereits mit seinem Rückzug als Salvinis Kommunikationsverantwortlicher für Aufsehen sorgte, ist in italienischen Medienberichten nun von laufenden Ermittlungen wegen Drogenhandels die Rede.
orf.at

Söder fordert Union auf, deutsches Wahlergebnis zu akzeptieren: Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder betont, dass die Bildung einer neuen Regierung zunächst Aufgabe der SPD als stärkster Partei sei. Die SPD sei jetzt am Zug, sagte er am Dienstag. Für die Union aus CDU und CSU sei es wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren und zu akzeptieren, und nicht zu versuchen, einen Erfolg herzustellen, der ihr an der Wahlurne versagt geblieben sei. Außerdem gratulierte Söder ausdrücklich und fast demonstrativ dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Wahlsieg: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden hat, derzeit Olaf Scholz. Eindeutig“, legte Söder nach.
welt.de

Opfer und Angehörige sagen erstmals in Prozess zu Pariser Anschlägen aus: In den kommenden fünf Wochen sollen etwa 350 Überlebende und Angehörige ihre Erlebnisse der Terrornacht schildern. Im Schnitt sollen etwa 15 Menschen pro Tag angehört werden. Sie sprechen mit Blick in Richtung der Richter. Die Angeklagten sitzen hinter ihnen, getrennt durch eine Glaswand. Bei Anschlägen an einem Fußballstadion, in einem Pariser Ausgehviertel und im Konzertsaal Bataclan töteten islamistische Attentäter 130 Menschen. 350 wurden verletzt. Es waren die schlimmsten Anschläge, die Frankreich je erlebt hat.
stern.de

Ukraine und Ungarn bestellen wegen Gasstreit Botschafter ein: Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über ein ungarisches Erdgas-Abkommen mit dem russischen Gazprom-Konzern spitzt sich zu. Nun haben beide Länder gegenseitig ihre Botschafter einbestellt. Am Montag war eine Einigung zwischen Budapest und Gazprom über die Lieferung von bis zu 4,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr für 15 Jahre verkündet worden – die Ukraine wird dabei umgangen. Das löste bei der Regierung in Kiew heftige Kritik aus. Ungarn wiederum warf der Ukraine Einmischung vor.
spiegel.de

Litauen will an Grenze zu Belarus weiter Migranten zurückweisen zeit.de
Belarus: Machthaber Lukaschenko kündigt Verfassungsreferendum für kommenden Februar an zeit.de
Tschechien entsendet 50 Polizeibeamte zur Bewachung der ungarisch-serbischen Grenze euractiv.de
Bosnische Serben planen offenbar Bildung einer eigenen Armee spiegel.de
Georgien droht mit Verhaftung des Ex-Präsidenten Saakaschwili euractiv.com
Frankreich: Mann nach Ei-Attacke auf Macron in Psychiatrie eingewiesen spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Kassette mit unveröffentlichtem Song von John Lennon wird in Dänemark versteigert: Eine Kassette mit einem unveröffentlichten Song von Beatles-Sänger John Lennon soll Ende September in Dänemark versteigert werden. Auf der Aufnahme aus dem Jahr 1970, die nach einer Pressekonferenz stattfand, ist das nie veröffentlichte Lied „Radio Peace“ zu hören, wie das Auktionshaus Bruun Rasmussen mitteilte. Die 33-minütige Kassette soll am 28. September in Kopenhagen unter den Hammer kommen. Ihr Wert wird auf 27.000 bis 40.000 Euro geschätzt.
spiegel.de

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