Mittwoch, 28. Oktober 2020: Frankreich mahnt Bürger im Ausland zur Vorsicht, Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen, Spanien plant Steuererhöhung für Reiche

⊂ EUROPA ⊃

Frankreich mahnt Bürger im Ausland zur Vorsicht: Nach dem islamistischen Attentat auf den französischen Lehrer Samuel Paty ist ein neuer Streit über Mohammed-Karikaturen zwischen Frankreich und Ländern der islamischen Welt entbrannt. Nun warnte das französische Außenministerium Bürger, die sich in islamisch geprägten Ländern aufhalten, vor möglichen Angriffen. Die Franzosen sollten sich von Protesten gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen fernhalten und öffentliche Versammlungen meiden. In Bangladesch gingen Tausende Menschen aus Protest gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die Straße. Macron hatte ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt und das Zeigen von Mohammed-Karikaturen als Akt der Meinungsfreiheit verteidigt. Das iranische Außenministerium hat wegen der in Frankreich veröffentlichten Mohammed-Karikaturen den Geschäftsführer der französischen Botschaft in Teheran einbestellt.
spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Bis Ende 2021 nicht genug Impfdosen für alle EU-Bürger: Die EU-Kommission geht Insidern zufolge davon aus, dass bis Ende 2021 nicht genug Impfdosen für die gesamte EU-Bevölkerung bereitstehen werden. Dies habe ein Kommissionsvertreter bereits am Montag EU-Diplomaten mitgeteilt, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Teilnehmer des Treffens erfuhr. Ein zweiter Insider äußerte sich ähnlich. Die EU mit 27 Mitgliedstaaten und knapp 450 Millionen Einwohnern hat sich zwar eine Milliarde Impfdosen von drei Herstellern gesichert. Experten warnten jedoch, dass möglicherweise nicht jeder Impfstoff wirksam sein wird.
oe24.at

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Ausschreitungen in Philadelphia nach tödlichen Polizeischüssen auf Schwarzen: In den USA ist erneut ein Schwarzer von Polizisten getötet worden. Wie die „New York Times“ berichtete, erschoss die Polizei in Philadelphia am Montag den 27-jährigen Walter Wallace jr.. Im Verlauf des Tages bildeten sich Proteste gegen diesen erneuten Vorfall von Polizeigewalt. Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump erneut ein Ergebnis der Wahl am 3. November noch in der Nacht gefordert und damit Sorgen angeheizt, er könnte sich voreilig selbst zum Sieger erklären. Trump schrieb auf Twitter, es gebe in den ganzen USA große Probleme und Diskrepanzen bei der Briefwahl. Twitter versah den Tweet wegen möglicherweise irreführender Aussagen mit einem Warnhinweis. Im Zusammenhang mit dem Vergewaltigungsvorwurf der bekannten Kolumnistin E. Jean Carroll gegen Trump hat das US-Justizministerium eine Schlappe erlitten: Ein Richter in New York wies den Antrag des Ministeriums zurück, Trump durch einen Regierungsanwalt vertreten zu lassen. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett ist als Verfassungsrichterin vereidigt worden.
tagesspiegel.de (Philadelphia), zeit.de (Briefwahl), n-tv.de (Regierungsanwalt), rnd.de (Barrett)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Kommission: Sind in intensiven Brexit-Verhandlungen mit London de.reuters.com
EU-Parlament: Recht auf Reparatur und längere Produkthaltbarkeit heise.de
Geldwäsche: EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Harmonisierung und eine EU-Agentur euractiv.de
Europäische Zentralbank: EZB-Aufseher regt Verbund von Bad Banks in Europa an reuters.com
Coronavirus: EU-Kommissionsvizepräsident Schinas positiv getestet orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen jetzt eine Tragödie verhindern.
Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über die Coronakrise hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine europäische Strategie für Schnelltests gefordert.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Abtreibungsverbot in Polen: Die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht haben das polnische Unterhaus erreicht: Abgeordnete der Opposition forderten lautstark, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Die Sitzung wurde abgebrochen. Premierminister Mateusz Morawiecki hatte sich unmittelbar vor Beginn der Sitzung in einer Pressekonferenz geäußert und so wörtlich “Akte der Agression und Barbarei” seitens der Demonstranten gerügt. Das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts von vergangener Woche treibt seit Tagen im ganzen Land Menschen auf die Straße, darunter viele Frauen. In diesem Zusammenhang kam es auch vereinzelt zu Gewalt gegen Polizisten, Prügeleien mit unbedingten Abtreibungsgegnern sowie landesweit zu Beschmierungen von Kirchen und Störungen von Gottesdiensten.
tagesschau.de

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Italien: Hunderte Menschen gingen am Montagabend in Turin und Mailand gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. In Mailand randalierten Gegner der Maßnahmen in Straßenbahnen und zündeten Mülleimer an. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe junger Demonstranten ein, die die Beamten mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen angriffen. Ähnliche Szenen spielten sich in Turin und Neapel ab. Schon vorangegangene Proteste am Freitagabend in Neapel und am Samstag in Rom waren von Gewalt überschattet.
welt.de, dw.com

Belgien nun EU-Land mit der höchsten Corona-Infektionsrate: Belgien ist in der EU zum Land mit der höchsten Covid-19-Infektionsrate geworden. Laut Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wies das Land 1390 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen auf. An zweiter Stelle befinde sich Tschechien mit 1379 Infektionen auf 100.000 Einwohner. Am Freitag will die belgische Regierung zusammenkommen, um über einen möglichen neuen nationalen Lockdown zu entscheiden. In Frankreich meldeten die Gesundheitsbehörden am Sonntag ein Rekordhoch an Neuinfektionen. Innenminister Gérald Darmain sagte am Dienstag, harte Entscheidungen seien unausweichlich. An diesem Mittwoch, so berichtete es die Zeitung „Le Monde“, soll über verschärfte Maßnahmen entschieden werden.
welt.de (Belgien), tagesspiegel.de (Frankreich)

Spanien plant Steuererhöhung für Reiche: Die spanische Regierung hat für das kommende Jahr eine Steuererhöhung für Menschen mit einem Jahreseinkommen ab 200.000 Euro oder einem Vermögen im Wert von mehr als zehn Millionen Euro angekündigt. Auch Großunternehmen sollen stärker besteuert werden. Damit sollen höhere Ausgaben für Sozialfürsorge und Infrastruktur finanziert werden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte zugleich an, die Ausgaben für die Infrastruktur zu verdoppeln. Auch sollen Löhne und Pensionen der Beamten um 0,9 Prozent gesteigert werden, was der prognostizierten Inflationsrate entspreche.
de.reuters.com

Proteste in Belarus: Offenbar rund 600 weitere Festnahmen rnd.de
Italien: Regierung beschließt Hilfspaket von fünf Milliarden handelsblatt.com
Tschechien: Minister muss nach Verstoß gegen Auflagen gehen tagesschau.de
Frankreich: Bombenalarm in Paris wieder aufgehoben deutschlandfunk.de
Überfahrt nach Großbritannien: Migranten sterben im Ärmelkanal dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Ärzte in Spanien streiken: Bei einem landesweiten Streik haben hunderttausende Ärzte in Spanien bessere Arbeitsbedingungen und mehr Anerkennung gefordert. Nach Angaben des staatlichen Ärztegewerkschaftsbunds CESM nahmen rund 85 Prozent der insgesamt 267.000 Ärzte an der Arbeitsniederlegung teil. Die meisten Ärzte legten jedoch nur symbolisch ihre Arbeit nieder und behandelten ihre Patienten weiter.
welt.de

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