Mittwoch, 12. Januar 2022: EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben, Omikron-Welle in Europa, Gesetz gegen Big Tech

⊂ EUROPA ⊃

EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben: Politiker in ganz Europa haben sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. Der 65-Jährige starb in der Nacht zum Dienstag in einem italienischen Krankenhaus, wie sein Sprecher Roberto Cuillo auf Twitter mitteilte. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen „wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems“ in Behandlung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich zutiefst betroffen. Sie beklagte den Verlust eines großen Europäers und stolzen Italieners. Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel. „Seine Herzlichkeit war eine Inspiration für alle, die ihn kannten“, schrieb EU-Klimakommissar Frans Timmermans über seinen sozialdemokratischen Parteifreund. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sagte gegenüber dem ZDF: „David Sassoli war ein echter Italiener, sehr temperamentvoll, sehr verbindend, menschenzusammenführend. Jemand mit einem sehr großen Herzen, wenn man das so sagen darf.“ So habe er in der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass die Kantine des EU-Parlaments weiter gearbeitet habe und das Essen an Bedürftige ausgegeben wurde. In Italien habe er sich zudem sehr für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt. In Brüssel versammelten sich Mitglieder des EU-Parlaments vor dem Gebäude, um Sassoli mit einer Schweigeminute zu ehren. Die bisherige EU-Parlamentsvizepräsidentin Roberta Metsola übernimmt nach dem Tod von Sassoli geschäftsführend das Amt. Die Neuwahl der Spitze der EU-Volksvertretung ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Bereits vor Sassolis überraschendem Tod war geplant gewesen, an diesem Termin eine neue Parlamentsleitung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu bestimmen.
zdf.de, sueddeutsche.de, de.euronews.com, spiegel.de

WHO rechnet mit Omikron-Welle in Europa: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechnet damit, dass sich bis März mehr als die Hälfte der Menschen im Großraum Europa mit der Coronavirus-Variante anstecken. Der Direktor der WHO Europa, Hans Kluge, begründete dies am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz damit, dass Omikron wegen seiner Mutationen menschliche Zellen schneller befalle und dies auch Geimpfte und Genesene betreffe. Omikron stelle eine Flutwelle dar, die von West nach Ost über die europäische Region hinwegfege und zu dem Anstieg der Delta-Zahlen hinzukomme, den die Länder bis Ende 2021 erlebt hätten.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Mehreren europäischen Ländern geht das Krankenhauspersonal aus: Durch die stark steigenden Omikron-Infektionsraten wird in mehreren europäischen Ländern das Klinikpersonal knapp. Staaten wie Großbritannien, Spanien, die Niederlande und Italien sind zurzeit besonders betroffen.
spiegel.de

  • Neue Party-Vorwürfe gegen Boris Johnson: Fete im Mai für 100 Gäste de.euronews.com
  • Schweden beschließt wegen Omikron Sperrstunde und weitere Maßnahmen derstandard.at
  • In Spanien soll Corona bald wie die Grippe überwacht werden spiegel.de
  • Bulgariens Staatsführung in Quarantäne sueddeutsche.de
  • Griechenland genehmigt vierte Corona-Impfung für Risikogruppen politico.eu

Tausende Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen: In Belgien und Tschechien haben Tausende gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen demonstriert. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestierten rund 4.000 Teilnehmer gegen eine Impfpflicht. Im belgischen Brüssel sprach die Polizei von rund 5.000 Demonstranten. Hier richtete sich der Protest neben einer Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auch gegen einen Impfpass, der für den Zutritt zu Restaurants, Bars und Kulturveranstaltungen nötig ist.
stern.de, zeit.de

Brexit-Streit: Britische Ministerin bleibt bei harter Nordirland-Linie: Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat sich vor ihrem ersten Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic am Donnerstag unnachgiebig gezeigt. Sie sei bereit, die Notfallklausel von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen und damit Teile der Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und der Londoner Regierung außer Kraft zu setzen, schrieb Truss in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“. Außerdem erneuerte sie die Forderung nach einem Ende der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu Streitigkeiten über das Protokoll.
zeit.de

EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf: Die EU-Institutionen hielten am Dienstag ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf über digitale Märkte ab, der ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft darstellt. Die derzeitige französische Ratspräsidentschaft hat die Erzielung einer Einigung über den Digital Markets Act (DMA) zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
euractiv.de

EU-Kommission will Internetkonzerne zum Vorgehen gegen Kinderpornografie verpflichten: Die Kommission hat sich vorgenommen, mit deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Netz vorzugehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ an, dass neue Gesetze Internetkonzerne verpflichten sollen, entsprechende strafbare Inhalte selbst aufzuspüren und an die Behörden zu melden.
heise.de

Datenspeicherung: Auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Streits strebt eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten danach, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verpflichtend zu machen. Die noch ausstehenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen allerdings abgewartet werden. Unterdessen ordnete der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung an, dass Europol nicht länger rechtswidrig zu viele Daten horten und so die Privatsphäre unschuldiger Personen verletzen darf. Die EU-Kommission setzt nun auf eine rasche Änderung der Rechtslage, um zu verhindern, dass Europol große Datenbestände löschen muss. „Vollzugsbehörden benötigen die Instrumente, Ressourcen und Zeit, um Daten zu analysieren, die ihnen gesetzeskonform übermittelt werden“, schrieb die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter.
netzpolitik.org, heise.de, faz.net

Datenschutzverletzung: EU-Datenschützer verwarnt Parlament wegen Datentransfer an Google und Stripe. heise.de

iCloud Private Relay: Mobilfunker mögen Apples VPN-Dienst nicht. heise.de

Ukraine-Krise ungelöst: Bei Krisengesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukraine-Krise gab es aber keine Annäherung. US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, die Gespräche seien „offen und direkt“ verlaufen. Es seien aber keine konkreten Verhandlungen gewesen – soweit seien die Sondierungsgespräche noch nicht. Beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Weitere Gespräche finden an diesem Mittwoch in Brüssel statt, wo die Nato mit Russland tagt, und am Donnerstag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

  • Russland soll Militärhubschrauber an Grenze zur Ukraine verlegt haben zeit.de
  • NATO: Russland setzt Truppenaufmarsch fort faz.net
  • Ukrainischer Botschafter fordert Waffenlieferungen von Deutschland spiegel.de

Tokajew und Putin erklären Sieg über „Putschversuch“ in Kasachstan: Die schweren Ausschreitungen in Kasachstan sind nach Darstellung des Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew weitgehend beendet. Ziel der Unruhen sei eine Machtergreifung gewesen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag den Sieg der Organisation über die „Terroristen, Kriminellen und Plünderer“. Das Parlament hat am Dienstag einstimmig für Alichan Smailow als neuen Regierungschef gestimmt. Tokajew bat angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung. Die vor kurzem eingetroffenen Soldaten des Bündnisses sollen Kasachstan nach den Worten Tokajews aber bereits in dieser Woche wieder verlassen. Die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über Fotos von kasachischen Soldaten geäußert, die bei den Unruhen Helme mit Uno-Aufschrift trugen.
tagesspiegel.de, derstandard.at, dw.com, spiegel.de

Streit um Polens Justizreform: EU-Kommission will Taten von Warschau sehen tagesspiegel.de
EU-Gericht: Bulgariens Überwachungsgesetze verletzen europäischen Menschenrechtskodex dw.com
Frontex: 2021 so viele illegale Grenzübertritte wie zuletzt 2017 welt.de
Europäischer Rechnungshof: EU-Hilfe für Rechtsstaat auf Westbalkan wenig wirksam handelsblatt.com
Neue Aufgaben nach Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen: Ehemaliger österreichischer Kanzler Sebastian Kurz wird Mitglied des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (ECTR) handelsblatt.com
Elfenbein: Weitgehendes EU-Verbot des Elfenbeinhandels tritt am 19. Januar in Kraft derstandard.at
Umstrittene Präsidentenwahl: EU und USA verschärfen Sanktionen gegen Nicaragua. de.nachrichten.yahoo.com
Mali: Militärregierung empört über Sanktionen; Russische Söldner ersetzen westliche Truppen. faz.net; tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das Coronavirus hat einen furchtbaren Tribut in unserem Land gefordert (…). Unser Ausweg aus dieser Pandemie ist, dass jeder seinen Booster bekommt, oder die erste oder zweite Impfung, wenn noch nicht erhalten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich betrübt gezeigt über die hohe Zahl an Corona-Toten in seinem Land.
twitter.com, tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Parlamentswahl in Ungarn am 3. April: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán muss sich am 3. April bei der Parlamentswahl erstmals einer geeinten Opposition stellen, die in Umfragen Kopf-an-Kopf mit dem langjährigen Regierungschef liegt. Staatspräsident Janos Ader hat die anstehende Parlamentswahl für diesen Tag terminiert. Spitzenkandidat der Opposition und damit Herausforderer Orbans ist der Konservative Peter Marki-Zay. Zusammen mit der Parlamentswahl findet ein von Orbáns Partei vorangetriebenes Referendum über LGBTQ-Fragen statt. Menschenrechtsgruppen und Homosexuellen-Verbände haben dazu aufgerufen, hier aus Protest einen ungültigen Stimmzettel abzugeben.
derstandard.at, rnd.de

Neue Regierung der Niederlande vereidigt: Knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl hat der niederländische König Willem-Alexander die neue Regierung des Landes vereidigt. Das vierte Kabinett des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte legte im Palast Noordeinde in Den Haag den Eid ab. Die vier Parteien hatten im Dezember ein Koalitionsabkommen vorgelegt. Demnach soll unter anderem eine hohe Summe in Klimaschutz, Wohnungsbau und Sozialpolitik investiert werden.
zeit.de

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Deutschland will Förderung erneuerbarer Energien ausweiten: Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Um diese zügig anzugehen, solle das Kabinett bereits im April ein erstes Sofortprogramm beschließen, im Sommer dann ein zweites, kündigte Habeck in Berlin an. Ziel sei, die bisherigen Anstrengungen etwa zu verdreifachen. Um „effizienter und schneller“ im Kampf gegen den Klimawandel zu werden, müsse man insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben. Deutschland solle bis 2045 klimaneutral werden.
zdf.de, tagesschau.de

Deutsche Ministerin lehnt EU-Vorschlag zur Atomkraft ab: Die deutsche Regierung wird nach Angaben von Umweltministerin Steffi Lemke bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. zeit.de

Tanken wird erneut billiger: Polen legt Konjunkturprogramm auf. n-tv.de

Baerbocks Antrittsbesuch in Rom: Deutschland und Italien wollen bei den drängenden europäischen Fragen wie Pandemiebekämpfung, Migration und Klimaschutz enger als bisher zusammenarbeiten. Corona habe gezeigt, welchen Wert partnerschaftliche Zusammenarbeit habe, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag nach Beratungen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom angesichts gegenseitiger Hilfe während der Pandemie. Wie Kanzler Olaf Scholz während seines Antrittsbesuchs kurz vor Weihnachten sprach auch Baerbock der italienischen Regierung ihre Anerkennung für deren „sehr erfolgreiche Impfkampagne“ aus, von der man in Deutschland lernen könne.
sueddeutsche.de, faz.net

Berlusconi droht Draghi mit Koalitionsbruch: Weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Italien fordert der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi heraus. Berlusconi ließ am Montagabend durchsickern, seine christlich-demokratische Partei Forza Italia werde die gegenwärtige Koalition verlassen und vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen, sollte Draghi vom Amt des Ministerpräsidenten in jenes des Staatspräsidenten wechseln.
faz.net

Italien: Sexuelle Angriffe wecken Erinnerungen an Silvester auf Kölner Domplatte. welt.de

Partei-Zentrale der Opposition in Albanien belagert: Die albanische Hauptstadt Tirana wurde am Samstag von Protesten erschüttert. Demonstranten der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) drangen gewaltsam in ihr eigenes Hauptquartier ein. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Demo auf und verhafteten mehrere Personen. Ausgang der Spannung ist der Schritt des US-Außenministeriums, das den ehemaligen Premierminister und Gründer der Partei, Sali Berisha, aufgrund „erheblicher Korruption“ zur Persona non grata erklärt hatte. In dem seit Wochen schwelenden Konflikt geht es um einen Machtkampf zwischen Basha und dem PD-Vorsitzenden Lulzim Basha. Auf Betreiben Bashas war Berisha im vergangenen September aus der PD-Fraktion im Parlament ausgeschlossen worden.
euractiv.de, n-tv.de

Taiwan legt Investitionsfonds für litauische Wirtschaft auf: Taiwan legt ein Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Dollar für das in einem Handelskonflikt mit China steckende Litauen auf. Hintergrund des Konflikts ist die Entscheidung Litauens, Taiwan die Eröffnung einer De-facto-Botschaft zu erlauben. China betrachtet Taiwan aber als Teil der Volksrepublik.
handelsblatt.com

Kinderleiche nach Bootsunglück vor griechischer Insel geborgen: Zwei Wochen nach dem Untergang mehrerer Boote von Migranten vor der griechischen Insel Naxos hat die Küstenwache die Leiche eines Kleinkindes geborgen. Erst am Donnerstag hatten die Behörden die Leichen von drei Migranten vor der Küste von Naxos und sowie eine weitere in der Nähe der benachbarten Insel Paros gefunden. Bei Bootsunglücken auf dem Mittelmeer waren rund um Weihnachten dutzende Menschen ums Leben gekommen.
welt.de

EastMed-Gaspipeline: Griechenland entrüstet nach US-Rückzug euractiv.de
Geheimes CIA-Gefängnis nahe Vilnius: Litauen zahlt Guantanamo-Häftling 100.000 Euro Entschädigung spiegel.de
Spionagesoftware Pegasus: Polnischer Senator reicht Klage wegen Spionage-Aussagen ein zeit.de
Bosnien-Herzegowina: USA verhängen Sanktionen gegen bonisch-serbischen Präsident Milorad Dodik; Führung der bosnischen Serbenrepublik feiert „Nationalfeiertag“ – der illegal ist welt.de; welt.de
Frankreich erlaubt Blutspenden von Schwulen und Bisexuellen uneingeschränkt spiegel.de
Deutschland: Mindestens 135 Euro Heizkostenzuschuss tagesschau.de
Dänemark: Lars Findsen ist der bekannteste Spion Dänemarks. Nun sitzt der Geheimdienstchef hinter Gittern. Angeblich hat er Geheimnisse verraten – an die Medien des eigenen Landes sueddeutsche.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Frankreichs Präsident Macron wird vulgär: Ein Wort hallt durch den französischen Präsidentschaftswahlkampf: „Emmerder.“ Es bedeutet etwa so viel wie jemandem auf den Wecker gehen, drangsalieren – und stammt vom sattsam bekannten Fluch „Merde!“ (Scheiße) ab. Einem wohlerzogenen Bürger sollte solcherlei nicht über die Lippen kommen, einem Staatspräsidenten noch weniger. Und doch sagte Emmanuel Macron vergangene Woche in einem Interview über die ungeimpften Landsleute, er wolle sie „emmerder“ – also so lange nerven, bis sie sich piksen lassen.
derstandard.at

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