Mittwoch, 22. September 2021: Taliban wollen an UN-Generaldebatte teilnehmen, Deutschland kritisiert abgesagten U-Boot-Deal mit Frankreich, Frankreich und Indien vereinbaren Zusammenarbeit im Indopazifik

⊂ EUROPA ⊃

Taliban wollen an UN-Generaldebatte teilnehmen: Die radikalislamischen Taliban haben eine Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York verlangt. Wie ein UN-Sprecher am Dienstag mitteilte, ging ein entsprechendes Schreiben von Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki am Vortag bei den Vereinten Nationen ein. Rund fünf Wochen nach der Machtübernahme in Afghanistan haben die Taliban weitere Mitglieder ihrer Übergangsregierung vorgestellt – diesmal sind Minderheiten vertreten, aber weiterhin keine Frauen. Joe Biden hat bei seiner ersten Rede als US-Präsident bei der UN-Vollversammlung friedliche Lösungen für weltweite Krisen und Konflikte beschworen. Vor diesem Hintergrund versicherte er auch, keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China anzustreben. Das Ende des US-Einsatzes in Afghanistan sieht Biden als Start einer neuen Ära der Diplomatie anstelle von militärischen Interventionen. Zudem versprach er eine Verdopplung der US-Klimahilfen. Chinas Staatschef Xi Jinping betonte in seiner Rede ebenfalls die Wichtigkeit internationaler Kooperation. Unterschiede und Probleme müssten im Dialog gelöst werden.
tagesspiegel.de, dw.com, tagesschau.de, orf.at

Deutschland kritisiert abgesagten U-Boot-Deal mit Frankreich: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die neue Sicherheitsallianz der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik kritisiert. Er könne den Ärger der Franzosen gut verstehen, sagte Maas in New York. Die Art und Weise, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, sei irritierend und ernüchternd. Es gebe zwar keine neuen Verhärtungen im Verhältnis zu den USA. Man werde sich nun jedoch in Europa darüber Gedanken machen müssen, wie man mehr Souveränität erreichen könne. Auch die EU sicherte Frankreich Unterstützung zu: Die Vorbereitung eines Handels- und Technologiegesprächs mit den USA Ende September wurde verschoben. „Etwas ist zerbrochen in den transatlantischen Beziehungen“, sagte EU-Kommissar Thierry Breton in einem Interview mit der „Financial Times“. Es sei eine gute Idee, über die Neuausrichtung der Partnerschaft nachzudenken. EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte an Joe Bidens Ankündigung, als er im Juni Brüssel besuchte: Amerika sei zurück. „Was heißt das, Amerika ist zurück?“, fragte Michel. „Ist Amerika in Amerika zurück oder irgendwo anders? Wir wissen es nicht.“ Transparenz und Loyalität seien die elementaren Prinzipien einer Allianz.
zeit.de, welt.de, faz.net

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Kommission unterschreibt Vertrag für weiteres Corona-Medikament: Die EU-Kommission hat einen Rahmenvertrag über die gemeinsame Anschaffung eines COVID-19-Medikaments des Pharmaunternehmens Eli Lilly abgeschlossen. 18 EU-Staaten beteiligten sich am gemeinsamen Kauf von 220.000 Behandlungen eines Medikaments mit sogenannten monoklonalen Antikörpern, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Es handele sich um die Kombination der beiden monoklonalen Antikörper Bamlanivimab und Etesevimab zur Behandlung von Covid-Patienten, die keinen Sauerstoff brauchen, bei denen jedoch die Gefahr einer schweren Erkrankung bestehe.
handelsblatt.com

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich: Russland ist nach Überzeugung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verantwortlich für den Mord an Putin-Kritiker Alexander Litwinenko. Es gebe den starken Verdacht, dass die beiden Täter als Agenten des russischen Staates gehandelt hätten, heißt es in einer in Straßburg veröffentlichten Erklärung des EGMR. Die Beteiligung des Staates sei die einzig plausible Erklärung für den Mord in London 2006. Die russischen Behörden hätten überdies keine effizienten Ermittlungen aufgenommen, um die Täter zu identifizieren. Der EGMR verurteilte Russland zur Zahlung von 100.000 Euro an die Witwe des Ermordeten.
zeit.de

Großbritannien klagt dritten Verdächtigen wegen Giftanschlags auf Skripal an: Die Polizei in Großbritannien hat einen dritten Verdächtigen wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in der südenglischen Stadt Salisbury angeklagt. Die britischen Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU handelt. Wie die Metropolitan Police mitteilte, handelt es sich um einen russischen Staatsbürger namens Denis Sergejew, der auch unter dem Aliasnamen Sergej Fedotow bekannt sei. Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord sowie Besitz und Verwendung einer chemischen Waffe. Allerdings wird London keinen Auslieferungsantrag stellen, da laut russischer Verfassung die Auslieferung von Russen an andere Staaten nicht erlaubt sei.
tagesschau.de

USA erhöhen Druck auf Sofia hinsichtlich Skopjes EU-Integration: Washington erhöht den Druck auf Bulgarien und fordert das Land auf, seine Blockadehaltung gegenüber der EU-Integration Nordmazedoniens zu ändern und den Verhandlungsrahmen für die EU-Mitgliedschaft Skopjes rasch zu genehmigen.
euractiv.de

Europäische Zentralbank (EZB) bleibt trotz höherer Inflation geldpolitisch locker manager-magazin.de
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet mehr Wachstum in der Eurozone sn.at
Internationale Energieagentur (IEA) drängt Russland zu höheren Gaslieferungen energate-messenger.de
Neue Erasmus+-App mit europäischem Studentenausweis macht Studierende mobiler ec.europa.eu
EU-Energieminister diskutieren Klimapaket „Fit for 55“ der Kommission an diesem Mittwoch euractiv.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist falsch, dass Bulgarien einen bilateralen Streit nutzt, um die EU-Bestrebungen Nordmazedoniens zu stoppen. Sie machen daraus eine multilaterale Angelegenheit, die uns alle betrifft.
Der neue US-Sondergesandte für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsche Politiker warnen nach Tankstellenmord vor Radikalisierung von Corona-Leugnern: Bundespolitikerinnen und -politiker haben mit Entsetzen auf den tödlichen Angriff nach einem Streit um die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz reagiert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb auf Twitter, die Gesellschaft müsse sich dem Hass entschlossen entgegenstellen. Der mutmaßliche Täter müsse hart bestraft werden. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte, die Radikalisierung des Querdenkermilieus bereite ihr große Sorgen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „unfassbaren Maß an Radikalisierung“. Justizministerin Christine Lambrecht sagte, es sei empörend und widerlich, wenn die furchtbare Bluttat nun im Netz für noch mehr Hass missbraucht werde. In sozialen Netzwerken wurde der Tatverdächtige teilweise für seinen Widerstand gegen die Corona-Auflagen gefeiert. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Gießen dem „Welt“-Nachrichtensender, Debatten müssten sachlich geführt werden. Er appelliere an alle, die eine andere Meinung haben, auch die Querdenker, dass Gewalt kein Mittel sei. Wie tief der Täter in Querdenker-Gruppen in sozialen Netzwerken verankert war oder ob er an Demos gegen Anti-Corona-Maßnahmen teilnahm, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Anklage in spätestens zwei Monaten.
zeit.de, welt.de, zeit.de

Frankreich und Indien vereinbaren Zusammenarbeit im Indopazifik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Indiens Premierminister Narendra Modi haben bei Telefonberatungen den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen im Indopazifik betont. Das Ziel sei, die regionale Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und gleichzeitig jede Form von Vormachtstellung zu vermeiden, teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Frankreich wolle zur strategischen Unabhängigkeit Indiens auch auf industrieller und technologischer Ebene beitragen, wobei es um vertrauensvolle Beziehungen zweier strategischer Partner gehe. Besonders die Wirtschaftsbeziehungen sollten ausgebaut werden.
sueddeutsche.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Budapester Bürgermeister: Cyberangriff, der Vorwahlen stoppte, kam aus China: Der Cyberangriff, der die Vorwahlen am Samstag für zwei Tage unterbrochen hat, kam aus China. Das sagte der Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt und gemeinsame Kandidat der grünen Párbeszéd und der sozialistischen MSZP, Gergely Karácsony, am Montag, berichtete Telex. Am Samstag sagte der unabhängige Kandidat Péter Márki-Zay, man habe mit einem Angriff gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß. Die Vorwahlen, die über den einzigen Herausforderer von Premierminister Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen 2022 entscheiden werden, wurden am Montagmorgen wieder aufgenommen.
euractiv.de

Slowakische Journalisten wegen Weitergabe von Geheiminformationen angeklagt: Die Polizei hat zwei Reporter des Medienmagazins Dennik N wegen der Weitergabe von Verschlusssachen im berüchtigten Mordfall des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova angeklagt. „Journalisten für eine wahrheitsgemäße und genaue Geschichte anzuklagen, ist absurd und empörend. Aber wir sind nicht überrascht, und sie können uns nicht einschüchtern“, schrieb Dennik N-Chefredakteur Matus Kostolny in einem Kommentar.
euractiv.de

Preis für Entwickler von Corona-Impfstoff: Die Wissenschaftler Katalin Kariko, Ugur Sahin und Özlem Türeci erhalten den Paul Ehrlich- und Ludwig Darmstaedter-Preis 2022. Damit werden ihre Verdienste um die Erforschung der mRNA-Technik gewürdigt, auf der unter anderem der von BioNTech hergestellte Corona-Impfstoff basiert. Sahin und Türeci sind die Gründer des Mainzer Unternehmens; Kariko ist dessen Senior Vice President. Der Ehrlich-Preis ist mit 120.000 Euro dotiert.
faz.net

20 Jahre nach der Chemie-Explosion: Toulouse gedenkt der Opfer: In Toulouse haben Politiker und Opfer der fatalen Explosion eines Chemiekomplexes mit 31 Toten und rund 2.500 Verletzten vor 20 Jahren gedacht. Neben einer Schweigeminute für die Opfer wurde ein neuer Gedenkweg eingeweiht, der das bereits bestehende Denkmal ergänzen wird. Am 21. September 2001 explodierten mehr als 300 Tonnen Ammoniumnitrat in einem Hangar des AZF- Chemiekomplexes, rund fünf Kilometer vom Zentrum in Südwestfrankreich gelegenen Stadt Toulouse entfernt. Eine tödliche Druckwelle zerstörte die Gebäude, die Detonation hinterließ einen 70 Meter breiten Krater.
de.euronews.com

Pegasus-Überwachungssoftware: Journalist, der Viktor Orbans Jugendfreund aufspürte, mit Spyware infiziert theguardian.com
Irland: Varadkar signalisiert Offenheit für OECD-Steuerabkommen politico.eu
Italien gründet nationale Drehscheibe zur Bekämpfung von Desinformation euractiv.com
Namibia: Proteste gegen Entschädigungsabkommen mit Deutschland orf.at
Niederlande geben inmitten des Wirtschaftsbooms Milliarden für Klimasubventionen aus reuters.com
Vulkanausbrüche auf La Palma und Sizilien: Gibt es einen Zusammenhang? rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Emmanuel Macrons Impfzertifikat zirkuliert online: Das Corona-Impfzertifikat des französischen Präsidenten ist in den sozialen Medien aufgetaucht. Der QR-Code mit Angabe von Namen und Geburtsdatum Macrons sowie seinen Impfinformationen sei aufgrund eines Fehlverhaltens im Netz gelandet, hieß es am Dienstag aus dem Élyséepalast in Paris. Ob der Code ausgetauscht werde, sei noch unklar. Dem Élysée zufolge haben Frankreichs Gesundheitskräfte Zugriff auf ein zentralisiertes System mit Corona-Impfzertifikaten. Aus dem Kreise dieses Personals sei Macrons QR-Code aus Versehen oder mit Absicht in Umlauf gebracht worden.
rnd.de

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