Mittwoch, 2. Juni 2021: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf, Europäisches Gateway für digitale Impfnachweise gestartet, Deutschland für Erhöhung des Nato-Budgets

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Staatsanwaltschaft nimmt Arbeit auf: Am Dienstag hat mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll unter der Leitung der rumänischen Korruptionsjägerin Laura Kövesi das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. Kövesi sprach in Luxemburg von einem historischen Moment und verwies auf einzigartige Ermittlungsbefugnisse der Behörde in den Mitgliedstaaten. Die Staatsanwaltschaft kann auf nationaler Ebene selbst Ermittlungen führen, Haftbefehle beantragen und Anklage erheben. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss zudem darüber wachen, dass die Gelder aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, deren Auszahlung demnächst beginnen soll, korrekt verwendet werden. Allerdings machen nicht sämtliche EU-Mitgliedstaaten bei dem neuen Verfahren mit. Dänemark, Schweden, Irland, Polen und Ungarn sind bei der Strafverfolgungsbehörde nicht dabei.
ec.europa.eu, tagesspiegel.de, orf.at

Europäisches Gateway für digitale Impfnachweise gestartet: Die technische Infrastruktur für den EU-weiten Austausch digitaler Impfzertifikate wurde von der EU in Betrieb genommen. Durch das EU-Gateway können die im QR-Code der Zertifikate enthaltenen Sicherheitsfunktionen nun überprüft werden. Am 20. Mai 2021 hatten sich EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten auf den rechtlichen Rahmen für den Impfnachweis geeinigt. Am 1. Juli tritt die Verordnung in Kraft. Deutschland testet den digitalen Impfnachweis, die sogenannte Covpass-App, bereits in verschiedenen Bundesländern. Der Impfnachweis per Smartphone-App soll europaweit gültig sein.
golem.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Deutschland für Erhöhung des Nato-Budgets: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt Planungen für eine Erhöhung der Nato-Budgets. Es sei wichtig, die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln zu verstärken, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag am Rande von Beratungen zum bevorstehenden Nato-Gipfel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe hier sehr gute Vorschläge unterbreitet. Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas. Man müsse in die transatlantische Erneuerung investieren. Stoltenberg will erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei ihrem Gipfel am 14. Juni höhere Verteidigungsausgaben zusagen. An dem Treffen in Brüssel wird zum ersten Mal auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen. Die USA fordern bereits seit längerem mehr finanzielles Engagement von den übrigen Ländern. Unterdessen hat Deutschland die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen zurückgewiesen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne nur auf politische Weise gelöst werden, sagte Maas vor der Videokonferenz der Nato-Außenminister.
rnd.de, fr.de, faz.net

Inflation in der Eurozone steigt kräftig: Die Inflation in der Eurozone steigt weiter an und ist sogar leicht über das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,0 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate noch 1,6 Prozent betragen. Besonders deutlich verteuerte sich abermals Energie, die gegenüber dem Vorjahresmonat 13,1 Prozent mehr kostete.
wiwo.de

Militärputsch in Mali – Solidarität reicht nicht aus: Das westafrikanische Land Mali droht nach dem zweiten Putsch zum Negativbeispiel europäischer Sicherheitspolitik zu werden. Die Truppenverstärkung von Frankreichs Präsident Macron zu Beginn des Jahres hat die Sicherheit weder verbessert noch den Staatszerfall aufgehalten. Die deutsche Regierung, die an den militärischen und entwicklungspolitischen Missionen beteiligt ist, hielt sie sich weitgehend heraus und überließ Paris die Verantwortung. Doch umso lauter die französischen Rückzugsdrohungen werden, desto mehr ist Berlin gefordert, Position zu beziehen. Solidarität reicht künftig nicht aus, Deutschland muss darlegen, welche Strategie es in Zukunft in Mali verfolgen will.
faz.net, spiegel.de, deutschlandfunk.de

Einigung in der EU: Verschärfte Steuerregeln für Unternehmen in Europa tagesschau.de
Tschechien: Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament euractiv.de
Weltgesundheitsorganisation (WHO) lässt Impfstoff von Sinovac zu n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll eine Gelegenheit sein, „eine echte Debatte mit der echten Bevölkerung zu starten, nicht nur mit den Menschen innerhalb der Brüsseler Blase.
Margaritis Schinas, der für die „Förderung des europäischen Lebensstils“ zuständige Vizepräsident der EU-Kommission.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück: Der Parteichef der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, Norbert Hofer, ist zurückgetreten. Das berichteten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Wochenlang hatten Hofer und Klubobmann Herbert Kickl um die Macht über die FPÖ gestritten. Kickl hatte sich kürzlich selbst als möglicher Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl ins Spiel gebracht. Hofer selbst war da wegen einer Rückenverletzung auf Reha in Baden. Er hatte dazu in einem Interview geantwortet: „Wenn die Katze aus dem Haus ist, haben die Mäuse Kirtag.“ Nun dürfte das Duell um die FPÖ-Spitze aber zuungunsten Hofers entschieden worden sein. Hofer hatte seinen Rücktritt zunächst offenbar auf Twitter erklärt, den Beitrag aber schnell wieder gelöscht. Später bestätigte die Partei Hofers Entscheidung. Die Zeit nach der Ibiza-Affäre sei nicht einfach gewesen, hieß es demnach.
spiegel.de, orf.at

Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Gemeinsam mit den Vereinten Nationen richtet die deutsche Regierung ein neues Treffen aus. Dabei geht es um Schritte, mit denen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land dauerhaft stabilisiert werden kann. Der Bürgerkrieg in Libyen hatte sich nach dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi vor mehr als zehn Jahren entwickelt. Alle Parteien verpflichteten sich im Januar 2020, dem von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Weg einer innerlibyschen Verständigung zu folgen und die militärische Unterstützung durch Truppen und Ausrüstung zu beenden. Gleichwohl hat die Türkei noch immer Soldaten in Libyen, Russland unterstützt weiterhin eine Söldnertruppe. Allerdings hat sich ein vor Monaten vereinbarter Waffenstillstand bislang als stabil erwiesen. Zuvor war das Land jahrelang gespalten.
faz.net

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Robert Koch-Institut stuft Gefahrenlage für Deutschland herunter: Angesichts der positiven Entwicklung der Coronazahlen stuft das Robert Koch-Institut seine Risikoeinschätzung für Deutschland von „sehr hoch“ auf „hoch“ herunter. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler in Berlin, die Lage werde besser, aber Deutschland befinde sich noch mitten in der Pandemie. Es gebe aber Grund zu Zuversicht. Wenn die Entwicklung so weitergehe wie zuletzt, könne es ein richtig guter Sommer werden. Spahn bekräftigte, nach jetzigem Stand könne man bis Mitte Juli allen impfwilligen Erwachsenen ein Angebot machen. Mit Blick auf Berichte über Fälle von Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kündigte Spahn zudem eine rasche Änderung der Verordnung an. Wieler verwies darauf, dass für weitere Öffnungsschritte mehr Impfungen nötig seien. Momentan seien 18 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Um aber weitestgehend auf Maßnahmen zu verzichten, müssten mindestens 80 Prozent geschützt sein.
tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de

Truppenabzug – Briten wollen noch mehr afghanische Helfer ins Land lassen: Der Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan hat begonnen, tausende Helfer, die für das Militär gearbeitet haben, gelten zudem als besonders gefährdet. Die britische Regierung will nun mehr Helfern ihrer Soldaten die Möglichkeit bieten, schnell nach Großbritannien auszureisen. Ein neues Übersiedlungsprogramm soll die Schritte einer Umsiedlung vereinfachen. Die Briten selbst beschleunigen ihr eigenes Programm, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan zunehmend verändert habe, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender BBC. Rund 1300 Helfer haben sich bereits nach Großbritannien umgesiedelt. Schätzungen nach könnten sich mehr als 3000 afghanische Ortskräfte inklusive Familienmitglieder im Vereinigten Königreich ansiedeln.
dw.com, msn.com

Politologin Cathryn Clüver Ashbrook soll deutsche Außenpolitik aufmischen: Bisher ist die deutsche Sicherheitspolitik sehr männerdominiert, das soll die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook künftig ändern. Ihr Handwerk dafür hat sie in den USA gelernt. Sie lehrte und arbeitete lange an der Kennedy School of Government der Harvard University, wo die Verbindung zwischen Wissenschaft und Politik seit langem gelebt wird. Dort forschte sie, organisierte Konferenzen und betrieb Politikberatung. Ab Juni 2021 übernimmt sie das Amt der Direktorin und CEO der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
augsburger-allgemeine.de, dgap.org

Tschechien: Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Babiš spiegel.de
Spanien: Polisario-Chef Ghali vor Gericht de.euronews.com
Deutschland: Pilotprojekt zum Grundeinkommen beginnt Auszahlung spiegel.de
Deutscher Wirtschaftsminister Altmaier rechnet mit stärkerer Konjunkturerholung deutschlandfunk.de
Belgien ruft Botschafter zurück, weil seine Ehefrau eine Verkäuferin geohrfeigt hat spiegel.de
Biontech/Pfizer kann Impfstoff-Produktion in Belgien ausbauen diepresse.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Berüchtigter Mafiaboss Giovanni Brusca nach 25 Jahren frei: In Italien hat die Freilassung eines Bosses der sizilianischen Mafia Cosa Nostra Empörung ausgelöst. Giovanni Brusca war unter anderem für das tödliche Attentat auf den prominenten Mafiajäger Giovanni Falcone verantwortlich. Brusca war während der Haft auch als Kronzeuge für den Staat aufgetreten. Er steht nach seiner Freilassung weiter unter Bewachung, und in den kommenden vier Jahren gilt für ihn die sogenannte Freiheit unter Aufsicht, wie das Magazin „L’Espresso“ schrieb. Brusca galt als Vertrauter des berüchtigten Mafiabosses Salvatore Riina aus dem sizilianischen Corleone. Er soll italienischen Medienberichten zufolge zugegeben haben, 1992 an dem Bombenattentat beteiligt gewesen zu sein, bei dem Mafiajäger Falcone nahe Palermo auf einer Autobahn getötet wurde.
spiegel.de

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