Mittwoch, 26. Mai 2021: Internationale Luftfahrtexperten sollen erzwungene Ryanair-Landung prüfen, Tschechien wechselt zum vierten Mal seit Pandemie-Beginn den Gesundheitsminister aus, Französische Youtuber sollten BioNTech-Impfstoff gegen Geld schlecht machen

⊂ EUROPA ⊃

Internationale Luftfahrtexperten sollen erzwungene Ryanair-Landung prüfen: Die belarussischen Behörden brachten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk – angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die EU sperrte als Reaktion den europäischen Luftraum für belarussische Fluggesellschaften und empfahl europäischen Airlines, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die belarussische Regierung lud nun internationale Luftfahrtexperten ein, den Vorfall zu untersuchen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete die erzwungene Landung des Flugs und die Festnahme des Oppositionellen als beispiellos und inakzeptabel. Darüber habe unter den 27 europäischen Staats- und Regierungschefinnen Einigkeit geherrscht, sagte Merkel bei einer Onlinepressekonferenz anlässlich des zu Ende gegangenen EU-Sondergipfels in Brüssel. Zu einer möglichen Rolle Russlands gebe es keine gesicherten Erkenntnisse. Sie werde das Thema sicher ansprechen, wenn sie wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin rede. Außenminister Heiko Maas sprach von einer Grenzüberschreitung, die die internationale Gemeinschaft nicht durchgehen lassen könne. Jedem Diktator, der mit derlei Gedanken spiele, müsse klargemacht werden, dass es dafür einen bitteren Preis zu zahlen gebe.
tagesspiegel.de, zeit.de, rnd.de, welt.de

EU-Staaten bei Klimaschutz uneinig: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfel in Brüssel keine neuen Beschlüsse zur verschärften Reduzierung der Treibhausgasemissionen gefasst. Im Beschluss zu dem Thema bekräftigten die 27 Staaten am Dienstag lediglich allgemein die bereits vereinbarten Klimaziele. Man werde sich zu gegebener Zeit erneut mit dem Thema zu befassen. Ursprünglich vorgesehene Eckpunkte zur Verteilung der Klimalasten untereinander wurden aus der vorbereiteten Erklärung gestrichen. Nach Angaben von Diplomaten waren die Staaten darüber uneins. Aus einem anderen Beschluss des Gipfels geht hervor, dass die EU-Staaten bis Ende des Jahres mindestens 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder spenden wollen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten fühlten sich verpflichtet, das Teilen von Impfstoff mit bedürftigen Staaten zu beschleunigen. Auch solle der Aufbau örtlicher Impfstofffabriken unterstützt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte beim Gipfel, dass bis nächsten Sonntag 170 Millionen Europäer zumindest einmal gegen Corona geimpft sein sollen. Die EU geht einem Dokument zufolge davon aus, bis Ende September insgesamt mehr als eine Milliarde Corona-Impfdosen erhalten zu haben.
welt.de, wiwo.de, krone.at, orf.at

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Frankreichs Präsident Macron droht Mali mit Sanktionen: In Mali hat der ehemalige Putschistenführer und Vizepräsident Assimi Goïta erneut die Kontrolle über die Regierung übernommen. Er setzte den Übergangspräsidenten Bah N’Daw und Ministerpräsident Moctar Ouané ab und erklärte zur Begründung, die beiden Politiker hätten sich vor einer Kabinettsumbildung nicht mit ihm abgesprochen. Das Militär teilte mit, auch andere Personen würden von ihren Verpflichtungen entbunden. Dennoch betonte das Militär, der Übergang werde normal weiterlaufen, Wahlen sollten wie geplant 2022 stattfinden. Die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, das westafrikanische Staatenbündnis Ecowas und andere forderten die sofortige Freilassung N’Daws und Ouanés. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der Armee in Mali einen Staatsstreich vor. Macron sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs hätten mit der größten Entschiedenheit die Festnahme des Präsidenten von Mali und seines Premierministers verurteilt. Die EU sei deshalb zu gezielten Sanktionen gegen die Verantwortlichen bereit. Frankreich will den Fall zudem vor den UN-Sicherheitsrat bringen.
zeit.de, n-tv.de

EU-Kommissionschefin von der Leyen kritisiert Russland: Ursula von der Leyen plant neue Vorschläge zum Umgang mit Russland auch mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Optionen würden in einem Bericht zu den Beziehungen zu Russland Ende Juni erörtert, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin in der Nacht zum Dienstag beim EU-Gipfel. Versuche der EU, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu bessern, hätten über Jahre und Jahrzehnte nichts gebracht, sagte sie auf eine Frage zu Nord Stream 2. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei über die Zeit immer schwieriger geworden.
handelsblatt.com

USA sagen Gaza Wiederaufbauhilfe zu: Angesichts der weiter eingehaltenen Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben die USA einen „erheblichen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. Außenminister Antony Blinken betonte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aber auch, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende radikalislamische Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere. Bei einer Begegnung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland stellte Blinken Finanzhilfen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar in Aussicht. Zugleich kündigte er an, die USA würden ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem wiedereröffnen. Das Konsulat diente lange als autonomes Büro, das für die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern zuständig war. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte es trotz großer Kritik im März 2019 geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert.
dw.com, zeit.de

Frontex: Menschenrechtsaktivisten klagen gegen EU-Grenzschutzbehörde zeit.de
Bericht der Europäischen Grundrechteagentur: Polizeiwillkür gegenüber Minderheiten in der EU de.euronews.com
EU-Kommission: Milliardenhilfe für Netzausbau in Deutschland stuttgarter-nachrichten.de
Die EU-Länder im Vergleich: Wer impft schneller gegen Covid-19? de.euronews.com
Corona-Ursprung: USA fordern die Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus fortzusetzen rnd.de
Russischer Präsident nimmt Einladung an: Biden und Putin treffen sich am 16. Juni in Genf tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine positive Agenda wird angenommen, wenn es ein positives Verhalten gibt. Wenn im Gegenteil ein Problem auf das andere folgt, wäre es politischer Selbstmord, wenn ich eine positive Agenda akzeptieren würde, die Zypern nicht berücksichtigt, ich habe keine Wahl.
Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, ist gegen eine “positive” EU-Türkei-Agenda.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Tschechischer Gesundheitsminister Arenberger tritt zurück: Schon zum vierten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wechselt Tschechien den Gesundheitsminister aus. Der seit April amtierende Petr Arenberger kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an. Er stand seit Tagen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in seiner Eigentumserklärung und bei Immobilientransaktionen unter Druck. Arenberger erklärte, seine Steuererklärungen seien völlig in Ordnung. Er habe nur einen Fehler in der Eigentumserklärung gemacht, was zu Spekulationen und einem medialen Lynchen geführt habe. Deswegen habe er beschlossen, vom Amt des Gesundheitsministers zurückzutreten. Überraschenderweise wird Arenberger durch den ersten Gesundheitsminister der Pandemiezeit, Adam Vojtěch, ersetzt, wie Regierungschef Andrej Babis bestätigte. Vojtech war im September wegen explodierender Corona-Zahlen zurückgetreten.
derstandard.at

Deutsches Kartellamt eröffnet Verfahren gegen Google: Deutschlands oberste Wettbewerbshüter nutzen abermals neue rechtliche Möglichkeiten, um gegen den Internetriesen vorzugehen. Man habe zwei Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet, teilte das Bundeskartellamt am Dienstag in Bonn mit. Die Kartellwächter wollen die marktübergreifende Bedeutung von Google für den Wettbewerb sowie die Konditionen zur Datenverarbeitung prüfen. Den Verbraucherschützern geht es in der Frage der Messenger in erster Linie um eine Vernetzung verschiedener Dienste. Käme eine Interoperabilitätspflicht, würde dies Facebooks Monopolstellung stark schaden. Doch eine schärfere Regulierung wird es in nächster Zeit wohl nicht geben. Bereits im März gaben sowohl das Justiz- als auch das Wirtschaftsministerium gegenüber „Tagesspiegel“ Background an, in der Debatte um Interoperabilität abwarten zu wollen. Man müsse auf die finale Regulierung auf europäischer Ebene schauen und auf die Ergebnisse des Kartellamts warten, hieß es aus den Ministerien. Zudem sei Interoperabilität kein Allheilmittel.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Griechenlands Notenbankchef: EZB sollte Corona-Anleihekäufe nicht drosseln: Die Europäische Zentralbank (EZB) muss aus Sicht von Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras ihre Geldschleusen weiterhin weit offen halten. Trotz Fortschritten bei den Impfkampagnen werde die Konjunktur nach wie vor von der Virus-Pandemie gebremst, sagte das Ratsmitglied der EZB der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Die nächste Zinssitzung der Währungshüter ist am 10. Juni. Dann wollen die Euro-Wächter unter anderem über die Geschwindigkeit ihres großen Pandemie-Anleihenkaufprogramms PEPP entscheiden, das noch bis Ende März 2022 laufen soll und einen Kaufrahmen von insgesamt 1,85 Billionen Euro hat. Rund eine Billion Euro ist schon genutzt worden.
handelsblatt.com

Österreich verhängt erneut Landeverbot für Großbritannien: Wegen der Verbreitung der zuerst in Indien entdeckten Variante B.1.617.2 des Coronavirus hat Österreich erneut ein Landeverbot für Flugzeuge aus Großbritannien verhängt. Ab 1. Juni dürfen keine Flugzeuge aus dem Vereinigten Königreich mehr in Österreich landen, geht aus einer Verordnung des Gesundheitsministeriums hervor, die am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Zudem kam Großbritannien bereits am Dienstag auf die Liste der Virusvariantengebiete.
orf.at

Polen will mit Lotterie Corona-Impfbereitschaft steigern: Mit einer Lotterie will Polen seine Bürger motivieren, sich gegen Corona impfen zu lassen. Insgesamt werde der Staat mehr als 31 Millionen Euro für die Aktion ausgeben, sagte der Impfbeauftragte der Regierung, Michal Dworczyk, am Dienstag in Warschau. Die Lotterie solle am 1. Juli starten. Auch bereits Geimpfte könnten teilnehmen. Als Hauptgewinne winkten zweimal umgerechnet 223.000 Euro und Autos mit Hybridantrieb. Jeder 2000. geimpfte Lotterie-Teilnehmer könne mit einem kleineren Preis in Höhe von 110 Euro rechnen.
stuttgarter-zeitung.de

Abgetauchter Soldat in Belgien: Facebook nimmt Unterstützer-Konto vom Netz politico.eu
Griechenland: Reiseerleichterungen für in Russland mit Sputnik V Geimpfte handelsblatt.com
Island fährt Corona-Maßnahmen weiter zurück nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Französische Youtuber sollten BioNTech-Impfstoff gegen Geld schlecht machen: In Frankreich ist eine Kampagne gegen den Impfstoff von Biontech und Pfizer aufgeflogen: Mehrere Influencer erhielten nach eigenen Angaben Mails, in denen sie aufgefordert wurden, das Vakzin auf YouTube gegen Bezahlung schlecht zu machen. Der französische Gesundheitsminister Olivier Véran äußerte sich am Dienstag entsetzt: Das sei armselig, gefährlich und verantwortungslos, sagte er dem Sender BFM-TV. Zahlreiche Menschen vertrauten auf den Impfstoff. Vorerst gebe es keine Hinweise auf die Urheber der Mails.
rp-online.de

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