Mittwoch, 16. September 2020: EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch, EU prüft Ende des Verbrennungsmotors, Deutschland nimmt über 1500 Flüchtlinge aus Moria auf

⊂ EUROPA ⊃

EuGH setzt erstmals Netzneutralität durch: Seit fünf Jahren besteht die Regel in der EU, dass Provider keine Seiten bevorzugen, bzw. benachteiligen dürfen – das Internet soll neutral bleiben. Nun setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erstmals die Netzneutralität gegen einen Internetbetreiber in Ungarn durch. Der Anbieter Telenor bietet die Datenpakete “MyChat” und “MyMusic” an. Dabei wird die Internetgeschwindigkeit nach einem Gigabyte gedrosselt. In der “MyChat”-Version sind Facebook, Whatsapp, Twitter und Instagram von der Drosselung ausgenommen, bei “MyMusic” hingegen Deezer, Apple Music oder Spotify. Die zuständigen ungarischen Behörden hielten diese Pakete für unzulässig und verboten sie. Telenor klagte – der Fall wurde nun vom EuGH entschieden. Telenor hat im Streit verloren und darf Pakete mit Bevorzugung nicht mehr anbieten.
n-tv.de, netzpolitik.org

EU prüft Ende des Verbrennungsmotors: Nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche verkündet hat, den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, soll laut einem internen Papier auch ein Verbot von Verbrennungsmotoren überprüft werden. Um die CO2-Ziele zu erreichen, soll ein Zeitpunkt gefunden werden, ab dem Verbrenner nicht mehr verkauft werden. Bisher handelt es sich jedoch nur um Überlegungen und nicht um amtliche Beschlüsse.
tagesspiegel.de

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livestreaming-berlin.tv

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr euractiv.de
EU-Chefdiplomat Borrell: Lukaschenko nicht legitimer Präsident br.de
Ostmittelmeer: Geeinte Front gegen Erdogan faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Rassismus und Antisemitismus waren nie verschwunden – doch seit geraumer Zeit treten sie sichtbarer und enthemmter auf.
Kanzlerin Angela Merkel beim 70. Jubiläum des Zentralrats der Juden.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Klarna über 10 Milliarden Euro wert: Das schwedische FinTech Klarna hat nach einer Finanzierungsrunde seine Bewertung verdoppeln können. Noch vor einem Jahr lag die Bewertung bei 5,5 Milliarden – nun liegt sie bei 10,65 Milliarden Euro. Klarna mauserte sich damit zum am höchsten bewerteten FinTech Europas – weltweit liegt es an vierter Stelle unter den Finanzdienstleistern. Das Unternehmen hat insbesondere von der Corona-Pandemie und dem verstärkten Trend zum Online-Shopping profitiert. Es zählt über 90 Millionen Kunden. Laut Geschäftsführung plane es innerhalb der nächsten zwei Jahre den Börsengang. Gegenwärtig ist Deutschland noch der größte Markt – Klarna steckt auch hinter der Online-Dienstleistung “Sofortüberweisung”. Allerdings verschiebe sich der Blick in Richtung USA, wo das Unternehmen PayPal angreifen will.
manager-magazin.de, handelsblatt.com

Deutschland nimmt über 1500 Flüchtlinge aus Moria auf: Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus dem Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos geeinigt. Dabei soll es sich um Familien mit Kindern handeln, deren Verfahren für die Anerkennung als Flüchtlinge in Griechenland bereits abgeschlossen sei. Die 1553 Personen sollen zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen aufgenommen werden. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich pragmatisch: “Das ist, glaube ich, ein Paket, das man vertreten kann. Aber es soll nicht die Illusion wecken, damit seien die Probleme behoben.” Sie räumte ein, dass die Missstände in Moria auch vor dem Brand bekannt gewesen seien: “Die Wahrheit ist: Wir wussten alle, dass auf den griechischen Inseln sehr unhaltbare Zustände sind – und zwar seit langem”, sagte die Politikerin. Die SPD will mehr Flüchtlinge aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz fordert eine europäische Lösung, die Parteivorsitzende Saskia Esken hofft, dass zumindest mit einigen EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne. Österreich möchte indes keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte die Entscheidung – er sei Enttäuscht. Kritik folgte von den Grünen: die Aufnahme von 1500 Personen sei lediglich ein Alibi.
tagesschau.de, welt.de, zeit.de

Erneuter Brand nahe Flüchtlingscamp: Auf der griechischen Insel Samos ist rund 300 Meter vom Flüchtlingscamp Vathy ein Brand ausgebrochen. “Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt”, sagte der Bürgermeister des Ortes, Giorgos Stantzos, am Abend. Einsatzkräfte konnten das Feuer teilweise unter Kontrolle bringen. Büsche und Bäume hätten Feuer gefangen. Im Camp auf Samos befinden sich 4600 Personen – obwohl dies nur Kapazitäten für 650 Personen hat. Auch dort sollen Corona-Fälle festgestellt worden sei, die Lage sei schlimmer als in Moria. Die griechische Regierung warnt vor Brandstiftung in anderen Flüchtlingscamps auf den Inseln Chios, Leros und Kos. Sie bewertet den Brand in Moria als Taktik, um die Aufnahme auf das Festland zu beschleunigen. Allerdings pochen die griechischen Behörden darauf, lediglich Personen ausreisen zu lassen, die bereits ein abgeschlossenes Asylverfahren haben. Auf Samos wurden erste Verdächtige festgenommen – ihnen wird Brandstiftung vorgeworfen.
spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, welt.de

Auch Frankreich und Schweden bestätigen Nawalnys Vergiftung: Die Bundesregierung hat ihre Laborbefunde von anderen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny überprüfen lassen. Damit haben nun drei unabhängige Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden den Nachweis eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny bestätigt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Russland solle nun seiner Forderung nachkommen und sich dazu äußern, fordern Kanzlerin Merkel. Auch werde die unabhängige, internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eine weitere Untersuchung durchführen. Die Proben seien bereits entnommen, um sie durch Referenzlabore der OVCW untersuchen zu lassen. Russland bezweifelt noch immer an dem Befund.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Streit in der Ägäis: Eine Entschärfung in Sicht?: Der Erdgas-Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland hat sich durch die Rückkehr des türkischen Forschungsschiffes in die eigenen hoheitlichen Gewässer vorerst entspannt. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar betonte indes, dass dies nicht bedeute, dass die Türkei ihre Ansprüche aufgegeben habe. Für den griechischen Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, sei dies jedoch ein erster positiver Schritt. Damit es zu einer Verhandlung über die Festlegung der ausschließlicher Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer kommen kann, werden weitere Schritte seitens der türkischen Regierung gefordert. Wird es in den nächsten Wochen keine Fortschritte geben, könnte beim EU-Sondergipfel am 24. September zu Strafmaßnahmen gegen die Türkei kommen. Darunter fielen auch Wirtschaftssanktionen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt hat.
tagesschau.de, spiegel.de

Daten von 18.105 Coronavirus-Patienten in Wales geleaked: Gesundheitsdaten sind grundsätzlich vertraulich, mit Schutzvorkehrungen vorgesehen, um sicherzustellen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten. Doch wie einfach eine falsche Schaltfläche zur Veröffentlichung sensibler daten führt, hat die nationale Behörde für öffentliche Gesundheit in Wales zu spüren bekommen. Nachdem das Krankenhauspersonal auf die falsche Schaltfläche geklickt hat, waren 18.105 der privaten Gesundheitsdaten versehentlich veröffentlicht worden und für 20 Stunden sichtbar. Die Daten enthielten die Initialen, das Geburtsdatum, das Geschlecht und den allgemeinen Aufenthaltsort der Personen. Allerdings keine spezifischen Informationen darüber, wer sie sind.
cnet.com

Bürgerkriegs-Opfer gesucht: Spanien exhumiert zehntausende Leichen n-tv.de
Italien: Polizei fasst “Johnny lo Zingaro” sueddeutsche.de
Raumfahrt: Österreich schickt Mini-Satelliten ins All handelsblatt.com

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⊂ MALHEUR ⊃

Homeoffice verursacht Milliardenschäden: Einer Analyse der Beratungsgesellschaft PWC zufolge kostet Homeoffice die Volkswirtschaft Milliarde. Für den Fall Großbritannien bilanzierten die Experten, dass ein jährlicher Schaden von 16,6 Milliarden Euro entstehen würde, sollten die meisten Arbeitnehmer nicht aus dem Homeoffice in die Büros zurückkehren. Mit den Büroflächen sei nämlich eine große Wertschöpfungskette verbunden, die abreißen würde, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden würden. Zu dieser Wertschöpfungskette gehören beispielsweise Makler, Sicherheitskräfte, Reinigungspersonal und IT-Ausstatter.
n-tv.de

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