Mittwoch, 24. Februar 2021: EU will Erklärung für Einreiseregeln in mehreren Ländern, Iran hat Vorrat an angereichertem Uran aufgestockt, Polizei setzt georgischen Oppositionsführer Melia fest

⊂ EUROPA ⊃

EU will Erklärung für Einreiseregeln in mehreren Ländern: Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 3. März. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Dienstag bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die Grenzkontrollen stehen zunehmend in der Kritik. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. Das Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – könne durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der Corona-Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden in ihrer Videokonferenz am Donnerstag auch über die Grenzkontrollen zur Eindämmung der Pandemie sprechen. Inzwischen wurde in der französischen Grenzregion Moselle die südafrikanische Variante des Coronavirus festgestellt. Laut Frankreichs Europaminister Clément Beaune wird beraten, wie Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland vermieden werden können.
welt.de, spiegel.de, deutschlandfunk.de, tagesschau.de

Iran hat Vorrat an angereichertem Uran aufgestockt: Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Vorräte an angereichertem Uran unerlaubt auf nun fast drei Tonnen aufgestockt. Seit November seien weitere 500 Kilogramm dazugekommen, heißt es in einem Bericht der IAEA an die Mitgliedsländer. Das internationale Atom-Abkommen von 2015 hatte eine Obergrenze bei 200 Kilogramm gezogen, damit der Iran am Bau einer Atombombe gehindert wird. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag hat Teheran mehrfach gegen Auflagen verstoßen. Die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs haben derweil Iran wegen dessen Einschränkung der internationalen Atom-Inspektionen kritisiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie am Dienstag ihr tiefes Bedauern darüber, dass Iran das Zusatzprotokoll zum Atomabkommen, das der IAEA solche kurzfristig angekündigten Kontrollen erlaubt, ausgesetzt habe. Es handle sich um einen weiteren Verstoß gegen das Atomabkommen.
tagesspiegel.de, faz.net

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Großbritannien räumt EU mehr Zeit für Ratifizierung von Post-Brexit-Abkommen ein: Die EU bekommt mehr Zeit, um das Post-Brexit-Abkommen zu ratifizieren. Auf Bitten der EU sei die vorläufige Anwendung des Abkommens bis zum 30. April verlängert worden, erklärte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstag. Die EU hatte um mehr Zeit gebeten, damit das EU-Parlament das Abkommen prüfen und ratifizieren kann. Ursprünglich sollte die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens am 28. Februar enden. Ein Sprecher der britischen Regierung betonte, es sei enttäuschend, dass die EU ihre internen Verfahren nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeschlossen habe. Dies bringe Unsicherheit für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten mit sich.
de.marketscreener.com

EU-Gesandter: Konflikt in Tigray außer Kontrolle: Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hatte im Auftrag der EU Gespräche in Äthiopien über den Konflikt um die Krisenregion Tigray geführt. Sein Fazit ist ernüchternd: Die Situation sei militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle, sagte Haavisto vor Journalisten in Brüssel. Er warnte davor, dass fehlender Zugang für Hilfsorganisationen nach Tigray viele Menschen als Flüchtlinge nach Europa treiben könnte, und betonte, er habe die EU-Forderung an die äthiopische Regierung bekräftigt, vollständigen Zugang für humanitäre Hilfe in der Krisenregion zu gewähren. Die EU hält seit Dezember 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern zurück, weil sie unter anderem ihre Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen als nicht erfüllt ansieht.
dw.com

G7-Außenminister verurteilen Gewalt in Myanmar: Die G7-Staaten haben die Gewalt gegen Demonstranten nach dem Putsch in Myanmar verurteilt und die Freilassung der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Das Militär und die Polizei müssten die Menschenrechte und das Völkerrecht achten, betonten die G7-Außenminister in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Wer Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetze, werde zur Rechenschaft gezogen. Unterdessen hat Malaysia mehrere Hundert Geflüchtete in ihr vom Militärputsch erschüttertes Heimatland zurückgeschickt. Der Schritt bedeutet formal die Anerkennung der Militärjunta in Myanmar. Die malaysische Regierung setzte sich damit laut Berichten über die einstweilige Verfügung eines Gerichts hinweg, das einen Abschiebestopp angeordnet hatte.
rnd.de (G7), spiegel.de (Malaysia)

EU-Abgeordnete befragen CEOs von Impfstofffirmen: Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Thierry Breton und Stella Kyriakides erörtern mit Europaabgeordneten am Donnerstag, wie die EU mehr Corona-Impfstoffe bekommen kann. Am 25. Februar werden die Mitglieder des Gesundheits- (ENVI) und des Industrieausschusses (ITRE) Vorstandsvorsitzende der Impfstoffhersteller anhören. Die deutsche Regierung hat sich nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Coronavirus durch Geimpfte offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
europarl.europa.eu (EU-Parlament), euractiv.de (Impfzertifikat)

Preise in der Eurozone steigen wieder: Nach Monaten sinkender Preise sind im Euroraum die Lebenshaltungskosten zum Jahresstart erstmals wieder gestiegen. Im Januar zogen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,9 Prozent an, wie Eurostat mitteilte. Im Dezember und in den drei Monaten zuvor waren die Lebenshaltungskosten noch um jeweils 0,3 Prozent gesunken.
spiegel.de

Uiguren: Kanada wirft China Genozid an Uiguren in Xinjiang vor; EU-Außenbeauftragter Borrell fordert China auf, Vereinten Nationen Zugang zu Xinjiang zu gewähren faz.net; dw.com
Nawalny: Gemischtes Echo auf EU-Sanktionen gegen Russland in Brüssel de.euronews.com
Katalanische Separatisten: Rechtsausschuss im EU-Parlament hat Immunität des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben faz.net
GameStop-Aktienrausch: Online-Plattformen wie Robinhood, die Privatanlegern einen provisionsfreien Aktienhandel anbieten, wären in der EU illegal, teilt Beamter mit reuters.com
Illegale Pushbacks: EU-Parlament bildet Frontex-Untersuchungsausschuss de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Verluste aus dem Jahr 2020 werden sich nicht überall in der EU gleich schnell oder im gleichen Tempo ausgleichen lassen, und deshalb ist es wichtig, dass die 27 Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen und starken europäischen Antwort zusammenarbeiten.
Nicht alle EU-Länder werden sich im gleichen Tempo von den wirtschaftlichen Einbußen des Jahres 2020 erholen, warnte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Montag.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

15 Jahre Haft für Anschlag auf maltesische Journalistin Galizia: Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ist ein Angeklagter zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Der Mann hatte sich kurz zuvor in dem Prozess überraschend schuldig bekannt. Das Bekenntnis sei beim Strafmaß berücksichtigt worden, sagte die Richterin bei der Urteilsverkündung. Galizia war im Jahr 2017 bei einem Bombenattentat auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet und dabei auch Regierungsmitglieder belastet. Nach der Tat waren drei Verdächtige verhaftet worden, darunter der nun Verurteilte. Sie werden beschuldigt, die Bombe beschafft, platziert und gezündet zu haben. Bei einem vierten Verdächtigen, dem Geschäftsmann Yorgen Fenech, haben die Anhörungen noch nicht begonnen. Er gilt als möglicher Auftraggeber. Der Mordfall hat auch zu Rücktritten ranghoher Politiker geführt; unter anderem legte der damalige Regierungschef Joseph Muscat sein Amt nieder.
spiegel.de, dw.com

Tätersuche nach Mord des italienischen Botschafters im Kongo: Die Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) hat den Vorwurf zurückgewiesen, den italienischen Botschafter Luca Attanasio in der Demokratischen Republik Kongo getötet zu haben. Die ruandischen Hutu-Rebellen machten stattdessen kongolesische und ruandische Streitkräfte für die Tat verantwortlich. Ihre Milizen befänden sich weit entfernt vom Tatort in der Demokratischen Republik Kongo, den die Armee kontrolliere, hieß es in einer Erklärung der FDLR. Das kongolesische Innenministerium hatte zunächst Hutu-Rebellen der FDLR aus dem benachbarten Ruanda der Tat verdächtigt. Attanasio war am Montag bei einem Überfall auf einen Konvoi des Welternährungsprogramms in der Provinz Nord-Kivu schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Getötet wurden zudem ein italienischer Militärpolizist und ein kongolesischer Fahrer.
dw.com, stern.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Polizei setzt georgischen Oppositionsführer Melia fest: Trotz tagelanger Proteste hat die Polizei in Georgien den Anführer der Opposition, Nika Melia, festgenommen. Ihm wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Bei einem Gerichtsverfahren drohen ihm bis zu neun Jahre Gefängnis. Sicherheitskräfte stürmten am Dienstag den Sitz der Partei von Melia in der georgischen Hauptstadt Tiflis und setzten im Zuge seiner Festnahme Tränengas ein, wie Fernsehbilder zeigten. Nach Berichten von Augenzeugen wurden mindestens 17 Menschen verletzt und mehr als 20 festgenommen. Das Vorgehen löste neue Proteste aus. Der Streit um die geplante Festnahme Melias hatte in der vergangenen Woche die bestehende Regierungskrise in Georgien verschärft: nach nur zweimonatiger Amtszeit war Ministerpräsident Giorgi Gakharia zurückgetreten. Die EU-Kommission hat gewarnt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Georgien von der politischen Stabilität im Land abhängt.
dw.com, de.euronews.com

Ukraine wirft Russland gezielte Morde vor und reicht Beschwerde ein: Die Ukraine hat Russland gezielte Morde vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingereicht. Konkret bezichtigt die Ukraine ihren östlichen Nachbarn, zielgerichtete Attentate auf Oppositionelle des Regimes staatlich zu genehmigen. Außerdem untersuche Russland solche Attentate nicht ordentlich. Stattdessen würde absichtlich vertuscht, um die Suche nach den Verantwortlichen zu behindern. Der Vorwurf bezieht sich auf Fälle in Russland sowie in anderen Staaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
rnd.de

Frankreich streitet über fleischlose Mahlzeiten an Schulen: Französische Bauern haben dagegen protestiert, dass es in Lyon für Schulkinder in der Kantine wegen Corona vorübergehend nur ein Menü geben soll – und zwar ein fleischfreies. Das vegetarische Einheitsmenü soll dazu beitragen, die Schüler schneller in den Kantinen zu verköstigen und das Infektionsrisiko zu senken. Konservative Politiker wittern einen grünen Angriff auf die Esskultur. Innenminister Gérald Darmanin nannte das Schulessen „skandalöse Ideologie“, der Agrar- und Ernährungsminister Julien Denormandie sprach „aus sozialen Gesichtspunkten“ von einer Schande. Lyons Bürgermeister Gregory Doucet reagierte am Dienstag in einem Fernsehinterview unter anderem mit einem erschöpften „Pffff“ und fragte, ob die betreffenden Minister nichts anderes zu tun hätten. Er verwies darauf, dass bereits die vorherige Stadtverwaltung zum Corona-Schutz im Frühjahr auf fleischloses Essen umgestellt hatte – ohne jeden Proteststurm.
sueddeutsche.de, welt.de

Niederlande und Irland verlängern Corona-Maßnahmen: In Irland soll bis mindestens zum 5. April die höchste Stufe der Maßnahmen gelten, wie Premier Micheal Martin am Dienstag bekanntgab. Die Schulen sollen allerdings schrittweise bereits vom kommenden Monat an wieder geöffnet werden. In den Niederlanden werden die Corona-Regeln in den Schulen und für Friseure gelockert. Die Ausgangssperre wird verlängert, Restaurants, Bars und Cafés bleiben weiterhin geschlossen. Das dänische Parlament hat einem neuen Epidemiegesetz zugestimmt, das weitreichende Beschränkungen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten ermöglicht. Zugleich verleiht das neue Gesetz dem Parlament in Kopenhagen mehr Macht: Der Gesundheitsminister muss sich künftig an die Parlamentarier wenden, um Unterstützung für geplante Maßnahmen zu erhalten, bevor diese erlassen werden.
orf.at (Irland), nrz.de (Niederlande), tagesschau.de (Dänemark)

Spanien: Wieder Ausschreitungen bei Protesten gegen Verhaftung des Rappers Pablo Hasél wegen Majestätsbeleidigung spiegel.de
Deutschland will Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängern stuttgarter-nachrichten.de
Polen: Angriffe auf Abtreibungsrechte und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit europarl.europa.eu
Griechenland: Lesbos: Der Winter bringt mehr Leid für Flüchtlinge dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreichs Universitäten wollen kostenlos Binden und Tampons anbieten: An Frankreichs Universitäten soll es bald kostenlos Binden und Tampons geben. Hochschulministerin Frédérique Vidal kündigte an, dass in den kommenden Wochen Automaten für die Periodenprodukte aufgestellt werden sollen. Wie Vidal auf Twitter schrieb, ist eine von drei Personen im Hochschulwesen von Periodenarmut betroffen. Das bedeutet, dass sie nicht immer ausreichend Geld hat, um sich etwa Binden oder Tampons zu kaufen.
spiegel.de

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