Mittwoch, 19. Mai 2021: Spanien kritisiert Marokko für Migrationskrise in Ceuta, UN-Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten im Nahostkonflikt, Afrika-Gipfel in Paris

⊂ EUROPA ⊃

Spanien kritisiert Marokko für Migrationskrise in Ceuta: Binnen eines Tages haben mehr als 6000 Menschen von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Spaniens Außenministerin Arancha González Laya sagte, sie habe die marokkanische Botschafterin ins Außenministerium zitiert, um ihr den Unmut und die Ablehnung Madrids zu übermitteln. Es müsse sichergestellt werden, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholten. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezeichnete die Lage als schwere Krise für Europa und kündigte an, die Ordnung so schnell wie möglich wiederherzustellen. Eine Rekordzahl von 8000 Migranten war seit Montag von Marokko aus nach Ceuta gelangt. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, wurde die Hälfte von ihnen bereits wieder nach Marokko zurückgeschickt. Die EU-Kommission rief die marokkanische Regierung auf, weitere irreguläre Ausreisen zu verhindern. Die Situation sei angesichts von mittlerweile mindestens 6.000 Flüchtlingen besorgniserregend, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zudem müssten Menschen ohne Bleiberecht zurückgeführt werden. Bei einem weiteren Unglück im südlichen Mittelmeer sind mindestens 50 Flüchtlinge ums Leben gekommen.
spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, t-online.de

UN-Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten im Nahostkonflikt: Im eskalierenden Nahostkonflikt gibt es nach Ansicht von UN-Menschenrechtsexperten starke Anzeichen für Kriegsverbrechen von Israel und bewaffneten Palästinensern. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag solle das Verhalten beider Seiten untersuchen, forderten die Experten in einer Stellungnahme, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Hamas im Gazastreifen durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die Palästinenserorganisation habe Schläge erhalten, mit denen sie nicht gerechnet habe, sagte Netanjahu nach dem Besuch einer Luftwaffenbasis im Süden des Landes. Man werde so lange weitermachen wie nötig, um den Bürgern Israels die Ruhe zurückzubringen. In Israel wurden am Dienstag zwei ausländische Arbeiter bei einem Raketenangriff militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen getötet. Das israelische Militär bombardierte nach eigenen Angaben erneut Häuser von Hamas-Führern im Gazastreifen. Die EU-Außenminister berieten am Nachmittag in einer Videokonferenz, konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Anschluss mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. Nach drastischer Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Österreich den türkischen Botschafter in Wien ins Außenministerium zitiert. Erdogan hatte die Solidarität mit Israel verurteilt.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, rnd.de, tagesspiegel.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Afrika-Gipfel in Paris: In Paris haben am Dienstag Staats- und Regierungschefs auf einem internationalen Gipfel über finanzielle Hilfen für Afrika nach der Coronakrise beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, auf dem afrikanischen Kontinent herrsche durch die Pandemie ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Notstand. Nötig seien deshalb umfangreiche Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen, aber auch eine Freigabe von Impfstoff-Patenten. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) könnten auch dank der Solidarität reicher Länder rund 100 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden, kündigte Macron an. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, sagte, die Pandemie habe die afrikanische Wirtschaft ausgesaugt. Die wenigen Ressourcen, über die man verfüge, seien in die Bekämpfung des Virus geflossen. Für die EU nahm die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen teil.
faz.net, welt.de, zeit.de, tagesschau.de

Erstes Halbfinale des Eurovision Song Contest 2021: Teilnehmer aus 16 Ländern sangen beim ersten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) um den Finaleinzug. Wer kommt weiter? Wessen Hoffnungen enden? Einschätzungen zu allen Titeln im ESC-Soundcheck.
spiegel.de

Digitalkonzerne: EU-Kommission für höhere Steuersätze faz.net
Eurostar: Rettungspaket sichert dem angeschlagenen Eurotunnel-Zuganbieter die Weiterfahrt de.euronews.com
EU-Stromnetz: Netzbetreiber meldet erneut Frequenzabfall im europäischen Stromnetz spiegel.de
Klima: EU-Parlament beschließt Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltigerer Wirtschaft europarl.europa.eu
Naturkatastrophen: Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung von Katastrophen betroffener EU-Regionen europarl.europa.eu
Urheberrecht: EU-Parlamentarier wollen illegale Sport-Streams stoppen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Bei einer Anhörung vor dem Europaausschuss des House of Commons räumte der britische Brexit-Minister David Frost ein, dass die Einführung von Kontrollen für Waren, die von Großbritannien in die britische Provinz Nordirland transportiert werden, „eine größere abschreckende Wirkung auf britische Unternehmen hat, die Waren nach Nordirland liefern wollen, als wir dachten.“
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutsches Kartellamt leitet Verfahren gegen Amazon ein: Die Bonner Behörde hat ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet, um dessen Marktposition zu prüfen, wie sie am Dienstag mitteilte. Grundlage dafür sind neue Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sollte sich eine für den Wettbewerb relevante Marktposition ergeben, könnte das Kartellamt etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen von Amazon früher aufgreifen und untersagen, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Seit Januar dieses Jahres gelten neue Vorschriften für Digitalkonzerne – zentraler Bestandteil ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht. Damit können Wettbewerbsbehörden nun schon früher bestimmte Verhaltensweisen der großen Technologiekonzerne untersagen und vorbeugend einschreiten. Voraussetzung dafür sei eine überragende marktübergreifende Bedeutung der jeweiligen Firmen für den Wettbewerb. Unterdessen bereitet Amazon offenbar einen milliardenschweren Zukauf vor, um seinen Streaming-Dienst „Prime Video“ zu stärken: Mehreren Medienberichten zufolge führt der Online-Händler Gespräche über eine Akquisition des legendären Hollywood-Studios Metro-Goldwyn-Mayer (MGM).
spiegel.de (Kartellamt), faz.net (MGM)

Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen EZB-Anleihenkauf ab: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat erneute Klagen gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgewiesen. Die Klagen des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke seien sowohl unzulässig als auch unbegründet, teilten die Karlsruher Richter mit. Lucke und Gauweiler waren der Ansicht, die EZB sei den inhaltlichen Anforderungen des Urteils vom 5. Mai 2020 noch nicht nachgekommen. Doch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben Bundesregierung und Bundestag das Urteil zu Staatsanleihenkäufen der EZB ordnungsgemäß umgesetzt. Regierung und Bundestag seien aktiv geworden nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Es habe im Bundestag noch mal eine inhaltliche Debatte über die Politik der EZB gegeben. All das, was nach der Karlsruher Entscheidung vor einem Jahr passiert sei, finden die Verfassungsrichterinnen und -richter akzeptabel.
spiegel.de, euractiv.de, tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Corona-Wiederaufbaufonds in Finnland abgesegnet: Nach längerem Streit hat das finnische Parlament dem mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU und dem damit verbundenen Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt. Das Paket erhielt am Dienstag nach tagelangen Debatten im Reichstag in Helsinki die nötige Zweidrittelmehrheit. 134 Abgeordnete stimmten dafür, 57 dagegen, acht enthielten sich oder waren nicht anwesend. Dass über die Ratifizierung in Helsinki länger gestritten wurde, lässt sich teils damit erklären, dass das nördlichste EU-Land selbst relativ gut durch die Coronakrise gekommen ist. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung in Finnland. Nun stehe die Ratifizierung noch in fünf Staaten aus, sagte EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis: Österreich, Ungarn, die Niederlande, Polen und Rumänien. Er appellierte an die Länder, die Verfahren bis Ende dieses Monats abzuschließen. Erst dann könne die EU-Kommission beginnen, Schulden für die Corona-Hilfen am Kapitalmarkt aufzunehmen.
handelsblatt.com

Kiews Bürgermeister Klitschko wirft ukrainischer Präsidentschaft Einschüchterung vor: Nach einer Razzia im Wohnkomplex des Kiewer Bürgermeisters und ehemaligen Schwergewichtsboxers Vitali Klitschko hat dieser der ukrainischen Präsidentschaft Einschüchterung vorgeworfen. Er könne das, was passiert sei, nur als psychologischen Druck bezeichnen, sagte Klitschko am Dienstag. Am Morgen hatten bewaffnete Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU das Wohngebäude in Kiew betreten, in dem der Bürgermeister lebt. In dem Gebäude seien Durchsuchungen vorgenommen worden, die jedoch nicht mit Klitschko in Zusammenhang stünden, erklärte der SBU. Klitschko war zum Zeitpunkt der Razzia nicht in seiner Wohnung.
t-online.de

Deutschland: Geschäftsmann wegen Lieferungen an russische Rüstungsfirmen verhaftet spiegel.de
Österreich: Bald nationaler Impfnachweis und Astrazeneca-Ende pnp.de
Ungarn verlängert Corona-Notstand stuttgarter-zeitung.de
Rumänien: Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben faz.net
Italien: Streit um Anti-Homophobie-Gesetz de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Betrüger prellen Anleger mit Elon-Musk-Masche um Millionen Dollar: Der US-Verbraucherschutzbehörde FTC zufolge hat es zwischen Oktober 2020 und März 2021 mehr als 7000 Fälle von Betrug mit Kryptowährungen gegeben. Das entspricht zwölfmal mehr Betrugsfällen als im Vorjahr, wie der „Spiegel“ berichtete. Betrüger hätten hoch entwickelte Websites erstellt, über die Anleger in vermeintliche Investments mit Kryptowährungen gelockt werden. Nach der Zahlung werde der Anschein erweckt, die fiktiven Investition legten an Wert zu. Eine häufige Masche bestand etwa darin, dass eine berühmte Person wie Elon Musk angeblich das Versprechen abgebe, im Falle eines Investments erhielten die Anleger einen höheren Wert zurück. Investoren verloren einen Durchschnittsbetrag von 1900 Dollar durch die Betrügereien.
spiegel.de

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