Mittwoch, 17. März 2021: EMA plädiert unverändert für Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs, China warnt EU vor möglichen Sanktionen wegen Uiguren, Deutschland und Israel warnen vereint vor dem Iran

⊂ EUROPA ⊃

EMA plädiert unverändert für Einsatz des AstraZeneca-Impfstoffs: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat bislang keine Hinweise darauf, dass der AstraZeneca-Impfstoff für das Auftreten von Blutgerinnseln im Gehirn verantwortlich sein könnte. Vielmehr halte man den Nutzen des Impfstoffs bis auf Weiteres für größer als die Risiken, sagte Direktorin Emer Cooke. Man prüfe nun alle verfügbaren Daten. Die Untersuchung solle am Donnerstag abgeschlossen werden. Dann will sich die EMA in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen äußern. Die EU-Kommission wollte am Dienstag den Eindruck vermeiden, sie sei am Impfstopp verschiedener Staaten beteiligt gewesen. Ein Kommissionssprecher sagte auf die Frage eines britischen Journalisten, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen würde sich selbstverständlich mit dem AstraZeneca-Vakzin impfen lassen. Inzwischen hat die EU mit dem Impfstoffanbieter BioNTech-Pfizer eine vorgezogene Lieferung von 10 Millionen Dosen vereinbart. Von der Leyen sagte in Brüssel, damit steige die Gesamtzahl der zugesagten Einheiten des Herstellers für das zweite Quartal dieses Jahres auf über 200 Millionen. Dies gebe den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum und könne unter anderem auch Lücken bei Lieferungen anderer Hersteller füllen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte von den EU-Staaten mehr Tempo beim Impfen. Jede verfügbare Impfstoffdosis solle genutzt werden, sagte sie am Dienstag nach einer Sitzung der EU-Gesundheitsminister. In einigen Staaten seien erst 50 Prozent der ausgelieferten Menge verimpft. Für diesen Mittwoch kündigte Kyriakides einen Vorschlag an, wie die 27 EU-Staaten in koordinierter Weise Pandemiebeschränkungen aufheben können. Denn die Erfahrung habe gezeigt, dass sich das Coronavirus gemeinsam besser bekämpfen lasse.
faz.net (EMA), tagesschau.de (BioNTech-Pfizer), handelsblatt.com (Kyriakides)

China warnt EU vor möglichen Sanktionen wegen Uiguren: Die chinesische Regierung hat die EU vor der Verhängung von Sanktionen wegen der Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang gewarnt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort sollen sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt werden. Die EU nutzt voraussichtlich Anfang kommender Woche ein im Dezember geschaffenes neues Sanktionsregime, um schwere Menschenrechtsverletzungen in einem halben Dutzend Ländern weltweit zu ahnden, darunter auch China. Gegen Betroffene werden Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögen in der EU eingefroren. Chinas Botschafter bei der EU, Zhang Ming, erklärte am Dienstag, Peking sehe Sanktionen als Konfrontation und verlange von der EU, die Entscheidung zu überdenken.
n-tv.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

EU, Norwegen und Großbritannien einigen sich auf Fischfangmengen: Die EU, Großbritannien und Norwegen haben sich auf Fangmengen für Nordseefisch geeinigt. Bei fünf von sechs gemeinsam bewirtschafteten Beständen liegen die Fangquoten in den Grenzen dessen, was vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) als nachhaltig angesehen wird, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dies bedeute, dass dieses Jahr im Vergleich zu den Gesamtfangmengen 2020 ein Viertel weniger Seelachs, knapp 2,5 Prozent weniger Scholle und rund 7,5 Prozent weniger Hering gefangen werden dürfe, wobei es einen Anstieg bei Schellfisch und Wittling um je rund 20 Prozent gebe.
stuttgarter-nachrichten.de

Putin wollte US-Wahl laut Geheimdiensten zugunsten von Trump beeinflussen: Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdienstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass Moskau die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen wollte und zudem das langfristige Ziel verfolge, das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung in den USA zu verstärken. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russland habe einen Wahlsieg Bidens als nachteilig für russische Interessen betrachtet. Dem Bericht zufolge soll sich auch der Iran bemüht haben, den Wahlkampf zu beeinflussen. Weder Russland noch der Iran hätten dabei direkt die Wahlinfrastruktur angegriffen, stattdessen konzentrierten sich die Länder auf Desinformation. China hingegen habe nicht versucht, die US-Wahl zu beeinflussen.
welt.de

Rechtsstaatlichkeit: Zwangsversetzung von Staatsanwälten in Polen bringt EU-Kommission auf deutschlandfunk.de
Nato-Jahresbericht: 11 Staaten erreichen Zwei-Prozent-Ziel tagesschau.de
EZB-Chefvolkswirt Lane: Europäische Zentralbank prüft flexiblere Inflationssteuerung handelsblatt.com
Terroristische Online-Inhalte: Rat der EU verabschiedet neue Vorschriften consilium.europa.eu
Verkehr: Europas meistbefahrene Güterzugstrecke weiter gesperrt zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich habe meine ernsthaften Bedenken geäußert. Wir alle wissen, dass es ernste Differenzen und einige kontroverse Themen gibt – angefangen vom östlichen Mittelmeer, der türkischen Entscheidung, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu kaufen, oder im Zusammenhang mit den demokratischen Rechten in der Türkei.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ernste Bedenken angesichts des Vorgehens der Türkei.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Fall „Julie“ sorgt in Frankreich für Entsetzen: Eine junge Frau, die unter dem Pseudonym Julie bekannt ist, wirft mehreren Feuerwehrmännern vor, sie als Kind vergewaltigt zu haben. An diesem Mittwoch steht ein wichtiges Urteil bevor, das einen Präzedenzfall schaffen könnte. Ein Gericht hatte 2020 nämlich entschieden, den Vorwurf der Familie Leriche nicht als Vergewaltigung einzustufen, sondern die Männer wegen sexueller Nötigung anzuklagen – was bedeuten könnte, dass es sich um ein einvernehmliches sexuelles Verhältnis zwischen einer Minderjährigen und Erwachsenen gehandelt haben soll. Die unter Anklage stehenden Männer sagen, Julie sei einverstanden gewesen. Die Höchststrafe könnte bei einem abschließenden Urteil damit von möglichen 20 auf 7 Jahre Haft sinken. Damit das nicht passiert, haben Julie und ihre Mutter geklagt. Sollte das Gericht im Sinne von Julie entscheiden, könnte damit ein Präzedenzfall geschaffen werden. Das würde die Definition von Vergewaltigung von Kindern erweitern.
dw.com

Deutschland hält dank Pandemie Klimaziele im Jahr 2020 ein: Deutschland hat sein Klimaziel für 2020 knapp erreicht – allerdings nur wegen der Corona-Pandemie. Das geht aus der Klimabilanz hervor, die Umweltministerin Svenja Schulze gemeinsam mit dem Umweltbundesamt in Berlin vorgestellt hat. Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner warnte, dass die Emissionen wieder steigen werden, sobald die Wirtschaft anspringt. Schulze führte aus, dass fast alle Sektoren die Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz einhalten konnten. Am deutlichsten sei der Fortschritt bei der Energiewirtschaft. Hier zeigten sich hier vor allem die Folgen des Kohleausstiegs. Im Verkehrsbereich mache sich dagegen größtenteils die Pandemie bemerkbar. Schulze betonte, dass es keinen Grund zum Ausruhen gebe. Deutschland müsse mehr tun beim Klimaschutz. Das geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom müsse in diesem Jahrzehnt verdoppelt werden. In Frankreich hat die Nationalversammlung beschlossen, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Der Vorschlag kam ursprünglich von einer Bürgerkommission, die Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet hatte.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, rp-online.de, n-tv.de (Deutschland); zentralplus.ch (Frankreich)

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Deutschland und Israel warnen vereint vor dem Iran: Israels Präsident Reuven Rivlin hat bei einem Besuch in Berlin an die Europäer appelliert, sich gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, erklärte Rivlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Nahe Osten stehe vor einer potenziellen Wende im regionalen Kräfteverhältnis. Steinmeier sagte, Deutschland nehme die israelischen Sorgen mit Blick auf den Iran sowie die libanesische Hisbollah sehr ernst und teile mit Israel das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen. Außerdem betonte der Bundespräsident den hohen Stellenwert der Freundschaft beider Länder. Das Vertrauen Israels in Deutschland sei für ihn eine große Freude und Verantwortung. Beide begrüßten die Normalisierungsabkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten, die US-Präsident Donald Trump vorangetrieben hat.
dw.com, tagesspiegel.de, zdf.de

Niederlande melden Probleme mit Briefwahl: In den Niederlanden finden die Parlamentswahlen mitten in der Pandemie statt. Um den Andrang in den Wahllokalen zu entzerren, sind diese seit Montag für drei Tage geöffnet. Zudem ist auch Menschen ab 70 Jahren die Abstimmung per Brief erlaubt – normalerweise ist das nur im Ausland lebenden Niederländern gestattet. Nun sorgt das Verfahren aber offenbar für Probleme. Viele ältere Leute hätten Fehler gemacht, teilte Innenministerin Kajsa Ollongren mit, dennoch sollten ihre Stimmen gezählt werden. Das Verfahren bei der Auszählung der Briefwahlstimmen werde geändert, damit diese trotzdem gewertet werden könnten.
spiegel.de

Madrid lockt Touristen mit offenen Bars und Restaurants: Während Europa weiter soziale Abstandsregeln durchsetzt und neue Sperren verhängt, sieht Madrid ziemlich offen aus. Bars, Restaurants und Straßencafés sind voll – die entspannteren Regeln der spanischen Hauptstadt ziehen hunderte Touristen an. Meist reicht ein PCR-Test samt Registrierung, um ins Land zu kommen. In Frankreich sollen die Schulen trotz einer erneuten Verschlechterung der Corona-Lage offen bleiben. Der wissenschaftliche Beirat empfahl Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, Schulschließungen nur als letztes Mittel anzuordnen.
de.euronews.com (Madrid), tah. de (Frankreich)

Tschechien will zwangssterilisierte Roma-Frauen entschädigen: Tausende weibliche Angehörige der Roma-Minderheit mussten sich in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einer Sterilisation unterziehen. Nach mehreren erfolglosen Versuchen hat die tschechische Abgeordnetenkammer letzte Woche endlich in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Entschädigung der Opfer genehmigt. Darin ist eine einmalige Zahlung von rund 12.000 Euro pro zwangssterilisierter Frau vorgesehen. Nun muss der Entwurf des Entschädigungsgesetzes vor den im Oktober 2021 anstehenden Parlamentswahlen von beiden Kammern der tschechischen Volksvertretung gebilligt werden. Gelingt das nicht, muss die Vorlage nach der Wahl vom neuen Parlament erneut verhandelt werden.
dw.com

Türkei blockiert EU-Energieprojekt im Mittelmeer: Unterwasser-Stromkabel soll Israel mit Zypern, Griechenland und Westeuropa verbinden rnd.de
Slowakei: Regierungskrise spitzt sich zu bluewin.ch
Österreich: Antisemitismus kein Randphänomen de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Azoreninsel Corvo: Covid 19 gibt’s hier nicht: Die zu den portugiesischen Azoren gehörende Atlantikinsel Corvo gilt als frei von Covid-19. Hier in der Einsamkeit – fast 1900 Kilometer von der portugiesischen Hauptstadt Lissabon entfernt – läuft der Alltag ab wie immer. Einen Ansteckungsfall hat es gegeben – und der kam vom Festland.
de.euronews.com

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