Mittwoch, 26. August 2020: Belarussische Oppositionsführerin dankt EU-Parlament für Unterstützung, Griechenland fordert EU-Sanktionen gegen Türkei, Tausende falsche Testergebnisse in Schweden

⊂ EUROPA ⊃

Belarussische Oppositionsführerin dankt EU-Parlament für Unterstützung: Die Präsidentschaftskandidatin der belarussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, hat dem Europaparlament für dessen Unterstützung gedankt. In einer Videoschalte mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sagte sie, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus sei gefälscht worden und werde von der Bevölkerung zurückgewiesen. Sie sprach von einer Revolution in ihrer Heimat. Diese sei weder pro-russisch, noch anti-russisch, weder pro-EU, noch anti-EU, sondern demokratisch. Der Auswärtige Dienst der EU will bei dem am Donnerstag beginnenden Außenministertreffen in Berlin die Vorbereitungen für Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlfälschungen und Gewalt in Belarus vorantreiben. Lettland hat unabhängig von der EU eigene Sanktionen gegen die Führung in Belarus beschlossen. Unterdessen ging die Justiz in Belarus weiter gegen den von Tichanowskaja gegründeten Koordinationsrat vor. Zwei Mitglieder seines Präsidiums wurden am Dienstag zu jeweils zehn Tagen Haft verurteilt, weil sie eine ungenehmigte Demo veranstaltet haben sollen.
spiegel.de, faz.net, rnd.de, tagesspiegel.de

Russland sieht keine Beweise für Giftangriff auf Nawalny: Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Testergebnisse der Berliner Charité in Zweifel gezogen, wonach der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vermutlich vergiftet wurde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die medizinische Analyse der russischen Mediziner und die ihrer deutschen Kollegen stimme zwar überein. Ihre Schlussfolgerungen seien jedoch unterschiedlich. Man verstehe die Eile der Deutschen nicht. Deutschland, Frankreich und Schweden sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben von Russland vollständige und transparente Aufklärung des Falls verlangt. Auch US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich zutiefst besorgt. Sollte sich die Vergiftung bewahrheiten, würden die USA die EU in ihrer Forderung nach lückenloser Aufklärung unterstützen. Die USA stünden auch bereit, zu helfen.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Griechenland fordert EU-Sanktionen gegen Türkei: Im Streit um die Erdgas-Förderung im Mittelmeer hat der griechische Außenminister Nikos Dendias EU-Sanktionen gegen die Türkei verlangt. Es müsse klargestellt werden, dass das andauernde türkische illegale Verhalten Folgen haben werde, sagte Dendias nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Die Türkei betreibe einen grenzenlosen Expansionismus im östlichen Mittelmeer. Griechenland werde seine Souveränitätsrechte und seine Grenzen schützen, die auch Grenzen der EU seien. Athen sei zwar zu einem Dialog mit Ankara bereit. Dies könne aber nur unter der Bedingung stattfinden, dass man nicht bedroht werde. Maas rief beide Länder auf, die gegenseitigen Provokationen einzustellen. Der Konflikt zwischen den zwei Nato-Partnern sei ein Spiel mit dem Feuer.
spiegel.de, welt.de

EU-Handelskommissar Hogan verteidigt Verhalten in Irland: Der irische EU-Handelskommissar Phil Hogan hat sich für seinen Verstoß gegen Irlands Corona-Beschränkungen entschuldigt, muss aber weiter um seinen Job bangen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen prüft derzeit, ob sie Konsequenzen aus dem Verhalten des Iren zieht. Hogan erklärte, es sei völlig klar, dass die Veranstaltung nicht hätte stattfinden dürfen und dass er an diesem Abendessen nicht hätte teilnehmen sollen. Er sei aber nach bestem Wissen und Gewissen der Meinung, dass er bei seinem Besuch in Irland die Vorschriften zur öffentlichen Gesundheit eingehalten habe.
de.euronews.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Methanemissionen: EU-Kommission entwirft Methanstrategie background.tagesspiegel.de
Grüne Investitionen: Gas- und Nuklearindustrie verstärken Lobbyarbeit reuters.com
Datenaustausch: Was das Aus für den EU-US Privacy Shield bedeutet heise.de
Völkermord in Srebrenica: Ratko Mladić will vor UN-Tribunal Freispruch erreichen zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Krieg im Osten hört nicht auf. Er beschäftigt einen nicht wie eine normale Arbeitswoche, er findet nicht an fünf Tagen der Woche statt: Der Krieg herrscht rund um die Uhr.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Interview über die Herausforderungen, ein Land zu regieren, das im vergangenen Jahrzehnt eine Revolution, die Annexion der Krim und einen anhaltenden bewaffneten Konflikt im Osten erlebt hat.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien setzt Soldaten im Kampf gegen Corona ein: Angesichts steigender Coronavirus-Fallzahlen will die spanische Regierung nun auch die Armee im Kampf gegen die Pandemie einsetzen. Neben anderen Maßnahmen werde man das System zur Nachverfolgung der Infektionsketten mit 2000 Soldaten verstärken, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag mit. Damit reagiert die Regierung auf Klagen über Personalmangel im Kampf gegen die Pandemie in den am schwersten betroffenen Regionen. Sánchez mahnte gleichermaßen zur Wachsamkeit und zur Gelassenheit. Probleme gebe es nur in einigen Regionen des Landes, beispielsweise in Madrid. Auf die Hauptstadt und den Großraum Madrid entfielen zuletzt ein Drittel aller innerhalb eines Tages in ganz Spanien gemeldeten Neuinfektionen.
faz.net, de.euronews.com

Tausende falsche Testergebnisse in Schweden: 3.700 Menschen in Schweden bekamen nach einem Corona-Test ein falsches Ergebnis. Sie wurden alle positiv auf das Virus getestet, obwohl sie nicht wirklich infiziert waren. Der Fehler sei in zwei Labors festgestellt worden, die die kommerziellen Schnelltests aus China analysierten, teilten die Gesundheitsbehörden am Dienstag mit. Bei den Betroffenen handle es sich vor allem um Personen mit milden Symptomen, die selbst einen PCR-Test angewendet hatten.
rnd.de

Deutschland strebt Wahlrechtsreform an: Seit zwei Legislaturperioden ringt der deutsche Bundestag um eine Reform des Wahlrechts. Der Koalitionsausschuss diskutierte das Thema am Dienstag noch einmal. Alle im Parlament vertretenen Parteien sind sich einig, dass der Bundestag mit aktuell 709 Mitgliedern verkleinert werden muss – zumal eine weitere Vergrößerung auf mehr als 800 nach der nächsten Wahl droht. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Parlaments beträgt eigentlich 598 Abgeordnete. Damit hören die Gemeinsamkeiten der Parteien allerdings auf – denn über den Weg zur Verkleinerung gehen die Auffassungen auseinander.
faz.net, rnd.de, taz.de

Polen lässt deutschen Botschafter nicht einreisen spiegel.de
Frankreich: Oben-ohne-Vorfall an der Cote d‘Azur hat Diskussion ausgelöst welt.de
Finnland: Ministerpräsidentin Marin will Arbeitszeit verkürzen euractiv.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Portugals Regierungschef Costa muss sich nach abfälliger Aussage über Ärzte entschuldigen: Portugals Ministerpräsident António Costa hatte eine Gruppe von Ärzten, die in ein vom Coronavirus befallenes Altenheim geschickt wurden, als „Feiglinge“ bezeichnet. Sie seien in das Heim geschickt worden, um ihre Arbeit zu erledigen, doch sie hätten nichts getan, so Costa. Die Ärztekammer wehrte sich gegen die Aussagen. Trotz fehlender Ressourcen hätten sich ihre Mitglieder nie geweigert, bei der Betreuung kranker, älterer Menschen zu kooperieren. Costa hat sich nun offiziell bei den Gesundheitskräften entschuldigt.
nau.ch

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