Mittwoch, 12. Mai 2021: Netanjahu kündigt Ausweitung der Luftschläge an, EU kritisiert fehlende Hilfe bei der Übernahme von Migranten, Mysteriöses U-Boot aus dem Zweiten Weltkrieg vor Malta identifiziert

⊂ EUROPA ⊃

Netanjahu kündigt Ausweitung der Luftschläge an: Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben am Dienstagabend 130 Raketen auf die israelische Großstadt Tel Aviv abgefeuert. Berichten zufolge kam in der Stadt Rischon Lezion eine Frau bei einem direkten Einschlag der Rakete ums Leben. In der Stadt Cholon südlich von Tel Aviv wurde am Dienstagabend ein Bus getroffen, er brannte aus. Dabei starb nach Angaben von Zaka eine weitere Frau. Mindestens sechs Menschen wurden bei dem Raketenangriff verletzt, wie die die Zeitung „Times of Israel“ unter Berufung auf Rettungsdienste berichtete. Die Hamas erklärte, die Raketenangriffe seien die Antwort auf einen israelischen Luftangriff, bei dem zuvor ein zwölfstöckiges Hochhaus im Gazastreifen zerstört worden war. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine Verschärfung der Angriffe im Gazastreifen an. Mit den massiven Angriffen hätten die palästinensischen Terrororganisationen eine rote Linie überschritten, sagte er in Jerusalem. Verteidigungsminister Benny Gantz genehmigte die Mobilisierung von 5000 Reservisten, was auf einen bevorstehenden Militäreinsatz in Gaza hindeuten könnte.
tagesspiegel.de, rnd.de, zeit.de

EU kritisiert fehlende Hilfe bei der Übernahme von Migranten: Deutschland und die anderen EU-Staaten haben Italien bislang nicht angeboten, Migranten von der Mittelmeerinsel Lampedusa zu übernehmen. Bislang habe es für derlei Umsiedlungen keine Angebote der EU-Länder gegeben, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag. Die Vereinten Nationen befürchten in den kommenden Monaten einen erneuten Anstieg der Zahl der Migranten in der EU. Das erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bei einem Besuch in Brüssel. Europa habe daher eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung humanitärer Unterstützung zu spielen, so Grandi. Die EU müsse Solidarität üben und die Verteilung von Migranten in Europa gerecht organisieren, sagte die belgische Grüne Saskia Bricmont. Auch müsse die EU für die Verteilung finanziell aufkommen und sich nicht nur auf die Rückführung von Flüchtlingen konzentrieren. Der sizilianische Regionalpräsident Nello Musumeci geht davon aus, dass in den kommenden Wochen viele Geflüchtete auf dem Weg nach Italien sterben werden. Bei Facebook schrieb er am Montag von einem menschlichen Drama der Migranten im Mittelmeerraum.
rnd.de, de.euronews.com, n-tv.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Britische Soldaten erschossen 1971 in Nordirland elf Unschuldige: Jahrzehntelang lieferten sich Protestanten und Katholiken in Nordirland einen blutigen Machtkampf. Katholische Nationalisten kämpften dabei vielerorts auch gegen die britische Armee. Rund 50 Jahre nach dem Tod von zehn Menschen im Nordirlandkonflikt belastet eine Untersuchung nun das britische Militär. Mindestens neun der zehn Zivilisten seien damals im Jahr 1971 während einer Militäroperation in Belfast durch Schüsse von Soldaten getötet worden, hieß es in den am Dienstag vorgestellten Ergebnissen der offiziellen Untersuchung. Alle Getöteten seien vollkommen unschuldig gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Siobhan Keegan der BBC. Die Vorfälle ereigneten sich über mehrere Tage während einer Militäroperation gegen Paramilitärs in dem als Ballymurphy bekannten Bezirk von Belfast.
spiegel.de

EU stärkt den gemeinsamen Katastrophenschutz: Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Montag einen gestärkten EU-Katastrophenschutz-Mechanismus verabschiedet. Dieser beinhaltet neue Regeln sowie mehr Ressourcen, um besser auf Notfälle wie Waldbrände vorbereitet zu sein oder schneller auf neue Bedrohungen wie Pandemien reagieren zu können. Mit der Aufstockung wird das Katastrophenschutzverfahren mit rund 1,26 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 ausgestattet, eine deutliche Erhöhung im Vergleich zu den 368,4 Millionen Euro, die im EU-Haushalt 2014-2020 bereitgestellt wurden. Hinzu kommen weitere 2,05 Milliarden Euro, die über den EU-Recovery-Plan mobilisiert werden, um zivilschutzbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise umzusetzen.
euractiv.de

Kolumbien: EU ruft in Kolumbiens Krise zu politischem Dialog auf de.euronews.com
Massenüberwachung: EU-Parlament warnt vor Datenflüssen nach Großbritannien netzpolitik.org
EU-Abgeordnete: EU-Länder sollten universellen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit gewährleisten europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Diese Beschreibung, dass es Deutschland war, das eine Position der Europäischen Union zu Patenten blockierte, ist unfair. Die Europäische Union hat eine Gesamtposition eingenommen, bei der wiederum Deutschland und mehrere weitere Länder eine gemeinsame Haltung zu diesem Thema vertreten.
Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für unfair. Er erinnerte daran, dass die meisten Mitgliedsstaaten diesbezüglich die gleiche Linie verfolgen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Jeder dritte Deutsche erstgeimpft: In Deutschland ist rund ein Drittel der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft. Insgesamt haben laut Robert-Koch-Institut zu Wochenbeginn 557.612 Menschen eine Corona-Impfung erhalten. Während 381.100 die erste Spritze bekamen, war es für 176.512 bereits die zweite. Damit liegt die Impfquote deutschlandweit nun bei 33,3 Prozent. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn im Deutschlandfunk sagte, sind bei Menschen über 60 inzwischen bereits zwei Drittel geimpft. Damit blieben noch etwa fünf bis sechs Millionen Menschen in dieser Altersgruppe, die in den kommenden Wochen geimpft werden könnten. Den 12- bis 18-Jährigen will Spahn bis zum Ende der Sommerferien ein Impfangebot machen. Ob dies gelinge, hänge in erster Linie von der Zulassung der Impfstoffe für Jugendlichen ab.
n-tv.de, spiegel.de

Belgien öffnet Bars und Restaurants Anfang Juni: In Belgien können Bars und Restaurants ab dem 9. Juni auch ihre Innenbereiche wieder für Kunden öffnen. Die Corona-Impfkampagne schreite schnell voran, sagte Ministerpräsident Alexander De Croo am Dienstag. Bis Juni werde der Großteil der Risikogruppen immunisiert sein. Auch Theater und Kinos sollen deshalb dann wieder für maximal 200 Menschen ihre Türen öffnen dürfen. Belgien war zeitweise eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder weltweit. Die Regierung verhängte zwei Mal einen landesweiten Lockdown. Angesichts der Fortschritte bei der Impfkampagne und sinkender Infektionszahlen wurde inzwischen aber eine schrittweise Rückkehr zur Normalität eingeleitet.
br.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Neuwahlen in Bulgarien am 11. Juli: Im ärmsten EU-Mitgliedstaat Bulgarien finden nach drei gescheiterten Anläufen zur Regierungsbildung am 11. Juli Neuwahlen statt. Zugleich setzte Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag per Erlass ein Übergangskabinett ein, das die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen regulären Regierung führen soll. Das erst am 4. April gewählte Parlament löste er auf. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse mit sechs Parteien im Parlament war es niemandem gelungen, eine neue Regierung zu bilden.
faz.net

Wird die Schweiz bald pestizidfrei? Eine Initiative in der Schweiz will synthetische Pestizide komplett verbieten. Doch Landwirtschaft nur mit Bio-Methoden – kann das funktionieren? Darüber streiten Umweltschützer, Bauern und Chemiekonzerne. Pestizide sind schon länger ein Thema in der Schweiz. 2019 machte eine Studie des Schweizer Wasserforschungsinstitut EAWAG über Pestizidrückstände im Grundwasser Schlagzeilen. Vor allem das Pilzbekämpfungsmittel Chlorothalonil überschritt die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches. Für die Bevölkerung bestehe aber kein gesundheitliches Risiko, da die gemessenen Konzentrationen trotz Überschreitung der Grenzwerte immer noch niedrig seien, sagte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit BLV Schweizer Medien damals. Trotzdem wurde Chlorothalonil Anfang 2020 in der Schweiz verboten.
dw.com

EU-Nachrichten in französischem TV kaum sichtbar: EU-bezogene Nachrichten erhielten im vergangenen Jahr nur 2,3 Prozent der Sendezeit in den französischen TV-Nachrichten. Der Großteil davon befasste sich mit der Corona-Pandemie, wie eine neue Studie der Jean-Jaurès-Stiftung mit dem Französischen Institut für Audiovisuelles (INA) zeigt. Die Autoren der Studie stellten außerdem fest, dass ein signifikanter Anstieg des Anteils der Themen, die europäischen Nachrichten gewidmet seien, in Wahlperioden zu beobachten gewesen sei – wie die Jahre mit Europawahlen 2014 und 2019. Dann habe der Anteil der Themen mit EU-Bezug jeweils die Vier-Prozent-Marke überschritten.
euractiv.de

Frankreich: Präsident Macron verliert Abstimmung zu Corona-Gesundheitspass faz.net
Deutschland: Inflation könnte über drei Prozent steigen tagesschau.de
Spanien verabschiedet sich von Tempo 50 spiegel.de
Italien: Ex-Regierungschef Berlusconi zum vierten Mal innerhalb weniger Monate im Krankenhaus spiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Mysteriöses U-Boot aus dem Zweiten Weltkrieg vor Malta identifiziert: Vor Malta gemachte Videoaufnahmen bestätigen die Identität eines U-Bootes aus dem zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um die britische HMS Urge, die 112 Meter unter dem Meeresspiegel direkt vor der maltesischen Hauptstadt Valetta liegt. Entdeckt wurde es schon 2019 während einer meeresarchäologischen Untersuchung, mit der Bestätigung klärt sich nun das Schicksal von 44 Menschen an Bord, darunter 32 Besatzungsmitglieder. Das Boot gehörte zu den erfolgreichsten der britischen Marine im Mittelmeer und war auch an Kommandooperationen beteiligt. Die britische Marineführung hatte den Kontakt am 27. April 1942 verloren, kurz nachdem es Malta in Richtung östliches Mittelmeer verlassen hatte und wohl auf eine deutsche Seemine aufgelaufen war.
de.euronews.com

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