Mittwoch, 21. April 2021: Nawalnys Zustand verschlechtert sich auch im Krankenhaus, Russland verstärkt angeblich Truppen an Grenze zur Ukraine, Ex-US-Polizist Chauvin wegen Mordes an George Floyd schuldig gesprochen

⊂ EUROPA ⊃

Nawalnys Zustand verschlechtert sich auch im Krankenhaus: Der erkrankte Kremlkritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Nawalny sei sehr schwach und könne kaum sitzen und sprechen, erklärte seine Anwältin Olga Michailowa. Sie forderte am Dienstag nach einem Besuch bei ihrem Mandanten seine Überstellung in ein ziviles Krankenhaus in Moskau. Zuvor hatten mehrere Mediziner erneut erfolglos versucht, Zugang zu Nawalny zu erhalten. Nawalny selbst erklärte auf Instagram, er sei ein Skelett, das durch eine Zelle geistere. Er war kürzlich aus dem Straflager Pokrow in ein Gefängniskrankenhaus eines anderen Lagers gebracht worden. Für diesen Mittwoch sind in Russland landesweite Proteste gegen Nawalnys Inhaftierung angekündigt. Im Vorfeld ging die Polizei in mehreren Städten gegen Anhänger des Kremlkritikers vor. Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Mittwoch seine jährliche Rede an die Nation. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Dienstag große Sorge über Nawalnys Gesundheitszustand. Die deutsche Regierung versuche ihren Einfluss geltend zu machen, damit er die geeignete medizinische Betreuung bekomme.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de, nau.ch

Russland verstärkt angeblich Truppen an Grenze zur Ukraine: Ungeachtet scharfer Kritik aus dem Westen treibt Russland nach Angaben der Regierung in Kiew die Verlegung von Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine voran. In etwa einer Woche dürften die russischen Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenzen eine Stärke von 120.000 Soldaten erreichen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag. Die Lage an der Grenze sei angespannt. Russische Scharfschützen würden ukrainische Soldaten töten mit dem Ziel, die Ukraine zu provozieren. Aber die ukrainischen Soldaten seien angewiesen worden, darauf nicht zu reagieren. Kiew wolle eine diplomatische Lösung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Europarat ihre Besorgnis über die weitere Zusammenziehung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck gebracht. Mit Russland gebe es viele Konflikte, dennoch müsse man weiter miteinander reden, so Merkel. Die Kanzlerin verteidigte auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Derweil eskaliert der Streit zwischen Tschechien und Russland weiter, nachdem die jeweils ausgewiesenen Diplomaten die Länder verlassen haben. Laut der russischen Nachrichtenagentur TASS verlangen Behörden in Prag nun die Räumung von 5000 Quadratmetern des russischen Botschaftsgeländes in der tschechischen Hauptstadt. Russland hat am Dienstag zwei bulgarische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen, nachdem Bulgarien im vergangenen Monat zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausgewiesen hatte. Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland soll der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, noch diese Woche in die USA reisen. Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt.
rp-online.de (Kuleba), de.euronews.com (Merkel), de.euronews.com (Tschechien), orf.at (Bulgarien), spiegel.de (Sullivan), fr.de (Schwarzes Meer)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Ex-US-Polizist Chauvin wegen Mordes an George Floyd schuldig gesprochen: Im Prozess um den Tod des schwarzen Amerikaners George Floyd wurde der angeklagte Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das gab das Gericht in Minneapolis am Dienstag bekannt. Nach drei Wochen Verhandlung hatten die zwölf Geschworenen am Montag und Dienstag insgesamt elf Stunden über den Fall beraten, der die USA in den vergangenen Monaten in Atem gehalten hatte. Für viele Amerikaner ging es bei dem Prozess um mehr als nur um die Schuld eines einzelnen Mannes. Sie prangern systematischen Rassismus in Amerika und exzessive Polizeigewalt gegen Minderheiten an. Die Erwartungen an den Ausgang des Verfahrens waren gigantisch. Selbst US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstagmorgen durchblicken lassen, dass er auf einen Schuldspruch gegen Chauvin hofft. Die Beweislage sei seiner Ansicht nach überwältigend.
tagesspiegel.de

Tschads Langzeitherrscher Déby bei Kämpfen mit Rebellen getötet: Der Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, ist bei Kämpfen gegen Rebellen verletzt worden und an den Verletzungen gestorben. Das gab ein Militärsprecher im Staatsfernsehsender bekannt. Sein Sohn, Vier-Sterne-General Mahamat Déby Itno, sei zum Übergangsstaatschef bestimmt worden. Der Militärsprecher verkündete die Auflösung des Parlaments und der Regierung, versprach zugleich aber freie und demokratische Neuwahlen – allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase. In den vergangenen Tagen hatten sich die tschadische Armee und Rebellen heftige Kämpfe geliefert. Die Rebellenkoalition FACT war am 11. April von Libyen aus in das Land eingedrungen offenbar mit dem Ziel, Déby zu stürzen. 1990 war Déby durch einen Putsch an die Macht gekommen, seitdem regierte er den Tschad, der zu den ärmsten Staaten der Welt gehört, zunehmend autokratisch.
dw.com, spiegel.de

Johnson & Johnson setzt Markteinführung in Europa fort: Der US-Hersteller Johnson & Johnson will die Markteinführung seines Corona-Impfstoffes in Europa fortsetzen, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nach der Prüfung sehr seltener Fälle von Hirnvenenthrombosen grünes Licht für den Impfstoff gegeben. Allerdings könne der Wirkstoff tatsächlich in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA am Dienstag mit. Dennoch halte man daran fest, dass die Vorzüge des Impfstoffs, Covid-19 zu verhindern, höher zu bewerten seien als die Risiken von Nebenwirkungen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begrüßte die Freigabe des Impfstoffs von Johnson & Johnson. Das sei eine gute Nachricht für die Impfkampagnen in der ganzen EU, schrieb von der Leyen auf Twitter. Die EU dürfte nach Einschätzung von Binnenmarktkommissar Thierry Breton bis zum Sommer genug Impfstoff für den Großteil der Bevölkerung haben.
tagesspiegel.de, rnd.de, tagesschau.de

Deutsche Bahn muss wegen Kartellabsprachen Millionenstrafe zahlen: Wie die EU-Kommission mitgeteilt hat, muss die Deutsche Bahn aufgrund von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht 48 Millionen Euro Strafe zahlen. Konkret lautet der Vorwurf: Preisabsprachen im Güterverkehr auf bestimmten Eisenbahnkorridoren. Doch nicht nur die Deutsche Bahn, auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges (SNCB) sollen an den Preisabsprachen mitgewirkt haben. „Die Unternehmen waren an einem Kartell beteiligt, bei dem es um die Aufteilung von Kunden ging“, so die EU-Kommission. Die Unternehmen hätten die Vorwürfe, wonach sich die drei Konzerne zwischen 2008 und 2014 rechtswidrig über Kundenanfragen ausgetauscht und sich gegenseitig höhere Preisangebote verschafft hätten, bereits eingeräumt. Laut Angaben der Deutschen Bahn seien den Kunden keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden.
tagesschau.de

EU entsendet trotz Tigray-Konflikt Wahlbeobachter nach Äthiopien: Die Europäische Union wird im Juni eine Wahlbeobachtungsmission nach Äthiopien entsenden, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag. Man wolle die Wahlen trotz des anhaltenden Kriegszustands in der Provinz Tigray vor Ort beobachten. Eine endgültige Entscheidung werde in den kommenden Wochen getroffen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen der Tigrayan People’s Liberation Front, die im vergangenen November begannen, hätten eine katastrophale humanitäre Situation geschaffen, so Borrell. Der Fortschritt bei den Friedensbemühungen bleibe sehr begrenzt. Es sei unmöglich vorstellbar, dass die Region Tigray an den Wahlen im Sommer teilnehmen werde.
euractiv.de

EU-Asylbehörde EASO: Zahl der Asylwerber aus der Ukraine ist in der EU zuletzt deutlich gestiegen easo.europa.eu
Europäische Zentralbank: Banken verschärfen zu Jahresbeginn Standards für Unternehmenskredite faz.net
Cybersicherheit: Rat der EU gibt grünes Licht für Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Bukarest consilium.europa.eu
Europarat: Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte geht an saudische Frauenrechtlerin de.euronews.com
Indopazifik: EU-Rat fasst Entschließungen zur Kooperation mit „indo-pazifischen“ Partnern euractiv.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden, die aufgekommen sind, und reißen die Schlingen ab und schleifen es in Form.
Im Streit mit der EU über Handelsregeln für die britische Provinz Nordirland erwägt der britische Premier Boris Johnson Änderungen am Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Handelsvertrag.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Laschet wird Kanzlerkandidat der Union in Deutschland: Nach SPD und Grünen hat nun auch die Union von CDU und CSU einen Kanzlerkandidaten: den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Nachdem sich der CDU-Vorstand in der Nacht zum Dienstag für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatte, verzichtete CSU-Chef Markus Söder am Dienstag auf seine Kandidatur und bot Laschet seine Unterstützung an. Bayerns Ministerpräsident betonte, jetzt komme es darauf an, die Reihen zu schließen. Er habe Laschet angerufen und zur Kanzlerkandidatur gratuliert. Laschet hat der CSU für die Unterstützung seiner Kanzlerkandidatur gedankt und die Union zu Geschlossenheit im Wahlkampf aufgerufen. Bereits in den kommenden Tagen werde er in die Kreisverbände gehen und das Gespräch suchen, sagte Laschet in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Es gehe nun darum, Gegensätze wieder zusammenzuführen. Nach dem hart geführten Kampf um die Kandidatur wolle er sich nun der innerparteilichen Versöhnung widmen. Den im Wettstreit um die Kandidatur unterlegenen CSU-Chef werde er als prägende Figur in den Unionswahlkampf einbinden. Kanzlerin Angela Merkel ließ ihre Glückwünsche an Laschet übermitteln. Auch die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, gratulierten Laschet.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de, tagesschau.de, faz.net, zeit.de

Zuversicht beim europäischen Kampfjet: Das Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) ist Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben. Mit FCAS soll ab 2040 ein europäischer Kampfjet zur Verfügung stehen, der den von der Bundeswehr verwendeten Eurofighter und die französischen Maschinen vom Typ Rafale ersetzt. Bei der Entwicklung des neuen Kampfjets gab es zuletzt einen Kompromiss zwischen den beteiligten Unternehmen. Demnach liegt die industrielle Führung bei dem französischen Unternehmen Dassault. Der europäische Konzern Airbus soll den Großteil der Fertigung für das FCAS-Projekt übernehmen. Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Dienstag in Paris einig mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly darin gezeigt, mit den beteiligten Konzernen bis Ende April die noch offenen Fragen bei der Entwicklung des Kampfjets zu lösen. Es sei der feste Wille, die Finanzierung des Projekts noch in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag zu behandeln, sagte Kramp-Karrenbauer nach ihrem Treffen mit Parly. Es sei normal, dass es Diskussionen gebe. Aber nur anhand einer Lösung lasse sich eine tragfähige Basis für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren schaffen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

BKA-Ermittlungen gegen Gruppe von Personenschützern aus der Sicherungsgruppe (SG): Wie ein Investigativ-Team der „Tagesschau“ gemeldet hat, ermittelt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig ist. Konkret geht es um eine Chatgruppe, in der rassistische und sexistische Inhalte geteilt wurden. Außerdem werde im Zusammenhang mit Bedrohungen, verschwundener Munition und Kontakten zu privaten Sicherheitsfirmen ermittelt. Die Ermittlungen sollen vor allem die BKA-Einheit, die für den Schutz auf Auslandsreisen zuständig ist, betreffen.
tagesschau.de

Niederlande wollen trotz hoher Infektionsrate lockern: Die Niederlande wollen die Kontaktbeschränkungen kommende Woche trotz anhaltend hoher Corona-Infektionsraten lockern. Am 28. April sollen die seit drei Monaten gültigen nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben werden, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an. Restaurants und Bars werde erlaubt, Gäste in den Außenbereichen zu bewirten. Rutte räumte ein, dass die Lockerung angesichts der steigenden Zahlen riskant sei. Die Prognosen seien jedoch vorsichtig optimistisch.
tagesschau.de

Niederlande: Uniper klagt gegen Kohleausstieg klimareporter.de
Wird Schweden bei der klimafreundlichen Stahlproduktion führend sein? dw.com
Griechenland lässt Urlauber kommen de.euronews.com
Frankreich: Tausende Schmerzpatienten bekommen Zugang zu medizinischem Cannabis de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Portland sucht Director / Head of Office (m/w/d)+++navos – Public Dialogue Consultants GmbH sucht Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog und Infrastrukturkommunikation+++APCO worldwide sucht Consultant (f/m/d) – Public Affairs / Public Relations+++Mein Grundeinkommen sucht Redakteur:in digitale Kommunikation (m/w/d)++++++FleishmanHillard sucht Berater (m/w/d) Public Affairs, Schwerpunkt Energie und Klimaschutz+++DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. sucht Abteilungsleiter (m/w/d) Veranstaltungen und Regionalkreise+++Cosmonauts & Kings GmbH sucht Senior Political Communications Manager (m/w/d)+++GIZ sucht Junior-Berater:in für digitale Flagship-Projekte (m/w/d)+++Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sucht Referent:in (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Ungewohnte Einigkeit gegen angedachte Fußball-Superliga: Von hochrangigen EU-Beamten über europäische und britische Staatsoberhäupter bis hin zu den Führern nationalistischer Parteien: In der allgemeinen Kritik gegen ein neues Projekt im Profifußball zeigte sich Europas Politik ungewohnt geeint. Zwölf der größten Fußballvereine der Welt hatten am Sonntag den Plan vorgelegt, einen neuen internationalen Wettbewerb – die sogenannte Super League – zu starten, und so mit der bestehenden Champions League zu konkurrieren, die von Europas Fußballverband UEFA ausgerichtet wird. Der Vorstoß wurde von der UEFA umgehend verurteilt.
euractiv.de

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