Mittwoch, 20. Mai 2020: Österreich kündigt Gegenentwurf zu Wiederaufbauplan für EU-Wirtschaft an, Breton und Zuckerberg im Gespräch, Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament

⊂ EUROPA ⊃

Österreich kündigt Gegenentwurf zu Wiederaufbauplan für EU-Wirtschaft an: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, er werde gemeinsam mit anderen EU-Ländern einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft präsentieren. Sein Land stimme sich derzeit mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab. Die Länder seien überzeugt, dass es möglich sei, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden. Das Gegenpapier solle in den nächsten Tagen vorgelegt werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU vorgeschlagen. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission in Form von Krediten am Kapitalmarkt aufgenommen und dann über den EU-Haushalt in Form von Zuwendungen verteilt werden.
zeit.de, handelsblatt.com

EU-Kommissar Breton und Facebook-Chef Zuckerberg im Gespräch: Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat per Videochat mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg gesprochen. Prinzipiell waren sich die beiden einig: Die Coronakrise kann nur gemeinsam bewältigt werden, Tech-Branche und Politik müssen zusammenrücken – auch im Hinblick auf die von der EU geplante neue Digitalstrategie für den Binnenmarkt, deren Details in diesem Jahr ausgearbeitet werden sollen. Wie eine Zusammenarbeit genau gestaltet werden könnte, ließen beide Seiten unerwähnt. Breton signalisierte eine harte Position gegenüber großen Online-Plattformen bei der aktuell vorbereiteten Regulierung. “Wir schätzen Ihr Geschäft. Aber nicht wir sollten uns an Sie anpassen, sondern vielmehr umgekehrt”, sagte er zu Zuckerberg. Die Telearbeit werde für viele Menschen auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags sein, so Breton. Deshalb sei es umso wichtiger, frühzeitig die Regeln zu definieren und klarzustellen, dass es keine neuen Gatekeeper gebe. Und auch der Kampf gegen Desinformation sei unabdingbar für die Demokratie.
zeit.de, handelsblatt.com, heise.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Merkel und Visegrad-Staaten für schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Dies solle geschehen, sobald die Pandemie-Lage es zulasse, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer Videokonferenz Merkels mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten. Merkel und die Regierungschefs der Visegrad-Staaten hätten auch einen weiteren engen Austausch zur Frage der Erholung der europäischen Wirtschaft und zum mehrjährigen Finanzrahmen vereinbart. Tschechien will voraussichtlich ab 15. Juni auch die Grenzen zu Deutschland öffnen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit seinem tschechischen Kollegen Jan Hamacek.
rnd.de, br.de

Autoabsatz in der EU sinkt um 76 Prozent: In der Coronakrise ist der Automarkt in der EU fast zum Erliegen gekommen. Im April kamen lediglich rund 271.000 Neuwagen auf die Straßen, 76 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie der europäische Herstellerverband ACEA am Dienstag bekanntgab. Dies sei der schärfste monatliche Rückgang seit Beginn seiner Aufzeichnungen. Grund war der fast vollständige Stillstand sowohl der Autoproduktion als auch des Autohandels zur Eindämmung der Pandemie.
faz.net

Sanofi-Spitzenmanager bei Macron nach Streit um Corona-Impfstoff: Nach Irritationen über den künftigen Coronavirus-Impfstoff und eine mögliche Bevorzugung der USA hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zwei Spitzenvertreter des Pharmakonzerns Sanofi empfangen. Bei dem rund 45-minütigen Treffen waren Generaldirektor Paul Hudson, Präsident Serge Weinberg und auch Frankreich-Chef Olivier Bogillot dabei. In dem Gespräch sei es primär um den Entwicklungsstand eines Impfstoffes gegangen, hieß es aus Kreisen des Elyseepalastes. Die Sanofi-Chefs teilten demnach die Forderung Macrons, dass das Impfmittel ein globales öffentliches Gut sein müsse.
handelsblatt.com

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise: Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen. Ziel der Kommission ist es, alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen zu mobilisieren, um die Wirtschaft – einschließlich der Finanzmärkte – wieder anzukurbeln.
euractiv.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Mobilitätssektor: EU-Kommission erwägt Konjunkturprogramm für Verkehrssektor orf.at
Europäische Zentralbank: EZB-Chefin Lagarde beharrt auf Anleihekäufen von Bundesbank spiegel.de
Annexions-Pläne im Westjordanland: Österreich blockiert EU-Aufruf gegen Israel kurier.at
Biodiversitätsstrategie: EU-Strategiepapier zu Artenvielfalt und Lebensmittelproduktion handelsblatt.com
SURE-Instrument: Rat der EU beschließt vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise consilium.europa.eu
Fischereibetriebe: So übersteht die europäische Fischerei im Corona-Sturm de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wissen, dass unser Kampf bei weitem noch nicht gewonnen ist.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geht vorsichtig optimistisch in die nächste Phase der Pandemie.
welt.de

⊂ LÄNDER ⊃

Macron verliert absolute Mehrheit im Parlament: Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament. Sieben Abtrünnige von “La Republique En Marche” (LREM) schlossen sich am Dienstag der neuen Gruppierung “Ökologie, Demokratie, Solidarität” an. Damit kommt LREM nur noch auf 288 Stimmen in der Volksvertretung. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Die neue Fraktion bezeichnet sich selbst als unabhängig und fühlt sich weder der Opposition noch der Regierungsmehrheit zugehörig. Sie will sich nach eigenen Angaben vor allem für einen gesellschaftlichen und ökologischen Wandel einsetzen. Zur Eindämmung der Pandemie führt Frankreich ab diesem Mittwoch eine zweiwöchige Quarantäne zur Einreise aus Nicht-EU-Ländern ein.
tagesspiegel.de (Parlament), orf.at (Quarantäne)

Spaniens Schuldenberg steigt auf Rekordhoch: Die Staatschulden in Spanien sind im März auf den Rekordwert von 1,224 Billionen Euro gestiegen, wie aus Daten der Notenbank hervorgeht. Spanien prognostiziert für 2020 ein Staatsdefizit von 10,3 Prozent. Wegen der Rezession wird für 2020 ein BIP-Einbruch um 9,2 Prozent befürchtet. Die spanische Regierung hat in der Coronakrise eine Gesichtsmaskenpflicht für alle öffentlichen Räume verhängt. Sie gilt nach Behördenangaben auch im Freien, wenn ein Abstand von zwei Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen haben Spanier den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sanchez gefordert. Der Notstand gilt noch bis zum 23. Mai und die Regierung von Sanchez will ihn um einen weiteren Monat bis Ende Juni verlängern.
in.reuters.com (Schulden), welt.de (Maskenpflicht), de.euronews.com (Proteste)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Tschechien plant Mini-Schengen mit Österreich und Slowakei: Der tschechische Außenminister Tomas Petricek hat mit seinen Kollegen aus Österreich und der Slowakei über eine baldige Grenzöffnung verhandelt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Mitte Juni ein Mini-Schengen entstehen könne. Am weitesten seien die Gespräche über eine Öffnung für Touristen mit Österreich. Man wolle zusätzlich auch Ungarn einbeziehen. In Deutschland würden sich die Corona-Fallzahlen zwar bessern, es gebe aber noch mehrere Fragezeichen. Dies betreffe unter anderem Transitreisende aus Risikostaaten wie Frankreich. Die Zahl der Neuinfektionen in Tschechien steigt derweil so stark wie seit vier Wochen nicht mehr. Mit 111 neuen Fällen wurden am Dienstag erstmals in diesem Monat mehr als 100 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.
handelsblatt.com, n-tv.de

Niederlande öffnen Museen, Cafes und Restaurants: Die Niederlande werden ab dem 1. Juni einen weiteren Schritt zurück in Richtung Normalität machen. Dann sollen alle Schulen und eingeschränkt auch Museen, Theater, Kinos, Restaurants und Cafes wieder geöffnet werden, wie Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag mitteilte. Gaststätten, Theater und Kinos dürften aber vorerst nur jeweils 30 Personen empfangen und überall müsse ein Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Im öffentlichen Nahverkehr müssen Reisende ab dem 1. Juni einen Mundschutz tragen.
rp-online.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein zeit.de
Spanien erlaubt wieder Flüge und Fähren nach Italien stol.it
Österreich plant Grenzöffnungen zu Nachbarstaaten ab Mitte Juni spiegel.de
Dänemark lässt keine Urlauber mehr von und nach Sylt t-online.de
Schweiz: Zu Himmelfahrt öffnet legendärer Schweizer Alpenpass am Gotthard stol.it

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsches Verfassungsgericht schränkt BND im Ausland ein: Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zum BND-Gesetz die Kompetenzen des deutschen Nachrichtendienstes im Ausland eingeschränkt. Auch bei der Überwachung von Menschen, die im Ausland leben, muss der BND das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit beachten. Stephan Harbarth, der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, sagte bei der Urteilsverkündung, das Verfahren erweise sich als “Spiegel seiner Zeit”. Durch die Digitalisierung werden immer neue Formen der Überwachung und Spionage möglich. Beschwert hatten sich mehrere im Ausland lebende Personen, die fürchten, dass der BND Informationen mit den Nachrichtendiensten ihrer eigenen Länder teilen könnte. Laut Urteil muss das BND-Gesetz nun nachgebessert werden. Insbesondere bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten müsse es klare Regelungen geben.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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