Mittwoch, 14. April 2021: Johnson & Johnson verschiebt Impfstart in Europa, USA stocken Truppen in Deutschland auf, Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Überarbeitung zurück

⊂ EUROPA ⊃

Johnson & Johnson verschiebt Impfstart in Europa: Wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen verschiebt der US-Pharmakonzern die Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa. Zuvor hatten die US-Gesundheitsbehörde CDC und die Arzneimittelbehörde FDA wegen sechs Thrombosefällen eine vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit dem Johnson & Johnson-Wirkstoff empfohlen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, bis genaue Untersuchungsergebnisse vorliegen, teilten CDC und FDA mit. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte vor einer Woche bereits einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca und Dutzenden, teilweise auch tödlichen Thrombosefällen untersucht. Sie kam zu dem Schluss, dass der Nutzen der Impfung das Risiko überwiege, und empfahl lediglich, Blutgerinnsel künftig als „sehr seltene Nebenwirkung“ des Impfstoffs aufzuführen.
tagesschau.de, zeit.de

EU-Kommission will KI in manchen Feldern verbieten: Die EU-Kommission will klare Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in sensiblen Feldern aufstellen und einzelne Anwendungen vollständig verbieten. Untersagt werden soll etwa die Nutzung von KI, um das Verhalten, die Meinung oder Entscheidungen von Menschen oder Gruppen direkt zu ihrem Nachteil oder Schaden zu beeinflussen oder um Schwachstellen aufzudecken, die dafür genutzt werden können. Zudem soll die willkürliche und wahllose Überwachung von Menschen und die Nutzung von KI zum „Social Scoring“ verboten sein. Unter Social Scoring versteht man vereinfacht gesagt Punktwerteverfahren, also den Versuch, soziale Phänomene oder die Eigenschaften von Personen mit Hilfe von Punktwerten zu beschreiben und damit vergleichbar zu machen. Ein Extrembeispiel ist das chinesische System, das die Menschen dort für systemkonformes Verhalten belohnt.
faz.net

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Nordirland-Treffen Großbritanniens mit der EU am Donnerstag: Angesichts neuer Ausschreitungen in Nordirland suchen Großbritannien und die EU erneut eine Lösung im Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten am Dienstag. Ein Durchbruch werde noch nicht erwartet. Es geht um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls im britischen EU-Austrittsvertrag, das vorsieht, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts im britischen Nordirland weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen. Doch entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien.
handelsblatt.com

EU-Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung zweier Journalisten nach dem Putschversuch 2016 verurteilt. Die Inhaftierung von Ahmet Altan und Murat Aksoy stelle unter anderem einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit und Sicherheit dar, urteilte das Gericht. In beiden Fällen habe es keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben. Die Türkei müsse beiden Männern eine Entschädigung zahlen. Die Türkei wirft Altan, der mehrere kritische Artikel über die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan geschrieben hat, die Unterstützung des Putschversuchs im Jahr 2016 vor. Aksoy wurde ebenfalls nach dem Putschversuch wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Gewahrsam genommen und inhaftiert.
dw.com

Iran will Uran auf 60 Prozent anreichern: Der Iran hat angekündigt, die Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent voranzutreiben – offenbar als Reaktion auf den jüngsten Angriff auf die iranische Atomanlage Natans. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wurde bereits über die Pläne Teherans informiert. Der Iran hat bis jetzt sein Uran schon auf 20 Prozent angereichert, obwohl nach einem internationalen Abkommen von 2015 eigentlich nur weniger als 4 Prozent erlaubt sind. Am Donnerstag steht die vorläufig letzte Runde der Wiener Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran an.
rnd.de, brf.de

Militärjunta eskaliert Gewalt in Myanmar: Nach einer blutigen Woche mit mehr als 700 getöteten Zivilsten warnen die Vereinten Nationen vor einem Bürgerkrieg in Myanmar. Dort geht die Militärjunta mittlerweile mit schweren Waffen gegen die Protestbewegung auf die Straße, die eine Freilassung der festgesetzten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess im Land fordert. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet befürchtet daher, dass das südostasiatische Land auf einen ausgewachsenen Konflikt hinsteuere. Es gebe deutliche Parallelen zum Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011. Die internationale Gemeinschaft dürfte die damaligen Fehler keinesfalls wiederholen.
spiegel.de

Türkei: Präsident Erdogan weiter für EU-Beitritt reuters.com
EU-Parlament: Illegales Sport-Streaming soll in Echtzeit gestoppt werden​ heise.de
Digitalstrategie: Start-ups fordern von der EU einheitliche Regulierung handelsblatt.com
Demokratische Republik Kongo: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen Uno-Mission spiegel.de
Hongkong: Demokratie-Aktivist Joshua Wong muss noch länger ins Gefängnis rnd.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist dringend. Natürlich wollen wir vor dem Sommer fertig sein.
EU-Justizkommissar Didier Reynders will, dass der europäische Impfpass im Juni in Kraft tritt.
euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

USA stocken Truppen in Deutschland auf: Bei einer Pressekonferenz mit Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin hat der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin angekündigt, dass ab kommenden Herbst weitere 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert werden. Austin, der erste afroamerikanische Verteidigungsminister der US-Geschichte, würdigte dabei die Bemühungen Deutschlands, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Kramp-Karrenbauer lobte den Schritt der Truppenaufstockung als Zeichen der Verbundenheit und Austin als Freund Deutschlands. Der 67-Jährige war einst als Soldat in Deutschland stationiert und betonte seine persönliche Wertschätzung für Deutschland. Austin wird bei seinem Deutschlandbesuch auch das regionale Europa-Hauptquartier US European Command (Eucom) besuchen. Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew Unterstützung zugesichert
welt.de, spiegel.de (Austin); tagesspiegel.de (Biden); tagesschau.de (Stoltenberg)

Afghanistan droht Chaos bei Nato-Abzug: Im 20. Jahr der Besatzung Afghanistans durch eine internationale Militärkoalition sollen die offiziell verbliebenen 2.500 US-Soldaten abgezogen werden. Sie stellten lange das mit Abstand größte Kontingent, welches für die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte verantwortlich zeichnete. Allerdings ist nach all der Zeit kein stabiler Friedensprozess in Sicht. Die radikalislamischen Taliban, die 2001 von der Regierung des Landes vertrieben wurden, besitzen heute in vielen Regionen enormen Einfluss und verüben regelmäßig Anschläge. Dennoch sieht der unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgehandelte USA-Taliban-Deal vor, dass im Mai neben den US-Truppen auch alle anderen ausländischen Soldaten das Land verlassen könnten – inklusive den Bundeswehr-Soldaten. Laut einer Einschätzung des deutschen Verteidigungsministeriums seien die afghanischen Sicherheitskräfte „trotz aller Anstrengungen weiterhin noch nicht selbsttragend in der Lage, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen“. Das Land droht nach dem Abzug der internationalen Truppen erneut im Chaos zu versinken.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Überarbeitung zurück: Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Er habe vor einer Woche einen zweiten Kreislaufkollaps erlitten, sagte der 60-Jährige am Dienstag in Wien. Er habe gemerkt, dass er eine Notbremse ziehen müsse. Das Land brauche in dieser Phase einen absolut fitten Gesundheitsminister. Er habe seit 14 Monaten praktisch durchgearbeitet, und dabei habe er sich offensichtlich überarbeitet, so Anschober. Er sei nicht mehr voll fit, habe Kreislaufprobleme, steigenden Blutdruck sowie Tinnitus bekommen. Anschober leitete seit dem Start der Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen im Januar 2020 das Gesundheitsressort, das in der Corona-Pandemie zum Schlüsselressort wurde. Durch seinen Schritt muss Kanzler Sebastian Kurz zum zweiten Mal ein Regierungsmitglied auswechseln. Im Januar war Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher nach Plagiatsvorwürfen rund um ihre Magisterarbeit und Dissertation zurückgetreten.
rnd.de, spiegel.de

Bundesweite Corona-Notbremse in Deutschland: Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit der eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse ab einer bestimmten Infektionsrate eingeführt werden soll. Nach Kritik aus den Bundesländern hat das Kanzleramt den Entwurf für die Notbremse etwas aufgeweicht. In dem beschlossenen Entwurf sind weitere Ausnahmen bei der Ausgangssperre von 21 bis 05 Uhr geplant, die ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 greifen soll. Ab einem Wert von 200 müssen Schulen schließen. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen gegen Kritik. Die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes sei ein wichtiger sowie dringender Beschluss, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll. Die wichtigste Änderung sei, dass die Notbremse bundesweit umgesetzt werde. Die Unklarheiten, was in welcher Region gelte oder nicht gelte seien dann vorbei. Auch wenn es schwerfalle, die Lage sei ernst. Die Beratungen des Bundestags über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Woche dauern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass man bundeseinheitliche Regelungen brauche.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com

EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt: Nach Kritik der regional zuständigen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.
euractiv.de

Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen: Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert. Die Unterstützung der libyschen nationalen Souveränität und der Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen so schnell wie möglich seien der Schlüssel zur Lösung des Konflikts, sagte Dendias in einer gemeinsamen Erklärung mit dem stellvertretenden libyschen Ministerpräsidenten Hussein Attija al-Gotrani. Das libysche Volk müsse die Möglichkeit haben, selbst über sein Schicksal zu entscheiden. Die Mitglieder der EU haben die Beziehungen zu Libyen kürzlich deutlich ausgebaut, seit im vergangenen Monat eine neue Regierung ihr Amt angetreten hat, die nun ihrerseits versucht, das Chaos im Land zu beenden.
euractiv.de

Frankreich unterbricht wegen Corona Flugverbindungen mit Brasilien nau.ch
Deutschland: Grenzkontrollen zu Tschechien laufen aus handelsblatt.com
EU-Wiederaufbaufonds: Hilfsgelder sind die größte Chance Spaniens seit dem EU-Eintritt handelsblatt.com
Pakistan: Anti-französische Proteste eskalieren dw.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Aserbaidschans Präsident eröffnet makabres Kriegsmuseum: Ein halbes Jahr nach dem Ende der Kampfhandlungen um Bergkarabach hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ein Museum eröffnet, das sich mit der Geschichte des Konflikts auseinandersetzen soll. Allerdings zeigt das Museum offenbar keinerlei aserbaidschanische Erfolge und liefert auch keine Informationen zur Geschichte der Auseinandersetzung mit dem ungeliebten Nachbarn Armenien, sondern soll lediglich dazu dienen, den Gegner zu verspotten.
n-tv.de

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