Mittwoch, 19 August 2020: Belarus: Willkür und Gewalt – mitten in Europa, Malis Präsident tritt nach Putschversuch zurück, Bericht zu russischer Manipulation der US-Wahl

⊂ EUROPA ⊃

Belarus: Willkür und Gewalt – mitten in Europa: Nach der Präsidentschaftswahl dauern die Proteste in Belarus seit mehr als einer Woche an. Präsident Alexander Lukaschenko hat die Armee an der Westgrenze seines Landes in Gefechtsbereitschaft versetzt und inzwischen auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, Belarus dabei zu helfen, die wachsenden Proteste im Land einzudämmen. Lukaschenko unterstrich, dass im Falle seines Sturzes die Revolution auch nach Russland überschwappen könne. In einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten appellierte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Regierung in Minsk möge auf Gewalt verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen. Doch Putin verbat sich weitere Einmischung von außen. Er warnte, dass die Lage weiter eskalieren könnte, sollte es Versuche geben, sich von außen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen, wie ein Kreml-Sprecher verlauten ließ. Unterdessen gelangen täglich neue grausame Details über den belarussischen Umgang mit Gefangenen an die Weltöffentlichkeit. Ob Demonstranten, Journalisten oder an den Protesten Unbeteiligte – in den vergangenen Tagen wurden alleine in Minsk tausende Menschen festgenommen, stunden- und tagelang eng an eng eingepfercht, gefoltert, gedemütigt. Der italienische Journalist Claudio Locatelli saß insgesamt 60 Stunden in einem Gefängnis für vorübergehende Festnahmen. Was er und weitere inzwischen Freigelassene über die Situation in den Gefängnissen erzählen, macht sprachlos. Willkür, brutalste Gewalt bis hin zu Folter, „das alles geschieht im Jahr 2020 in Europa,“ – und die Weltbevölkerung sieht zu.
tagesspiegel.de, theguardian.com, tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

Malis Präsident tritt nach Putschversuch zurück: Der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita hat nach einem Putschversuch seinen Rücktritt erklärt. Zudem kündigte er die Auflösung von Parlament und Regierung an. Er wolle nicht, dass Blut vergossen werde, nur um ihn an der Macht zu halten. Wenige Stunden vorher waren Keita, Ministerpräsident Boubou Cissé, Finanzminister Sinisa Mali und hochrangige Offiziere von meuternden Soldaten festgenommen worden. Die Festnahmen folgten auf eine Revolte in einer Kaserne in Kati am Dienstagmorgen. Wer hinter dem mutmaßlichen Putschversuch steckte, blieb vorerst unklar. Die Soldaten äußerten sich am frühen Mittwochmorgen zunächst nicht. Vom Stützpunkt Kati ausgehend hatte es bereits 2012 einen Militärputsch gegeben, in dessen Folge Keita ins Amt kam. Allerdings stand er seit Monaten massiv unter Druck. Seit Juni protestierten Zehntausende Menschen gegen ihn. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Putschversuch und erklärte, die EU lehne jeden verfassungswidrigen Wechsel ab.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, faz.net, spiegel.de, afp.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Bericht zu russischer Manipulation der US-Wahl: Ein Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats dokumentiert, wie Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump beeinflussen wollte. Demnach hatte das Wahlkampf-Team des heutigen Präsidenten zahlreiche Kontakte mit dem russischen Geheimdienst. Zugleich betonte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Marco Rubio, man habe aber keine Beweise dafür gefunden, dass Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um sich in die Wahl einzumischen. Inzwischen hat die US-Post im Streit um eine mögliche Behinderung von Briefwahlen umstrittene Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt. Post-Chef Louis DeJoy erklärte am Dienstag, die Umstrukturierungen würden auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November verschoben.
spiegel.de (Russland-Bericht), afp.com (US-Post)

EU-Handelsgespräche mit Großbritannien stehen vor dem Endspurt: Die Freihandelsgespräche zwischen der EU und Großbritannien gehen in die entscheidende Phase. Am Dienstag begann der Endspurt in Brüssel, bis Ende September wird nun durchgehend verhandelt. Dann muss es eine Einigung geben – oder Großbritannien scheidet am Ende des Jahres ohne Abkommen aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion aus.
handelsblatt.com

Griechenland erwartet ersten Corona-Impfstoff zu Jahresende: Griechenland rechnet nach eigenen Angaben für das Jahresende mit der ersten Lieferung eines Corona-Impfstoffs. Wenn alles gut gehe, werde Griechenland seinen vereinbarten Anteil in sieben Lieferungen erhalten, sagte Gesundheitsminister Vassilis Kikilias. Das Land würde somit als erstes von dem bevorstehenden Durchbruch bei der Impfstoff-Entwicklung profitieren.
n-tv.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Privacy Shield: Datenschutzaktivist Schrems reicht 101 Beschwerden wegen Datentransfers ein heise.de
Coronavirus: EU-Kommission schlägt Verlängerung für die Kulturhauptstädte Europas 2020 bis ins Jahr 2021 vor ec.europa.eu
Ex-EZB-Chef Draghi: Nur „gute“ Schulden können die europäische Wirtschaft retten euractiv.com
Eurowings lässt gegen Bezahlung den Mittelplatz frei faz.net
UN-Sondergericht in Den Haag: Urteil im Prozess zur Ermordung des libanesischen Politikers Hariri tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die gute Nachricht ist: Wenn wir uns daran halten, dann können wir auch viel öffentliches Leben ermöglichen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Bevölkerung zum Einhalten der Corona-Regeln aufgerufen.
bundeskanzlerin.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Gesundheitsminister tritt zurück: Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szumowski, als Corona-Bekämpfer zeitweise der beliebteste Politiker im Land, ist am Dienstag zurückgetreten. Er sagte, er wolle wieder in seinem Beruf tätig sein, doch weiterhin Abgeordneter bleiben. Sein Rückzug habe sich seit Monaten angebahnt, doch habe er mit Regierungschef Mateusz Morawiecki vereinbart, zuerst noch ein paar Dinge zu Ende zu führen, darunter die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bereits am Montag war einer von Szumowskis Stellvertretern zurückgetreten. Beide Politiker sind seit Monaten unter Druck wegen des Einkaufs von Corona-Schutzmitteln. Ein Oppositionspolitiker sagte am Dienstag, die bestellten Masken und Atemgeräte aus Ostasien seien teils nicht angekommen, teils ungeeignet gewesen, außerdem seien ein ehemaliger Waffenhändler sowie Freunde der konservativen Regierungspartei PiS die Zwischenhändler gewesen.
faz.net

Italien will illegale Migranten nach Tunesien zurückschicken: Immer mehr Migranten aus Tunesien kommen nach Europa. Bei einem Treffen in Tunesiens Hauptstadt Tunis einigten sich die EU-Kommission und Italien darauf, das Land bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen und so junge Menschen von Fluchtversuchen abzuhalten. Der tunesische Präsident Kais Saied empfing den italienischen Außenminister Luigi Di Maio und die italienische Innenministerin Luciana Lamorguez, außerdem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi. Di Maio sagte, dass Italien insbesondere Jugendprogramme finanzieren wolle. Er bestand zudem darauf, dass Migranten, die es illegal nach Italien schafften, zurückgeschickt würden.
de.euronews.com

Österreich verschärft Corona-Kontrollen: Die österreichische Regierung verstärkt nach steigenden Corona-Zahlen die Kontrollen an ihren südöstlichen Grenzen. Die spanischen Urlaubsinseln Mallorca, Menorca und Ibiza gelten außerdem ab Montag als Corona-Risikogebiet. Derweil ist der österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache einem politischen Comeback bei der Landtagswahl in Wien einen Schritt nähergekommen. Die Bezirkswahlbehörde lehnte am Montagabend einen Antrag ab, der Straches Streichung aus dem Wählerverzeichnis gefordert hatte. Hintergrund war der Vorwurf, dass Strache seinen Lebensmittelpunkt nicht wie zur Kandidatur nötig in Wien habe.
n-tv.de (Corona-Kontrollen), zeit.de (Strache)

Frankreich plant Maskenpflicht am Arbeitsplatz: Frankreich führt ab dem 1. September eine landesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz ein. Überall, wo sich Mitarbeiter begegnen können, wird die Maske verpflichtend – ausgenommen sind Einzelbüros. Den Bürgern wird grundsätzlich empfohlen, wenn möglich von zu Hause zu arbeiten. Arbeitsministerin Élisabeth Borne erklärte, angesichts steigender Corona-Fallzahlen stehe der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und die Kontinuität der wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Spiel.
tagesschau.de

Niederländer sollen keine größeren Feste mehr zu Hause feiern: Wegen der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen sollen Niederländer zu Hause keine großen Feiern mehr machen. Sechs Gäste seien das Maximum, sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag. Geburtstage, Partys, Hochzeiten oder der Umtrunk mit den Nachbarn seien jetzt die Gelegenheiten mit den meisten Infektionen.
sueddeutsche.de

Schweden gegen Kredithilfe für angeschlagene Airline Norwegian: In der Coronakrise kann der Billigflieger Norwegian Air nicht auf Staatshilfe aus Schweden setzen. Ein Antrag auf Kreditgarantien sei abgelehnt worden, wie die zuständige schwedische Behörde am Dienstag mitteilte. Bedingung einer Hilfe sei, dass ein Unternehmen vor Ausbruch der Pandemie Ende 2019 gesund gewesen sein muss. Bei Norwegian habe hingegen ein sehr hohes Risiko bestanden, dass die Airline ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen und keine weiteren Schulden stemmen könnte.
de.reuters.com

Belgien: Chef der flämischen Liberalen soll Koalitionsgespräche leiten politico.eu
Griechenland: Weitere Corona-Fälle im Migrantenlager auf Insel Chios stol.it
Frankreich: Mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden tagesschau.de
Estland erlaubt Test statt Selbstisolation orf.at
Spanien: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Situation in spanischen Seniorenheimen zeit.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ MALHEUR ⊃

Weltgrößter Staatsfonds mit hohen Verlusten wegen Corona: Der norwegische Staatsfonds hat in der ersten Jahreshälfte wegen der Coronakrise einen Verlust von fast 18 Milliarden Euro eingefahren. Grund dafür seien Verluste im Aktien- und Immobilienportfolio gewesen, die von steigenden Anleihekursen nicht wettgemacht werden konnten. Der 1996 gegründete Fonds, der sich aus den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft speist, ist in Dollar gerechnet 1,15 Billionen schwer.
de.reuters.com

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