Mittwoch, 22. Dezember 2021: Impfnachweise ohne Booster nur neun Monate gültig, Rechtsradikale stürmen Parlamentsgelände in Bukarest, Putin und Scholz sprechen über Ukraine

⊂ EUROPA ⊃

EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig: Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate in der Europäischen Union künftig neun Monate nach der Corona-Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, gilt aber rückwirkend für alle bereits erfolgten Impfungen, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.
welt.de

  • Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Omikron auf bedingungslosem Vormarsch in Europa tagesschau.de
  • Deutschland plant schärfere Einschränkungen nach Weihnachten spiegel.de
  • Lokale in Finnland müssen an Heiligabend um 21 Uhr schließen zeit.de
  • Omikron ist dominierende Variante in Dänemark rnd.de
  • Auch Schweden zieht die Corona-Schrauben wieder an faz.net
  • Portugal schließt Clubs und Bars ab 26. Dezember orf.at

Schadenersatz-Klage in allen EU-Ländern möglich: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im Streit zwischen Porno-Produzenten und einem Fernsehsender klargestellt, dass Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen im Netz in allen Ländern eingeklagt werden kann, in denen die Äußerungen zugänglich sind. Dies gelte auch dann, wenn die Gerichte eines Staates nicht dafür zuständig seien, darüber zu entscheiden, ob die Kommentare richtiggestellt und entfernt werden müssten
merkur.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption: Im Fall mehrerer rumänischer Rechtsstreitigkeiten hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichtshofs in einem EU-Mitgliedslands nicht angewandt werden könne, wenn die systemische Gefahr bestehe, dass Korruption oder Betrug zum Nachteil der EU ungestraft bleibe. Wenn nationale Gerichte solche Entscheide eines Verfassungsgerichtshofs ignorieren, dürfen sie demnach auch nicht diziplinarrechtlich belangt werden. Zwei rumänische Gerichte hatten den Gerichtshof in Luxemburg um Auslegung des EU-Rechts gebeten.
dw.com

Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert: Wenn ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wird, gilt er als annulliert. Die Vorverlegung durch die Airline könne nämlich für die Fluggäste zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten führen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Passagiere hätten also Anspruch auf die in der Fluggastrechteverordnung vorgesehene Ausgleichszahlung.
tagesspiegel.de

Geld für Grenzschutz und Bildung: Türkei erhält EU-Millionen für Flüchtlingsdeal n-tv.de
Energiewirtschaft: EU streitet über Aufnahme von Gas und Kernkraft in Nachhaltigkeitsleitlinien theguardian.com
Emissionsnormen: EU uneins über Ausweitung der CO2-Bepreisung und Verbot umweltschädlicher Autos euractiv.de
EZB-Vizechef de Guindos: Inflation „nicht so vorübergehend wie erwartet“ spiegel.de
EU-Gerichtshof: Neun Richterinnen und Richter beim Gericht ernannt consilium.europa.eu
Nachhaltiger Fischfang: Wie die EU mit den Kapverden und der Elfenbeinküste zusammenarbeitet de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock plädiert dafür, Missstände in China deutlich anzusprechen und gegebenenfalls zu sanktionieren.
focus.de

⊂ LÄNDER ⊃

Rechtsradikale stürmen Parlamentsgelände in Bukarest: Aus Protest gegen geplante Corona-Maßnahmen haben Dutzende Rechtsradikale in der rumänischen Hauptstadt Bukarest das Wachpersonal des Parlaments überrannt und sind bis in den Hof des Gebäudes vorgedrungen. Dabei seien auch Fahrzeuge beschädigt worden, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Ein Polizeisprecher erklärte, man sei durch die gewaltsamen Ausschreitungen am Parlamentsgebäude „vor vollendete Tatsachen gestellt worden“. Nun wolle man die Zahl der Einsatzkräfte am Parlament verstärken. Ministerpräsident Nicolae Ciuca rief seinen Innenminister Lucian Bode auf, dafür zu sorgen, die staatlichen Institutionen zu schützen.
n-tv.de

Putin und Scholz sprechen über Ukraine-Konflikt: Im ersten Telefonat des neuen deutschen Kanzlers Olaf Scholz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine „Sorge angesichts der Lage“ ausgedrückt und die dringende „Notwendigkeit einer Deeskalation“ hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat „ernsthafte Verhandlungen“ über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. Keine Angaben gab es in der Kremlmitteilung dazu, ob die beiden auch über den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sprachen. Bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Putin im Ukraine-Konflikt mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion auf das angeblich „unfreundliche“ Verhalten des Westens gedroht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete am Dienstag, US-Söldner bereiteten ukrainische Spezialeinheiten und radikale bewaffnete Gruppen auf „aktive Feindseligkeiten“ in der Ostukraine vor.
tagesspiegel.de, welt.de, politico.eu

Pipeline Jamal: Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa. spiegel.de

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China hofft auf Kontinuität unter Scholz: Erstmals seit seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping telefoniert. Themen waren „die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen“ sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Auch weitere internationale Themen seien zur Sprache gekommen. Xi hofft laut chinesischen Staatsmedien auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland.
zeit.de

Orbán schlägt Vertraute Novák als nächste Präsidentin Ungarns vor: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Vizevorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, als nächste Staatspräsidentin vorgeschlagen. Sie soll János Áder im höchsten Staatsamt ablösen. Dies gab der Regierungschef, der zugleich auch Fidesz-Vorsitzender ist, am Dienstag bekannt.
derstandard.at

Belarus und Polen verweigern Uno-Experten Zugang zur Grenze: Die Lage für die Migranten auf beiden Seiten der Grenze zwischen Belarus und Polen ist „desaströs“. Das berichtete Liz Throssell, Sprecherin des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte, in Genf. Sie berief sich auf Schilderungen der Flüchtlinge. Vom 29. November bis 3. Dezember hielt sich eine Uno-Expertengruppe in Polen auf, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen. Zwar konnte ein Team nach Polen reisen. Aber ans Ziel kamen die Experten nicht. Denn Belarus und Polen verweigerten den Zugang zur Grenzregion.
spiegel.de

Dänemark: Verurteilte Ex-Ministerin Inger Støjberg muss Parlament verlassen nau.ch
Deutschland: Franziska Giffey ist Berlins neue Bürgermeisterin zdf.de
Finnland setzt ersten EPR-Reaktor in Europa in Gang de.euronews.com
Frankreich meldet Tötung von afrikanischem IS-Anführer im Niger spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Schottland könnte bald „Hexen“ begnadigen: Das schottische Parlament wird voraussichtlich bald über die Begnadigung von Tausenden von Menschen diskutieren, die meisten von ihnen Frauen, die vor Jahrhunderten wegen Hexerei vor Gericht gestellt und hingerichtet wurden. Die schottische Parlamentsabgeordnete Natalie Don schrieb in den sozialen Medien, sie werde im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen, um eine Begnadigung für die Verurteilten und Hingerichteten zu erreichen. Die falsche Kriminalisierung dieser Frauen verstärke geschlechtsspezifische Stereotypen in der heutigen Zeit. Eine Korrektur dieses Unrechts könne einen echten Beitrag dazu leisten, geschlechtsspezifische und patriarchalische Einstellungen in Frage zu stellen.
de.euronews.com

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