Mittwoch, 29. Juli 2020: EU reagiert auf Chinas Vorgehen in Hongkong, Türkei lenkt im Streit um Gasbohrungen vorerst ein, Italien will Corona-Notstand bis Oktober verlängern

⊂ EUROPA ⊃

EU reagiert auf Chinas Vorgehen in Hongkong: Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket der EU-Staaten sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die von China zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation in Hongkong genutzt werden können. Zugleich sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong geprüft werden. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Außerdem soll es bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mit Hongkong geben. Von einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem EU-Maßnahmenpaket nicht die Rede. Großbritannien, Kanada und Australien haben ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt, weil das Sicherheitsgesetz erhebliche Unklarheiten und Risiken mit sich bringt. Die chinesische Regierung setzte als Reaktion die Auslieferungsabkommen von Hongkongs Seite ebenfalls aus.
zeit.de, spiegel.de (EU-Maßnahmenpaket); spiegel.de (Großbritannien, Kanada und Australien)

Türkei lenkt im Streit um Gasbohrungen vorerst ein: Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland um die Erkundung von Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer entspannt sich. Man wolle zunächst kein Bohrschiff in die Nähe einer griechischen Insel entsenden, sagte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ankara wolle mit Athen ohne Vorbedingungen reden und konstruktiv verhandeln. Die griechische Regierung begrüßte die Entscheidung der Türkei. Seit der Entdeckung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Zypern als auch die Türkei und Griechenland erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.
handelsblatt.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Coronahilfe für Kenia, Bangladesch, Ecuador und El Salvador: Die Europäische Union hilft Kenia in der Coronakrise mit 20.000 Schutzmasken, 50.000 Testkits, Desinfektionsmitteln und Laborbedarf, wie der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Dienstag ankündigte. Auch Frankreich verschicke diese Woche medizinische Hilfsgüter und Ausrüstung nach Bangladesch, Ecuador und El Salvador. Während der andauernden Pandemie wurden über den EU-Katastrophenschutzmechanismus Hilfslieferungen in 24 Länder gesteuert, darunter auch in EU-Mitgliedstaaten wie Italien.
handelsblatt.com

Polen, Litauen und Ukraine wollen enger zusammenarbeiten: Polen, Litauen und die Ukraine wollen künftig in politischen sowie Sicherheits- und Wirtschaftsfragen enger zusammenarbeiten. Das gelte auch im Kampf gegen das Coronavirus, teilten die Außenminister der drei Länder mit. Bei einem gemeinsamen Treffen in der polnischen Stadt Lublin riefen sie das “Lubliner Dreieck” ins Leben, das die Beziehungen zueinander sowie zur EU und zur Nato stärken soll.
zeit.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Internationale Raumstation: Erster Europäer fliegt mit Space-X-Dragon zur ISS rnd.de
Sieg vor EU-Gericht: Facebook pocht auf die eigene Privatsphäre sueddeutsche.de
Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin euractiv.de
Europäische Zentralbank: Banken im Euroraum sollen wegen Coronakrise 2020 keine Gewinne ausschütten sueddeutsche.de
EU-Mission vor Libyen: Deutschland schickt Fregatte mit 250 Soldaten ins Mittelmeer spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich fürchte, dass in manchen Gebieten die Anzeichen einer zweiten Welle der Pandemie zu sehen sind.
Der britische Premier Boris Johnson hat angedeutet, dass in einigen Ländern in Kontinentaleuropa eine zweite Welle der Corona-Pandemie droht.
npr.org, politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Italien will Corona-Notstand bis Oktober verlängern: Die italienische Regierung will den coronabedingten Notstand, der seit rund sechs Monaten gilt, bis Oktober verlängern. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Dienstag, die Verlängerung ermögliche es der Regierung, auch in den kommenden Monaten Entscheidungen über Maßnahmen wie Ausgangssperren ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Politiker der Opposition und einige Rechtsexperten sehen Grundrechte in Gefahr und werfen der Regierung vor, dass sie mit Dekreten am Parlament vorbei regieren wolle.
rnd.de, orf.at

Maskenpflicht in Griechenland, Madrid und Madeira: Erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie will die griechische Regierung mehrere Häfen wieder für Kreuzfahrtschiffe öffnen. Der griechische Tourismusminister Haris Theocharis rief zudem alle Unternehmen auf, ihre Fahrten bis Ende des Jahres und noch länger auszudehnen, damit so viele Menschen wie möglich sie genießen könnten. Griechenland kehrt unterdessen zur allgemeinen Maskenpflicht in Geschäften und anderen geschlossenen öffentlichen Räumen zurück. Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen müssten Angestellte und Kunden unter anderem in Banken, Supermärkten, Friseur- und Schönheitssalons einen Mundschutz tragen, kündigte der für den Zivilschutz zuständige Vizeminister, Nikos Chardalias, an. In Spanien hat nun auch die Hauptstadt Madrid eine umfassende Maskenpflicht angekündigt. Auf der portugiesischen Insel Madeira gilt ab Samstag eine Maskenpflicht auch im Freien.
handelsblatt.com, dw.com (Griechenland); rnd.de (Madrid); zeit.de (Madeira)

Ausgangssperre in Antwerpen: Angesichts stark steigender Corona-Neuinfektionen schränkt Belgien nicht nur die bisherigen Lockerungen im Zuge der Pandemie wieder ein. Mit der Provinz Antwerpen geht eine Region erneut zumindest in einen kleinen Lockdown: Zwischen 23 Uhr 30 Uhr und sechs Uhr dürfen die Bürger nicht mehr ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Bars und Restaurants müssen um 23 Uhr schließen. Homoffice in Antwerpen ist Pflicht, sofern der Arbeitgeber dies erlaubt und ermöglicht.
tagesspiegel.de

Festnahme nach Brandanschlag auf belgisches Parlament: Im Zusammenhang mit einem Anschlag auf das belgische Parlament ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Mann aus der belgischen Provinz Limburg. Der Verdächtige hatte am Montag einen Molotow-Cocktail auf das Parlament geworfen. Bei dem Versuch wurden nur einige geparkte Autos beschädigt. Der Mann wurde noch vor Ort festgenommen. Beim Verhör gab er an, aus Protest gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung gehandelt zu haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Coronakrise treibt Spaniens Arbeitslosenquote weiter in die Höhe: Die Arbeitslosenquote in Spanien erhöhte sich im Zeitraum April bis Juni auf 15,33 nach 14,41 Prozent zu Beginn des Jahres, wie aus am Dienstag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamtes hervorgeht. Spanien hatte im Frühjahr im Kampf gegen die Pandemie strikte Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängt. Insbesondere der für das Land wichtige Tourismussektor leidet unter der Krise.
reuters.com

Österreich: Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder auf über Hundert gestiegen afp.com
Corona-Sonderweg: Leidet Schwedens Image? tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Twitter sperrt Donald Trump Junior: Twitter hat den Sohn des US-Präsidenten gesperrt, weil er ein Video geteilt hat, das irreführende Informationen zur Corona-Pandemie verbreitet. Das Video zeigt angebliche Ärzte, die behaupten, man brauche keine Masken und Shutdowns, um das Coronavirus zu besiegen. Studien, die aussagten, das Malaria-Medikament Hydroxychloroquin sei wirkungslos gegen das Coronavirus, seien Fake-Wissenschaft. Twitter hat den Beitrag gelöscht und das Twitter-Konto von Donald Trump Junior für zwölf Stunden teilweise stillgelegt.
n-tv.de, de.reuters.com

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