Mittwoch, 19. Januar 2022: Ukraine-Konflikt, EU-Parlamentspräsident, Einreiseregeln

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. Es sei „schwer, den russischen Truppenaufmarsch nicht als Drohung zu verstehen“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Baerbock sprach sich für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aus. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte sie. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zustande kommen.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Nato bietet Russland weitere Gespräche an: Während sich Baerbock und Lawrow in Moskau trafen, kamen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zusammen. Scholz hat Russland mit „hohen Kosten“ und schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt. Auch Sanktionen für die Gaspipeline Nord Stream 2 schloss er nicht aus, „wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“. Eine mögliche gemeinsame koordinierte Reaktion werde mit den Nato-Partnern vorbereitet und besprochen. Die russische Regierung hat am Dienstag Waffenlieferungen aus Großbritannien an die Ukraine als „äußerst gefährlich“ kritisiert.
tagesschau.de, zeit.de, faz.net

USA warnen vor baldiger militärischer Eskalation des Konflikts: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. „Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat“, sagte Psaki. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.“ Am Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bereits an diesem Mittwoch trifft Blinken in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist er dann für Gespräche mit Außenministerin Annalena Baerbock und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, er befürchte eine „De-facto-Integration“ der Ostukraine in Russland.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Nach Cyberangriffen auf ukrainische Regierungsserver: Polnische Regierung ordnet Alarmstufe Alfa-CRP für gesamtes Land an. welt.de

Militärmanöver: Russland, China und Iran planen Militärmanöver; Russische Truppen in Belarus eingetroffen. rnd.de; tagesschau.de

Pressefreiheit: Immer mehr Journalisten verlassen Russland. rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments: Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten wählten die 43-Jährige im ersten Wahlgang mit 458 von 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist die dritte Frau in dem Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des Parlaments. Sie folgt auf den vergangene Woche unerwartet gestorbenen italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, dessen Amtszeit im Januar regulär ausgelaufen wäre. Metsola ist mit ihren Haltungen unter Parlamentariern nicht unumstritten. Sie setzte sich sowohl für mehr legale EU-Zugänge, als auch für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung ein. Zudem machte sie sich für die Rechte homo-, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen stark. Die Lockerung von Abtreibungsgesetzen lehnt sie hingegen ab.
tagesschau.de, zeit.de

EU-Politiker gedenken David Sassoli: In einer feierlichen Zeremonie haben zahlreiche Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Europäischen Union des unerwartet verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gedacht. „Sein ganzes Leben war der Aufgabe gewidmet, Menschen ohne Stimme Worte zu geben“, sagte Italiens ehemaliger Ministerpräsident Enrico Letta im EU-Parlament in Straßburg. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen musste ihre Teilnahme an der Sitzung kurzfristig absagen, weil ihr Fahrer positiv auf das Coronavirus getestet wurde. In einer schriftlich veröffentlichten Rede würdigte sie Sassoli als leidenschaftlichen Europäer und guten Menschen
zeit.de, tagesschau.de

Von der Leyen kündigt Vorstoß für europaweite Frauenquote an: Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen laut einem Bericht der „Financial Times“ auf eine Mehrheit für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen. Dazu solle ein vor Jahren auf Eis gelegter Gesetzesvorschlag wiederbelebt werden. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt werden. Mit der neuen Ampel-Koalition bestehe Hoffnung, dass Deutschland seinen Widerstand aufgebe, sagte die CDU-Politikerin dem Bericht zufolge. Unter der damaligen EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab es 2012 einen entsprechenden Vorstoß, der jedoch von der Regierung unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt wurde.
welt.de

EU verschärft Einreiseregeln für Ungeimpfte: Die Einreise von Ungeimpften aus Kanada, Australien und Argentinien in die EU wird coronabedingt wieder deutlich eingeschränkt. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss der EU-Staaten hervorgeht, gilt für die drei Länder wegen deutlich gestiegener Corona-Fallzahlen keine Ausnahme der zu Beginn der Pandemie eingeführten Einreisebeschränkungen mehr.
rnd.de

  • Europäische Arzneimittelbehörde (EMA): mRNA-Impfung sorgt bei Schwangeren nicht für Komplikationen br.de
  • Frankreichs Senat billigt verschärfte Corona-Regeln mit Einschränkung zeit.de
  • Dänemark lockert Corona-Beschränkungen rnd.de
  • Griechenland verlängert Corona-Maßnahmen über Mitte Januar hinaus handelsblatt.com
  • Griechenland verhängt Geldstrafen für Ungeimpfte ab 60 orf.at
  • Zehntausende Deutsche demonstrieren bundesweit gegen Corona-Maßnahmen welt.de
  • In Bulgarien wollten Impfgegner in das Parlament eindringen zdf.de
  • Protest gegen Coronamaßnahmen: Bürgermeister von Messina im Hungerstreik spiegel.de

Boris Johnson streitet Lügenvorwürfe zu Lockdown-Partys ab: Der britische Premierminister hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe in der „Partygate“-Affäre gelogen. Ihn habe „kategorisch niemand“ darauf aufmerksam gemacht, dass eine Veranstaltung im Mai 2020 im Garten seines Amtssitzes gegen die damals geltenden Corona-Auflagen verstoßen könnte, beteuerte Johnson in einem Interview des Senders Sky News. Johnsons ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hatte ihm am Montagabend vorgeworfen, im Parlament gelogen zu haben, als er jede Kenntnis von Lockdown-Partys im Regierungssitz abstritt.
zeit.de

Queen entzieht Prinz Andrew militärische Dienstgrade: Der britische Prinz Andrew scheint im Kontext der Missbrauchsvorwürfe gegen ihn den Rückhalt im Königshaus zu verlieren. Dem zweitältesten Sohn der Queen wurden alle militärischen Dienstgrade und royalen Schirmherrschaften entzogen. Andrew werde sich in dem US-Prozess „als Privatmann“ verteidigen und weiterhin keine öffentlichen royalen Aufgaben mehr übernehmen, teilte der Buckingham-Palast mit. Außerdem soll der 61-Jährige auch die übliche Anrede „His Royal Highness“ nicht mehr nutzen dürfen, berichteten britische Medien unter Berufung auf Insider-Quellen. Prinz Andrew wird sexueller Missbrauch im Zusammenhang mit der Affäre um den verurteilten US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vorgeworfen.
spiegel.de, tagesschau.de

Veto droht globale Steuerreform zu blockieren: Drei EU-Länder drohen die Bemühungen der EU, innerhalb von 12 Monaten einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent einzuführen, zu blockieren. Die Finanzminister Estlands, Ungarns und Polens protestierten am Dienstag gegen den geplanten Zeitplan, auf den sich die G20-Länder im Oktober im Rahmen einer umfassenden Überarbeitung der Körperschaftssteuerregeln geeinigt hatten.
politico.eu

EU-Kommission verbietet Zusammenschluss südkoreanischer Schiffbauer: Die Wettbewerbshüter der EU untersagen die Übernahme des südkoreanischen Schiffbauers Daewoo (DSME) durch den ebenfalls aus Südkorea stammenden Wettbewerber Hyundai Heavy Industries (HHIH). Der Zusammenschluss hätte zu einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker geführt, auf die europäische Transportunternehmen angewiesen seien, teilte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag mit.
handelsblatt.com

Inflation: Preiskontrollen werden als Mittel zur Eindämmung diskutiert: Angesichts der anhaltend hohen Inflation wenden sich Politiker:innen und Ökonomen anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Preise zu. Die seit langem geführte Diskussion über Preiskontrollen flammt wieder auf, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sie in die Praxis um.
euractiv.de

EU-Kommission stellt sich gegen ausländische Einflussnahme im Forschungsbereich: Die Kommission hat ein Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in Forschung und Innovation (F&I) veröffentlicht. Dieser Bereich wird zunehmend durch die Internationalisierung der Branche bedroht.
euractiv.de

MI5: Geiselnehmer in US-Synagoge war dem britischen Geheimdienst bekannt tagesspiegel.de
EU-Finanzminister: Debatte über Reform der europäischen Schuldenregeln tagesschau.de
Erdgaskonflikt: Türkische Fregatte vertreibt Forschungsschiff vor Zypern handelsblatt.com
Gaslieferungen: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager stellt Gasproms Gasversorgungsstrategie in Frage politico.eu
„Global Gateway“: Erste Projektideen für milliardenschweres EU-Investitionsprogramm handelsblatt.com
Brexit: Britischer Handel mit Irland bricht nach dem Brexit ein euractiv.de
Europol: Ermittler schalten Netzwerk von Cyber-Kriminellen aus zeit.de
Konferenz zur Zukunft Europas: Teilnehmer erwägen EU-Vertragsänderungen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir glauben, dass die Risiken die Vorteile überwiegen.
Andrea Maechler von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hat einer digitalen Zentralbankwährung für Privatpersonen zum breiten Einsatz für alltägliche Transaktionen eine Absage erteilt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Urteil in historischem Prozess um Folter in Syrien: Im nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sprach den Syrer Anwar R. am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. Der Koblenzer OLG-Staatsschutzsenat sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Offizier für die Folter, für den Tod von mindestens 27 Gefangenen und für sexualisierte Gewalt verantwortlich war. Der Angeklagte hatte sich selbst als unschuldig bezeichnet, seine Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Justizminister Marco Buschmann sieht das Verfahren als Vorbild für andere Staaten. In den Gefängnissen der Assad-Regierung sei „entsetzliches Unrecht“ geschehen, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürften nicht straflos bleiben. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, bezeichnete das Urteil als Meilenstein im Streben nach Gerechtigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International und Human Rights Watch nannten das Urteil „historisch“.
rnd.de, tagesspiegel.de. spiegel.de

Rechtsextremer Massenmörder Breivik beantragt vorzeitige Haftentlassung: In Norwegen hat eine Gerichtsverhandlung über einen Bewährungsantrag des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen. Entscheidende Frage für das Bezirksgericht Telemark ist dabei, ob der Rechtsterrorist weiterhin eine akute Gefahr darstellt und die Gesellschaft deshalb weiter vor ihm geschützt werden muss. Zu Beginn der dreitägigen Anhörung in der Hauptstadt ließ Breivik keine Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung und zeigte unter anderem den Hitlergruß. In einer Erklärung sprach Breivik selbst später über Nationalismus, Ideologien und einen vor sich gehenden „Kulturkrieg“. Er sei etwa 2009 online radikalisiert und einer Gehirnwäsche unterzogen worden, um die Taten zu begehen, sagte er. Er distanziere sich heute von Gewalt und Terror, sei aber noch immer Nationalsozialist. Norwegische Medien schalteten zeitweise Ton und auch Bild ab, um propagandistische Botschaften nicht zu übermitteln.
n-tv.de, zeit.de

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Französischer Präsidentschaftskandidat Zemmour wegen Rassismus verurteilt: Der französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hatte Migranten in einer Fernsehdebatte als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“ bezeichnet. Ein Pariser Gericht verurteilte ihn nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft sah „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ als überschritten an. Die Äußerung in der Sendung sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe diese Aussage auch noch bekräftigt. Sie hatte dem provokanten Politiker „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“ vorgeworfen, „typische Mittel des Rassismus“.
tagesschau.de, zeit.de

Frankreichs Bildungsminister bedauert Ibiza-Urlaub in Omikron-Welle: Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat sich dafür entschuldigt, mitten in der Omikron-Welle Urlaub auf Ibiza gemacht zu haben. Das Nachrichtenportal „Mediapart“ hatte berichtet, dass Blanquer die neuen Coronaregeln für Schulen nach den Weihnachtsferien in einem Interview von Ibiza aus angekündigt hatte. Das umstrittene Interview war in „Le Parisien“ erschienen. Die Zeitung hatte ein Archivfoto des Ministers in seinem Büro dazu abgedruckt, ohne es als solches zu kennzeichnen. Der stellvertretende Redaktionsleiter Pierre Chausse erklärte auf Twitter, dass die Journalisten nicht wussten, dass der Minister sich auf Ibiza befand und dass die Redaktion nichts habe verschleiern wollen. „Hatte ich nicht das Recht, einige Tage Urlaub zu nehmen nach diesem Jahr?“, fragte Blanquer die Abgeordneten im Parlament in Paris. Er habe keine Treffen oder Entscheidungen verpasst. Er hätte sicher einen anderen Ort als die für Partys bekannte spanische Insel auswählen können, räumte Blanquer ein. „Die Symbolik, sie tut mir leid.“
spiegel.de, tagesschau.de

Ehemalige Justizministerin Taubira tritt bei französischer Präsidentschaftswahl an: Christiane Taubira ist in das Rennen um den französischen Präsidentenpalast eingestiegen. Am Samstag erklärte die Linkenpolitikerin in Lyon ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Als große Themen nannte die 69-jährige Politikerin aus Französisch-Guyana Jugend, Gerechtigkeit, Bildung, Ökologie sowie einen stärkeren sozialen Dialog.
spiegel.de

Infos über Abtreibungen sollen in Deutschland bald straffrei sein: Die deutsche Regierung streicht den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. „Der Paragraf wird fallen“, sagte Justizminister Marco Buschmann am Montag. Man werde damit „einen unhaltbaren Zustand beenden“, nämlich den, dass Ärztinnen und Ärzte mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen rechnen müssen“, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informierten, die sie anbieten. Es könne nicht sein, dass jeder dazu alles ins Internet setzen könne, aber die besonders dafür Qualifizierten, die Ärzte, nicht.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

Slowenien will Handelsbeziehungen mit Taiwan ausbauen: Das taiwanesische Außenministerium bestätigte am Dienstag die von Sloweniens Premierminister Janez Jansa am Montag angekündigte Absicht, Handelsbüros auf dem Gebiet des jeweils anderen Landes aufzubauen. Der Schritt droht, die anhaltenden Spannungen zwischen der EU und Peking weiter anzuheizen.
politico.eu

Polen:

  • Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wegen Pegasus-Skandal unter Beschuss politico.eu
  • Polen zahlt seine Strafen an die EU nicht – jetzt droht die nächste Eskalation handelsblatt.com
  • Polnische Gesetzgeber verabschieden Gesetzentwurf zur verstärkten staatlichen Kontrolle von Schulen theguardian.com
  • Polen will gegen hohe Inflation vorgehen – und den Spritpreis erheblich senken rbb24.de
  • Fast alle Corona-Regierungsberater treten zurück, weil ihre Empfehlungen nicht ausreichend von der Regierung berücksichtigt worden seien. spiegel.de
  • Streit um Kohlemine eskaliert, tschechische Ministerin reist nach Warschau euractiv.de

Flugverkehr auf Stockholmer Regionalflughafen nach Drohnensichtung eingestellt: Nach mehreren Drohnensichtungen an sensiblen Standorten in Schweden ist nach einem Medienbericht der Flugverkehr an einem Stockholmer Flughafen umgeleitet worden. Auch über dem Parlament und dem Königspalast wurden unbemannte Fluggeräte beobachtet.
derstandard.at

Deutschland: Bundeskriminalamt will Telegram mit Löschbitten fluten tagesschau.de
Italien: Berlusconi-Helfer erklärt Kampagne für Präsidentenamt als gescheitert; Ermittlungen gegen Fünf-Sterne-Gründer Grillo rnd.de; orf.at
Frankreich deckelt Anstieg der Strompreise bei vier Prozent wiwo.de
Referendum in Serbien: Mehrheit für Verfassungsänderungen volksblatt.at
Bulgarien: Regierung vergibt keine „goldenen Pässe“ mehr spiegel.de
Österreich: Außenminister Alexander Schallenberg im Libanon: Politelite muss sich aus dem Sumpf ziehen derstandard.at
Tschechien: Regierung streitet mit Präsident über Sicherheit der Prager Burg theguardian.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Louvre weigert sich, Kulisse für Le Pen zu sein: Marine Le Pen, Kandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), hatte am Samstag ein Video mit dem Titel „Die Louvre-Erklärung“ auf ihrer Website und ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht. Es zeigt die französische Politikerin vor der berühmten Glaspyramide in Paris – eine direkte Anspielung auf die Siegesrede von Präsident Emmanuel Macron, die dieser dort 2017 nach dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gehalten hatte. Die Verantwortlichen des Museums werfen Le Pen vor, das Video ohne Erlaubnis gedreht zu haben. Sie fordern von der Politikerin, den Clip zurückzuziehen.
spiegel.de, welt.de

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