Mittwoch, 26. Februar 2020: Erste Corona-Fälle in Österreich, Kroatien und der Schweiz, Kostenlose Hygieneartikel in Schottland, Gewaltausbruch wegen Flüchtlingslager auf Lesbos

⊂ EUROPA ⊃

Erste Corona-Fälle in Österreich, Kroatien und der Schweiz: In Europa breitet sich das Coronavirus weiter aus. Inzwischen sind in einer Reihe von Ländern Infizierte bestätigt worden, darunter Österreich und die Schweiz. In Italien gab es weitere Todesfälle. Das Virus ist zudem auch auf dem spanischen Festland angekommen. Frankreich meldete zwei neue Infektionsfälle. Trotz der Ausbreitung des Virus in Italien wollen die Nachbarländer die Grenzen zunächst offenhalten. Nach Angaben von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist die Ausbreitung in Norditalien auch auf den fehlerhaften Umgang eines Krankenhauses mit dem Erreger zurückzuführen. Unterdessen forderte die italienische Regierung von der EU Flexibilität bei der Bewertung der Haushaltslage des Landes. Die EU sollte Italien bei den Etatzielen entgegenkommen, wenn sich die Epidemie erheblich auf die Wirtschaftsleistung auswirken sollte, sagte die stellvertretende Wirtschaftsministerin Laura Castelli. Das Europäische Parlament hat seine Mitarbeiter aufgerufen, zu Hause zu bleiben, falls sie zuletzt Regionen in Norditalien besucht hätten, die vom Coronavirus betroffen sind. Im Iran hat sich auch der stellvertretende Gesundheitsminister des Landes, Iradsch Harirchi, mit dem Virus infiziert.
tagesschau.de, spiegel.de, de.investing.com (Europa); dw.com (EU-Parlament); n-tv.de (Iran)

EU-Chefverhandler Barnier erwartet schwierige Verhandlungen mit Briten: Ab kommendem Montag wird über den Handelsvertrag der EU mit Großbritannien verhandelt. Streit wird es darüber geben, in welchem Maße sich London auch nach dem 1. Januar 2021 an EU-Standards in Bereichen wie dem Umweltschutz, dem Arbeits- oder dem Beihilferecht halten muss. Die EU will verhindern, dass Großbritannien nach dem Ende der Übergangsperiode gewissermaßen vor der eigenen Haustür zu einem „Singapur an der Themse“ mit Steuer- und Sozialdumping mutiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Dienstag, er erwarte sehr schwierige Gespräche. Die erste Gesprächsrunde werde bis Donnerstag dauern. Eine zweite Runde werde sich noch im März in London anschließen. Die EU wolle in insgesamt zehn Verhandlungsgruppen parallel über Themen wie Handel, Sicherheit und Außenpolitik sprechen.
tagesspiegel.de, zeit.de, de.reuters.com

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Assange: Isolation, Überwachung und sogar Todesdrohungen haben Spuren bei Wikileaks-Gründer Julian Assange hinterlassen, sagen seine Verteidiger. Er dürfe daher auf keinen Fall ausgeliefert werden. Nach Meinung der Verteidigung sind viele Behauptungen, die gegen Assange erhoben werden, falsch. Ihr Mandat erfahre zudem keine faire Behandlung. Es seien sogar Entführungs- und Mordpläne gegen Assange diskutiert worden. Das Anwaltsteam sagte, UC-Global-Chef David Morales sei bei Gesprächen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch extremere Maßnahmen ergreifen könne. So sei diskutiert worden, Assange aus der Botschaft zu entführen. Sogar die Möglichkeit des Vergiftens sei besprochen worden.
zeit.de

Partnerschaften als Herzstück der EU-Afrika-Strategie: Die EU will versuchen, eine Reihe von politischen Partnerschaften in den Mittelpunkt ihrer EU-Afrika-Strategie zu stellen, berichtete “Euractiv” mit Verweis auf einen durchgesickerten Strategieentwurf. Die EU-Kommission wolle die Narrative mit Blick auf den afrikanischen Kontinent ändern. Man wolle Partner für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, für einen grünen Übergang, für eine Digital- und Datentransformation, für Frieden, Sicherheit, Regierungsführung und Widerstandsfähigkeit, für Migration und Mobilität, sowie für Multilateralismus sein.
euractiv.de

EZB-Mitglied Villeroy: Coronavirus-Krise wird negative, aber nur vorübergehende Auswirkungen auf das Wachstum haben finanznachrichten.de
Klimapolitik: EU-Länder verzögern Klimaplanung klimareporter.de
Stockholm-Initiative: Deutschland und 15 weitere Länder fordern atomare Abrüstung tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Verhandlungen werden komplex, herausfordernd und sehr schwierig werden.
Vor den Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien hat EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier betont, dass es Ergebnisse nicht um jeden Preis geben werde.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Verdächtiger von Volkmarsen in Untersuchungshaft wegen Mordversuchs: Gegen den Autofahrer, der beim Rosenmontagszug in der deutschen Stadt Volkmarsen mehr als 60 Menschen verletzt haben soll, wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ihm werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Das Motiv des Fahrers ist immer noch unklar. Alkoholisiert sei er wohl nicht gewesen, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Ein sogenanntes Gaffervideo hatte zu einer zweiten Festnahme bei dem Vorfall geführt. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen“ ermittelt. Ob es darüber hinaus einen Zusammenhang zu dem Vorfall am Montag gegeben habe, müsse noch ermittelt werden. Die Zahl der Verletzten stieg auf 61. Frank-Walter Steinmeier zeigte sich tief erschüttert. Seine Gedanken seien bei den Opfern und Angehörigen, hieß es in einer Erklärung des Bundespräsidenten. Er dankte zudem den Helfern.
tagesspiegel.de, welt.de, rnd.de

Kostenlose Hygieneartikel in Schottland: Als erstes Land der Welt führt Schottland kostenlose Hygieneartikel für Frauen ein. Sie sollen künftig in den Toiletten von öffentlichen Gebäuden und in Apotheken frei erhältlich sein. Die Labour-Abgeordnete Monica Lennon hatte dafür gekämpft, dass Frauen während ihrer Periode vor unangenehmen Situationen geschützt sind. Es gehe hier nicht um Luxusartikel, sondern um Produkte, die dazu dienten, die essenziellen Bedürfnisse zu stillen, sagte die Politikerin. Das Gesetz schütze die Würde der Periode. Die Kosten für das Vorhaben werden auf rund 31 Millionen Dollar geschätzt. Bisher stehen die Sanitärprodukte bereits in Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen frei zur Verfügung.
spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Gewaltausbruch wegen Flüchtlingslager auf Lesbos: Die griechische Polizei hat auf den Inseln Lesbos und Chios Tränengas eingesetzt, um Demonstranten auseinanderzutreiben, die sich gegen den Bau neuer Migrantenlager sperren. Die Inselbewohner fordern, dass vorhandene Lager geschlossen und keine neuen gebaut werden. Alle Migranten sollten nach ihrer Registrierung zum Festland gebracht werden. Zu den schwersten Zwischenfällen kam es im kleinen Hafen von Mesta auf Chios. Dort versuchten aufgebrachte Einwohner den Hafen zu blockieren. Nach Recherchen von “Report Mainz” sollen mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert worden sein. Das gehe aus Aussagen von Betroffenen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen hervor.
de.euronews.com (Proteste), tagesschau.de (Minderjährige)

Sterbehilfe: Urteil in Deutschland – Spanien plant Legalisierung: Die spanische Regierung will die Sterbehilfe legalisieren. Spanien wäre damit nach der Schweiz, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg das fünfte Land in Europa, das eine solche Regelung hat. Auch Portugal ist dabei, Sterbehilfe zu legalisieren. In Deutschland wird das Thema ebenfalls diskutiert, An diesem Mittwoch steht dazu eine Entscheidung des Verfassungsgerichts an. Das Gericht entscheidet, ob Paragraf 217 des Strafgesetzbuches mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die deutsche Regelung verbietet seit 2015 die “geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung” und bestraft sie mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafen. Kranke, Sterbehilfevereine und Mediziner haben gegen die Regelung geklagt.
de.euronews.com

Frankreich: Präsident Macron will Asia Bibi und Familie Asyl gewähren welt.de
Spanien: Bauernproteste immer verzweifelter agrarheute.com
Rumänien: Menschen mit Behinderungen werden nur langsam integriert euractiv.com
Schweden: Test der weltweit ersten digitalen Währung einer Zentralbank reuters.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Frankreich und Österreich entwickeln Blockchain-Forensik-Tool: Das französische Cybersicherheitsunternehmen Nigma Conseil und das Austrian Institute of Technology (AIT) haben ihre Zusammenarbeit an der Entwicklung eines neuen Blockchain-Forensik-Tools bekanntgegeben. Die beiden Organisationen arbeiten gemeinsam an der e-NIGMA-Plattform, einem geplanten Compliance-Tool. E-Nigma bietet seinen Anwendern die Möglichkeit, Sorgfaltsprüfungen durchzuführen und damit vorgeschriebene Identitätsprüfungs- und Anti-Geldwäsche-Maßnahmen einzuhalten.
de.cointelegraph.com, coincierge.com

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