Mittwoch, 13. Januar 2021: Trump verteidigt Rede vor Sturm auf Kapitol, EU-Parlament debattiert Probleme beim Impf-Start, Bruch von Italiens Regierung abgewendet

⊂ EUROPA ⊃

Trump verteidigt Rede vor Sturm auf Kapitol: US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verteidigt und das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert. Der Vorstoß der Demokraten verursache riesige Wut und sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, so Trump. Er wolle keine Gewalt. Der scheidende Präsident verteidigte zugleich seine Rede in Washington und betonte, die Worte seien völlig angebracht gewesen. Trump äußerte sich vor einem Besuch an der Grenze zu Mexiko, wo er einen Abschnitt seiner Grenzmauer inspizieren wollte. Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz hat Trump aufgerufen, schon vor Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus zu verlassen. Scholz sagte gegenüber Reuters, Trump sei verantwortlich für das, was am Capitol Hill geschehen sei. Daran bestehe kein Zweifel. Nach bisheriger Planung will das US-Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump abstimmen. Deutschlands Auswärtiges Amt hat Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten gewarnt – und zwar nun landesweit. Zwei Abgeordnete der US-Demokraten sind mutmaßlich während des Angriffs auf das Kapitol mit dem Coronavirus infiziert worden.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de (Trump); spiegel.de, reuters.com (Scholz); n-tv.de (Corona)

EU-Parlament debattiert Probleme beim Impf-Start: Am Dienstag wurde die federführende Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Sandra Gallina, zu den Covid-19-Impfverträgen der EU befragt. Es ging unter anderem um bereits abgeschlossene Verträge, mangelnde Transparenz, die Zulassung von Corona-Impfstoffen und ihre Verfügbarkeit. Gallina wies die Kritik zurück, die Kommission habe zu wenig Impfstoffe bestellt. Die EU habe das gekauft, was angeboten worden sei. Bei den Verhandlungen mit den Pharma-Unternehmen seien die Mengen ausgehandelt worden, die in der Produktion und verfügbar gewesen seien. In der Zukunft stünden noch größere Mengen zur Verfügung. Deswegen verstehe sie die Debatte nicht. Die Dosen seien vorhanden, und die Produktion steige. Die Liefermenge des Corona-Impfstoffes soll von April an deutlich zunehmen. Inzwischen hat sich der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis in einem Brief an die EU-Kommission für einen EU-weit gültigen Impfpass eingesetzt. Die EU-Kommission hat Sondierungsgespräche mit dem französisch-österreichischen Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf des potenziellen Corona-Impfstoffs des Unternehmens abgeschlossen. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will bis Ende Januar die Bewertung für eine mögliche Zulassung des Impfstoffs von Astra Zeneca abschließen.
europarl.europa.eu, de.euronews.com, rnd.de (Gallina); handelsblatt.com (Impfpass); ec.europa.eu (Valneva); sueddeutsche.de (Astra Zeneca)

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EMA: Gestohlene Impfstoff-Daten im Internet aufgetaucht: Einige der bei der Cyber-Attacke auf die Europäische Arzneimittelbehörde EMA erbeuteten Dokumente sind offenbar im Internet aufgetaucht. Die Justizbehörden hätten die notwendigen Schritte eingeleitet, teilte die EMA am Dienstag mit. Im Dezember waren unbekannte Hacker in das IT-System der Behörde eingedrungen und hatten Einsicht in Dokumente über Medikamente und Impfstoffe gegen das Coronavirus. Die EMA machte keine Angaben zur Art der Dokumente und sagte auch nicht, wo sie veröffentlicht worden waren.
rnd.de

Brexit: EU-Regionen fordern Mitspracherecht: Erstmals besprach die UK-Kontaktgruppe des Ausschusses der Regionen am Montag die Bedeutung des Austrittsabkommens spezifisch für die Lokalpolitik. Und da gab es einiges auszusetzen. Dem Abkommen fehle jedwede regionale Dimension, sagte Antje Grotheer, stellvertretende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft. Oldrich Vlasak, ehemaliger Vizepräsident des EU-Parlaments, zeigte sich enttäuscht, dass im Austrittsabkommen mit keinem Wort die Rolle lokaler und regionaler Regierungen erwähnt wird. Die portugiesische Bürgermeisterin Maria Prazeres Gomes Isilda betonte, in den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien brauche es Entscheidungen, die nahe an und mit den Menschen vor Ort getroffen werden. Das könne die Lokalpolitik leisten.
euractiv.de

Türkischer Außenminister glaubt: EU hat Beitrittsverhandlungen überpolitisiert: Die EU habe die Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel übermäßig politisiert, kritisierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit Euractivs Medienpartner EFE. Er forderte von der EU einen positiveren Ansatz. Trotz der türkischen Militäraktionen in Nordsyrien, drohenden EU-Sanktionsverschärfungen und dem anhaltenden Konflikt mit Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer sieht der Minister vor allem die EU in der Bringschuld.
euractiv.de

Ermittlungen gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex eingeleitet. Berichten zufolge geht OLAF Vorwürfen nach, Frontex-Mitarbeiter hätten Migranten durch Schikanen, Drohungen und ungesetzlichen Verhaltens daran gehindert, europäische Küsten zu erreichen. Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex mit derartigen Vorwürfen konfrontiert wurde, die von der Behörde stets zurückgewiesen werden. Der „Spiegel“ berichtete, OLAF habe Anfang Dezember in der Frontex-Zentrale in Warschau unter anderem das Büro von Behördenchef Fabrice Leggeri durchsucht. Dieser hatte ebenso wie die griechische Regierung eine illegale Zurückweisung von Flüchtlingen wiederholt bestritten. Frontex erklärte nun, man kooperiere vollständig mit OLAF.
dw.com, de.euronews.com

EU fordert den Iran auf, die Urananreicherung rückgängig zu machen reuters.com
Europäische Zentralbank: EZB-Direktorin Schnabel: Kurzfristig höhere Inflation ändert Geldpolitik nicht handelsblatt.com
Bergkarabach: Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Bruch von Italiens Regierung abgewendet: Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Coronakrise beschlossen. In der Nacht zum Mittwoch billigte das Kabinett in Rom das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri mitteilte. Der Juniorpartner Italia Viva (IV) hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung Front gegen das Konjunkturprogramm gemacht. Die IV-Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti enthielten sich dann während des Kabinettsvotums. Der IV-Chef und frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor der Kabinettssitzung mit dem Ausstieg seiner Partei aus der Koalition gedroht. Sollte die IV diese Drohung wahrmachen, würde die Conte-Regierung ihre Mehrheit im Senat verlieren.
n-tv.de

Merkel warnt vor Virus-Mutationen: Kanzlerin Angela Merkel hat in einer unionsinternen Sitzung vor der Gefahr einer Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen in Deutschland gewarnt. Nach Auskunft mehrerer Teilnehmer warnte die Kanzlerin, dass die Entwicklung in Irland gezeigt habe, wie schnell sich das Virus ausbreiten könne. Dort habe es innerhalb kurzer Zeit eine Verzehnfachung der Infektionszahlen gegeben. Deutschland stehe vor acht bis zehn sehr harten Wochen. Mehrere Quellen widersprachen einem „Bild“-Bericht, wonach Merkel weitere acht bis zehn Wochen harte Corona-Maßnahmen angekündigt habe. Der Charité-Virologe Christian Drosten verwies in einer Expertenanhörung mit Merkel und einigen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben auch auf die Gefahr einer zweiten Mutation, die sich in Südafrika stark ausgebreitet hat. Diese vermutlich hochansteckende Virusvariante ist nun auch in Deutschland nachgewiesen worden. Als Reaktion auf die Mutationen plant Gesundheitsminister Jens Spahn laut einem „Spiegel“-Bericht strengere Einreiseregeln. Demnach wolle er eine Testpflicht für Reisende aus Ländern einführen, in denen die neuen Corona-Varianten nachgewiesen wurden. Zudem solle eine vorherige Registrierung in einem Online-Reiseportal vorgeschrieben werden. Eine Sprecherin Spahns teilte mit, die Rechtsverordnung befinde sich noch in der Ressortabstimmung.
tagesschau.de (Merkel), noz.de (Scholz), spiegel.de (Spahn), stern.de (Mutation aus Südafrika)

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ETL – Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe mit Tipps zum Jahreswechsel: Ein turbulentes Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Und egal ob Unternehmer, Selbstständige, Arbeitnehmer oder Familien – im neuen Jahr erwarten Sie zahlreiche steuerrechtliche Änderungen. Ob Soli-Wegfall, Wiedereinführung der degressiven AfA, Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag oder Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Home-Office: Mit den Ratschlägen der ETL umgehen Sie potenzielle Fallstricke und lernen Möglichkeiten kennen, zu einem zumindest in steuerlicher Hinsicht versöhnlichen Jahresausklang zu finden. youtube.com

Journalistenmord-Angeklagter in Slowakei wegen Betruges verurteilt: Der Unternehmer Marian Kocner, der wegen des Mordes an dem slowakischen Investigativ-Journalisten Jan Kuciak angeklagt ist, wurde am Dienstag wegen Millionenbetruges zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Das entschied das Oberste Gericht in Bratislava. Die gleiche Haftstrafe erhielt der Mitangeklagte Pavol Rusko, ehemaliger Wirtschaftsminister. Die Höchstrichter lehnten damit eine Berufung der beiden prominenten Angeklagten gegen das Urteil eines Spezialgerichts ab. Kocner wurde im September 2020 aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf freigesprochen, den Mord an Kuciak bestellt zu haben. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung einlegte.
tagesspiegel.de

Niederlande verlängern Lockdown bis zum 9. Februar: Die Niederlande werden den Corona-Lockdown um weitere drei Wochen bis zum 9. Februar verlängern, wie Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag ankündigte. Die Zahl der Neuinfektionen sei zwar vier Wochen nach Verhängung des Lockdowns zurückgegangen, doch reiche das bei weitem nicht aus. Hinzu gebe es große Sorgen über die britische Virus-Mutation. Die Regierung schließe auch verschärfende Maßnahmen, wie eine abendliche Ausgangssperre nicht aus. Bis März wird von Auslandsreisen dringend abgeraten.
rnd.de

Italienische Tourismus-Beschäftigte protestieren: Hunderte Beschäftigte der italienischen Reisebranche haben auf der Piazza del Popolo in Rom demonstriert. Sie fühlen sich in der Coronakrise von der Regierung im Stich gelassen. Wegen der Reisebeschränkungen haben sie schwere wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nach Angaben der nationalen italienischen Statistikbehörde ISTAT ging der ausländische Tourismus im Jahr 2020 um fast 70 Prozent zurück.
de.euronews.com

Neues Beobachtungstool zeigt klimapolitische Fortschritte in Frankreich: Die NGO Climate Action Network France hat am Montag ihre Beobachtungsstelle für regionale Klima- und Energieziele gestartet. Es ist ein Instrument, das es ermöglicht, den Fortschritt jeder einzelnen französischen Region in Bezug auf die Energie- und Klimawende zu visualisieren. Auf der entsprechenden Webseite wird der Fortschritt anhand von drei Hauptindikatoren dargestellt: Treibhausgasemissionen, Energieverbrauch der Endverbraucher und Produktion erneuerbarer Energien. Diagramme geben einen Überblick darüber, wie weit einzelne Regionen bei der Erreichung seiner Energie- und Klimaziele vorangekommen sind.
euractiv.de

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Facebook Live: IJP-AfricaTalk #7 – Agriculture and Food Security: Does COVID-19 have an impact on access to food? COVID-19 pandemic movement restrictions have implications on food security. The measures are likely to exacerbate food security challenges. Meanwhile, certain agricultural regions were already in trouble, facing floods, conflicts and decreasing prices. What needs to be done to achieve adequate food supply in periods of crisis? Facebook Live-Discussion with Renate Künast (MdB, Die Grünen) on Thursday, 10 December 2020, 09:45 UTC +01. facebook.com

Griechenland: Ehemaliger Außenminister Kotzias wirft Regierung von Mitsotakis tyrannische Methoden vor euractiv.com
Deutschland jetzt mit höherer Corona-Todesrate als die USA tagesspiegel.de
Schweden: Mehr als 500.000 nachgewiesene Corona-Infektionen n-tv.de
Ukraine bittet EU-Nachbarn um Hilfe bei Impfstoff-Beschaffung reuters.com

⊂ POLITJOBS ⊃

 

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⊂ ZULETZT ⊃

Amsterdam will kein Kifferparadies mehr für Touristen sein: Die niederländische Hauptstadt will ausländischen Touristen den Zutritt zu Coffeeshops untersagen. Damit solle dem Massentourismus und der Drogenkriminalität Einhalt geboten werden, erklärte Bürgermeisterin Femke Halsema. Die sogenannten Cannabis-Touristen sorgen ihren Angaben zufolge für große Probleme in der Stadt. Amsterdam wolle lieber nicht die Touristen, die nur kämen, um betrunken und stoned rumzulaufen. Der Verband der Coffeeshop-Händler warnte vor negativen Folgen der Initiative: Leute wollten ihren Joint rauchen, sagte Sprecher Joachim Helms. Wenn das nicht im Coffeeshop gehe, dann kauften sie es auf der Straße.
dw.com

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