Mittwoch, 13. Oktober 2021: Briten drohen mit einseitigen Maßnahmen im Streit mit EU über Nordirland, EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn bereit, Korruptionsaffäre um Kurz in Österreich: Meinungsforscherin festgenommen

⊂ EUROPA ⊃

Briten drohen mit einseitigen Maßnahmen im Streit mit EU über Nordirland
faz.net, merkur.de, dw.com

  • Großbritanniens Brexit-Minister David Frost hat gedroht, die Schutzklausel des Nordirland-Protokolls zu nutzen und Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen, sollte sich die EU Änderungen des Protokolls entgegenstellen
  • Die britische Regierung würde dies „nicht mit besonderer Freude tun“, aber es sei ihre „fundamentale Verpflichtung, für Frieden und Wohlstand in Nordirland zu sorgen.“
  • So wie das Protokoll zur Zeit angewendet würde, trüge es zur Destabilisierung Nordirlands bei und widerspreche dem Ziel des Austrittsabkommens, den nordirischen Friedensvertrag von 1998 zu schützen
  • Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden
  • Irlands Vize-Regierungschef Leo Varadkar sagte, der Gerichtshof interpretiere europäisches Recht und europäische Standards. Er verstehe nicht, wie ein britisches Gericht oder ein anderes Gericht das machen könne
  • An diesem Mittwoch werden Vorschläge der EU-Kommission zur Lösung der Post-Brexit-Krise erwartet

EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn bereit
zeit.de

  • EU hat humanitäre Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für Menschen in Afghanistan angekündigt
  • Das Geld solle helfen, einen Zusammenbruch abzuwenden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
  • Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines G20-Sondergipfels, der am Dienstag über die Lage in dem Land beriet
  • Ein Teil des Geldes wird laut EU an Nachbarländer Afghanistans verteilt, die vor der Taliban-Herrschaft flüchtende Menschen aufnehmen
  • Türkei vollzieht Wende in ihrer Flüchtlingspolitik und beginnt mit illegalen Abschiebungen tagesspiegel.de
  • US-Präsident Joe Bidens früherem Dolmetscher gelingt Flucht aus Afghanistan spiegel.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU legt größte grüne Anleihe auf: Die EU mischt den Markt für grüne Anleihen kräftig auf. Die Kommission hat ihre lang ersehnte erste grüne Anleihe begeben und dabei gleich einen Rekord aufgestellt. Zwölf Milliarden Euro lieh sich die EU auf einen Schlag bei Investoren – und damit so viel wie noch nie zuvor ein grüner Schuldner.
handelsblatt.com

EU-Fischereiminister beschränken Fangquoten in der Ostsee: Fischer dürfen in der westlichen Ostsee künftig keinen Dorsch und zumeist keinen Hering mehr gezielt fangen. Die zuständigen EU-Minister haben sich nach eigenem Bekunden darauf geeinigt, dass lediglich Beifang in Höhe von knapp 490 Tonnen Dorsch und 788 Tonnen Hering möglich sein soll. Hintergrund der neuen Regeln sind besorgniserregende Entwicklungen vieler Fischbestände in der Ostsee.
zeit.de, sueddeutsche.de

Curevac zieht Impfstoff-Kandidaten zurück

  • Erster Corona-Impfstoff von CureVac wird endgültig aufgegeben faz.net
  • Thailand öffnet ab November seine Grenzen für vollständig geimpfte Touristen aus mindestens zehn Staaten – darunter auch Deutschland tagesschau.de
  • Wirtschaftliche Erholung hat sich in den meisten reichen Ländern aufgrund der Auswirkungen der Delta-Variante des Coronavirus abgeschwächt, ermittelte der Internationale Währungsfonds IWF de.euronews.com

Vor EU-Treffen – Merkel und Macron sprechen mit Selenskyj über Ostukraine-Konflikt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Lösung des Ostukraine-Konflikts gesprochen. Dabei habe man auch über die Möglichkeiten eines gemeinsamen Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. Auch Putin habe mit Merkel und Macron telefoniert, hieß es zudem in einer Mitteilung des Kremls. Es sei dabei vereinbart worden, die Voraussetzungen für einen Gipfel weiterhin zu prüfen. Die deutsche Regierung erklärte, die Gesprächspartner hätten sich darauf geeinigt, die Außenminister um ein baldiges Treffen zu bitten. Frankreich und Deutschland vermitteln seit Jahren zwischen Moskau und Kiew. Am Dienstag fand in Kiew zudem ein Gipfeltreffen zwischen Führungsspitzen der EU und der Ukraine statt.
deutschlandfunk.de

Steigende Energiepreise: EU erwägt Kauf von Erdgas theguardian.com
Imker: EU will mit neuen Kennzeichnungsvorschriften gegen gefälschten chinesischen Honig vorgehen politico.eu
EU-Wahlmission in Venezuela: Josep Borrell ignorierte Ratschläge des Personals ft.com
EuGH: Recht auf Reverse Engineering​ zur Fehlerkorrektur heise.de
Digital: EU-Kommission beruft Expertengruppe für Desinformation und digitale Kompetenz ein euractiv.com
Farm to Fork: EU-Kommission hat kritische Studie um Monate verschleppt agrarheute.com
Wahl im Irak: Chefwahlbeobachterin der EU, Viola von Cramon, lobt „positiven“ Ablauf de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Zeit läuft ab.
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat sich für ein ehrgeiziges neues Rahmenabkommen zum globalen Kampf gegen das Artensterben eingesetzt.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Korruptionsaffäre um Kurz in Österreich: Meinungsforscherin festgenommen
tagesspiegel.de, faz.net

  • In der Inseratenaffäre, die Sebastian Kurz das Amt des österreichischen Kanzlers gekostet hat, ist am Dienstag offenbar die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen worden
  • Das meldeten mehrere österreichische Medien. Beinschab soll demnach eine zentrale Rolle in der Affäre spielen
  • Die Demoskopin soll kurz vor Hausdurchsuchungen, die es in der vergangenen Woche wegen des Korruptionsverdachts gegeben hatte, die Festplatte ihres Computers gelöscht haben
  • Der neue Kanzler Alexander Schallenberg verlor in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag kein Wort über die Ermittlungen gegen Kurz und kündigte auch keine Pläne an, Korruption im Land stärker zu bekämpfen
  • Opposition kritisierte Schallenberg scharf und forderte klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers

Norwegens Ministerpräsidentin reicht Rücktritt ein: Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg hat den Rücktritt ihrer Regierung eingereicht. Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl vor einem Monat stellte Solberg den entsprechenden Antrag bei König Harald V., um Platz für den neuen Regierungschef Jonas Gahr Støre und sein Kabinett zu machen.
zeit.de

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Frankreichs Präsident Macron will eine Milliarde Euro in Mini-Atomkraftwerke investieren: Frankreich will mit einem groß angelegten Innovationsplan der Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. 30 Milliarden Euro stellte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag für das „Frankreich 2030“ getaufte Programm zur Verfügung. Damit sollten neue, kleine Atommeiler gebaut, der Kohlenstoffausstoß der Industrie gesenkt und diverse Wirtschaftszweige gefördert werden. Es sollten sowohl kleine Startups als auch große Industriekonzerne berücksichtigt werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Innovation und Industrieproduktion im Land beziehungsweise in der Region seien.
tagesspiegel.de

Sondierungen in Deutschland nehmen Kurs auf „Stunde der Wahrheit“
tagesspiegel.de, merkur.de, tagesschau.de

  • SPD, Grüne und FDP wollen sich bis Freitag auf „Entscheidungsgrundlage“ für Koalitionsverhandlungen einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst
  • Mit diesem Papier wollen die Parteien ihren jeweiligen Gremien eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition empfehlen oder nicht
  • An diesem Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen
  • FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Höflich und sachorientiert miteinander zu sprechen, ist das eine, das Gesagte schriftlich auszuformulieren, ist dagegen die Stunde der Wahrheit. Diese liegt nun vor uns.“

Belgien: Regierung will Steuerregelung für Expats reformieren politico.eu
Spanien: Premierminister Sanchez wird bei Militärparade zum Nationalfeiertag ausgebuht english.elpais.com
Tschechien: Premierminister Babis behauptet, der schwerkranke Präsident Zeman habe ihm versprochen, dass er sein Amt weiter ausüben könne theguardian.com
Frankreich 1: Katholische Priester müssen Missbrauchsvorwürfe aus der Beichte melden theguardian.com
Frankreich 2: Letzter französischer Widerstandskämpfer gegen die Nazis, Hubert Germain, ist tot n-tv.de
Londoner High Court: Emir von Dubai ließ geflüchtete Ex-Frau bespitzeln derstandard.at

⊂ POLITJOBS ⊃

+++Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen sucht Praktikant:innen (m/w/d) im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit+++Prognos AG sucht eine:n Volontär:in/Praktikant:in (m/w/d) Gesellschaftspolitik, Bildung und Beschäftigung+++Stiftung Wissenschaft und Politik sucht eine Forschungsassistenz (m/w/d) mit Schwerpunkt Außenkommunikation für das Projekt “Megatrends Afrika: Auswirkungen und Handlungsoptionen für die deutsche und internationale Politik“+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine:n (Junior) Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d)+++Alfred Herrhausen Gesellschaft sucht eine Teamassistenz (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d)+++Agentur ADVERB sucht eine:n Kommunikationsberater:in gesellschaftspolitische Kampagnen (m/w/d)+++Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht einen Referenten (m/w/d) in der Mitgliederbindung+++Das Progressive Zentrum e.V. sucht eine Co-Leitung Strategische Kommunikation (m/w/d)+++AWO Bezirksverband Hannover e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Sozialpolitik mit Schwerpunkt Migration und Teilhabe+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Manipulierte Analysen – Exekutivrat hält trotz Vorwürfen an IWF-Direktorin fest: Trotz Manipulationsvorwürfen eines Berichts zugunsten Chinas hat das Aufsichtsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) Direktorin Kristalina Georgiewa sein „volles Vertrauen“ zugesprochen. Der Exekutivrat vertraue ihrer Verpflichtungen, beim IWF „die höchsten Standards der Regierungsführung und Integrität“ zu behalten, teilte das Gremium mit. Georgiewa hat zudem die Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Die Bulgarin, eine frühere EU-Kommissarin, steht seit dem Jahr 2019 an der Spitze des IWF. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, sie habe mit Georgiewa über die ernsten Vorwürfe gesprochen. Ohne weitere klare Beweise sähen die USA aber „keine Basis für einen Wechsel in der Führung des IWF“. Das Finanzministerium werde die Aufarbeitung jedoch genauestens verfolgen. Um die Integrität der Datenerhebung und die Glaubwürdigkeit des IWF zu stärken, seien nun „proaktive Schritte“ notwendig.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

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