Mittwoch, 24. März 2021: EU-Impfchefin will auf AstraZeneca-Lieferausfälle reagieren, EU-Länder erzielen Einigung über Fischfangquoten, Biden soll an EU-Videogipfel teilnehmen

⊂ EUROPA ⊃

EU-Impfchefin will auf AstraZeneca-Lieferausfälle reagieren: Die Leiterin des EU-Impfprogramms, Sandra Gallina, betonte am Dienstag, die EU werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die in der Union von AstraZeneca produzierten Dosen zu bekommen. Welche Mittel dies sein könnten, sagte Gallina nicht. Nur eine von fünf AstraZeneca-Produktionsstätten, die in den Verträgen gelistet seien, lieferte derzeit Impfstoffe an die EU. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat deshalb schon einen Exportstopp für AstraZeneca-Impfstoffe in die Diskussion gebracht. Gallina schloss aus, dass die EU auch Impfstoffexporte anderer Hersteller blockieren würde. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA bereitet die Entsendung von Experten nach Russland zur Inspektion von Produktionsstätten des Corona-Impfstoffs Sputnik V vor.
faz.net, handelsblatt.com (Gallina); faz.net (EMA)

Deutschland, Frankreich und Litauen bestellen Chinas Botschafter wegen Sanktionen ein: Nachdem die EU am Montag Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren gegen Peking verhängt hatte, reagierte China umgehend mit Strafmaßnahmen gegen Europa. Am Dienstag wurde nun der chinesische Botschafter in Berlin zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt geladen. Staatssekretär Miguel Berger habe dem chinesischen Botschafter Wu Ken die Auffassung der Regierung verdeutlicht, dass die Sanktionen gegen Politiker aus der EU eine unangemessene Eskalation darstellten, verlautete aus dem Ministerium. Die Beziehungen zwischen der EU und China würden dadurch unnötig belastet. Frankreich, Belgien und Litauen reagierten am Dienstag ebenfalls und bestellten die chinesischen Botschafter in den beiden Ländern ein. Auch der britische Botschafter sei einbestellt worden.
rnd.de, tagesschau.de, spiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Viele Tote nach Brand in Rohingya-Lager in Bangladesch: Nach einem Großbrand in einem Flüchtlingslager für Rohingya in Bangladesch haben Rettungskräfte mindestens 15 Leichen geborgen. Wie die Behörden mitteilten, wurden Tausende Unterkünfte in den Camps in Bangladeschs südöstlichem Grenzbezirk Cox’s Bazar zerstört. Mindestens 400 Menschen werden noch vermisst. Es war bereits der dritte Brand in einem der Rohingya-Flüchtlingslager in diesem Jahr, aber noch keiner sei so gewaltig gewesen, sagte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Bangladesch, Johannes van der Klaauw. Mindestens 10.000 Hütten seien völlig zerstört worden, das bedeute, mindestens 45.000 Menschen hätten kein Dach mehr über dem Kopf.
zeit.de, tagesschau.de

EU-Länder erzielen Einigung über Fischfangquoten: Die europäischen Fischfangflotten behalten bis Ende Juli ihre Quoten in britischen Gewässern. Die zuständigen EU-Minister beschlossen in Abstimmung mit Großbritannien, die am 31. März auslaufenden Quoten übergangsweise zu verlängern. Diese Vereinbarung soll vor allem Zeit für ein endgültiges Abkommen gewinnen. EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius erklärte, damit sei sichergestellt, dass europäische Fischereibetriebe weiterhin ihrem Geschäft nachgehen können. Er hoffe, dass diese Übergangslösung nur eine kurze Lebensdauer habe und schon bald durch neue feste Fangquoten ersetzt werden könne. Die jetzt gefundene Zwischenlösung könnte die aktuellen Spannungen im europäisch-britischen Verhältnis lindern helfen. Das hofft zumindest die portugiesische Ratspräsidentschaft, die vor allem die laufenden bilateralen Handelsgespräche im Auge hat.
de.euronews.com

Erstes Nato-Außenministertreffen in Brüssel steckt zukünftigen Kurs ab: Erstmals seit 2019 kommen die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten an diesem Dienstag und Mittwoch zu Sitzungen in Brüssel zusammen. Dabei beraten die Versammelten sowohl die Lage und Perspektive bei laufenden Einsätzen, etwa in Afghanistan und dem Irak, als auch die grundsätzliche Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren. Es wird gleichzeitig der erste Besuch des neuen US-Außenministers Anthony Blinken in Brüssel sein. Am Dienstag sei keine Einigung über die Zukunft der Nato-Mission in Afghanistan erzielte worden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Es lägen weiter alle Optionen auf den Tisch, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die USA wollen ihre Truppen noch in diesem Jahr aus dem Land am Hindukusch abziehen. Noch vor dem Treffen mit Deutschlands Außenminister Heiko Maas forderte Blinken erneut einen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projektes Nord Stream 2. Dies stehe im Widerspruch zu den eigenen Zielen der EU und den Sicherheitsinteressen der Ukraine, Polens und weiterer osteuropäischer Partner.
sueddeutsche.de, euractiv.de, faz.net

Biden soll an EU-Videogipfel teilnehmen: US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag am Videogipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs teilnehmen, wie EU-Ratschef Charles Michel am Dienstag auf Twitter schrieb. Das Weiße Haus bestätigte Bidens Teilnahme und teilte mit, der Präsident wolle mit den Staats- und Regierungschefs über seinen Wunsch sprechen, die Beziehungen zwischen den USA und der EU neu zu beleben, gemeinsam gegen die Pandemie und den Klimawandel vorzugehen und die umfangreichsten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt zu vertiefen. Zudem werde über gemeinsame außenpolitische Interessen beraten.
zeit.de

EU verabschiedet Strategie für mehr Cybersicherheit: Die Europäische Union stellt sich neu auf, um zukünftig besser gegen die Gefahr drohender Cyberangriffe geschützt zu sein. Für den Aufbau eines widerstandsfähigen, grünen und digitalen Europas sei IT-Sicherheit ein entscheidender Faktor, teilte der Rat der EU-Staaten nach einem Treffen am Montag mit. In der neuen Strategie für Cybersicherheit sei zum einen die Einrichtung einer gemeinsamen Cybereinheit für das Krisenmanagement angestrebt. Zum anderen soll die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen intensiviert werden.
derstandard.de

Russland: Beziehungen zur EU sind nach neuen EU-Sanktionen „zerstört“ n-tv.de
Post-Brexit: Britische Lebensmittel-Exporte in die EU im Januar um 75% gesunken euractiv.de
Frontex-Chef Leggeri: „Nach Corona werden wieder mehr Flüchtlinge kommen“ rnd.de
Europäische Zentralbank will zuerst über neue Bankvorstände entscheiden faz.net
Wirecard-Skandal: EU-Abgeordnete fordern neue Prüfungsregeln, EU-Aufsicht und Schutz für Whistleblower europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht.
Europa-Staatssekretär Michael Roth hat die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der EU abgelehnt.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Weitere Rücktritte in slowakischer Regierungskrise: Die slowakische Justizministerin Maria Kolikova hat am Dienstag als bereits viertes Regierungsmitglied innerhalb weniger Tage ihren Rücktritt erklärt. Am Freitag war der zur Matovic-Partei Gewöhnliche Leute (OLaNO) gehörende Gesundheitsminister Marek Krajci als Symbolfigur der chaotischen Corona-Politik zurückgetreten, woraufhin auch der rechtspopulistische Arbeits- und Sozialminister sein Amt niederlegte. Der liberale Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Richard Sulik wiederum reichte als koalitionsinterner Hauptrivale von Matovic kurz vor Kolikova seine Demission ein. Die zur kleinsten Regierungspartei Für die Menschen (Za ludi) gehörende ehemalige Rechtsanwältin Kolikova hatte ähnlich wie Sulik erklärt, nicht mehr mit Matovic in einer gemeinsamen Regierung bleiben zu können. Die beiden kleineren Koalitionspartner werfen Matovic Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.
orf.at

Norwegens Premierministerin nach mutmaßlichem Corona-Verstoß von der Polizei befragt: Norwegens Premierministerin Erna Solberg, die als Befürworterin strenger Coronaregeln gilt, muss sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Coronaregeln verantworten. Solberg hatte ihren Geburtstag bereits im vergangenen Monat zusammen mit 13 Familienmitgliedern in einem Berghotel gefeiert. Wie die norwegische Polizei mitteilte, sei eine Untersuchung gegen die Feiernden eingeleitet worden. Teil davon sei die Befragung der Premierministerin. Die Ergebnisse sollten noch in dieser Woche veröffentlicht werden. Solberg hat mittlerweile für ihren Verstoß um Entschuldigung gebeten.
spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Ostern im Lockdown für viele Europäer: Zum zweiten Mal in Folge werden die Europäer Ostern anders feiern – wenn überhaupt. In vielen Ländern gelten wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen. Auch an Ostern zu verreisen, kommt für viele nicht in Frage. Die niederländische Regierung will den Lockdown im Land um drei Wochen bis zum 20. April verlängern. Als Grund nannte Premierminister Mark Rutte die wachsende Zahl an Neuinfektionen und Behandlungen in Krankenhäusern. Die Warnung vor Reisen ins Ausland wird bis zum 15. Mai verlängert. Die dänische Regierung hat einen Plan für den Weg aus dem Lockdown vorgelegt. Zentrale Punkte der Öffnungsstrategie sind der rasche Fortschritt bei der Impfkampagne im Land und der Einsatz eines Corona-Passes, sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach der Einigung mit mehreren Parteien am Montagabend. So sollen die meisten Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben werden, wenn alle Dänen über 50 Jahren geimpft sind. Die dänische Regierung geht davon aus, dass dieses Ziel bis Ende Mai erreicht sein wird.
de.euronews.com, rp-online.de, faz.net

Disziplinarverfahren gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr eingeleitet: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Disziplinarverfahren gegen den Brigadegeneral der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr Markus Kreitmayr eingeleitet. Gegen ihn besteht der Verdacht der Verletzung von Dienstpflichten im Zusammenhang mit einer Munitionssammelaktion. Kreitmayr hatte im vergangenen Jahr seinen untergebenen Soldaten ermöglicht, gehortete oder auch gestohlene Munition ohne weitere Registrierung und Folgen zurückzugeben. Kramp-Karrenbauer sicherte Kreitmayr ein faires und transparentes Verfahren zu, betonte aber auch, dass die Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition vor der Übernahme des Kommandos durch Kreitmayr auch Fragen an die KSK-Kommandoebene mindestens der Jahre 2017 und 2018 aufwerfe. Immer wieder ist es beim KSK in seiner noch jungen Geschichte zu Skandalen und rechtsextremen Vorfällen gekommen.
zeit.de, dw.com

Schweigeminute in vielen europäischen Städten an diesem Mittwoch zur Erinnerung an Opfer der Corona-Pandemie dw.com
Irland: Hotelquarantäne für Passagiere mit hohem Corona-Risiko politico.eu
Italien: Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf mehr als hundert Geflüchtete nach Sizilien bringen spiegel.de
In Frankreich wächst die Sorge vor einem grünen Deutschland handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Italiens Gesundheitspersonal für Nobelpreis 2021 nominiert: Viel wurde über das Leid der Italiener berichtet, die vom Ausbruch der Corona-Pandemie vor einem Jahr besonders hart getroffen wurden. Krankheit, Tod und Wirtschaftskrise forderten einen hohen Tribut. Dabei wurde nicht genug derjenigen gedacht, die vom ersten Tag an vorderster Front gegen das Virus kämpften. Das soll nun die Nominierung des italienischen Gesundheitspersonals für den Friedensnobelpreis 2021 ausgleichen.
de.euronews.com

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