Mittwoch, 16. Dezember 2020: EMA könnte Corona-Impfstoff am 21. Dezember zulassen, Ungarn schränkt LGBT-Rechte weiter ein, Schweden soll Ältere nicht geschützt haben

⊂ EUROPA ⊃

EMA könnte Impfstoff am 21. Dezember zulassen: Ein Corona-Impfstoff könnte noch vor Weihnachten in der EU zugelassen werden. Am 21. Dezember will die Europäische Arzneimittelbehörde EMA nach eigenen Angaben ihr Gutachten über den Impfstoff von Biontech und Pfizer vorlegen – acht Tage früher als geplant. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass die ersten Europäer voraussichtlich vor Ende 2020 geimpft werden könnten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich erleichtert. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern sagte sie in der Videositzung der Unionsfraktion, es sei gut, dass es keine Notzulassung des Impfstoffes wie in anderen Ländern gebe. Die Nachricht habe die Regierung erfreut. Merkel appellierte noch einmal an die Deutschen, den Lockdown ernst zu nehmen und nicht nach jeder Ausnahme zu suchen. Die EU-Staaten sollen nach Informationen des „Spiegel“ mehr Corona-Impfstoffe erhalten als bisher geplant. Demnach will die EU-Kommission die Optionen auf den Kauf der Impfstoffe von Moderna sowie Biontech und Pfizer ziehen. Die EU stellt außerdem 500 Millionen Euro für die Versorgung ärmerer Länder mit Corona-Impfstoffen zur Verfügung. Das Geld geht an die Impfinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Unterdessen haben Wissenschaftler in England eine neue Variante des Coronavirus entdeckt. Nach Angaben des britischen Gesundheitsministers Matt Hancock gebe es aber keine Hinweise darauf, dass die neue Variante eine schwerwiegendere Krankheit verursache oder Impfstoffe bei einer Infektion mit Mutation nicht mehr funktionierten.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de (Impfstoff); orf.at, ec.europa.eu (Covax); rnd.de (Mutation)

EU will Internetkonzerne stärker regulieren: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr lange erwartetes Gesetzespaket zum Einhegen der Macht von Online-Plattformen veröffentlicht. Unter anderem sollen digitale Weltkonzerne wie Facebook, Google und Amazon mehr in die Verantwortung genommen werden. Illegale Inhalte wie Hasskommentare sollen verpflichtend aus dem Netz gelöscht werden. Bei Verstößen drohen Milliardenstrafen. Als letzte Option droht die Behörde sogar damit, Technologie-Riesen zu zerschlagen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Konzerne andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen noch über die neuen Vorschläge entscheiden. Derweil verhängte die irische Datenschutzbehörde am Dienstag eine Geldstrafe gegen Twitter wegen Verstößen gegen europäische Datenschutzregeln.
tagesschau.de, welt.de, heise.de (Digitale Dienstleistungen), handelsblatt.com (Twitter)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland: Der Europarat hat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen gefordert. Unter anderem mangele es an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Regierung hätten. Künftig solle deshalb offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben. Das Expertengremium empfiehlt zudem, dass es für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre klare Regeln geben sollte, um Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihrem Amt unverzüglich offenzulegen. Politiker sollten verpflichtet werden, Informationen über ihre finanziellen Beteiligungen offenzulegen. Außerdem schlägt der Europarat eine längere Übergangszeit nach dem Ausscheiden aus der Politik vor. Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit die Empfehlungen umgesetzt wurden.
spiegel.de, zeit.de, dw.com

Boko Haram reklamiert Massenentführung in Nigeria für sich: Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram steckt nach eigenen Angaben hinter dem Angriff auf eine Schule im westafrikanischen Staat Nigeria und der Verschleppung hunderter Kinder. Die Online-Zeitung „Daily Nigerian“ erhielt nach eigenen Angaben am Dienstag eine Audio-Botschaft des Boko-Haram-Anführers Abuibakar Shekau. Darin werde die Tat mit einer islamfeindlichen westlichen Erziehung der Kinder begründet. Offiziellen Angaben zufolge werden noch mehr als 300 Kinder und Jugendliche vermisst.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Vizegouverneur von Kabul bei Anschlag getötet: Der Vizegouverneur der afghanischen Provinz Kabul, Mahboboullah Mohibi, ist bei einem Bombenanschlag getötet worden. Der Sprengsatz sei an seinem Fahrzeug befestigt gewesen, teilte das Innenministerium mit. Bei dem Attentat in der Hauptstadt kam demnach auch ein Mitarbeiter von Mohibi ums Leben. Zwei Leibwächter wurden verletzt. Bei einem zweiten Anschlag eröffneten Unbekannte das Feuer auf mehrere Polizisten und töteten einen von ihnen. Ein weiterer Polizist wurde verletzt. Zu beiden Taten bekannte sich zunächst niemand.
spiegel.de

Trinkwasserrichtlinie: EU-Parlament billigt Regeln für besseres Leitungswasser und weniger Plastikmüll europarl.europa.eu
Bergkarabach: Austausch der Gefangenen; Zwei Zivilisten in Bergkarabach enthauptet – mutmaßlich durch aserbaidschanische Soldaten de.euronews.com; spiegel.de
Provokationen im östlichen Mittelmeer: Warum die EU bei Türkei-Sanktionen gespalten ist de.euronews.com
EU-Verantwortliche über Flüchtlingscamp auf Lesbos: „Es ist nicht ideal, aber deutlich besser als anfangs gedacht“ spiegel.de
Somalia bricht diplomatische Beziehungen zu Kenia ab dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich bin beunruhigt.
Kanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, dass Januar und Februar sehr harte Corona-Monate in Deutschland werden.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ungarn schränkt LGBT-Rechte weiter ein: Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch die Geschlechtsangabe in Ausweisdokumenten soll es nicht mehr geben. Laut Gesetz muss das Geschlecht ein Leben lang gelten, das bei der Geburt zugewiesen wurde. Eine weitere neue Passage könnte das Recht auf freie Bildung und Erziehung beschneiden. In Schulen und Kindergärten könnten künftig Lehrinhalte, die konfessionsneutral sind oder sexuelle Minderheiten in positiver Weise darstellen, verboten sein. Dass es gerade erst einen Sexskandal um einen ehemaligen Europaabgeordneten der Partei Fidesz gegeben hat und darum in EU-Mitgliedstaaten auch über den doppelten Moralbegriff der ungarischen Regierungspartei diskutiert wird, spielt im Land offenbar keine große Rolle.
n-tv.de, tagesschau.de

Griechenland verfünffacht Rüstungsausgaben: Die griechische Regierung sieht im Haushalt für das kommende Jahr Rüstungsausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor. Athen plant unter anderem, 18 französische Kampfflieger des Typs „Rafale“ zu kaufen. Darüber hinaus sollen vier neue Fregatten sowie Munition und anderes Zubehör gekauft werden. Premier Kyriakos Mitsotakis hatte eine Erhöhung der Rüstungsausgaben aufgrund der angespannten Lage im östlichen Mittelmeer bereits angekündigt. Dort streitet sich Griechenland mit der Türkei um Erdgasvorkommen in Regionen, die beide Länder jeweils für sich beanspruchen.
spiegel.de, n-tv.de

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ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Schweden soll Ältere nicht geschützt haben: Schweden hat es nach Angaben einer von der Regierung eingesetzten Corona-Kommission nicht geschafft, seine älteren Mitbürger vor dem Coronavirus zu schützen. Länger bekannte strukturelle Probleme sowie Faktoren wie zu wenige geeignete Schutzausrüstungen und spät eingeführte umfassende Tests hätten dazu beigetragen, dass die Altenpflege auf eine Pandemie schlecht vorbereitet und schlecht ausgerüstet gewesen sei. Angestellte in der Altenpflege seien großteils alleine gelassen worden. Für diese Versäumnisse trage die jetzige Regierung, wie auch die früheren, die Verantwortung.
tagesschau.de, handelsblatt.com

Dänemark weitet Teil-Lockdown auf ganzes Land aus: Der in Dänemark verhängte Teil-Lockdown für den Großteil der Bevölkerung wird auf das gesamte Land ausgeweitet. Die Infektionszahlen in Dänemark seien schlichtweg zu hoch, schrieb Verkehrsminister Benny Engelbrecht am Dienstag auf Facebook. Restaurants, Cafés und Kneipen müssen vorläufig bis zum 3. Januar ebenso dicht bleiben wie überdachte Kultur- und Freizeiteinrichtungen, etwa Kinos, Museen, Fitnessstudios und Schwimmbäder. Schüler ab der fünften Klasse und diejenigen weiterführender Bildungseinrichtungen werden digital unterrichtet, öffentliche Bedienstete ohne kritische Funktion ins Homeoffice geschickt. Norwegen hat seine Corona-Beschränkungen bis Mitte Januar verlängert.
zeit.de (Dänemark), n-tv.de (Norwegen)

Tadel für Bosnien wegen Umgang mit Flüchtlingen: Dunja Mijatovic, im Europarat für Menschenrechtsfragen zuständig, hat die bosnischen Behörden kürzlich schriftlich dazu aufgefordert, die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten zu verbessern. Bereits im vergangenen Jahr drängte der Europarat Bosnien, ein Flüchtlingslager in der Stadt Bihac wegen unangemessener Lebensbedingungen zu schließen und andere Unterkünfte einzurichten. Doch nach wie vor leben dort mindestens 3000 Menschen – manche gehen von deutlich mehr aus.
de.euronews.com

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Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Österreich diskutiert nach Massentest über Impfpflicht faz.net
Italien könnte in diesem Jahr so viele Tote verzeichnen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr rnd.de
Estland: Regierung verabschiedet Corona-Impfplan handelsblatt.com
Spanien: Ministerpräsident Sánchez: „Wirtschaftswachstum ist keine Garantie für allgemeinen Wohlstand“ euractiv.de
Ukraine: Polizisten bei Protesten in Kiew verletzt nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Paris muss Bußgeld wegen zu vieler Frauen in Führungspositionen zahlen: Die Stadt Paris muss eine Geldbuße von 90.000 Euro wegen Diskriminierung bezahlen, weil sie zu viele Frauen in Führungspositionen beschäftigt. Bürgermeisterin Anne Hidalgo nannte die Entscheidung absurd. Vor zwei Jahren hatte Paris 16 neue Leitungsposten ausgeschrieben, davon gingen elf an Frauen und fünf an Männer. Die Frauenquote lag demnach bei 69 Prozent. Zu hoch, wie das Ministerium für öffentliche Verwaltung befand. Laut einer Vorschrift müssen mindestens 40 Prozent der Posten von Angehörigen eines Geschlechts besetzt werden. Hier seien Männer mit nur 31 Prozent jedoch benachteiligt worden.
zeit.de

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