Mittwoch, 2. Dezember 2020: Fünf Tote bei Amokfahrt in Trier, Rechtsextreme Gruppierung in Deutschland verboten, Ungarischer EU-Abgeordneter legt nach illegaler Party Mandat nieder

⊂ EUROPA ⊃

Biontech und Pfizer beantragen EU-Impfstoffzulassung: Nach dem US-Pharmahersteller Moderna hat auch die deutsch-amerikanische Allianz von Biontech und Pfizer eine Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA muss die Anträge nun prüfen. Bis spätestens zum 29. Dezember soll die Bewertung des Biontech/Pfizer Impfstoffes abgeschlossen sein. Eine Entscheidung über den Moderna-Impfstoff soll bis zum 12. Januar fallen. Biontech erklärte, nach einer Zulassung könne der Impfstoff sofort ausgeliefert werden. Man habe auf Halde produziert. Der Impfstoff werde in Boxen geliefert und könne in diesen mit Trockeneis bis zu 30 Tage im jeweiligen Impfzentrum gekühlt werden oder bis zu fünf Tage in einem handelsüblichen Kühlschrank. Gefrierschränke würden erst wichtig, wenn es um eine längere Lagerung gehe.
tagesschau.de, n-tv.de

Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri gefordert: Der Chef der Europäischen Grenzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, musste sich am Dienstag vor dem EU-Parlament gegen schwere Vorwürfe wehren. Seine Behörde verschleiere Menschenrechtsverletzungen und schaue weg, wenn griechische Grenzwächter Schlauchboote mit Asylsuchenden in türkische Gewässer zurückdrängten. Das sollen Recherchen mehrerer Medien zeigen. Leggeri erklärte vor dem Innenausschuss des Parlaments, wenn kein Rettungsfall von den Behörden gemeldet werde, dann sei es möglich, dass Flüchtlinge an der Grenze abgefangen würden. In diesem Fall sei es möglich, dass das Aufnahmeland Griechenland oder jedes andere Land ein verdächtiges Schiff auffordern könne, seinen Kurs zu ändern. Was die konkreten Vorwürfe angehe, so lägen keine Hinweise vor, dass Frontex-Mitarbeiter an griechischen Operationen beteiligt gewesen seien. Die Sozialdemokraten teilten nach der Befragung mit, Leggeri habe keine Antworten auf die Frage geliefert, ob die Agentur in illegale Pushbacks verwickelt sei. Leggeri sei als Chef der Grenzbehörde nicht mehr tragbar, so die EU-Abgeordnete Kati Piri. Die Grünen forderten, dass das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten soll, um die Vorwürfe genauer zu beleuchten.
tagesanzeiger.ch, spiegel.de, de.euronews.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Maas hofft auf weitere Unterstützung von US-Truppen in Afghanistan: Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte vor einer Videokonferenz der Nato-Staaten am Dienstag, wichtig sei, dass die Teile der amerikanischen Truppen in Afghanistan blieben, die für die Sicherheit der deutschen Soldaten notwendig seien. Auch die Bundeswehr könne und solle nicht ewig in Afghanistan bleiben, betonte Maas im ZDF. Erstmals seit 20 Jahren gebe es in Afghanistan einen Friedensprozess zwischen der Regierung und den Taliban. Dieser müsse international begleitet werden. Er hoffe, dass diese Aufgabe mit der neuen US-Regierung besser koordiniert werden könne als mit der bisherigen. Eine Expertengruppe empfahl am Dienstag eine Überarbeitung des strategischen Konzepts der Nato. Das derzeitige Konzept stammt noch von 2010. Darin ist Russland ein Partner, China keine strategische Herausforderung, Klimawandel und Cyberwaffen gelten noch nicht als zentrale Bedrohungen. Insgesamt machte die Gruppe 138 Vorschläge. Sie zielen vor allem darauf ab, die politische Zusammenarbeit im Bündnis zu verbessern und schneller zu Entscheidungen zu kommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das Sicherheitsumfeld habe sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Er habe bereits vor einigen Monaten gesagt, dass die Zeit für ein Update gekommen sei.
zdf.de, rnd.de, welt.de, tagesspiegel.de

Scholz zuversichtlich für Lösung des EU-Haushaltsstreit: Im festgefahrenen Streit über das EU-Finanzpaket zeigte sich Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz zuversichtlich, dass es bald gelingen werde, zu einer Verständigung zu kommen. Er sei sich sicher, dass niemand so unklug sein werde zu verhindern, dass es zu Entscheidungen komme, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den übrigen EU-Finanzministerin. Die deutsche Ratspräsidentschaft will nach Scholz‘ Worten noch vor Jahresende eine Lösung. Wenn der Budgetrahmen und der Corona-Hilfsfonds der EU nicht verabschiedet würden, drohten bedeutende Kürzungen, sagte ein EU-Sprecher in Brüssel. Dann müsse die Staatengemeinschaft das Jahr mit einem Nothaushalt beginnen.
stuttgarter-zeitung.de, nau.ch

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progressive-governance.eu

EU-Kommissionschefin von der Leyen: Brexit-Gespräche knifflig, könnten aber bald beendet werden bloomberg.com
Widerstand gegen Guy Verhofstadt: Streit über Vorsitz blockiert Beginn der EU-Zukunftskonferenz spiegel.de
Europäische Volkspartei (EVP): Nach einem Nazi-Vergleich droht dem Fidesz-Politiker Deutsch der Rauswurf welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Zusammen stehen wir für über eine Milliarde Menschen und fast ein Viertel der globalen Wirtschaftskraft. (…) Zusammen haben wir eine starke Stimme in dieser Welt, und diese wollen wir noch stärker nutzen.
Die EU und der Verband der südostasiatischen Staaten (Asean) haben ihre Beziehungen zu einer „strategischen Partnerschaft“ aufgewertet. Der deutsche Außenminister Heiko Maas teilte nach einem virtuellen Treffen der Außenminister aus den beiden Regionen am Dienstag mit, dass diese natürliche Partner seien.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Fünf Tote bei Amokfahrt in Trier: In der deutschen Stadt Trier ist am Dienstag ein Autofahrer durch eine Fußgängerzone gefahren und hat fünf Menschen getötet, darunter ein neun Monate altes Baby. 14 Personen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte für ein terroristisch geartetes Motiv, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen. Eine psychische Erkrankung werde nicht ausgeschlossen. Die Befragung des mutmaßlichen Täters dauere noch an. Es handele sich um einen 51 Jahre alten Mann aus der Nähe von Trier. Zum Tatzeitpunkt sei er alkoholisiert gewesen. Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz ging der Täter gezielt vor. Er sei Zickzacklinien gefahren, um gezielt Leid zuzufügen, sagte der Minister. Das sei in ganz schlimmem Maße geschehen. Oberbürgermeister Wolfram Leibe sprach von dem schwärzesten Tag der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Kanzlerin Angela Merkel drückte ihre Anteilnahme aus. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch in Trier lebt, sprach den Angehörigen der Opfer ihr tiefstes Beileid aus.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, tagesschau.de

Rechtsextreme Gruppierung in Deutschland verboten: Innenminister Horst Seehofer hat am Dienstag die rechtsextreme „Sturmbrigade 44“, auch „Wolfsbrigade 44“ genannt, verboten. Die Neonazi-Vereinigung verehrt den SS-Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger und will die Nazizeit wiederholen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden schreckt die Gruppe auch vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl 44 in ihrem Namen steht als Code für den vierten Buchstaben im Alphabet – DD als Abkürzung für „Division Dirlewanger“ und bezieht sich damit auf den als besonders sadistisch berüchtigten Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS. Mit Inkrafttreten des Verbots fanden in den frühen Morgenstunden am Dienstag Razzien in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern statt. 187 Beamte durchsuchten insgesamt 25 Wohnungen, Arbeitsstellen und Haftzellen führender Vereinsmitglieder. Nach Angaben des Innenministeriums stellten sie neben NS-Devotionalien wie Hakenkreuzen auch verschiedene Waffen sicher.
tagesspiegel.de, faz.net

Ungarischer EU-Abgeordneter legt nach illegaler Party Mandat nieder: Belgische Polizisten haben am Freitagabend etwa 20 Personen verwarnt, die in Brüssel trotz geltender Corona-Beschränkungen eine Sexparty feierten. Unter den Gästen befand sich der ungarische Europa-Abgeordnete József Szájer. Dieser hatte zwei Tage nach dem Vorfall – und noch vor dessen Bekanntwerden – am Sonntag überraschend seinen Rücktritt als Mitglied des EU-Parlaments bekanntgegeben. Szájer räumten nun ein, er habe am vergangenen Freitag zusammen mit 20 anderen Männern an einer Party in Brüssel teilgenommen und damit gegen die belgischen Covid-Regeln verstoßen. Szájer ist ein Gründungsmitglied der in Ungarn regierenden Fidesz-Partei, die ein extrem konservatives Programm vertritt und etwa gegen die sexuellen Rechte von Minderheiten kämpft.
spiegel.de, de.euronews.com, n-tv.de

Macron plant Impfkampagne im Frühjahr: In Frankreich rechnet Präsident Emmanuel Macron mit einer breiten Impfkampagne gegen das Coronavirus zwischen April und Juni kommenden Jahres. Für die am meisten gefährdeten Gruppen werde es Impfungen bereits rund um den Jahreswechsel geben, sagte Macron nach einem Treffen mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo in Paris. Er betonte zugleich, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werde. Man wolle versuchen, so viele Menschen wie möglich durch eine Strategie der Überzeugung und Transparenz zu überzeugen.
n-tv.de

Schweiz ebnet Weg für gleichgeschlechtliche Ehe spiegel.de
Spanien: Erste Migranten auf Kanaren in Baracken und Hotels untergebracht welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Ein Jahr EU-Chefin von der Leyen: Vor einem Jahr trat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihr Amt an. Als von der Leyen richtig loslegen wollte, musste sie Ende Januar erst mal den Brexit durchziehen, dann überrollte die Pandemie fast alle anderen Pläne. Ihre ursprüngliche Agenda, besonders die Bekämpfung des Klimawandels, kam kaum zum Tragen. In ihrer Einführungsrede versuchte die Präsidentin, es zunächst allen Recht zu machen. Vom „Green Deal“ für Europa bis zur Wahrung liberaler Bürgerrechte hatte sie für jede politische Richtung ein Angebot im Programm. Aber wenn es um die Durchsetzung gehe, mangele es an Biss, sagte die niederländische Abgeordnete Sophie in’t Veld. Unterdessen wird von der Leyen bisweilen vorgeworfen, ihre Kommission mit eiserner Hand zu regieren. Sie komme aus dem mächtigsten Mitgliedsland und habe eng mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel zusammengearbeitet. Dadurch sei der Eindruck entstanden, die Kommission werde von der Spitze aus regiert.
de.euronews.com, n-tv.de, zdf.de, dw.com

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