Mittwoch, 18. November 2020: Deutschland fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade des Haushalts auf, Pakistan kündigt Sanktionen gegen Frankreich an, Zahl der Corona-Todesopfer in Europa steigt

⊂ EUROPA ⊃

Deutschland fordert Ungarn und Polen zum Ende der Blockade des Haushalts auf: Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen herrscht Ärger in der EU über die beiden Mitgliedstaaten. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte davor, den beiden Ländern Zugeständnisse beim geplanten Rechtsstaats-Mechanismus zu machen. Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, sagte Asselborn am Dienstag dem “Tagesspiegel”. Gerade die jungen Menschen in den beiden Ländern erwarteten, dass die EU im Streit um mögliche finanzielle Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht nachgebe. Die Menschen in Ungarn und Polen hätten vor dem Fall des Eisernen Vorhangs unter Bedingungen wie fehlender Gewaltenteilung und dem Verbot freier Meinungsäußerung gelebt, die heute nicht mehr möglich sein dürften, gab Asselborn zu bedenken. Deutschland rief Polen und Ungarn auf, die Blockade zu beenden. Es sei nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität, sagte Europastaatsminister Michael Roth bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen. Die EU-Gelder müssten angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie so schnell wie möglich ausgezahlt werden.
tagesspiegel.de, dw.com, zeit.de

Kramp-Karrenbauer wirbt für mehr europäische Verantwortung in der Welt: Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede am Dienstag auf eine größere europäische Verantwortung in der Welt hingewiesen und dafür plädiert, dem stärker nachzukommen. Dabei regte die Ministerin ein Verteidigungsplanungsgesetz an, mit dem die europäischen Staaten ihre Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken sollen. Dies sei notwendig, da das Ende des Kalten Krieges nicht für umfassenden Frieden gesorgt hätte, sondern die Staatengemeinschaft vor neue Herausforderungen stelle. Sicherheit, Wohlstand und friedliches Zusammenleben würden ganz real bedroht. Kramp-Karrenbauer betonte einmal mehr trotz aller Schwierigkeiten, dass Europa auf die Partnerschaft mit den USA angewiesen sei. So erteilte sie der Idee einer strategischen Autonomie Europas eine Absage und verwies auf die nuklearen und konventionellen militärischen Fähigkeiten des transatlantischen Partners. Zuvor war Kramp-Karrenbauer für diese Position von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heftig kritisiert worden. Seiner Meinung nach müsse Europa der Souverän seiner eigenen Verteidigungspolitik sein.
spiegel.de, tagesschau.de

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livestreaming-berlin.tv

EU-Staaten lehnen gemeinsame Regeln zu Schnelltests an Flughäfen ab: Die Hoffnung der europäischen Luftfahrtbranche auf die Einführung von Corona-Schnelltests zur Erleichterung von Reisen hat einen Dämpfer erhalten. Viele EU-Länder lehnen eine gemeinsame Regelung für Schnelltests ab, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten habe deutlich gemacht, dass Diskussionen über gemeinsame Mindeststandards und -kriterien verfrüht wären, heißt es demnach in dem Papier. Es soll den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf einer Videokonferenz vorliegen, auf der über eine Koordination der Corona-Maßnahmen gesprochen werden soll.
reuters.com

Trump zieht weitere Truppen aus Afghanistan und Irak ab: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, wie der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller ankündigte. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien erklärte zudem, Trump hoffe, dass bis Mai 2021 alle verbleibenden Soldaten aus beiden Staaten nach Hause geholt werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Trump vor einem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könne sehr hoch sein, so Stoltenberg. Afghanistan drohe wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen zu werden. Außerdem könnte die Terror-Miliz Islamischer Staat dann in dem Land den Herrschaftsbereich aufbauen, den sie in Syrien und im Irak verloren habe. Nach der Bekanntgabe Amerikas, bis Januar weitere Truppen aus dem Irak abzuziehen, sind in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad zwei Raketen eingeschlagen. Dabei ist nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte ein Kind getötet worden, mindestens fünf Menschen seien zudem verletzt.
tagesspiegel.de, rnd.de, welt.de, faz.net

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Corona-Impfstoff: EU-Kommission billigt Vertrag mit Curevac tagesschau.de
Brexit: EU erwartet vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag keinen Deal mehr politico.eu
Klima: EU-Parlament sollte Straßburg-Sitzungen stoppen theguardian.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen. Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden.
Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen herrscht Ärger in der EU über die beiden Mitgliedstaaten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich überzeugt, den Streit schlichten zu können.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Pakistan kündigt Sanktionen gegen Frankreich an: In der Debatte um Mohammed-Karikaturen haben in Pakistan Tausende gegen Frankreich protestiert. Die Regierung Pakistans hat nun angekündigt, wegen der Karikaturen Sanktionen gegen Frankreich zu verhängen. Die Regierung habe eine Zusicherung unterzeichnet, mit der sie sich offiziell für einen Boykott französischer Produkte ausspreche, sagte ein Sprecher der Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) am Dienstag. Zudem soll das Parlament binnen drei Monaten über die Ausweisung des französischen Botschafters entscheiden.
zeit.de, faz.net

Zahl der Corona-Todesopfer in Europa steigt: Die Zahl der Covid-19-Todesopfer in Europa steigt seit einigen Wochen an. Die Regierung in Luxemburg bereitet einen neuen Lockdown vor. Die Regierung habe dem Parlament ein Maßnahmenbündel zugeleitet. Ob dieses umgesetzt wird, werde erst nächste Woche entschieden. In der Schweiz sind die Intensivbetten vollständig ausgelastet. Die Gesellschaft für Intensivmedizin appellierte am Dienstag zu verantwortungsbewusstem Handeln, um die Kapazitäten zu schützen. In Schweden sind rund zehn Prozent der Sterbefälle in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf Covid-19 zurückzuführen. Damit war die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit die dritthäufigste Todesursache.
orf.at (Luxemburg), kurier.at (Schweiz), welt.de (Schweden)

Deutschlands Finanzminister will vorerst keine weiteren Hilfspakete schnüren: Finanzminister Olaf Scholz hat zurückhaltend auf Forderungen aus der deutschen Wirtschaft reagiert, in der Coronakrise weitere Hilfspakete zu schnüren. Man könne nicht einfach alles erfüllen, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei aber viel möglich. Der Bund nehme in diesem und im nächsten Jahr zusammen mehr als 300 Milliarden Euro neue Schulden auf. Trotzdem sei die Verschuldung mit etwas über 70 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weiterhin auf einem moderaten Niveau. Allein für die November-Hilfen seien mittlerweile 14 Milliarden Euro eingeplant, ergänzte Scholz. Ursprünglich waren dafür rund zehn Milliarden Euro vorgesehen. Viele Experten gehen davon aus, dass wegen des Teil-Shutdowns auch im Dezember weitere Hilfszahlungen nötig werden. Scholz wollte sich dazu noch nicht äußern.
de.reuters.com

Tausende bei Protesten in Slowakei: Trotz Versammlungsverbots sind in mehreren Städten der Slowakei am Dienstag Tausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich mehrere tausend Demonstrierende an verschiedenen Plätzen. In Sprechchören riefen sie Ministerpräsident Igor Matovic zum Rücktritt auf. Die Regierung hatte ein hartes Vorgehen angekündigt, da wegen des Coronavirus-Notstands alle Kundgebungen illegal seien. Tatsächlich hielten sich die Sicherheitskräfte dann aber weitgehend zurück.
orf.at

Ausschreitungen bei Gedenken an Studentenaufstand in Athen: Beim Gedenktag an den Studentenaufstand von 1973 kam es in der griechischen Hauptstadt zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehrere Hundert Menschen, darunter auch Abgeordnete der kommunistischen Partei Griechenlands, hatten sich in Athen versammelt, obwohl die traditionellen Kundgebungen wegen der Pandemie untersagt worden waren. Vor allem linke Parteien und Politiker, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, hatten das Demonstrationsverbot kritisiert.
spiegel.de

Frankreich: Präsident Macron stellt nächste Woche Kriterien für Lockdown-Ende vor tagesspiegel.de
Spanien: Madrid will bis Weihnachten alle 6,6 Millionen Einwohner auf Corona testen tagesspiegel.de
Deutschland 1: Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Kunstdiebstahl im Dresdner Grünen Gewölbe hat die Polizei in Berlin drei Tatverdächtige festgenommen tagesschau.de
Deutschland 2: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt wegen Waffenkauf zurück welt.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Deutsche Regierungsclips ehren Corona-Faulpelze: Mit kleinen Videoclips, die unter dem Titel “Besondere Helden” die Menschen ehren, die sich an die Corona-Maßnahmen halten, wirbt die deutsche Regierung für das Zu-Hause-Bleiben in der Coronakrise. In den augenzwinkernden Videos erzählen fiktive ältere Menschen aus der Zukunft rückblickend, wie sie als junge Leute die zweite Welle „damals in diesem Corona-Winter 2020“ erlebt haben. Die Videos enden jeweils mit dem Appell der Regierung: „Werde auch du zum Helden und bleib zu Hause.“ Vor allem junge Leute sollen mit den Videos motiviert werden, ihre Freiheitsliebe im Lichte der historischen Herausforderung für ein paar Monate hintanzustellen.
rnd.de, n-tv.de

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