Mittwoch, 15. Juli 2020: Katalanischer Separatistenführer wurde angeblich überwacht, Frankreich würdigt Corona-Helden am Nationalfeiertag, Italien übergibt „Banksy-Tür“ an Frankreich

⊂ EUROPA ⊃

Rutte und Merkel dämpfen Erwartung auf Einigung beim EU-Gipfel: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte haben die Erwartungen auf eine Einigung auf dem EU-Gipfel über die künftigen Finanzen gedämpft. Am Freitag unternehme man einen ersten Versuch, sich über den EU-Finanzrahmen und den Corona-Hilfsfonds zu verständigen, sagte Merkel am Dienstag. Sie wisse nicht, ob eine Einigung gelinge oder nicht. Rutte äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht gerade hoffnungsvoll. Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen. Bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez sagte Merkel, es seien noch unterschiedliche Meinungen zu überwinden. Von deutscher Seite werde man aber mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren. Sanchez sagte, die EU-Mitgliedstaaten stünden vor einer historischen Aufgabe. Er drängte ebenfalls auf eine schnelle Lösung.
de.reuters.com, zeit.de

Firmen mit Verbindungen zu Steueroasen sollen keine Corona-Hilfe bekommen: Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, Unternehmen mit Verbindung zu Steueroasen in der Coronakrise keine staatliche Finanzhilfe zu gewähren. Es sei nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhielten, mithilfe von Steueroasen Steuervermeidungspraktiken anwendeten, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das sei ein Missbrauch von Hilfsgeldern zulasten der Steuerzahler und der Sozialversicherungssysteme. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten.
spiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU treibt schnellere Entwicklung von Corona-Impfstoff voran: Die EU setzt befristet Auflagen aus, um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs zu beschleunigen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstagabend mitteilte, werden vom kommenden Samstag an Covid-19-Arzneimittel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung klinisch geprüft werden können.
faz.net

EU verbietet Einreise aus Serbien und Montenegro: Die Botschafter der EU-Länder einigten sich am Dienstag darauf, die Beschränkungen für Bürger aus den beiden Balkanstaaten Serbien und Montenegro wieder einzuführen. Grund dafür sind die derzeit erneut ansteigenden Infektionszahlen in beiden Ländern. Die Liste der Drittstaaten, aus denen Reisen in die EU möglich sind, schrumpft somit auf zwölf Länder.
sueddeutsche.de

Europäer wollen stärkere Rolle der EU in Coronakrise: Nach einer Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments wollen 68 Prozent der Befragten, dass die EU bei der Bewältigung der Krise eine stärkere Rolle spielt. 56 Prozent der Umfrageteilnehmer meint, dass die EU dafür mehr Geld braucht. Damit sollten vor allem die Pandemiefolgen im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft abgefedert werden.
europarl.europa.eu

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Europäische Zentralbank: Starke Nachfrage nach Firmenkrediten wegen Coronakrise de.reuters.com
Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU-Abgeordnete weisen auf „überwältigende Beweise“ für Verstöße hin europarl.europa.eu
Präsidentenwahl in Belarus: Oppositionskandidat Babariko darf nicht antreten tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wollen uns auf die Zeit vorbereiten, in der wir wieder intensiver über die strategischen Beziehungen zu Russland sprechen könnten.
Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein, wie Außenminister Heiko Maas mitteilte.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Katalanischer Separatistenführer wurde angeblich überwacht: Der Parlamentspräsident und Separatistenführer der spanischen Konfliktregion Katalonien, Roger Torrent, wurde laut Berichten der Zeitungen „El Pais“ und „The Guardian“ von einer Behörde Spaniens systematisch überwacht. Torrents Mobiltelefon sei im vergangenen Jahr mit Hilfe einer israelischen Spyware überwacht worden, die laut Hersteller nur an Regierungen und Geheimdienste verkauft werde. Damit sei der Separatistenführer eine von rund 1.400 Personen, die über das eigene Handy ausspioniert worden seien. Torrent sagte in einer Stellungnahme, diese Berichte seien ein Beweis dafür, dass in Spanien der Staat Spionage gegen politische Gegner betreibe.
theguardian.com, english.elpais.com, orf.at

Frankreich würdigt Corona-Helden am Nationalfeiertag, Macron will Maskenpflicht verschärfen: Frankreich hat am Nationalfeiertag Pflegekräften und weiteren Berufsgruppen für ihren Einsatz in der Pandemie gedankt. Statt traditioneller Militärparade auf der Champs-Elysées und Volksfest fand in diesem Jahr eine Zeremonie auf der Place de la Concorde statt. Zu den 2.000 geladenen Gästen zählten viele Vertreter von Berufsgruppen, die sich in der Coronakrise besonders bewährt haben. Präsident Emmanuel Macron nannte die diesjährige Feier eine nationale Hommage für alle Berufsgruppen, die in der Krise besonderen Einsatz zeigten. In einem Fernsehinterview kündigte er zudem an, die Maskenpflicht zu verschärfen. Diese solle in allen öffentlichen Räumen gelten. Zugleich stellte er ein umfassendes Konjunkturprogramm in Aussicht und warnte vor einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
tagesschau.de, zeit.de

Neugeborenes in Frankreich an Covid-19 erkrankt: Französische Ärzte haben über den ersten nachgewiesenen Fall berichtet, in dem sich ein Baby nachweislich im Mutterleib mit dem Coronavirus infizierte. Die Fallstudie, die in “Nature Communications” veröffentlicht wurde, verfolgt die Geburten einer Reihe von Babys mit Covid-19, bei denen die Ärzte vermuten, dass sie sich im Mutterleib infiziert haben.
rnd.de

Italien verlängert viele Corona-Beschränkungen: Die italienische Regierung will viele Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen mindestens bis Ende Juli beibehalten, wie Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstag ankündigte. Es gelten zudem Abstandsregeln. Außerdem bleiben Einreisen aus vielen Nicht-EU-Ländern entweder verboten, oder die Menschen müssen in eine zweiwöchige Quarantäne.
rnd.de

Niederländische Undercover-Polizisten streiken – undercover: Undercover-Polizisten in den Niederlanden streiken für eine bessere Bezahlung – und wie es zu ihrem Beruf gehört, tun sie dies unbemerkt. Wie die Polizeigewerkschaft ACP am Dienstag mitteilte, seien die Protestaktionen der heimlichen Arbeitsweise der Beamten angepasst worden. Abwechselnd bleibe jeweils eine der „Observation&Technik“-Einheiten im Büro, statt für das Beschatten von Verdächtigen und dem unbemerkten Installieren von Abhöreinrichtungen auszurücken.
n-tv.de

Mallorca plant weitere Regeln gegen Sauftourismus: Nur einen Tag nach der Verschärfung der Maskenpflicht hat die spanische Insel Mallorca wegen ausufernden Partys neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Sauftourismus angekündigt. Man werde nicht zulassen, dass das Image der Balearen in den Herkunftsmärkten beeinträchtigt werde, erklärte der regionale Minister für Tourismus, Iago Negueruela, in Anspielung auf Hunderte von Menschen, die am Wochenende ohne Masken und ohne Sicherheitsabstände gefeiert hatten.
orf.at, rtl.de

Deutschland: Skandal um rechtsextreme Drohmails und Verstrickung der hessischen Polizei tagesspiegel.de
Griechenland muss Rentnern, die geklagt haben, Ausgleich zahlen deutschlandfunk.de
Schweiz: Gesundheitsamt warnt vor Gesichtsvisieren zeit.de
Belgien: Erstmals seit vier Monaten kein neuer Corona-Todesfall tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃
+++ Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. sucht ReferentIn (m/w/d) für Bau-, Immobilien- und Regionalpolitik mit Leitungsperspektive +++ Landeshauptstadt Potsdam sucht FachbereichsleiterIn (m/w/d) für den Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration +++ Save the children sucht AbteilungsleiterIn (m/w/d) Internationale Programme +++ NABU sucht PressereferentIn (m/w/d) +++ Bürgerbewegung Finanzwende sucht ReferentIn (m/w/d) Sustainable Finance +++ Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sucht ReferentIn (m/w/d) Fach- und Sozialpolitik +++ Deutsch-französisches Büro für die Energiewende sucht ReferentIn (m/w/d) Gesellschaft, Umwelt, Wirtschaft +++ Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft sucht ProjektkoordinatorIn (m/w/d) +++ co2online sucht Senior ManagerIn (m/w/d) Kampagnen +++ Attention Media Agency sucht VertriebskoordinatorIn (m/w/d) online und digital +++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ MALHEUR ⊃

Italien übergibt „Banksy-Tür“ an Frankreich: Italien hat die aus Paris gestohlene sogenannte „Banksy-Tür“ an Frankreich zurückgegeben. Die Tür mit einem gesprühten Werk des britischen Künstlers war im Januar vergangenen Jahres aus dem Pariser Musicclub Bataclan geraubt worden. Das Bild zeigt eine trauernde Frau mit Schleier und erinnert an den Tod von 90 Konzertbesuchern bei den islamistischen Terroranschlägen in Paris von 2015. Im Juni 2020 hatten italienische Ermittler die Tür in einem Landhaus in der Region Abruzzen aufgespürt.
tagesschau.de

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