Mittwoch, 24. November: Angespannte Lage an Belarus-Grenze, Corona-Maßnahmen, Atom-Gespräche

⊂ EUROPA ⊃

Immer noch tausende Migranten an der Grenze Belarus-Polen. n-tv.de, spiegel.de

  • Die rund 2000 Migranten hoffen immer noch auf eine Aufnahme in Deutschland; einige von ihnen sprechen Deutsch oder haben Familie in Deutschland, konnten aber wegen der Pandemie zuletzt keine Visa erhalten.
  • 118 Migranten seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, meldet die Regierung von Belarus.
  • EU-Kommission droht Fluggesellschaften bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen; geplant ist unter anderem eine „Schwarze Liste“. tagesspiegel.de
  • EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nannte das Vorgehen von Machthaber Lukaschenko den Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren.
  • EU stimmt Sanktionen mit den USA, Kanada und Großbritannien ab.
  • EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen 200 Millionen Euro zusätzlich für Grenzsicherung und für die Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. faz.net

Belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja spricht im Europaparlament: Auf Einladung von Parlamentspräsident David Sassoli soll sie zur Lage in ihrer Heimat Stellung zu nehmen. Dabei dürfte es auch um die Situation an der belarussischen Grenze zur EU gehen. deutschlandfunk.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

WHO hält weitere 700 000 Corona-Tote in Europa bis März für möglich: Die Todesfälle würden dann bis zum Frühjahr voraussichtlich bei über 2,2 Millionen liegen, erklärten die WHO-Experten. In Deutschland sind bisher 99.433 Menschen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestorben. sueddeutsche.de

  • Deutschland will Corona-Regeln noch verschärfen.
  • In Nordrhein-Westfalen werden wieder Corona-Patienten aus den Niederlanden behandelt. In den Niederlanden sind die Infektionszahlen stark gestiegen. Viele Krankenhäuser dort sind bereits überlastet. NRW stellt für das Nachbarland insgesamt 20 Betten bereit.
  • Impfung für Kinder: Israel hat mit Impfung der 5- bis 11-Jährigen begonnen tagesschau.de
  • Parlament stimmt für Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik

    • Landwirtschaft soll umweltverträglicher gestalten, Subventionen gerechter zu verteilen.
    • 25 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte werden an Umweltauflagen geknüpft.
    • Gemeinsame Agrarpolitik gehört zu den größten Posten im EU-Haushalt.

    Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Türkei muss über 400 verhaftete Juristen mit 5000 Euro entschädigen, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verhaftet worden waren. Die türkische Regierung habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt.

    Atom-Gespräche mit Iran ohne konkrete Ergebnisse: IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi versuchte vergeblich Teheran zu einer besseren Kooperation zu bewegen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Irans Atomchef Mohamed Eslami versicherte, das iranische Nuklearprogramm sei friedlich und das Land keine Atomwaffen bauen wolle. faz.net

    EU fordert von China Freilassung von Corona-Bloggerin Zhang Zhan: Die 38-Jährige brauche dringend medizinische Versorgung. Zhang war im vergangenen Dezember wegen ihrer Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenstadt Wuhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die frühere Anwältin verweigert seit Wochen die Nahrungsaufnahme und wird zwangsernährt. spiegel.de

    ⊂ LÄNDER ⊃

    USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär: Inmitten der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei Schiffe der Inselklasse in Odessa angekommen. Die Boote sollen die Marinesicherheit der Ukraine im Schwarzen und Asowschen Meer gewährleisten, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium. spiegel.de

    Separatisten bringen sich in Ost-Ukraine in Stellung: Außenminister Heiko Maas zeigte sich beunruhigt über die Aufmärsche pro-russischer Separatisten im Donbass. Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig eine Eskalation der Spannungen im Grenzgebiet vor. Russland erklärte, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren; sei aber ernsthaft besorgt über die Handlungen der Ukraine. n-tv.de

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    Grüne in Deutschlands stellen sich gegen Nord-Stream-Sanktionen der USA: Obwohl die Grünen die Ostseepipeline ablehnt, nennt Außenpolitiker Omid Nouripour die Sanktionen auch für Gegner der Pipeline inakzeptabel und stellt sich damit gegen Versuche der USA, das Projekt mit Strafmaßnahmen zu stoppen. Die Pipeline sei und bleibe eine falsche deutsche Entscheidung – keine amerikanische. spiegel.de

    Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen für deutsche Bundesregierung kurz vor Abschluss tagesschau.de

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    ⊂ ZULETZT ⊃

    Türkischer Bürgermeister erhöht Preise für Ausländer: Weil Menschen ohne türkischen Pass im nordtürkischen Bolu den zehnfachen Preis für Wasser und deutlich mehr für zivile Trauungen zahlen müssen als türkische Staatsbürger, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Justizminister Abdulhamit Gül warf dem Bürgermeister Rassismus vor; jeder habe gleichen Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen. Bürgermeister Tanju Özcan sagte zuletzt: Wir wollen nicht, dass Ausländer hier heiraten, Kinder kriegen und sich in Bolu niederlassen. spiegel.de

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