Mittwoch, 15. September 2021: EU will mit Taliban-Regierung in Afghanistan in Dialog treten, Mehrheit in der EU kann sich Merkel als „Präsidentin Europas“ vorstellen, Macron ordnet Bodycams für Frankreichs Polizisten an

⊂ EUROPA ⊃

EU will mit Taliban-Regierung in Afghanistan in Dialog treten: Die Krise in Afghanistan sei nicht vorbei, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament am Dienstag. Wolle man die Vorgänge dort irgendwie beeinflussen, bleibe kein anderer Weg, als mit den Taliban in Kontakt zu treten. Die EU wolle sich mit den Mitgliedern der Regierung austauschen, inwieweit eine diplomatische Präsenz in Kabul möglich sei. Die humanitäre Hilfe für Afghanistan wolle man fortsetzen und sich genau anschauen, wie die neuen Machthaber in dem Land regierten. Außerdem müsse schon jetzt geklärt werden, welche Länder gegebenenfalls flüchtende Afghanen aufnehmen könnten. Dabei wolle niemand, dass Hilfsangebote der EU als eine Art Einladung verstanden würden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Hilfe für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarstaaten gefordert. Zugleich machte er deutlich, dass die Türkei keine weiteren Flüchtlinge mehr versorgen könne. In Kandahar protestierten am Dienstag Tausende gegen die Taliban.
tagesschau.de, orf.at (Borrell); welt.de (Erdogan); faz.net (Protest)

Großbritannien droht EU im Brexit-Streit mit Notfallklausel: Im Konflikt um Warenkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verschärft die britische Regierung den Ton gegenüber der EU. Großbritanniens Brexit-Minister David Frost will eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls und drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. Er rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen, sagte Frost im Oberhaus. Sie begehe sonst einen ernsthaften Fehler. Die EU-Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen. Wegen der Folgen von Brexit und Coronapandemie auf Lieferketten und Unternehmen verschiebt die britische Regierung die Kontrollen auf Einfuhren aus der EU erneut um mehrere Monate. Dabei geht es darum zu prüfen, ob Lebensmittelstandards eingehalten werden.
zeit.de, spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Mehrheit in der EU kann sich Merkel als „Präsidentin Europas“ vorstellen: In einer Umfrage der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) gaben 41% der Befragten an, dass sie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gerne als Präsidentin sehen würden, während nur 14% sich für ihren französischen Amtskollegen Emmanuel Macron entscheiden würden. Merkels Beliebtheit übertreffe die von Macron in verschiedenen Teilen der EU – unter anderem in den Niederlanden (58%), Spanien (57%), Portugal (52%) und Dänemark (46%) – was zeige, dass es ihr gelungen sei, Deutschland als einigende Kraft zu positionieren, so die Denkfabrik. Allerdings glaubt die Mehrheit der Europäer, dass der Ruhm Deutschlands verblasst. Laut der Umfrage glauben 34% der Befragten, dass die beste Zeit hinter dem Land liegt.
de.euronews.com

EU-Parlament fordert Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Ehen: Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit in der EU und die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen solle gestärkt werden, forderten die EU-Abgeordneten in einer Entschließung am Dienstag in Straßburg. Das Europäische Parlament sei zutiefst besorgt über die Diskriminierung von Regenbogenfamilien und ihren Kindern in der EU. Das Parlament wies darauf hin, dass transsexuelle Elternteile Probleme bei Grenzübertritten bekämen, weil ihre Ausweisdokumente nicht anerkannt würden und alle rechtlichen Bindungen zu ihren Kindern verlieren könnten, was sich erheblich auf das Wohl der Kinder auswirke. Daher solle das Geschlecht von Transgender-Menschen leichter in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
tagesspiegel.de

USA und EU streben globales Abkommen zur Verringerung von Methan an: Die USA und die EU wollen wegen des Klimawandels die Emissionen des Treibhausgases Methan bis 2030 um etwa ein Drittel senken. In einer gemeinsamen Erklärung würden sich die USA und die EU dazu verpflichten, die vom Menschen verursachten Methanemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu reduzieren, wie aus einem Entwurf des „Global Methane Pledge“ hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.
derstandard.de

Kommission deutet Schnellösung für Steuervorschriften im Jahr 2022 an: Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, sie werde bis Ende nächsten Jahres Optionen zur Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüfen. Gleichzeitig bereiten sich die Mitgliedstaaten auf einen erbitterten Kampf um die Reform der EU-Finanzvorschriften vor. Nachdem jahrelang Änderungen und Neuinterpretationen vorgenommen wurden, die ihre Anwendung erschwert haben, müssen die Haushaltsregeln vereinfacht werden, meint die Gruppe der Befürworter fiskalischer Stabilität, die sich hauptsächlich aus den nördlichen Mitgliedstaaten zusammensetzt, sowie der südlichen Länder, die einen investitionsfreundlichen Rahmen befürworten.
euractiv.de

„Polexit“: Neun von zehn Polen wollen laut Umfrage in EU bleiben n-tv.de
Die Lage der EU: Vier hartnäckige Probleme dw.com
Corona: Welches EU-Land führt im Impfwettbewerb? euronews.com
Klima: Immer mehr Europäer nehmen den Klimawandel ernst – Amerikaner eher nicht nbcnews.com
Naturkatastrophen: EU-Topf für Fluthilfen bereits fast vollständig leer sueddeutsche.de
Ukraine: EU-Sanktionen wegen Verletzung der territorialen Unversehrtheit um weitere 6 Monate verlängert consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Einzige, was wir uns nicht leisten können, ist, dass die soziale Seite der Klimaseite entgegengesetzt wird. Ich sehe diese Bedrohung jetzt sehr deutlich, da wir über die Preiserhöhung im Energiesektor diskutieren.
EU-Klimakommissar Frans Timmermans hat betont, die EU solle sicherstellen, dass die schwächsten Menschen nicht den höchsten Preis für den grünen Übergang zahlen müssen.
orf.at

⊂ LÄNDER ⊃

Norwegischer Wahlsieger startet Sondierungen: Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Norwegen haben die Sozialdemokraten mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung begonnen. Der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, führte informelle Gespräche mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei. Danach sagte er, es gebe mehr verbindende als trennende Dinge. Es wird erwartet, dass Störe mit den beiden Parteien eine Mitte-Links-Koalition anstrebt. Zusammen gewannen die drei gestern laut vorläufigen Ergebnissen 89 der 169 Parlamentssitze.
orf.at

Macron ordnet Bodycams für Frankreichs Polizisten an: Nach wiederkehrenden Berichten über übermäßige Polizeigewalt in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärkere Kontrolle der Beamten angekündigt. Es soll eine Kontrollinstanz auf parlamentarischer Ebene geschaffen werden, sagte Macron am Dienstag. Außerdem sollten polizeiinterne Ermittlungen dazu künftig veröffentlicht werden. Statt eines Generalverdachts solle es Transparenz geben. Und falls es Probleme gebe, müssten diese Konsequenzen haben. Alle Einsatzbeamten sollen außerdem spätestens Ende kommenden Jahres mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, zum Filmen heikler Einsätze ausgestattet werden. Dias diene der Deeskalation und möglichen späteren Ermittlungsverfahren, sagte Macron.
derstandard.at

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Franzosen warnen Mali vor Söldnertruppe: Frankreich hat Malis Militärjunta vor einem Vertragsabschluss mit der russischen Söldnergruppe Wagner gewarnt und einen Truppenabzug der französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenstaat angedroht. Eine Zusammenarbeit der regierenden Militärs in Bamako mit den privaten Söldnern des Wagner-Unternehmens sei absolut unvereinbar mit Frankreichs Präsenz, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian. Aus französischen Kreisen hieß es, die Junta prüfe die Möglichkeit eines Vertrags mit Wagner über die Entsendung von tausend russischen Paramilitärs, um die malischen Streitkräfte auszubilden.
n-tv.de

Merkel in Albanien: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union aus innenpolitischen Gründen auszubremsen. Wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, müsse die EU auch Wort halten, sagte Merkel bei ihrem Besuch in Albanien. Albanien und Nordmazedonien wurden Beitrittsgesprächen bereits zugesagt. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien die Eröffnung von Gesprächen mit Nordmazedonien. Die Regierung in Sofia fordert, dass das benachbarte Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen müsse.
n-tv.de

Waldbrand in Andalusien unter Kontrolle: Starke Regenfälle haben in Andalusien dabei geholfen, einen heftigen Waldbrand unter Kontrolle zu bringen. Die Flammen hatten in den vergangenen Tagen rund 8000 Hektar Wald verwüstet. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus.
tagesschau.de

Niederlande lockern Corona-Beschränkungen: Nach rund 18 Monaten machen die Niederlande in der Corona-Pandemie einen großen Schritt zurück zur Normalität. Der verpflichtende Sicherheitsabstand von 1,5 Meter werde ab dem 25. September abgeschafft, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an. Zugleich wird aber ein sogenannter Corona-Pass für Gaststätten, Sportveranstaltungen und Kultur eingeführt. Besucher müssen nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. In Dänemark wurde das Ende aller Corona-Maßnahmen gefeiert. In Deutschland ist eine Impfaktionswoche angelaufen.
tagesschau.de (Niederlande), rnd.de (Dänemark), spiegel.de (Deutschland)

Zeuge in Netanjahu-Prozess stirbt bei Flugzeugcrash: Beim Absturz eines Kleinflugzeugs in Griechenland ist nach Angaben aus Israel ein Zeuge in einem Prozess gegen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu ums Leben gekommen. Bei den Absturzopfern handle es sich um Haim und Esther Giron, ein 69-jähriges Paar aus Tel Aviv, teilte das israelische Außenministerium am Dienstag mit. Haim Giron, ehemaliger Vizedirektor des Kommunikationsministeriums, sollte zu Vorwürfen aussagen, wonach der Ex-Regierungschef mit einem Telekommunikationsunternehmen eine vorteilhafte Berichterstattung im Gegenzug für politische Entscheidungen zugunsten des Unternehmens ausgehandelt haben soll.
orf.at

Spanien: Regierungschef Sanchez veranlasst Maßnahmenbündel gegen steigende Strompreise orf.at
Italien: Ex-Innenminister Salvini an diesem Mittwoch wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht spiegel.de
Slowakei: Papst besucht Roma in slowakischer Plattenbausiedlung zeit.de
Irland nimmt es mit der mächtigen Agrarlobby auf, um Klimaziele zu erreichen bloomberg.com
Polen frei von Gazprom-Gas euractiv.de
Tschechien: Präsident und Ex-Präsident im Krankenhaus br.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

60 Prozent der jungen Menschen haben wegen Klimakrise Zukunftsängste: Zehn Tage vor dem globalen Klimastreik zeigt eine internationale Umfrage, wie dramatisch die Klimakrise junge Menschen belastet. 60 Prozent haben Zukunftsängste, und 56 Prozent glauben, dass die Menschheit dem Untergang geweiht sei. Ihre Sorgen vor dem Klimawandel beeinträchtigten ihr tägliches Leben, sagen 45 Prozent. Die empfundene Untätigkeit sei verstörend, sagte Studienautorin Caroline Hickman der BBC. Der Bericht stellt auch fest, dass die Sorgen in den Ländern am größten sind, in denen die Regierung wenig gegen den Klimawandel unternimmt, etwa in Brasilien und Indien.
spiegel.de

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