Mittwoch, 14. Juli 2021: EU-Klimaziele: Aus für herkömmliche Benzin- und Dieselautos, Italien verbannt Kreuzfahrtschiffe aus Venedig, Frankreich verdonnert Google zu 500 Millionen Euro Strafe

⊂ EUROPA ⊃

Erste Covid-Wiederaufbaupläne angenommen: Die EU-Finanzminister haben die ersten zwölf Wiederaufbaupläne zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie angenommen. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien haben grünes Licht erhalten, sodass sie die Mittel aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität nun einsetzen können, um ihre Volkswirtschaften anzukurbeln und die Folgen der Pandemie zu überwinden. Nach Annahme der Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der Pläne können die Mitgliedstaaten Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen, die eine Vorfinanzierung von bis zu 13% ermöglichen. Es sei ein großer Tag, der aber auch Verpflichtungen für die Mitgliedsländer mit sich bringe, so der slowenische Finanzminister Andrej Sircelj, der den Ratsvorsitz innehat. Nun müsse man an die Umsetzung der Pläne gehen. Dabei müsse auf intelligente Weise investiert werden.
consilium.europa.eu, de.euronews.com

EU-Klimaziele: Aus für herkömmliche Benzin- und Dieselautos: Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Gesetzesvorschläge, die das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 sicherstellen sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dies wiederum gilt als Voraussetzung dafür, dass dann 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. Die Kommission will unter anderem das Aus für alle herkömmlichen Benzin- und Dieselautos auf den Weg bringen. „In den vergangenen Wochen hat etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen. Wir werden dennoch einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der „Süddeutschen Zeitung“. Sonst fehle Planungssicherheit, und man werde die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen. „Wie sie ihre Produktion verändern, bleibt den Herstellern aber selbst überlassen“, betonte die Politikerin.
welt.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Britische Banken dürfen Dividenden zahlen: Die größten britischen Banken dürfen für 2020 wieder unbeschränkt Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten. Die britische Notenbank hob die wegen der Corona-Krise verhängten Beschränkungen für große Geldhäuser des Landes am Dienstag mit sofortiger Wirkung auf. Auch die großen Banken im Euroraum können in Sachen Dividenden mit Lockerungen rechnen. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) als Aufsichtsbehörde will anders als die Bank of England allzu stark sprudelnde Ausschüttungen weiter verhindern.
stern.de

EU will kommende Woche die Grenz-Beziehungen zu Gibraltar angehen: Die Europäische Kommission wird in der kommenden Woche ein Mandat vorlegen, um die Post-Brexit-Beziehungen mit Gibraltar verhandeln zu können. Unter anderem sollen Frontex-Beamte auf dem Territorium von Gibraltar stationiert werden, um so eine „harte“ Grenze zu Spanien zu vermeiden. Gibraltar ist ein britisches Überseegebiet, das an der Südspitze Spaniens liegt. Madrid und London hatten am 31. Dezember 2020 – nur wenige Stunden vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – eine vorläufige Vereinbarung getroffen, mit der die Landgrenze zu Spanien offen gehalten wird. Ziel war es, eine harte Grenze zu vermeiden, die fast 10.000 Arbeiter:innen betreffen würde, die täglich aus dem spanischen Grenzgebiet nach Gibraltar pendeln – und eine wichtige Säule der dortigen Wirtschaft darstellen.
euractiv.de

EU-Einsatz in Mosambik: Am Montag beschlossen die EU-Außenminister einen Militäreinsatz in Mosambik als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden des Landes. Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ hat den geplanten Anti-Terror-Einsatz der EU in Mosambik stark kritisiert. Man appelliere an die Bundesregierung, auf Frankreich und Portugal einzuwirken, von ihren militärischen Plänen in Mosambik abzulassen. Auch eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union für die mosambikanische Armee werde die Konflikte nicht lösen, sagte Präsidentin Dagmar Pruin. Laut Pruin wäre es viel wichtiger, dass die EU die Landrechtsfrage als eine der zentralen Konfliktursachen benennt. Zudem müsse die lokale Bevölkerung gerecht an den Einkünften aus den Bodenschätzen und weiteren Konzessionen beteiligt werden. Vor allem die jungen Leute bräuchten Perspektiven, damit sie nicht aufgrund von Armut, fehlender Bildung und Arbeitslosigkeit ihr Heil im bewaffneten Kampf suchen müssten.
welt.de

Uno warnt vor drohender humanitärer Krise in Afghanistan: Die Lage für die Menschen in Afghanistan wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer schlechter. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärte, nach dem Abzug der internationalen Truppen litten immer mehr Menschen unter der eskalierenden Gewalt. Die Zahl der Flüchtlinge nehme zu. Seit Januar 2021 sind schätzungsweise 260.000 Afghan*innen innerhalb des Landes neu vertrieben worden, hauptsächlich aufgrund von Unsicherheit und Gewalt, zusätzlich zu den bereits zuvor entwurzelten drei Millionen Binnenvertriebenen. Die Menschen fliehen, weil sie nach dem Rückzug der westlichen Truppen und dem neuen Machtgewinn der radikal-islamischen Taliban um ihr Leben fürchten. Experten sehen eine neue Flüchtlingskrise auf die Türkei und Europa zukommen. Im Konflikt mit dem Nachbarland Weißrussland hat Litauens Parlament Massenverhaftungen von Flüchtlingen genehmigt. Das neue Gesetz sieht vor, dass diese frühestens sechs Monate nach ihrer Ankunft wieder freigelassen werden können. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt.
unhcr.org, tagesspiegel.de (Afghanistan); krone.at (Litauen)

Gewalt und Plünderungen in Südafrika halten an: Bei den tagelangen Ausschreitungen in Südafrika ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben auf 72 gestiegen, es gab Hunderte Festnahmen. Das Militär hat nach Tagen gewalttätiger Proteste und Plünderungen in den betroffenen Regionen mit Patrouillen begonnen. Grund für die Ausschreitungen war die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma. Er war wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Hinzu kommen Frust und Zukunftsängste wegen der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise.
zeit.de, dw.com

UN können weiter Hilfsgüter nach Syrien bringen: Der UN-Sicherheitsrat einigte sich auf einen Kompromiss für die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland. Somit können Millionen notleidender Syrer für ein weiteres Jahr mit humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen rechnen. Es geht dabei um den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa, über den Hilfsgüter gebracht werden können, er soll nun weiterhin für UN-Hilfslieferungen offen bleiben. Der Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Samstag planmäßig ausgelaufen wäre. Die Regelung genehmigt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.
tagesschau.de

Kuba: EU fordert Regierung zur sofortigen Freilassung inhaftierter Demonstranten auf politico.eu
Europäische Zentralbank: EZB-Aufseherin pocht auf maßvolle Ausschüttungen der Banken handelsblatt.com
Netzpolitik: EU-Kommission erwägt erneuten Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung derstandard.de
Abstimmung im EU-Parlament: Wie viel Macht die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bekommen soll aerzteblatt.de
Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie: Befristete Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren und bestimmte Lieferungen consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine Impfung schützt nicht nicht nur Sie, sondern auch jemanden, der Ihnen nahesteht, den Sie lieben.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat betont, je mehr Menschen geimpft seien, „desto freier könnten wir wieder leben“.
rnd.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italien verbannt Kreuzfahrtschiffe aus Venedig: Die italienische Regierung hat ein Einfahrverbot für große Kreuzfahrtschiffe durch die Lagune von Venedig beschlossen. Die Maßnahme gelte für Kreuzfahrtschiffe mit mehr als 25.000 Bruttoregistertonnen oder einer Länge über 180 Metern beziehungsweise mehr als 35 Metern Höhe. Die Maßnahmen des Ministerrats um Regierungschef Mario Draghi folgen, nachdem Experten der UN-Kulturorganisation Unesco vor wenigen Wochen vorgeschlagen hatten, Venedig auf eine Negativ-Liste für gefährdetes Welterbe zu setzen. Die Unesco begründete die Idee unter anderem mit den Kreuzfahrtschiffen in Venedig. Kritiker mahnen, dass die Schiffe die Umwelt in Venedig verschmutzen und gefährden.
faz.net

Frankreich verdonnert Google zu 500 Millionen Euro Strafe: Im Urheberrechtsstreit mit der Presse muss der US-Internetkonzern Google in Frankreich eine Strafe von 500 Millionen Euro zahlen. Die Kartellbehörde verhängte das Bußgeld, weil die Suchmaschine nach ihrer Auffassung gegen einstweilige Anordnungen verstoßen hat. Die Behörde hatte Google aufgefordert, binnen drei Monaten ernsthafte Verhandlungen mit allen Verlagen über Vergütungen für deren Inhalte aufzunehmen, die das verlangten. Das sei aber nicht geschehen, erklärte Kartellamtschefin Isabelle da Silva. Konkret geht es um Nachrichten, Fotos und Videos von Medien, die bei Google oder YouTube angezeigt werden. Die Medienhäuser argumentieren, Google verdiene mit seinen Inhalten Geld durch Werbung, zahle aber keine Nutzungsgebühren. Der US-Konzern müsse nun binnen zwei Monaten Vorschläge machen, wie er die Inhalteanbieter für die Nutzung von deren Nachrichten vergüten will. Sonst drohen ihm weitere 900.000 Euro Strafe – pro Tag.
derstandard.at

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Frankreich richtet Behörde gegen Fake News ein: In Frankreich soll eine neue Behörde ab September gegen sogenannte Fake News vorgehen. Premierminister Jean Castex gab per Dekret grünes Licht für den Dienst namens „Viginum“. Zunächst sollen 50 Mitarbeiter gezielte Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, die grundlegende Interessen der Nation berühren. In Frankreich finden in neun Monaten Präsidentschaftswahlen statt. Die neue Behörde untersteht dem französischen Generalsekretariat für nationale Verteidigung und Sicherheit, das Castex zuarbeitet.
nau.ch

Polen spitzt den Konflikt mit der EU zu: Im Machtkampf um Polens Justizreform spitzt die nationalpopulistische PiS-Regierung in Warschau den Streit mit der EU zu. Auf Antrag von Premierminister Mateusz Morawiecki prüfte Polens Verfassungstribunal am Dienstag, ob die Passagen der Europäischen Verträge, aus denen die EU-Kommission ihr Recht auf Mitsprache bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit ableitet, mit der nationalen Verfassung vereinbar sei. Die Verkündung der Entscheidung wurde am Abend auf den Donnerstag vertagt. Experten rechnen damit, dass die obersten Richter dem Standpunkt der Regierung folgen, dass nationales Recht bei der Organisation der Justiz und anderen Sachgebieten, die nicht in der EU vergemeinschaftet sind, Vorrang habe – und damit auch Vorrang vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Straßburg.
tagesspiegel.de

Fast eine Million Impfanmeldungen nach Macrons Rede: 926.000 Anmeldungen für eine Erstimpfung innerhalb von 24 Stunden: Nach der eindringlichen TV-Ansprache von Präsident Emmanuel Macron am Montagabend hat Frankreich einen neuen Rekord bei den Impftermin-Buchungen zu verzeichnen. Wie der Plattformbetreiber Doctolib mitteilte, ist das die bisher höchste Zahl an einem Tag. Macron hatte angekündigt, strengere Corona-Regeln einzuführen. Im Gesundheitsbereich gilt für das Personal eine Impfpflicht. Bei Verstößen droht ein Arbeitsverbot. Für Touristinnen und Touristen gelten künftig ebenfalls strengere Regeln. In Großbritannien und in den Niederlanden gehen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen derweil weiter stark nach oben.
spiegel.de, deutschlandfunk.de

Kampf gegen Rassismus in Deutschland: Innenminister Horst Seehofer wünscht sich, den Kampf gegen Diskriminierung zum Dauerthema zu machen. Er hat an die künftige Regierung und den Bundestag appelliert, beim Thema Diskriminierung und Rassismus weiter dranzubleiben. Seehofer sagte in Berlin bei einer Bewertung des Berichts der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“, dass er solche Initiativen für besonders wichtig und notwendig für den inneren Frieden im Lande halte. Die Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus sei gesellschaftspolitisch neben dem Schutz der Bevölkerung der wichtigste Bereich seines Ministeriums. Er werde seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin zudem ans Herz legen, sich diesem Bereich weiter zu widmen, sagte der CSU-Politiker. Leider sei es immer so, dass man sich den Themen dann zuwende, wenn etwas passiere. Der Bericht der Kommission kommt zu dem Schluss, dass Diskriminierungserfahrungen für Sinti und Roma hierzulande weiter Alltag sind, so etwa in Schulen, beim Kontakt mit Behörden oder Polizei sowie in der Nachbarschaft.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Weltraumkommando der Bundeswehr startet: Das neue Weltraumkommando der Bundeswehr nimmt seinen Dienst auf. Das „Zentrum Luftoperationen“ der Luftwaffe im nordrhein-westfälischen Uedem ist der Sitz der Einheit. Neben der Überwachung von Satelliten und der militärischen Aufklärung gehört die Beobachtung von Weltraumschrott zu ihren Aufgaben. Künftig wird auch eine Multinationalisierung des Kommandos mit weiteren Verbündeten der NATO angestrebt. Gleichzeitig beobachtet die Bundeswehr den kompletten deutschen Luftraum aus Kalkar und kann den Start sogenannter Alarmrotten, je zweier Eurofighter, veranlassen.
deutschlandfunk.de, tagesschau.de, heise.de

Milliarden-U-Boot-Auftrag für TKMS: Thyssenkrupp Marine System (TKMS) hat den mehr als fünf Milliarden Euro schweren U-Boot-Auftrag aus Deutschland und Norwegen angenommen und unterzeichnet, teilte das Unternehmen mit. Der Auftrag umfasst die Lieferung von zwei U-Booten an die Deutsche Marine und vier an die norwegische Marine. Rund 5,5 Milliarden Euro beträgt das Auftragsvolumen für das Projekt „212CD“.
zeit.de

Griechenland: Türkei bestellt griechischen Botschafter ein spiegel.de
Bosnien: Zweifel an Bosniens Eignung als EU-Mitgliedsstaat de.euronews.com
Deutschland: Tarek Alaows: Wie Hassnachrichten seine Kandidatur für den Bundestag verhinderten de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Müllkrise in Rom: Ratten und unerträglicher Gestank bei 30°: Rom erstickt unter Bergen von nicht abgeholtem Müll und überquellenden Mülltonnen. Der Abfall lockt Tiere an und verwandelt die Stadt in eine riesige Müllhalde. Mit den steigenden Sommertemperaturen wird die Situation immer schlimmer. Normalerweise wird der Müll außerhalb der Hauptstadt entsorgt, aber in letzter Zeit hat führt der Mangel an Mülldeponien dazu, dass vor allem in der Region Lazio der Müll immer später und unregelmäßiger abgeholt wird.
de.euronews.com

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