Mittwoch, 28. April 2021: Brüssel droht London mit Strafzöllen, EU will mehr Migranten zu freiwilliger Rückkehr bewegen, Rechtsextremer EU-Abgeordneter festgenommen

⊂ EUROPA ⊃

Brüssel droht London mit Strafzöllen: Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an den britischen Premier Boris Johnson. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, sie verstehe Vorbehalte, da bereits gültige Vereinbarungen nicht eingehalten würden und Großbritannien einseitig handele. Doch gerade die Ratifizierung des neuen Vertrags gebe der EU die Instrumente, die Einhaltung aller Pflichten beider Seiten sicherzustellen. Von der Leyen warnte Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Abkommen. Die EU habe die Möglichkeit, einseitige Korrekturmaßnahmen wie Strafzölle zu verhängen. Frankreich drohte London ebenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen, falls die Vereinbarungen zu Fangrechten für EU-Fischer in britischen Gewässern nicht eingehalten würden.
zeit.de, rnd.de

EU will mehr Migranten zu freiwilliger Rückkehr bewegen: Die EU-Kommission will mehr Migranten ohne Bleiberecht zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Nach Angaben der Kommission verlassen nur rund 30 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU. Und nur etwa ein Drittel davon, also zehn Prozent der Ausreisepflichtigen insgesamt, gehe freiwillig. Um die Quote freiwilliger Rückkehrer zu steigern, hat die Kommission eine Strategie formuliert, die auch die Reintegration der Menschen in den Blick nimmt. So sollen die Betroffenen früher über die Möglichkeit einer freiwilligen Heimkehr beraten werden. Zudem soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Mitgliedsstaaten stärker als bislang unterstützen. Derweil stuft die dänische Regierung Teile Syriens als sicher genug ein, dass Flüchtlinge zurückkehren können. Die Fachleute, auf deren Aussagen sie ihre Entscheidung stützt, widersprechen vehement.
tagesschau.de, zeit.de, faz.net

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Scholz und Le Maire stellen Corona-Aufbaupläne vor: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Dienstag ihre jeweiligen nationalen Corona-Aufbaupläne gemeinsam der Presse vor. 90 Prozent der für Deutschland vorgesehenen rund 26 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung fließen, kündigte Scholz an. Konkret sollen etwa die Wasserstoff-Forschung, E-Mobilität und ein stärker digital orientiertes Bildungssystem gefördert werden. Vorgesehen seien zudem drei Milliarden Euro für die moderne Notfallausstattung und die Infrastruktur von Krankenhäusern. Le Maire sicherte zu, dass das hoch verschuldete Frankreich auf Reformkurs bleibe. Mit Blick auf die umstrittene Rentenreform, die auf Eis gelegt wurde, sagte er, damit müsse gewartet werden, bis die Coronakrise vorbei sei. Sowohl Scholz als auch Le Maire begrüßten die von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagene Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen in Höhe von 21 Prozent. Beide Minister zeigten sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte.
handelsblatt.com, zeit.de, faz.net

Rechtsextremer EU-Abgeordneter festgenommen: Das Europäische Parlament hat die Immunität des rechtsextremen Europa-Abgeordneten Ioannis Lagos aus Griechenland aufgehoben. Kurz darauf wurde Lagos in Brüssel festgenommen. Im vergangenen Oktober war der Politiker der „Goldenen Morgenröte“ in Athen verurteilt worden, weil die Partei als kriminelle Organisation betrachtet wurde. Um der Gefängnisstrafe zu entgehen, floh Lagos nach Brüssel. Dort profitierte er von der Immunität als EU-Parlamentarier – bis jetzt. Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ wird für Schutzgelderpressung, illegalen Waffenbesitz und Verwicklung in einen Mord verantwortlich gemacht.
de.euronews.com

EU-Parlament stimmt Reform des Transparenzregisters zu: Egal ob Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, oder Technologiegiganten wie Google: Sie alle wollen Einfluss auf die Gesetzgebung in Brüssel nehmen. In Brüssel sind fast 12.500 Lobbyisten registriert, damit ist die inoffizielle Hauptstadt der EU die Nummer 2 weltweit, nach Washington D.C. Das Europaparlament hat am Dienstag für die Reform des freiwilligen Transparenzregisters gestimmt, das die Aktivitäten der Lobbyisten in Brüssel erhellen soll. So muss nun erstmals auch der Europäische Rat, also die Vertretung der 27 Mitgliedsstaaten, über Treffen mit Vertretern von Interessengruppen informieren.
de.euronews.com

Kartellklage gegen Apple naht: Die EU-Kommission nimmt den nächsten großen Technologiekonzern ins Visier: Die Brüsseler Behörde bereitet ein Kartellverfahren gegen den iPhone-Hersteller Apple vor, das noch in dieser Woche offiziell verkündet werden könnte. Die „Financial Times“ hatte zuerst über die Pläne berichtet. Inzwischen wurde der Bericht von anderen Quellen bestätigt.
ft.com, handelsblatt.com

Interessenkonflikte: EU-Kommission sagt Tschechiens Premier Babis muss EU-Gelder nicht zurückzahlen politico.eu
EU-Tierschutzgesetze: Ernsthafte und umfassende Überarbeitung nötig de.euronews.com
Forschung: Grünes Licht für bahnbrechendes Forschungsprogramm „Horizont Europa“ europarl.europa.eu
Neues EU-Impfzertifikat könnte im Sommer Reisefreiheit ermöglichen badische-zeitung.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist kein Geheimnis, dass die Europäische Union sich da bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat angekündigt, dass die Kommission ein spezielles Versagen der europäischen Migrationspolitik angehen will: die Organisation der freiwilligen Rückführung von Migranten, denen kein Asyl oder keine Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen wurde.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ex-Generäle warnen vor Zerfall Frankreichs: Ein Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl hat ein Brandbrief früherer Generäle und anderer Militärangehöriger Empörung hervorgerufen. Die Unterzeichner warnen in dem Aufruf vor einem Bürgerkrieg in Frankreich und erklären sich bereit, Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisteten. Die Gefahr verorten die früheren Generäle bei „Islamismus und Horden der Banlieues“ (benachteiligte, verwahrloste Stadtrandgebiete), aber auch bei linken Kreisen, die einem „Antirassismus“ und „dekolonialen Theorien“ das Wort redeten. Verteidigungsministerin Florence Parly bezeichnete den Text als unverantwortlich und forderte am Montagabend Sanktionen der Armeespitze gegen die Urheber. Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon sieht in dem Brief einen Aufruf zum Aufstand. Er forderte, noch aktive Militärs, die den Brief unterstützen, aus dem Militär zu entfernen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen rief die Militärs auf, sie im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.
welt.de, rnd.de

EU-Hilfspaket könnte an Finnland scheitern: Im finnischen Parlament hat der Verfassungsausschuss eine Entscheidung gefällt, die den 806 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU gefährden könnte. Der Ausschuss entschied, dass eine einfache Mehrheit im Parlament nicht ausreiche für eine Annahme des EU-Pakets. Da die EU-Schuldenaufnahme für das Paket einen Eingriff in die Souveränität des Landes bedeute, brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
sueddeutsche.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Ungarische Regierung sichert sich mehr Einfluss auf Universitäten: Mit einem neuen Gesetz verschafft sich Ungarns Regierung künftig mehr Einfluss auf viele Hochschulen des Landes. Es sieht vor, staatliche Einrichtungen und Vermögenswerte in neu zu schaffende Stiftungen zu übertragen. Die Kuratoren der Stiftungen werden von der Regierung ernannt. Kritikern zufolge bestimmt somit die Gesinnung der konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban die Lehrpläne. Ihr Einfluss könnte über die Verteilung von Posten über Jahre bestehen.
spiegel.de, wiwo.de

Gegner von „Ehe für alle“ setzen Referendum in der Schweiz durch: Im Dezember hatte das Schweizer Parlament beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu ermöglichen. Nun haben Gegner der Entscheidung genug Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen.
spiegel.de

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Albanien: Die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Edi Rama hat die Parlamentswahl in Albanien gewonnen. Die Partei gewann 74 der 140 Mandate, wie die Wahlkommission in Tirana nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen mitteilte. Bei der Wahl vereinte die PS 49 Prozent der Wähler auf sich. Rama sieht damit seiner dritten Amtszeit in Folge entgegen. In der Hauptstadt Tirana bedankte er sich bei der Bevölkerung für das Vertrauen.
zeit.de, tagesschau.de

Italien: Parlament billigt milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan tah.de
Frankreich: Politiker wollen härtere Strafen für Extremisten spiegel.de
Deutschland: Regierung rechnet mit stärkerem Wirtschaftswachstum spiegel.de
Die Haltung zu Russland spaltet Tschechien dw.com
Belgien verbietet Einreise aus Indien, Brasilien und Südafrika handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Tschechischer Agrarverband warnt vor Benachteiligung von Kleinbauern und tritt aus EU-Verband aus: Der tschechische Bauernverband APF CR hat die EU-Agrarorganisation COPA verlassen. Er wirft dem europäischen Verband eine verächtliche Haltung gegenüber Kleinbauern sowie mangelnde Unterstützung von Familienbetrieben vor. Als Hauptgrund für den Austritt nannte der tschechische Verband die Position der EU-Bauernvereinigung zur Deckelung der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
euractiv.de

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