Mittwoch, 25. November 2020: EU handelt Impfstoff-Vertrag mit Moderna aus, Polen will Bidens Wahl noch nicht anerkennen, Messerangriff in der Schweiz

⊂ EUROPA ⊃

EU handelt Impfstoff-Vertrag mit Moderna aus: Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag über bis zu 160 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna ausgehandelt, der an diesem Mittwoch formal besiegelt werden soll. Die Kommission hat nun Verträge mit Moderna, Biontech/Pfizer und Astrazeneca – den Herstellern aller drei Corona-Impfstoffe, denen die besten Chancen für eine rasche Zulassung in den kommenden Wochen zugeschrieben werden. Bislang hat jedoch noch kein Corona-Impfstoff eine europäische Zulassung. Die ersten Lizenzen könnten nach Einschätzung der Kommission im Dezember erfolgen.
tagesschau.de

Geberkonferenz für Afghanistan: Bei einer internationalen Geberkonferenz für Afghanistan haben mehr als 70 Länder etwa 10,1 Milliarden Euro für die friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Die Gelder sollen in den kommenden vier Jahren fließen. Die EU versprach, Afghanistan auch in den nächsten vier Jahren wieder 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Afghanistan. Er warnte, jegliche Bemühungen, in dem Land ein Kalifat aufzubauen, würden die EU-Unterstützung beeinträchtigen. Deutschland will zivile Projekte in Afghanistan im kommenden Jahr mit bis zu 430 Millionen Euro unterstützen. Ziel sei es, ein vergleichbares Niveau in den Jahren bis 2024 aufrechtzuerhalten, wenn die Umstände dies erlaubten, sagte Außenminister Heiko Maas. Während der Konferenz explodierten in der afghanischen Provinz Bamian zeitgleich zwei Bomben. Wie die Provinzbehörden mitteilten, wurden mindestens 14 Menschen getötet und 45 verletzt.
tagesschau.de, dw.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Polen will Bidens Wahl noch nicht anerkennen: Polen weigert sich bislang, Joe Biden als künftigen US-Präsidenten anzuerkennen. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau sagte, dass man die politische und rechtliche Situation in den USA abwarten und weiter beobachten wolle, wie „Reuters“ berichtete. Regierungschef Andrzej Duda hatte Biden zwar zu einem erfolgreichen Wahlkampf gratuliert, jedoch nicht zum Wahlsieg. Der designierte US-Präsident Biden erhielt am Dienstag für seinen Wahlsieg weitere Rückendeckung von offizieller Seite. Auch in Pennsylvania und Nevada steht Biden nun als zertifizierter Sieger der Wahl fest. Donald Trump erkennt seine Niederlage nach wie vor nicht an. Dennoch ist die Übergabe der Amtsgeschäfte von Trump auf Biden inzwischen angelaufen.
fr.de, spiegel.de

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich erstmals mit Konflikt in Äthiopien: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigte sich am Dienstag erstmals mit den Spannungen in Äthiopien. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, appellierte an die Konfliktparteien, Zivilisten in der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray zu schützen. Sie zeigte sich besonders besorgt über Berichte, nach denen die Regierungsarmee sich der Regionalhauptstadt Mekelle in Tigray nähert. Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat ein Ultimatum der Zentralregierung zurückgewiesen. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte der TPLF am Sonntag ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt. Die Armee drohte mit einem Großangriff auf Mekelle. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat dem sudanesischen Premier Abdullah Hamduk derweil Unterstützung für die aus Äthiopien geflohenen Menschen zugesagt. Konkrete Angaben zum Ausmaß der Hilfe machte sie indes nicht. Wie die Bundesregierung mitteilte, waren sich beide darin einig, dass Wege für eine nichtmilitärische Lösung des Konflikts gefunden werden müssten.
rp-online.de, zeit.de, dw.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Corona und Naturkatastrophen: 823 Millionen Euro an EU-Hilfen für acht EU-Länder europarl.europa.eu
Flüchtlingspolitik: Brüssel will mehr Integration von Flüchtlingen de.euronews.com
Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa europarl.europa.eu
Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt: EU soll Obdachlosigkeit bis 2030 beseitigen europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Viele Menschen sind erkrankt und haben ihre Arbeit verloren. Und derzeit machen sich viele Menschen in Europa auch Sorgen, dass sie ihre Familien oder Freunde über Weihnachten womöglich nicht sehen können. Beschränkungen können in dieser sehr schwierigen Situation zwar die Ausbreitung des Virus verlangsamen, aber uns allen ist klar, dass nur ein sicherer und wirksamer Impfstoff eine dauerhafte, eine nachhaltige Lösung für diese Pandemie bieten wird.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die Coronakrise.
ec.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Messerangriff in der Schweiz: Eine Frau mit möglichen Sympathien für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hat in der Schweiz zwei Frauen in einem Warenhaus mit einem Messer angegriffen und eine von ihnen schwer verletzt. Die zweite Frau erlitt leichte Verletzungen. Die Angreiferin wurde festgenommen. Die Polizei nahm Terrorermittlungen auf. Gegen die Angreiferin wird der Bundesanwaltschaft zufolge unter anderem wegen des Verdachts der versuchten vorsätzlichen Tötung, der schweren Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Verbot der extremistischen Gruppierungen „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ ein Strafverfahren eröffnet. Die Schweiz ist von schweren islamistisch motivierten Anschlägen bislang verschont geblieben. Im Zusammenhang mit der Attacke in Wien wurden zuletzt zwei Männer in Winterthur festgenommen. Die Stadt gilt als ein Brennpunkt des Islamismus in der Schweiz.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de

Pariser Polizei setzt Tränengas bei Räumung von Flüchtlingslager ein: Mitten in Paris hatten Aktivisten ein Zeltlager errichtet – für obdachlose Migranten. Mit der Aktion wollten sie auf die Situation von Flüchtlingen im Land aufmerksam machen. Doch die Polizei schritt rabiat ein. Bei der Räumung am Dienstag vertrieben die Einsatzkräfte hunderte Flüchtlinge und setzten dabei Tränengas ein. Videoaufnahmen zeigen ein teils sehr aggressives Verhalten der Polizisten. Der französische Innenminister Gérald Darmanin sprach von schockierenden Bildern und schaltete die Polizeiaufsichtsbehörde ein. Auch Hilfsorganisationen kritisierten das Verhalten als unverhältnismäßig. Zuvor hatten der Polizeipräfekt sowie die Präfektur der Region Ile-de-France erklärt, der Aufbau nicht genehmigter Flüchtlingslager sei nicht hinnehmbar.
welt.de, spiegel.de

Frankreich plant Lockerungen des Lockdowns: Angesichts einer verbesserten Corona-Lage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erste Lockerungen der Beschränkungen im Land angekündigt. Ab Samstag sollen alle Geschäfte unter Hygiene-Auflagen wieder öffnen. Zudem können die Bürger ihre Häuser wieder länger verlassen. Die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen für die Franzosen sollen am 15. Dezember enden, wenn die Infektionszahlen weiter sinken. Sie werden von einer Sperrstunde zwischen 21 Uhr und sieben Uhr morgens abgelöst. An Heiligabend und Silvester können sich die Menschen aber frei bewegen. Der Höhepunkt der zweiten Welle sei vorbei, sagte Macron am Dienstagabend. Die Bemühungen hätten sich ausgezahlt – man müsse diese aber nun fortsetzen.
n-tv.de, wort.lu

Litauens Parlament wählt Simonyte zur neuen Ministerpräsidentin: Das Parlament in Vilnius hat am Dienstag die Konservative Ingrida Simonyte zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Für die parteilose Ex-Finanzministerin votierten 62 Abgeordnete bei zehn Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Simonyte war in der Vorwoche von Staatspräsident Gitanas Nauseda als Kandidatin für die Regierungsspitze nominiert worden.
derstandard.at

Schweden verlässt in der Coronakrise endgültig den Weg der Empfehlungen kurier.at
Schottland garantiert freien Zugang zu Menstruationsprodukten spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Alpenländer streiten über Skisaison: In der EU herrscht Uneinigkeit über die Schließung von Skigebieten über Weihnachten und Silvester. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will die Skigebiete angesichts der Coronakrise mindestens bis zum 10. Januar geschlossen halten. Zugleich rief er andere europäische Länder dazu auf, gemeinsame Regeln für die Branche zu vereinbaren. Österreich reagierte mit vehementer Ablehnung auf den Vorschlag einer europaweiten Schließung von Skigebieten und Skiliften. Italiens Vorstoß bedeute in Österreich einen Umsatzausfall von 800 Millionen Euro pro Woche, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel. Er forderte im Fall einer länderübergreifenden Öffnung der Skigebiete erst nach den Weihnachtsferien von der EU Entschädigungen in Milliardenhöhe.
tagesschau.de, n-tv.de

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