Mittwoch, 22. Januar 2020: Trump droht EU erneut mit Autozöllen, Spanien ruft Klimanotstand aus, EU investiert Millionen in die Raumfahrt

⊂ EUROPA ⊃

Trump droht EU erneut mit Autozöllen: US-Präsident Donald Trump drohte der EU am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erneut mit der Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte. Falls sich die EU und die USA nicht auf ein Handelsabkommen verständigen könnten, werde dies ernsthaft geprüft. Er gehe aber von einem Vertrag mit Europa aus. Trump erörterte das Thema auch bei einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zuvor hatte er auf dem Forum die Eröffnungsrede gehalten. Darin verwies er auf wirtschaftspolitische Erfolge seiner Amtszeit. Klimaschützer kritisierte er als “ewige Propheten des Untergangs”. Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck sagte, nach dem Auftritt des Präsidenten sei noch klarer zu sehen, dass die Richtung gewechselt werden müsse. Trump sei im Moment kein Alliierter, sondern der Gegner. Er stehe für all die Probleme, die es gebe.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de

Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer: Frankreich will sich laut Finanzminister Bruno Le Maire an diesem Mittwoch mit den USA auf einen gemeinsamen Plan zur Besteuerung großer Digitalkonzerne einigen. Er werde versuchen, mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin beim Weltwirtschaftsforum eine Vereinbarung zu treffen, sagte Le Maire am Dienstag. Das Ziel sei eine gerechte Besteuerung digitaler Aktivitäten in einem internationalen Rahmen. Le Maires Ministerium bestätigte, dass die erst vor einem Jahr in Frankreich eingeführte dreiprozentige Steuer auf den Umsatz großer Digitalunternehmen bis zum Jahresende ausgesetzt wird. Die französische Digitalsteuer sollte vor allem US-Konzerne treffen, die bisher in Europa kaum Steuern zahlen.
zdf.de, faz.net

Streit zum Auftakt des Impeachment-Verfahrens gegen Trump: Zu Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump entbrannte am Dienstag ein Streit über die Verfahrensregeln. Die Demokraten, die das Verfahren angestrengt haben, kritisierten eine vom republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegte Resolution und bezichtigten den Politiker, Trumps Verfehlungen vertuschen zu wollen. Nach McConnells Vorschlag ist es möglich, dass gar keine Zeugen angehört werden. McConnell habe den Prozess bewusst entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. Trump kritisierte das Amtsenthebungsverfahren am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums und sprach von einer seit Jahren andauernden Hexenjagd.
tagesspiegel.de, stern.de, welt.de

Freihandelsabkommen mit Vietnam kurz vor Abschluss: Wenn Vietnam und die EU sich diese Woche einigen, könnten es das größte Freihandelsabkommen werden, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. 99 Prozent aller Zölle auf beiden Seiten werden mit dem Handelsabkommen (EVFTA) abgeschafft. Der Marktzugang für europäische und vietnamesische Unternehmen soll erleichtert werden. Nach Singapur wäre es das zweite Abkommen mit einem Mitglied des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Die EU verhandelt im Anfangsstadium auch mit Thailand, Malaysia und Indonesien.
dw.com

EU investiert Millionen in die Raumfahrt: Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) planen Investitionen in Höhe von 200 Mio. Euro in den EU-Raumfahrtsektor. Damit sollen bahnbrechende Innovationen in der Branche unterstützt werden. Darüber hinaus kündigen die Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) das erste EU-geförderte “InnovFin Space Equity”- Pilotprojekt und den ersten raumfahrtorientierten Technologiefonds an. Die EU-Unterstützung erlaube es der EIB und dem EIF, in risikovollere Geschäfte zu investieren, erklärte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel. Der Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte, mit “InnovFin Space” werde ein klares Signal gesetzt, dass das Raumfahrtgeschäft in Europa eine attraktive Chance sei.
ec.europa.eu, orf.at

Institut für Weltwirtschaft (IfW): US-China-Abkommen dämpft EU-Exporte um 11 Milliarden Dollar de.reuters.com
Eurozone: Weniger Nachfrage nach Firmenkrediten im Euro-Raum de.reuters.com
EU-Parlament: Abgeordnete wollen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden zdf.de
Europäische Volkspartei (EVP): EVP-Chef Tusk muss über Umgang mit Orban entscheiden faz.net
Europäische Bankenaufsicht Eba: EU-Bürgerbeauftragte O’Reilly legt sich mit der Eba an handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU und die USA beginnen bereits mit der Entwicklung von Regulierungsvorschlägen. Die internationale Ausrichtung wird entscheidend sein.
Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der Künstlichen Intelligenz eine internationale Ausrichtung verlangt.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Spanien ruft Klimanotstand aus: Die neue spanische Regierung hat am Dienstag den Klimanotstand ausgerufen. Dies ist der erste formelle Schritt, um geplante Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umzusetzen. Spanien will bis 2040 bis zu 95 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien beziehen. Abgase von Bussen und Lastwagen sollen auf null gesenkt werden, die Landwirtschaft klimaneutral werden. Nach Angaben der Umweltministerin Teresa Ribera ließ sich die Regierung von der französischen Entscheidung zur Bildung eines öffentlichen Beratungsgremiums für Klimafragen inspirieren.
zeit.de

Demonstranten drehen in Paris Strom ab: Aus Protest gegen die französische Rentenreform hat eine Gewerkschaft am Dienstagmorgen den Strom südlich von Paris abgestellt. Jemand habe mutwillig Schaden an einer Umspannstation angerichtet, teilte der Netzbetreiber Enedis mit. Zu der Aktion bekannte sich die Gewerkschaft CGT-Energie. Die Hardliner-Gewerkschaft lehnt die Rentenreform komplett ab. Bereits in der Vergangenheit war es im Zuge der Proteste zu mutwilligen Stromausfällen gekommen. Unterdessen hat die Regierung angekündigt, 14 seiner Atomreaktoren bis zum Jahr 2035 abzuschalten.
faz.net, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Österreich lehnt deutsche Pläne für Finanztransaktionssteuer ab: Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hat dem Eindruck widersprochen, seine Pläne für eine Finanztransaktionssteuer stünden in der EU vor dem Scheitern. Jene zehn EU-Partner, die die Steuer einführen wollten, seien in ihren Gesprächen so weit wie nie, sagte Scholz nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag. Zuvor hatte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel mit dem Ausstieg seines Landes aus dem Vorhaben gedroht. Der Berliner Plan verkehre die ursprüngliche Idee einer Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil, sagte Blümel. Er bestrafe kleine und mittlere Anleger und nicht Spekulanten an der Börse. Wenn sich die Pläne nicht grundsätzlich änderten, werde Österreich aussteigen. Scholz spielte die Äußerungen herunter. Sie erklärten sich wohl daraus, dass die neue österreichische Regierung frisch im Amt sei. Spekulationen, wonach Deutschland die Steuer im nationalen Alleingang einführen könnte, wies er zurück.
faz.net, tagesspiegel.de

Deutschland und Polen planen Grenzzäune wegen Schweinepest: Die beiden Länder planen im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest weitere Maßnahmen. Unter anderem soll durch Abschuss eine Verringerung der Wildschweindichte erreicht werden. Vorgesehen ist auch ein eingezäunter Korridor entlang der Grenze. Damit soll das Einwandern infizierter Wildschweine von Polen nach Deutschland verhindert werden.
zeit.de

Zypern: Türkei setzt unbefugte Ergasbohrungen vor Zypern fort handelsblatt.com
Belgien: Boot mit Migranten sinkt auf dem Weg nach Großbritannien bbc.com
Deutschland: Gericht verhandelt über antijüdisches Relief an Kirche welt.de
Österreich: Lücken im Rechtssystem faz.net
Italien: Bevölkerung auf Burano schwindet de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben: Der UN-Menschenrechtsausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass Klimaflüchtlingen das Recht auf Asyl nicht verweigert werden darf. Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von einer historischen Entscheidung. Zwar lehnte der Menschenrechtsausschuss die Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie aus Neuseeland ab, grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen. Der Mann aus Kiribati hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel mache die Inseln in seiner Heimat unbewohnbar. Allerdings sei nachgewiesen worden, dass es auf Kiribati genügend Schutzmechanismen für die Bevölkerung gebe.
tagesspiegel.de

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