Mittwoch, 2. September 2020: Folter und Misshandlung in Belarus, EU wirft Ungarn wegen Einreisesperren Diskriminierung vor, Österreich wirft Türkei Spionage vor

⊂ EUROPA ⊃

Uno berichtet über Folter und Misshandlung in Belarus: In Belarus sind nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen seit der umstrittenen Präsidentenwahl mehrere hundert oppositionelle Gefangene misshandelt und gefoltert worden. Es seien mehr als 450 Fälle dokumentiert worden. Die Uno forderte die Behörden in Belarus auf, alle Menschenrechtsverletzungen umgehend zu beenden. Folter oder das Verschwindenlassen von Menschen seien unter keinen Umständen gerechtfertigt. Niemand dürfe wegen der friedlichen Teilnahme an Demos strafrechtlich belangt werden. Unterdessen haben Hunderte Studenten in Belarus den Start des neuen Studienjahres boykottiert. Augenzeugenberichten zufolge schwenkten sie in Minsk Fahnen der Opposition und sammelten Unterschriften.
tagesspiegel.de (Folter), de.reuters.com (Studenten)

EU wirft Ungarn wegen Einreisesperren Diskriminierung vor: Die wegen der Coronakrise von Ungarn verfügten Einreiseverbote für EU-Bürger sind aus Sicht der EU-Kommission nicht mit europäischem Recht vereinbar. Dass es Ausnahmen für Bürger aus Polen, der Slowakei und Tschechien gebe, sei ein klarer Hinweis auf Diskriminierung. Die Kommission forderte in einem Brief Aufklärung zu dem Vorgehen. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte, in dem Schreiben werde die ungarische Regierung an die Bedeutung der Integrität des Schengen-Raums und der diskriminierungsfreien Anwendung von Grenzmaßnahmen auf alle EU-Bürger erinnert.
rnd.de, dw.com

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Demonstranten in Beirut bewerfen Parlament mit Steinen: Bei erneuten Protesten gegen die libanesische Regierung gab es in Beirut gewalttätige Ausschreitungen. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Steine auf das Parlamentsgebäude warfen. In einem anderen Teil der Hauptstadt führte der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit libanesischen Behördenvertretern. Macron verwies darauf, dass langfristige internationale Hilfe für das Land nur dann ausgezahlt werde, wenn bis Oktober Reformen eingeleitet worden seien. Sollte es keinen wirklichen Wandel geben, werde er den Kurs ändern und Strafmaßnahmen ergreifen. So könnten auch Sanktionen gegen die Führungsklasse verhängt werden.
zeit.de

Covid treibt Arbeitslosigkeit in der EU nach oben: In der Eurozone sind die Verbraucherpreise im August zum ersten Mal seit 2016 wieder gesunken. Die Inflationsrate ist laut Eurostat in den negativen Bereich gefallen und betrug minus 0,2 Prozent. Damit fiel der Preisrückgang deutlich stärker als erwartet aus. Im Juli hatte die Inflationsrate noch bei plus 0,4 Prozent gelegen. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone stieg im Juli gegenüber Juni um 0,2 Punkte auf 7,9 Prozent an.
faz.net, de.euronews.com

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Coronavirus: Zahl der Infektionen in Europa steigt auf über vier Millionen stern.de
Palermo: Migranten an Bord der „Sea-Watch 4“ dürfen an Land zeit.de
Mittelmeer: Türkei verlängert Erdgassuche spiegel.de
Besuch des chinesischen Außenministers: Deutschland fordert schnelle Wahlen in Hongkong handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Österreich wirft Türkei Spionage vor: Nach Angaben des österreichischen Innenministers Karl Nehammer hat ein mutmaßlicher türkischer Spion gestanden, für die Türkei Regierungskritiker in Österreich ausspioniert zu haben. Der mutmaßliche Spion sei im Zuge der Ermittlungen zu Ausschreitungen zwischen kurdisch- und türkisch-nationalistischen Demonstranten in Wien vor wenigen Wochen entdeckt worden. Österreich und die Türkei beschuldigten sich danach gegenseitig, unangemessen auf die gewalttätigen Zusammenstöße in Wien reagiert zu haben. Die nun aufgegriffene Person sei nicht direkt in die Krawalle involviert gewesen, sagte Nehammer. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, ist aber überzeugt, dass auch bei diesen Auseinandersetzungen der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel gehabt habe.
spiegel.de, de.reuters.com, wien.orf.at

81 Jahre nach Hitlers Überfall auf Polen: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat auf der Westerplatte bei Danzig des deutschen Überfalls auf Polen vor 81 Jahren gedacht. Mit dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschlands auf das Nachbarland begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Dieser Ort sei ein Symbol des Heldentums polnischer Soldaten, sagte Duda. Zudem stehe er für die ganze Welt als Warnung vor einer brutalen Politik, die in den Krieg führe. So etwas dürfe sich niemals wiederholen. In Berlin wurde ein Denkmal für polnische Einheiten eingeweiht.
de.euronews.com, n-tv.de, tagesspiegel.de

Zahl der Neuinfektionen in Spanien besorgniserregend: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Land als besorgniserregend bezeichnet. Im Interview mit dem Radiosender Cadena SER versuchte er aber gleichzeitig zu beruhigen: Die aktuelle Lage sei mit derjenigen von März überhaupt nicht zu vergleichen. Sorgen bereitete zuletzt mit 20 bis 35 Prozent aller Neuinfektionen vor allem die Entwicklung in Madrid. Sánchez sagte, die Behörden seien dabei, die Nachverfolgung der Infektionsketten in bestimmten Regionen mit Nachholbedarf zu verbessern. Der Region Madrid stelle die Zentralregierung Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung.
tagesspiegel.de, orf.at

„Charlie Hebdo“ veröffentlicht erneut Mohammed-Karikaturen: Das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ wird an diesem Mittwoch ein weiteres Mal die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abdrucken. An diesem Tag beginnt in Paris der Prozess gegen mutmaßliche Helfer der Anschlagsserie rund um „Charlie Hebdo“ im Januar 2015. Insgesamt starben an mehreren Orten 17 Menschen, auch die drei islamistischen Täter wurden erschossen. Die Mohammed-Karikaturen waren damals der Hintergrund der Attacke auf die Redaktion. Bisher hatten die Macher von „Charlie Hebdo“ davon abgesehen, die Karikaturen noch einmal zu drucken.
zeit.de

Studenten besetzen Hochschule in Budapest: In der ungarischen Hauptstadt haben am Dienstag Studenten die Theater- und Filmhochschule besetzt. Sie verliehen damit ihrem Ärger über eine neue Regelung Ausdruck, die nach Ansicht der Protestierenden die Unabhängigkeit der Hochschule beschneidet. Die Bildungseinrichtung wird künftig von einer Stiftung verwaltet, der vorgeworfen wird, regierungsnah zu sein.
de.euronews.com

Dänemark: Russischer Flieger dringt in dänischen Luftraum ein welt.de
Österreich hofft auf erste Corona-Impfungen im Januar handelsblatt.com
Griechenland verschiebt Schulbeginn um eine Woche tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++

Vodafone sucht Senior Expert Public Affairs (m/w/d) +++

Interval GmbH sucht Senior Research Professional (m/w/d) +++ Verband kommunaler Unternehmen sucht ReferentIn Grundsatzfragen (m/w/d) +++ Germanwatch sucht ReferentIn für Co2-Preise (m/w/d) +++ Bankenverband sucht LeiterIn Team Politik Deutschland (m/w/d)+++ Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig- Holstein (MSGJFS) sucht BundesratsreferentIn (m/w/d) +++ bitkom sucht ReferentIn (m/w/d) Public Affairs mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik +++ Freie Universität Berlin sucht wissenschaftliche/n MitarbeiterIn (m/w/d) prae doc Arbeitsbereich Politische Soziologie +++ donum vitae sucht ReferentIn (m/w/d) für Lobbyarbeit und Politik +++ LOBECO GmbH sucht PraktikantIn (m/w/d) Social Media – Bereich Politik +++ Zentralrat der Juden sucht persönliche/r ReferentIn des Geschäftsführers (m/w/d) +++ polisphere sucht BereichsleiterIn (m/w/d) Politischer Arbeitsmarkt in Voll- oder Teilzeit +++ Universität Osnabrück sucht GleichstellungseferentIn (m/w/d) mit dem Schwepunkt „Diversity – Chancengleichheit aus intersektionaler Perspektive +++ WWF sucht ReferentIn (m/w/d) Klimaschutz & Energiepolitik +++ ADVERB sucht WerkstudentIn Social Media (m/w/d) im NGO-Umfeld +++ abgeordnetenwatch.de sucht CampaignerIn (m/w/d)   +++ pollytix strategic research GmbH sucht BeraterIn (m/w/d) +++ Verbund Service und Fahrrad e.V. sucht ProjektmanagerIn/ReferentIn (m/w/d) Public Affairs +++ REWE Group sucht PraktikantIn (m/w/d) Public Affairs +++ Bundesverband IT-Mittelstand sucht Digitalpolitische/r ReferentIn (m/w/d) +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Proteste in Bulgarien: Tausende Bulgaren fordern seit mehreren Wochen den Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew wegen der grassierenden Korruption auf hoher politischer Ebene. „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren,“ stand auf einem Schild, das von Demonstranten in Straßenarbeiter-Kostümen am Montag vor der Vertretung der EU-Kommission in Sofia gezeigt wurde.
euractiv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings