Mittwoch, 14. Oktober 2020: EU darf Strafzölle auf US-Importe verhängen, Zypern schafft “goldene Pässe” ab, Polnische Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf

⊂ EUROPA ⊃

EU darf Strafzölle auf US-Importe verhängen: Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen der USA für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die EU nun Strafzölle auf US-Importe im Wert von 3,4 Milliarden Euro jährlich verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, wie die Welthandelsorganisation am Dienstag berichtete. Die Schlichter blieben damit weit unter den Forderungen der Europäer: Die hatten 12 Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter EU-Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.
tagesschau.de, welt.de

Kritik an Ampelsystem für EU-Länder: Um Reisenden in Europa einen besseren Überblick über das Corona-Infektionsgeschehen und mögliche Beschränkungen zu erleichtern, haben die Europaminister der EU eine Unterteilung der Union in grüne, orange und rote Zonen beschlossen. Bürger können sich künftig auf entsprechenden Karten über die Lage informieren. Ob und welche Maßnahmen die einzelnen Staaten letztlich darauf basierend beschließen, bleibt ihnen freigestellt. Einige Europaminister äußerten bereits am Dienstag scharfe Kritik an der Corona-Ampel. Schon heute seien die meisten Regionen Europas rot gefärbt, sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadtler. Eine Steigerung von rot gebe es aber nicht. Das werde sich auf den Tourismus im Herbst und Winter auswirken.
dw.com, rnd.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU verlängert lockere Regeln für Staatshilfen: Die EU-Kommission hat beschlossen, den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der Pandemie um sechs Monate zu verlängern. Brüssel hatte die Vorgaben für Staatsbeihilfen im März wegen der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelockert. Seitdem hat die Kommission nahezu alle beantragten Maßnahmen genehmigt. Nach Angaben der Behörde belaufen sich die genehmigten Hilfen auf schätzungsweise knapp drei Billionen Euro.
ec.europa.eu, spiegel.de

Maas sagt Ankara-Besuch ab: Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat die Türkei für ihr Vorgehen im Gasstreit im östlichen Mittelmeer kritisiert. Bei seinem Besuch in Zypern forderte er die türkische Regierung auf, Provokationen Richtung Griechenland und Zypern zu unterlassen. Einen Besuch in der Türkei hat er abgesagt. Maas verwies darauf, dass die EU der Türkei eine Frist bis Mitte Dezember gesetzt habe, um vertrauensvolle Schritte mit ihren westlichen Nachbarn zu starten. Bisher habe Ankara in dieser Richtung nichts unternommen. Die erneute Entsendung des türkischen Forschungsschiffs “Oruc Reis” zur Erdgas-Erkundung vor der griechischen Mittelmeerinsel Kastelorizo sei das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zdf.de

Roth beklagt Stillstand in Brexit-Verhandlungen: Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth hat beklagt, dass es bei den Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht substanziell vorangehe. Die britische Seite müsse sich deutlich bewegen, etwa bei Regelungen für einen fairen Wettbewerb und zu den Fischerei-Fangquoten. Es werde zwar hart an einer Lösung gearbeitet, Europa müsse jedoch seine Notfallpläne aus der Schublade holen. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel: Ein Abkommen sei im Interesse aller. Europa müsse sich aber auf alle Szenarien vorbereiten. Der britische Premierminister Boris Johnson wird an diesem Mittwoch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über den angestrebten Brexit-Handelspakt sprechen.
zeit.de, nau.ch

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Corona: EU-Außenbeauftragter Borrell und EU-Kommissar Lenarcic in Quarantäne welt.de
Säule der sozialen Rechte: EU-Kommission will aus der Pandemie lernen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir müssen zeigen, dass wir unsere Lektion gelernt haben.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Maßnahmen angemahnt.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zypern schafft “goldene Pässe” ab: Die zyprische Regierung hat nach massiver Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen Investitionen angekündigt. Mit dem Programm flossen Milliarden von Euro nach Zypern, es kam aber auch wegen Begünstigung möglicher Geldwäsche in Verruf. Der Beschluss fiel mitten in neue Vorwürfe, die ein investigativer Bericht des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera ausgelöst hat. Aufgenommen mit versteckten Kameras wurde gezeigt, wie Parlamentspräsident Demetris Syllouris und der Abgeordnete Christakis Giovanis einem fiktiven chinesischen Investor Unterstützung zusagen, obwohl gegen diesen eine Verurteilung wegen Geldwäsche vorliege.
kurier.at, rp-online.de

Polnische Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf: Die Kammer des Obersten Gerichts hat entschieden, die Immunität der Richterin Beata Morawiec zu streichen, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Dem Gericht zufolge habe Morawiec Korruptionsdelikte begangen. Morawiec bestreitet die Vorwürfe. Sie ist die Vorsitzende der Richterorganisation “Themis”, die die Reformen des polnischen Justizsystems durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS immer wieder gerügt hat.
dw.com

Belarussische Opposition stellt Lukaschenko Ultimatum: Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt: Wenn die Forderungen der Opposition nicht bis zum 25. Oktober erfüllt würden, werde das gesamte Land in einen Streik treten und friedlich auf die Straße gehen. Zudem müssten alle politischen Gefangenen freigelassen sowie das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner gestoppt werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Mehr als 100.000 Corona-Fälle in Schweden: Schweden hat die Zahl von 100.000 Infizierten übertroffen. In den letzten vier Tagen seien 2203 Neuinfektionen registriert worden, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Seit Beginn der Pandemie gibt es damit in dem Land, dass sich gegen einen Lockdown entschieden hat, 100.654 bestätigte Infektionen. Die Niederlande treten ab diesem Mittwoch in einen teilweisen Corona-Lockdown, wie Ministerpräsident Mark Rutte in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache ankündigte. Kneipen, Cafés und Restaurants werden geschlossen, und der Verkauf von Alkohol wird ab 20 Uhr verboten. Italien und Tschechien haben ebenfalls strengere Corona-Maßnahmen angekündigt.
tagesspiegel.de (Schweden), welt.de (Niederlande), de.euronews.com (Tschechien), rnd.de (Italien)

Norwegen beschuldigt Russland für Hackerangriff auf Parlament rnd.de
Polens Ministerpräsident Morawiecki nach Kontakt zu Infiziertem in Quarantäne tagesspiegel.de
Frankreich: Experten attestieren Regierung Mängel bei Corona-Politik stern.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ MALHEUR ⊃

Spanien verbietet ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen: Frauen und Männer dürfen in Spanien zukünftig bei gleichwertiger Arbeit nicht mehr ungleich bezahlt werden: Das hat die Regierung laut mehreren Medienberichten am Dienstag per Dekret erlassen. Firmen werden nun dazu verpflichtet, ihre Gehaltstabellen offenzulegen und sie nach Geschlecht aufzuschlüsseln.
spiegel.de

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