Mittwoch, 21. Oktober 2020: Griechenland stellt Zollunion der EU mit der Türkei infrage, EU geht gegen Handel mit “goldenen Pässen” vor, Hilfszusagen in Millionenhöhe für Sahelzone

⊂ EUROPA ⊃

Griechenland stellt Zollunion der EU mit der Türkei infrage: Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat die EU aufgefordert, eine Aufhebung der Zollunion mit der Türkei zu prüfen. Nach Angaben der halbstaatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA schrieb Dendias in einem Brief an EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi, die Türkei verstoße gegen die Vereinbarung mit der EU, indem sie unvorhergesehene Zölle, Gesetze und andere Maßnahmen entgegen der Zollunion ergreife. Die EU müsse Zölle erheben oder gar eine vollständige Aussetzung der Zollunion in Betracht zu ziehen. Dem Bericht zufolge schrieb Dendias zudem einen Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas, wonach die griechische Regierung einen Stopp deutscher Rüstungsexporte an die Türkei verlangt. Die Türkei bringt mit ihrer aggressiven Außenpolitik nicht nur Europa gegen sich auf, auch in der arabischen Welt schlägt Ankara Gegenwind entgegen. Der Chef der saudischen Handelskammer, Ajlan al Ajlan, rief kürzlich zu einem Boykott der Türkei auf.
stern.de, faz.net, tagesspiegel.de

EU geht gegen Handel mit “goldenen Pässen” vor: Die Europäische Kommission geht gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Der TV-Sender Al Jazeera hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zyprische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die “goldenen Pässe” unterstützen. Zypern hatte nach den Enthüllungen angekündigt, sein Goldenes-Pass-Programm einzustellen. Noch aber gelte die Regelung weiter, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Darüber hinaus gebe es in Zypern Forderungen, ein neues Programm zum Kauf der Staatsbürgerschaft einzuführen. Malta wiederum habe vor kurzem erst angekündigt, sein Programm zu verlängern. Die EU wolle daher noch einen Schritt weiter gehen und jegliche Praxis, die zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt, beenden. Zypern und Malta haben nun zwei Monate Zeit, auf ein Warnschreiben der Kommission zu antworten.
spiegel.de, zeit.de, faz.net

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Hilfszusagen in Millionenhöhe für Sahelzone: Die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz haben zur Unterstützung der Länder der afrikanischen Sahelzone Hilfen von mehr als 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Außenminister Heiko Maas bezifferte Deutschlands Beitrag auf 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Die Warnlampen in der Region stünden auf dunkelrot, so Maas. Im Zentralsahel seien weiterhin mehr als 16 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Für 60 Prozent des humanitären Bedarfs in der Sahelzone fehle die finanzielle Unterstützung. Dänemark gibt als Mitorganisator der Konferenz umgerechnet 150 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022, auch aus der EU fließen weitere Gelder. Der dänische Entwicklungsminister Rasmus Prehn sagte, die insgesamt in Aussicht gestellten Mittel wären ausreichend, um in den nächsten eineinhalb Jahren die humanitäre Krise in der Region zu bekämpfen.
afp.com, dw.com, tagesschau.de

EU-Agrarminister einigen sich auf Fangquoten: Die Minister einigten sich am Dienstag auf neue Fangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr. Nach Angaben des deutschen Landwirtschaftsministeriums soll es moderate Steigerungen bei einigen Arten sowie weitere Einschnitte bei anderen geben. Mit den Beschlüssen habe man ein gutes Gleichgewicht gefunden, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Fischbestände müssten sich erholen. Zu hohe Quoten würden die Bestände bedrohen, die unter anderem wegen des Klimawandels, Mülls im Meer und industrieller Verschmutzung belastet seien. Die Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Reform der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gingen am Dienstag bis in die Nacht. Bei der Agrarpolitik geht es um Hunderte Milliarden Euro. Es handelt sich um den größten Posten im EU-Budget. Viele Bauern sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten zugleich jedoch zu hohe Auflagen.
zeit.de (Fangquoten), sueddeutsche.de (Agrarpolitik)

Trump ruft Justizminister zu Korruptionsermittlungen gegen Biden auf: US-Präsident Donald Trump hat das eigentlich unabhängige Justizministerium dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter aufzunehmen. Bereits in den Vorwochen hatte Trump gefordert, Anklage gegen Ex-Präsident Barack Obama und Präsidentschaftskandidat Joe Biden zu erheben – und drohte Justizminister Bill Barr indirekt damit, ihn sonst bei einem erneuten Wahlsieg in seinem Kabinett nicht mehr zu berücksichtigen. Barr konnte diese Anklage aber aufgrund einer fehlenden rechtlichen Grundlage nicht erheben. In der Debatte über weitere Konjunkturhilfen in der Pandemie sagte Trump dem Fernsehsender Fox News, er würde auch gegen den Widerstand seiner republikanischen Parteifreunde Summen gutheißen, die noch über den von den oppositionellen Demokraten geforderten 2,2 Billionen Dollar liegen. Die Republikaner sind unterdessen am Supreme Court damit gescheitert, die verlängerte Stimmzettelauszählung in Pennsylvania zu stoppen.
welt.de (Hunter Biden); zeit.de, foxbusiness.com (Konjunkturhilfen); spiegel.de (Pennsylvania)

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Streit um Boeing und Airbus: EU erteilt Trumps Handelskommissar Abfuhr n-tv.de
EU-Parlament: Vorschriften für künstliche Intelligenz europarl.europa.eu
Nach Wahl in Guinea: Opposition wirft Wahlfälschung vor de.euronews.com
Aufnahme diplomatischer Beziehungen: Emiratische Delegation besucht erstmals Israel orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Coronavirus-Krise hat einen riesigen Umbruch in der gesamten Wirtschaft verursacht, aber sie ist nicht die einzige Krise, die wir heute durchleben. Wir stehen vor der Herausforderung der Klimakrise, sehen das Desaster eines weitreichenden Verlusts an Biodiversität, Nitratbelastung der Böden – in Deutschland, aber auch anderswo – und eine Art der Tierhaltung, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist.
Der deutsche Grünen-Politiker Harald Ebner hat in einem Interview mit Euractiv Frankreich darüber gesprochen, wie „Farm to Fork“ und die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aussehen sollten.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich ehrt ermordeten Lehrer mit höchstem Orden: Der von einem mutmaßlichen Islamisten ermordete Geschichtslehrer Samuel Paty soll posthum mit der höchsten nationalen Auszeichnung Frankreichs geehrt werden, dem Orden der Ehrenlegion (Legion d’Honneur). An diesem Mittwoch findet die Gedenkfeier in Paris in der Sorbonne-Universität statt. Der nach dem islamistischen Anschlag festgenommene Vater einer Schülerin soll in Kontakt mit dem Täter gestanden haben. Premier Jean Castex will nun stärker soziale Medien ins Visier nehmen, wo Hass geschürt wird. Er kündigte in der Nationalversammlung am Dienstag an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, das pro-palästinensische Kollektiv Cheikh Yassine solle aufgelöst werden.
de.reuters.com (Orden); spiegel.de (Täter), rheinpfalz.de (Castex), de.euronews.com (Macron)

Studie zu Rassismus bei der deutschen Polizei: Nach monatelangem Streit hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben – allerdings zu seinen Bedingungen. Der CSU-Politiker besteht darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei solle genauer analysiert und die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen miteinbezogen werden, sagte Seehofer in Berlin. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. Linken-Vize Martina Renner zeigte sich skeptisch, wie hilfreich diese Studie sein werde. Nötig seien unabhängige Untersuchungen über rechte Einstellungen und strukturellen Rassismus in der Polizei. Den Fokus davon auf Gewalt gegen Polizisten oder Erfahrungen im polizeilichen Alltag zu verschieben, sei ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Ungarisches Parlament wählt Rechtsdozenten zum Verfassungsrichter: Gegen den Widerstand unabhängiger Richter hat das ungarische Parlament den Rechtsdozenten Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs gewählt. Ermöglicht worden war die Wahl Vargas durch eine zuvor erfolgte Gesetzesänderung, nach der Juristen vor ihrer Ernennung zum obersten Verfassungsrichter nicht mehr über eine mindestens fünfjährige Praxiserfahrung als Richter verfügen müssen.
n-tv.de

Steigende Corona-Zahlen in Belgien und der Schweiz: Die Corona-Infektionszahlen in Belgien schnellen weiter in die Höhe und erreichten fast 8500 neue Fälle pro Tag. Die belgischen Gesundheitsbehörden planen, ihre Covid-19-Teststrategie zu ändern, um die langen Wartezeiten zu verkürzen. Ziel ist es, den Druck auf die Testlabore zu verringern, die bereits überlastet sind. In der Schweiz ist besonders das Wallis von einem explosionsartigen Anstieg der Neuinfektionen betroffen. Die 14-Tage-Inzidenz lag im ganzen Land am Dienstag bei 337. Ein Wert von 50 gilt als kritisch. Im Kanton Genf betrug sie 659, im Kanton Wallis lag die Inzidenz bei 756 – noch höher ist die Rate derzeit in Belgien und Tschechien.
rnd.de, euractiv.de, de.euronews.com

Ukraine: Präsident Selenskyj sieht Anlass zur Hoffnung auf Frieden spiegel.de
Schweden bannt Huawei und ZTE beim 5G-Ausbau de.euronews.com
Deutschland und Dänemark rücken bei Windenergie zusammen de.reuters.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++de’ge’pol sucht ReferentIn des Vorstands als Trainee (m/w/d)+++Deutsche Umwelthilfe e.V. sucht Politische/n ReferentIn (m/w/d)+++Alfred Landecker Foundation sucht Political Communications Manager (m/w/d)+++Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein sucht MitarbeiterIn (m/w/d) für die Online-Redaktion +++ VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller) sucht Social Media ManagerIn – AssistentIn Presse und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) +++ BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft sucht Junior-/ReferentIn VWL (m/w/d) – Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Soziales +++ VIER PFOTEN sucht ReferentIn Governmental Affairs/HauptstadtreferentIn (m/w/d)+++neues handeln AG sucht PR-VoluntärIn (m/w/d) für Köln und Berlin+++ Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. sucht ReferentIn für Verbandspolitik (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Pandemie sorgt für sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit in Portugal: Die Coronakrise lässt die Zahl der Arbeitslosen in dem Land anschwellen. Im September wurden rund 410.000 Erwerbslose gezählt und damit über 100.000 oder 36 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Instituts für Beschäftigung und Berufsausbildung hervorgeht. Die vom Tourismus stark abhängige Region Algarve war davon besonders betroffen, da wegen der Krise Tausende von Saisonarbeitsplätzen vernichtet wurden.
reuters.com

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