Mittwoch, 27. Oktober 2021: EU uneins bei Maßnahmen gegen Energiepreise, Neues Ausländerrecht in Polen, Portugal drohen Neuwahlen

⊂ EUROPA ⊃

EU uneins bei Maßnahmen gegen Energiepreise
tagesschau.de, orf.at

  • Bei einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg gab es keine Einigung auf gemeinsame Maßnahmen wegen der steigenden Strom- und Gaspreise
  • EU-Energiekommissarin Kadri Simson: „Die Mitgliedsstaaten unterscheiden sich deutlich bei Energiemix, Steuern und sozialer Lage. Deshalb gibt es kein Allheilmittel, das für alle passt.“
  • Eine Schlüsselbotschaft sei, dass ein Ausbau erneuerbarer Energien notwendig sei, um hier unabhängiger zu werden, sagte Sloweniens Infrastrukturminister Jernej Vrtovec, doch auch Atomenergie sei bei vielen Mitgliedsstaaten ein Weg
  • Spanien hatte bei dem Treffen auf den gemeinsamen Einkauf der EU-Staaten von Erdgas gedrungen, sich damit aber nicht durchsetzen können. Auch die Forderung Spaniens sowie Frankreichs und weiterer Staaten nach einer größeren Reform des europäischen Energiemarkts fand nicht die Unterstützung einer Mehrheit der Teilnehmer
  • Die für Wettbewerbsfragen zuständige Dienststelle der EU-Kommission beginnt mit der Sammlung von Beweismaterial, um festzustellen, ob die Gasversorger den Markt während der derzeitigen Energiepreiskrise manipulieren politico.eu
  • Erneuerbare Energien erstmals wichtigste Energiequelle der EU heise.de

EU gab 2020 etwa vier Milliarden Euro falsch aus
spiegel.de

  • Aus dem Budget der EU sind im vergangenen Jahr etwa vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden
  • In den meisten Fällen, die geprüft wurden, handelt es sich laut dem Europäischen Rechnungshof um Fehler im Vergabeverfahren
  • In sechs Fällen vermutet der Rechnungshof Betrug
  • Dem aktuellen Bericht zufolge beliefen sich die Ausgaben der EU im vergangenen Jahr insgesamt auf 173,3 Milliarden Euro. Der Rechnungshof prüfte Ausgaben in Höhe von 147,8 Milliarden Euro

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Europol: Schlag gegen Darknet-Kriminalität: Internationale Ermittler nahmen rund 150 Verdächtige fest und beschlagnahmten mehr als 26 Millionen Euro, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag mit. Außerdem seien 234 Kilogramm Drogen und 45 Schusswaffen sichergestellt worden. Einige der Verdächtigen werden von Europol als „hochrangige Ziele“ eingestuft. Es war nicht die erste Aktion gegen das Darknet – im Januar 2021 hoben Ermittler einen der weltweit größten illegalen Marktplätze im Darknet aus, die Plattform „DarkMarket“.
zeit.de

Putsch im Sudan: General hielt abgesetzten Regierungschef fest
spiegel.de, faz.net, tagesschau.de, derstandard.at, spiegel.de, tt.com

  • Der entmachtete sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok wurde in der Residenz des höchsten Militärs, General Abdel Fattah al-Burhan, festgehalten. Man habe Hamdok zu seiner eigenen Sicherheit in die Residenz gebracht, sagte al-Burhan bei einer Ansprache
  • Deutschland, die USA und die Vereinten Nationen forderten, Hamdok müsse sofort freigelassen werden. Die USA stoppten ihre Hilfszahlungen an den Sudan
  • Am Dienstagabend sei Hamdok „zurück in sein eigenes Haus im Bezirk Kafouri begleitet“ worden, sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP
  • Al-Burhan versprach, wieder graduell Zugang zum Internet zu ermöglichen. Seit Montagmorgen sind das Internet, das Mobilfunknetz und Teile des Festnetzes gestört
  • Das Militär hielt Verbindungsstraßen besetzt, es gab aber auch von Demonstranten errichtete Barrikaden
  • Tausende Sudanesen protestieren gegen den Putsch des Militärs. Mindestens sieben Menschen sollen bereits tot sein, mehr als 140 seien verletzt, meldete eine Quelle aus dem sudanesischen Gesundheitsministerium
  • Außerdem sollen Soldaten von Tür zu Tür gehen, um Anführer der Protestbewegungen in Haft zu nehmen, melden Journalisten vor Ort.
  • Ärzte und Beamte haben zu einem Generalstreik aufgerufen

World Fund: Einer der größten Klima-Fonds Europas startet – 350 Millionen Euro für nachhaltige Start-ups handelsblatt.com
Plattform-Regulierung: EU-Kommission will Werbetargeting nicht per se verbieten​ heise.de
PKK: Türkei verlängert Militäreinsätze in Irak und Syrien bis 2023 faz.net
WikiLeaks: Amnesty International fordert sofortige Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Schauen Sie sich an, was mit den Regalen in den Geschäften passiert … mit der Auffüllung der Treibstoffvorräte … mit dem Mangel an Krankenschwestern und Ärzten … mit dem Mangel an LKW-Fahrern [und] mit allem, was mit dem Bau zu tun hat. Was heutzutage vor sich geht, ist eine Katastrophe.
Die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, habe zu einer „wirtschaftlichen Katastrophe“ für das Land geführt, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, am Dienstag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFMTV.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Migration über Belarus: Neues Ausländerrecht in Polen
merkur.de

  • In Polen ist eine Änderung des Ausländerrechts in Kraft getreten, nach der illegal eingereiste Migranten leichter des Landes verwiesen werden können
  • Das Land reagiert damit auf die zahlreichen Grenzübertritte von aus Belarus kommenden Flüchtlingen
  • Laut der Änderung können Grenzschutzkommandeure die Migranten nun sofort des Landes verweisen. Zudem kann ihnen die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengen-Raum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verboten werden. Asylanträge können abgelehnt werden
  • Polen will die Zahl seiner Streitkräfte mehr als verdoppeln. Zugleich soll der Dienst attraktiver werden. Ziel sei eine Zahl von mindestens 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Angehörigen der freiwilligen Truppen zur Territorialverteidigung, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak n-tv.de

Portugal drohen wegen Budgetstreit Neuwahlen
orf.at

  • Nur zwei Jahre nach der vergangenen Parlamentswahl drohen Portugal bereits 2022 wieder Neuwahlen
  • Grund dafür sind die Probleme der sozialistischen Minderheitsregierung von Antonio Costa, für das kommende Jahr ein neues Budget im Parlament zu verabschieden
  • Die linken Dulder der Regierung fordern höhere Ausgaben unter anderem für soziale Zwecke
  • Gleich beide traditionellen Partner Costas, die Kommunistische Partei Portugals (PCP) sowie der Linksblock BE, kündigten Anfang der Woche an, den vorgeschlagenen Budgetentwurf der Sozialisten bei der Parlamentsdebatte nicht mittragen zu wollen
  • Ministerpräsident Costa kündigte an, in diesem Fall das Parlament aufzulösen und für 2022 Neuwahlen auszurufen

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Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen zu Besuch in Ungarn: Frankreichs rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest ihre EU-kritische Haltung demonstriert. „Die Europäische Union ist keine internationale Organisation mehr, (…), sondern sie ist zu einer zentralisierten Macht verkommen“, sagte Le Pen bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Orban. Beide Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf. Während Le Pen den derzeitigen Amtsinhaber Emmanuel Macron beerben will, möchte der Nationalkonservative Orbán seinen Posten verteidigen.
orf.at, tagesspiegel.de

Recherchen von ermordetem Kuciak helfen Anti-Korruptionsermittlern: Es war der Mord am Journalisten Jan Kuciak, der vor drei Jahren ein Schlaglicht auf undurchsichtige Mauscheleien mit Agrarfonds in der Slowakei warf. Heute fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ermittlungen in Sachen Missbrauch von EU-Geldern in dem Land. Grundlage sind Untersuchungen der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und Recherchen von Kuciak.
de.euronews.com

Mehr als 15.000 Todesfälle in Schweden

  • In Schweden sind inzwischen mehr als 15.000 Menschen in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung gestorben zeit.de
  • Estland plant erneut schärfere Corona-Maßnahmen tagesschau.de
  • Belgien erwägt die Wiedereinführung von Schutzmaßnahmen rp-online.de
  • Die Schweiz empfiehlt Booster-Impfung für Personen ab 65 Jahren swissinfo.ch

6.000 vermisste Kommunismus-Opfer: Albanien zögert mit Aufarbeitung: Die Nachkommen von Nazmi Uruci suchen seit fast 80 Jahren nach Spuren seiner Leiche, sein Schicksal ist emblematisch für viele vermisste Opfer des Kommunismus in Albanien.
euractiv.de

Gesichtserkennungstechnologien bereits in 11 EU-Ländern eingesetzt, Tendenz steigend euractiv.de
Deutschland: In der ersten Sitzung dieser Legislaturperiode konstituiert sich der Bundestag, Wolfgang Schäuble hält Eröffnungsrede welt.de
Polen: Anna Moskwa zur Klimaministerin ernannt bloomberg.com
Frankreich drängt darauf, Brüssel mehr Befugnisse zur Überwachung von Big Tech zu geben ft.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Gericht: Goldschatz von der Krim gehört in die Ukraine: Eine wertvolle Sammlung goldener Ausgrabungsstücke von der Krim-Halbinsel gehört nach der Entscheidung eines niederländischen Berufungsgerichts in die Ukraine. Die als „Krim-Schatz“ oder „Skythen-Gold“ bekannte Sammlung solle dem ukrainischen Staat übergeben werden, entschied das Berufungsgericht in Amsterdam am Dienstag. Kiew begrüßte das Urteil, weil der Schatz damit nicht an die inzwischen von Russland annektierte Krim geht.
de.nachrichten.yahoo.com

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