Mittwoch, 21. Juli 2021: EU will mit Bargeldlimit stärker gegen Geldwäsche vorgehe, Französische Justiz ermittelt wegen „Pegasus“-Überwachung von Journalisten, Deutsche Politiker würdigen Widerstand gegen NS-Regime

⊂ EUROPA ⊃

EU will mit Bargeldlimit stärker gegen Geldwäsche vorgehen: Die Europäische Kommission will eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld einführen und eine neue Überwachungsbehörde installieren. Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reglementiert werden, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Ausnahmen sollen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto gelten. Ähnliche Limits existieren bereits in rund zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, nicht aber in Deutschland. Auch Kryptowährungen wie der Bitcoin sollen stärker reguliert werden. So will die Kommission sicherstellen, dass Transaktionen mit ihnen vollständig verfolgbar werden. Bis 2024 soll zudem eine neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde namens AMLA (Anti-Money Laundering Authority) die Arbeit aufnehmen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

EU-Kommission schlägt Mandatsentwurf für Verhandlungen zu Gibraltar vor: Die Kommission hat den EU-Staaten empfohlen, die Aufnahme spezifischer Verhandlungen zu Gibraltar zu genehmigen. Das britische Gebiet auf einer Landzunge im Süden Spaniens war nicht in das Ende 2020 geschlossene Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten aufgenommen worden. Die Kommission hatte sich aber verpflichtet, Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen zu Gibraltar aufzunehmen, falls dies von Spanien verlangt wird. Die am Dienstag vorgelegte Empfehlung beruht auf der politischen Einigung, die Spanien und das Vereinigte Königreich am 31. Dezember letzten Jahres erzielt haben. Sie lässt Fragen der Souveränität und der Hoheitsgewalt unberührt und betrifft in erster Linie die Zusammenarbeit in der Region. Unterdessen forderte der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Pragmatismus im Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland. Das habe Johnson in einem Telefongespräch mit dem irischen Regierungschef Michael Martin am Dienstag deutlich gemacht, teilte Downing Street mit. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bringe ernsthafte Herausforderungen mit sich, sagte Johnson demnach.
ec.europa.eu, ec.europa.eu (Gibraltar); handelsblatt.com (Johnson)

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU-Kommission droht Polen in Streit um Justizreform mit Geldstrafe: Polen und Ungarn stehen besonders im Fokus des diesjährigen Rechtsstaatsberichts, in dem sich die EU-Kommission mit dem Zustand der Demokratie, der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in den 27 Mitgliedstaaten beschäftigt. Sollte die Regierung in Polen die umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag. Warschau habe Zeit bis zum 16. August. Mit Blick auf Ungarn bereitet der EU ein System der Vetternwirtschaft besondere Sorge. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán habe bislang nicht genug getan, um Günstlingswirtschaft innerhalb der Verwaltung und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft zu beseitigen. Es gebe zudem weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen für die Unabhängigkeit der Gerichte. Auch in Slowenien würden Journalisten von offizieller Seite angegangen, Österreich verzeichne ein kritisches Ausmaß staatlicher Werbeanzeigen in Medien.
tagesspiegel.de, welt.de, zdf.de

Französische Justiz ermittelt wegen „Pegasus“-Überwachung von Journalisten: Mit der NSO-Software „Pegasus“ soll Marokkos Regierung die Mobilfunkgeräte von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe und 14 weiterer französischer Kabinettsmitglieder überwacht haben. Das ist das Ergebnis einer Recherche eines internationalen Journalistenkonsortiums um die französische Rechercheorganisation Forbidden Stories und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Demnach ist eine von mindestens zwei Handy-Nummern, die Macron verwendet, in den Daten aus dem Jahr 2019 aufgeführt. Nach Information der Zeitung „Le Monde“ nutzt er diese Nummer seit 2017. Er war auch in den vergangenen Tagen darüber zu erreichen. Darüber hinaus steht eine Nummer aus seinem direkten Umfeld auf der Liste: die seines früheren Leibwächters Alexandre Benalla. Die Recherchen des „Pegasus-Projekts“ ergaben, dass die Spuren zum Ursprung der Überwachungsversuche nach Marokko führen. Was der Grund für die mögliche Spionage sein könnte, ist unklar. Die französische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Webdienstleister Amazon hat die Konten des israelischen Softwareherstellers NSO gesperrt.
tagesschau.de, de.euronews.com, zeit.de, spiegel.de, zeit.de

Versuchter Anschlag auf Malis Übergangspräsidenten Goïta: Im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat Interimspräsident Assimi Goïta ein versuchtes Attentat unverletzt überlebt. Goïta zeigte sich im Staatsfernsehen, nachdem zuvor ein Angreifer versucht hatte, ihn mit einem Messer zu attackieren. Der Angriff ereignete sich nach dem Gebet im Rahmen der Feierlichkeiten zum muslimischen Opferfest Eid al-Adha in der Großen Moschee der Hauptstadt Bamako. Wie AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden zwei Menschen in Zusammenhang mit dem versuchten Angriff festgenommen. Goïta sprach bei einem TV-Auftritt im Sender ORTM wenig später jedoch nur von einem Angreifer. Goïta war Anfang Juni nach einem von ihm angeführten Putsch als Übergangspräsident Malis vereidigt worden. An der vorherigen Regierung war er zunächst als Vizepräsident beteiligt gewesen. Im Mai setzte er die zivile Spitze jedoch ab, um das Ruder selbst in die Hand zu nehmen. Das Vorgehen wurde international scharf verurteilt.
stern.de

Raketenbeschuss nahe dem Präsidentenpalast in Afghanistan: Nahe dem stark gesicherten Präsidentenpalast von Präsident Aschraf Ghani sind in der afghanischen Hauptstadt Kabul während des Opferfests drei Raketen eingeschlagen. Nach ersten Informationen soll es keine Verletzte geben. In den Liveaufnahmen eines Fernsehsenders sind die Raketeneinschläge während der Gebete zum muslimischen Fest Eid al-Adha zu hören. Trotz der lauten Explosionen setzten Ghani und andere Gläubige ihre Gebete fort. Bekannt hat sich bisher niemand zu dem Raketenangriff. Die Attacke fällt mit einer umfassenden Offensive der radikalislamischen Taliban im ganzen Land zusammen.
zeit.de, spiegel.de

Marxistischer Bewerber Castillo gewinnt Präsidentschaftswahl in Peru: Der Linkskandidat Pedro Castillo hat die Präsidentenwahl in Peru gewonnen. Der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre kam auf 50,12 Prozent der Stimmen, wie das Wahlgericht des Landes mitteilte. Die Rechtspopulistin Keiko Fujimori erhielt in der extrem knappen zweiten Runde der Wahlen demnach 49,87 Prozent – nur 44.263 Stimmen weniger. Mit seinem Sieg hat der Dorfschullehrer Castillo das politische Establishment düpiert. Als absoluter Außenseiter gewann er völlig überraschend die erste Wahlrunde im April und setzte sich nun auch in der Stichwahl am 6. Juni gegen das politische Schwergewicht Fujimori durch. In den vergangenen Wochen hatte das Wahlgericht eine ganze Reihe von Beschwerden und Einsprüchen vor allem des Fujimori-Lagers zu bearbeiten, weshalb sich die Proklamation des Siegers rund eineinhalb Monate verzögerte.
welt.de

Landwirtschaft: EU-Länder unterstützen Initiative zur käfigfreien Haltung mit einigen Vorbehalten euractiv.com
Europäische Zentralbank: Kreditnachfrage hat im Frühjahr zugelegt handelsblatt.com
Schweizer UBS ficht Bußenhöhe der EU-Kommission bezüglich Anleihenkartell an nau.ch
Irak: Attentat der Terrormiliz Islamischer Staat sollte offenbar religiöse Konflikte schüren sueddeutsche.de
Nahost: Zwei Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bei der Entwicklung einer solchen Strategie müssen die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, das Prinzip der Subsidiarität und praktische Fragen der Waldvielfalt und der nachhaltigen Nutzung berücksichtigt werden.
Die Forstwirtschaft falle in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte Rumäniens Umweltminister Tanczos Barna.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel besucht Katastrophengebiet Bad Münstereifel und verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei dem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstag betroffen von der Lage vor Ort. Die Schäden seien erschreckend, es gebe entsetzliche Zustände. Viele Häuser seien nicht mehr bewohnbar. Die Kanzlerin bedankte sich bei allen Helfern und Spendern und sagte den Menschen in den Hochwassergebieten unbürokratische Soforthilfen zu. Das Thema werde bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beraten und anschließend mit den Landesregierungen zügig auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden sollen. Das geht aus einem Entwurf des Finanz- und des Innenministeriums hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Außerdem ist ein Aufbaufonds geplant. Der Bund will den Ländern zudem die Kosten für Rettungseinsätze von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bevölkerungsschutz erlassen. Auch die Arbeit der Bundeswehr in den Überschwemmungsgebieten soll nicht in Rechnung gestellt werden. Währenddessen kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk an, dass die bayerischen Hochwasseropfer von seinem Bundesland 50 Millionen Euro Soforthilfe erhalten werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in dem Bundesland Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Belgien hat der Opfer der Flut der vergangenen Woche gedacht. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel hielten auch die EU-Botschafter*innen eine Schweigeminute ab
dw.com, faz.net, tagesschau.de, rtl.de, n-tv.de, t-online.de (Deutschland); de.euronews.com (Belgien)

Deutsche Politiker würdigen Widerstand gegen NS-Regime: In Berlin haben führende Politiker an das gescheiterte Attentat auf Hitler vor 77 Jahren erinnert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief dazu auf, das Erbe des militärischen Widerstands zu bewahren. Sie sprach von einem „verzweifelten und späten Versuch“, Deutschland von der NS-Schreckensherrschaft zu befreien. Dieser Versuch stifte bis heute Sinn, auch wenn er gescheitert sei. Bei einem Gelöbnis an ihrem Amtssitz im Bendlerblock sagte sie, der 20. Juli gehöre zur DNA der Bundeswehr. Gehorsam in der Bundeswehr stehe immer unter dem Vorbehalt des Gewissens. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, das vor 77 Jahren gescheiterte Attentat sei zu Recht einer der wichtigsten Tage in der deutschen Geschichte. Mutige Frauen und Männer hätten ein Zeichen gegen Unmenschlichkeit gesetzt und für Werte gekämpft, die auch heute verteidigt werden müssten. Am 20. Juli 1944 war der Sprengstoffanschlag einer Gruppe deutscher Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler gescheitert.
dw.com

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Frankreichs Parlament billigt Klimagesetz: Nach dem Senat hat am Dienstagabend auch die französische Nationalversammlung für eine Vorlage der Regierung gestimmt, die unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vorsieht. Mit dem Gesetz werden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen. Zudem wird ein neues Delikt namens „Ökozid“ geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Hier drohen bei entsprechenden Vergehen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder in Millionenhöhe. Das Klimapaket sieht daneben Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen oder ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle.
tagesspiegel.de

Taiwan eröffnet diplomatische Vertretung in Litauen: Erstmals seit 18 Jahren bekommt Taiwan wieder eine diplomatische Vertretung in Europa: Die Regierung in Taipeh teilte mit, sie werde ein Büro in Litauen eröffnen. China warnte Litauen umgehend davor, „die falschen Signale an die taiwanesischen Unabhängigkeitskräfte“ zu senden. „Wir fordern Litauen auf, sich an das Ein-China-Prinzip zu halten“, erklärte Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll.
dw.com

Explosionsartiger Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Frankreich: Das Land registrierte für Montag 18.000 Neuinfektionen, eine Steigerung von 150 Prozent in einer Woche – im Vergleich zu den 7.000 Corona-Fällen vom Montag vor einer Woche. Gesundheitsminister Olivier Véran sprach von einem Anstieg „wie wir ihn noch nie erlebt haben.“ In insgesamt 35 Départements wird die kritische Marke der 7-Tage-Inzidenz mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen überschritten. In Spanien sind mehr als 80 Prozent der neuen Fälle in den vergangenen fünf Wochen bei Ungeimpften aufgetreten. Nur gut fünf Prozent entfielen auf komplett Geimpfte, sagte Gesundheitsministerin Carolina Darias. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat mit der Prüfung einer Zulassung des Corona-Impfstoffs des französischen Herstellers Sanofi begonnen. Unterdessen protestierten Impfgegner sowohl in Frankreich als auch in Großbritannien.
de.euronews.com, welt.de, faz.net, tagesschau.de, de.euronews.com

10 Jahre Utøya – Gedenken an das Massaker: Norwegen erinnert in dieser Woche an das schlimmste Massaker seiner Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg. Am 22. Juli ist es zehn Jahre her, dass der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik in Oslo und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen tötete. Opfervereine schätzen, dass jeder Vierte der 5,3 Millionen Norweger:innen auf irgendeine Art von den Anschlägen 2011 betroffen war. Entweder kannten sie jemanden, der auf Utøya erschossen wurde oder mit einem Trauma von dort zurückkam.
de.euronews.com

Kritik aus der EU: Nordzypern treibt Öffnung von Varosha voran: Die nur von der Türkei anerkannte Republik Nordzypern treibt die umstrittene Öffnung der einst von griechischen Zyprern bewohnten Küstensiedlung Varosha voran. Nordzyperns Präsident Ersin Tatar kündigte am Dienstag nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu an, den Status als militärisches Sperrgebiet aufzuheben und weitere Flächen dieses Teils der Stadt Famagusta zugänglich zu machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer neuen Ära für die frühere Touristenhochburg Varosha. Die zyprische Regierung in Nikosia dagegen reagierte empört auf den Schritt ausgerechnet am Jahrestag der Teilung der Mittelmeerinsel. Kritik kam auch von Seiten der EU und aus Griechenland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach in einer Erklärung von einer „inakzeptablen einseitigen Entscheidung zur Änderung des Status von Varosha“ und kündigte an, dass die EU nach Beratungen des UN-Sicherheitsrats an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden werde.
rnd.de

Migrationskrise: 430 Migranten haben an einem Tag den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert; Migranten in Belgien weiten Hungerstreik aus tagesschau.de; spiegel.de
Batumi-Gipfel: Unterstützung und Forderungen der EU de.euronews.com
Italien: Die verheerenden Zustände in Italiens Gefängnissen welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Bill Clinton soll einen Tee mit der Queen abgesagt haben – um shoppen zu gehen: Was ist interessanter: Sightseeing in London oder ein Tee mit der Queen? Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton soll während eines Besuchs in Großbritannien 1997 eine eher ungewöhnliche Entscheidung getroffen haben. Statt die Queen Elizabeth II. zu treffen, war er offenbar lieber als Tourist unterwegs und wollte ein indisches Restaurant besuchen. Das berichtete der britische „Guardian“ und beruft sich dabei auf vertrauliche Dokumente, die das britische Nationalarchiv veröffentlicht hat.
spiegel.de

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