Mittwoch, 11. November 2020: Europäische Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Wien, Biden telefoniert mit Merkel, Macron und Johnson, Massentötung von Nerzen in Dänemark ohne gesetzliche Grundlage

⊂ EUROPA ⊃

Europäische Sicherheitspolitik nach dem Anschlag in Wien: Nach dem Terrorangriff in Wien in der vergangenen Woche haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu härteren Maßnahmen im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Europa verständigt. Am Dienstag berieten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über ein gemeinsames Vorgehen. Hintergrund der gemeinsamen europäischen Konsultationen ist neben den vorausgegangenen Attentaten in Paris, Nizza und Dresden die Tatsache, dass der Täter in Wien auf ein Netzwerk radikaler Islamisten in mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, zurückgreifen konnte. Erst am Freitagmorgen ließ das Bundeskriminalamt mehrere Häuser und Wohnungen von in Deutschland lebenden Islamisten durchsuchen. Nun liegt dem ORF ein gemeinsamer Beschluss der EU-Regierungschefs vor, welcher aus Gründen der Terrorprävention Plattformbetreiber mit E2E-Verschlüsselung wie WhatsApp, Signal etc. dazu verpflichten soll, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen. Doch der Nutzen einer solchen weitreichenden Maßnahme ist umstritten: Zuletzt gerieten die österreichischen Sicherheitsbehörden wegen gravierender Pannen im Vorfeld des Terrorangriffs in die Kritik. So hatte der slowakische Geheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz in Wien über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert – folgenlos.
nzz.ch, fm4.orf.at, zeit.de, rbb24.de

Biden telefoniert mit Merkel, Macron und Johnson: Der designierte US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson telefoniert. Merkel und Biden seien sich einig gewesen, dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukomme, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend mit. Im Telefonat mit Macron wurden die Themen Klimaschutz und Terrorismus-Bekämpfung hervorgehoben. Der britische Premier Boris Johnson lud Biden telefonisch zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im kommenden Jahr ein. Inzwischen will Biden seine Vorbereitungen zur Amtsübernahme ungeachtet der Widerstände von Amtsinhaber Donald Trump fortsetzen. Dass Trump sich weigere, eine Wahlniederlage einzugestehen, sei eine Peinlichkeit, sagte Biden in einer Pressekonferenz in Wilmington.
tagesspiegel.de, orf.at, tagesschau.de

-Anzeige-
Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf Haushalt: Im Streit um den Billionen-schweren EU-Haushalt haben die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einen Kompromiss erzielt. Wie ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wurden in den Verhandlungen gezielte Stärkungen von EU-Programmen beschlossen. Gleichzeitig werde aber der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs respektiert, die sich im Juli auf ein Mehrjahresbudget von 1074 Milliarden Euro geeinigt hatten. Insgesamt handelten die Europaabgeordneten nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro mehr heraus, als die Regierungen bereitstellen wollten. Das Geld soll unter anderem aus Einnahmen aus EU-Wettbewerbsstrafen kommen, die bislang an die Mitgliedstaaten zurückflossen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem wichtigen Durchbruch. Wer wolle, dass Europa gestärkt aus der Coronakrise komme, müsse diese Einigung unterstützen. Jetzt müssten Rat und Parlament Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen.
europarl.europa.eu, spiegel.de, rnd.de

EU kauft Millionen Corona-Impfdosen von Biontech: Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vertrag zur Lieferung des vielversprechenden Corona-Impfstoffs der Pharmafirmen Biontech und Pfizer fertig ausgehandelt. Die EU-Staaten sollen damit bis zu 300 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte mit, man werde den ausgehandelten Vertrag an diesem Mittwoch billigen. Nach ihren Angaben handelt es sich um die vierte Vereinbarung dieser Art, die mit Pharmakonzernen ausgehandelt wurde. Sollten sich alle Impfstoffe als wirksam erweisen, hätten die EU-Staaten mehr als 1,3 Milliarden Dosen zur Verfügung. Ein wirksamer Schutz erfordert voraussichtlich zwei Impfungen. Noch hat aber keiner der Impfstoffe eine Zulassung für die EU.
tagesspiegel.de, stern.de, rnd.de

Nawalny gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny während einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden hat. Russland soll nun eine Entschädigung in Höhe von 8500 Euro an Nawalny zahlen. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass er nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt gewesen. Außerdem hat der Gerichtshof die Türkei zu Entschädigungszahlungen an mehrere regierungskritische Journalisten verurteilt. Die Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ seien in der Vergangenheit aufgrund von Spekulationen inhaftiert worden. Die acht Beschwerdeführer haben demnach Anspruch auf eine Entschädigung von jeweils 16.000 Euro.
faz.net (Russland), zeit.de (Türkei)

Kapitulation in Bergkarabach: Nach mehr als fünf Wochen verlustreicher Gefechte haben sich die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan in Person von Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auf ein Abkommen verständigt, welches das Ende der Kämpfe in der Südkaukasus-Region beschließen soll. Weite Teile der Vereinbarung lassen sich als armenische Kapitulation angesichts der militärischen Geländegewinne Aserbaidschans lesen. So sollen sich die armenischen Truppen aus den umkämpften Gebieten zurückziehen, die seit den Neunzigerjahren als zusätzliche Sicherheitszone rund um Bergkarabach fungierten. Zudem müssen die armenischen Streitkräfte den fünf Kilometer breiten Landkorridor verlassen, der das Land mit der bislang autonomen Region Bergkarabach verbindet. Den Streifen sollen nun russische Soldaten sichern, die als „Friedenstruppen“ in die Region entsandt werden. Die jetzige Übereinkunft ist durch russische Vermittlung zustande gekommen. Aserbaidschan erhält aber Zugriff auf einen Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan und damit eine Landverbindung zur Türkei, die Baku als Hauptverbündeter nach Kräften militärisch und diplomatisch unterstützt hatte. In Armenien stößt die de facto-Kapitulation auf wenig Gegenliebe. Am Dienstag verwüsteten Demonstranten den Regierungssitz Paschinjans. Präsident Armen Sarkissjan behauptete gar, von der Übereinkunft aus der Presse erfahren zu haben.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

Drohender Bürgerkrieg in Äthiopien: Ausgerechnet der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed Ali, eskaliert derzeit den bewaffneten Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray. Das ostafrikanische Land steht kurz vor einem Bürgerkrieg. Am Dienstag meldeten Regierungstruppen die Einnahme eines wichtigen Regionalflughafens in Tigray. Seit dem 4. November fliegt die Regierung Luftangriffe. Die Vereinten Nationen warnen vor einer humanitären Katastrophe und rufen zum Dialog auf. Hintergrund ist ein seit der Amtsübernahme Abiys schwelender Konflikt zwischen der Zentralregierung in Adis Abeba und der widerständigen „Volksbefreiungsbewegung“ TPLF in Tigray, der nach Wahlen in der Region, die die Zentralregierung nicht anerkennt, eskaliert. Den Kämpfen fielen bereits hunderte Menschen zum Opfer.
spiegel.de, heise.de, tagesschau.de

-Anzeige-
2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Wettbewerbsregeln: EU-Kommission wirft Amazon Missbrauch seiner Plattform vor faz.net
Coronavirus: Mehr als 300.000 Tote in Europa tagesspiegel.de
Tansania: Uno-Kommissarin Bachelet kritisiert Festnahmen von Oppositionellen spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will mit den USA unter ihrem künftigen Präsidenten Joe Biden wieder deutlich enger zusammenarbeiten.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frontex will Vorwurf illegaler Pushbacks untersuchen: Bis Ende November muss sich Frontex-Chef Fabrice Leggeri zur Verwicklung seiner Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks von Flüchtlingen äußern. Das ist das Ergebnis einer Dringlichkeitssitzung des Frontex Management Boards. Das Treffen sei ein guter Anfang gewesen, sie wolle den Prozess transparent gestalten, twitterte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Leggeri solle bis zur nächsten Zusammenkunft des Management Boards auf die Fragen der Kommission antworten. Leggeri hat vorgeschlagen, eine Untersuchungskommission einzurichten. Das Gremium werde sich mit rechtlichen Fragen der Frontex-Überwachung der Seegrenzen befassen und solle von der EU-Kommission koordiniert werden.
tagesschau.de, zeit.de

Massentötung von Nerzen in Dänemark ohne gesetzliche Grundlage: Die von der Regierung veranlasste Massentötung aller Nerze auf dänischen Pelztierfarmen sorgt zunehmend für Verwirrung. Offenbar gab es für die Anordnung keine rechtliche Grundlage. Lebensmittelminister Mogens Jensen räumte am Dienstag im dänischen Fernsehsender TV2 ein, dass ein Fehler begangen worden sei. Es gebe keine gesetzliche Befugnis, um Nerzzüchter außerhalb der Risikozonen dazu aufzufordern, ihre Nerze zu keulen. Dies habe er bei der Bekanntgabe nicht gewusst. Dennoch bat er die Züchter mit Blick auf Volksgesundheit damit weiterzumachen. Das Risiko durch die Nerzzucht bestehe weiter. Am frühen Nachmittag bedauerte auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor dem Parlament „die juristische Prozedur“. Man habe nicht gewusst, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Weil die Gesundheitsbehörde vor einer gefährlichen Mutation des Coronavirus warnte, habe man einen klaren Beschluss gebraucht. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf.
tagesschau.de, taz.de

Streik an Frankreichs Schulen für bessere Corona-Schutzmaßnahmen: An vielen französischen Schulen haben Lehrer für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen gestreikt. Landesweit folgte nach Angaben des Bildungsministeriums am Dienstag im Schnitt jede zehnte Lehrkraft einem entsprechenden Aufruf. Gewerkschaftsvertreter sprachen von einer großen Wut und einem Unverständnis vor allem an weiterführenden Schulen über unzureichende Corona-Maßnahmen. Nach ihren Angaben ist es in vielen Klassen oder Schulkantinen unmöglich, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.
orf.at

Ungarn: Parlament stimmt für neuen Corona-Notstand orf.at
Schweiz besorgt über hohe Quote bei Krankenhauseinweisungen n-tv.de
Italien zählt fast 600 Corona-Tote an einem Tag handelsblatt.com
Niederlande: Zahl der Corona-Neuinfektionen stark gesunken nrz.de

⊂ POLITJOBS ⊃

 

+++SPD-Parteivorstand sucht ReferentIn (m/w/d) Netzwerkentwicklung Glaubensgemeinschaften und Multikulturalismus+++CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht PressesprecherIn (m/w/d)+++DATABUND sucht AssistentIn des Geschäftsführers (m/w/d)+++WE DO communiscation sucht Public Affairs BeraterIn (m/w/d)+++neues Handeln AG sucht Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d)+++Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sucht ReferentIn im Referat M 4 (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute seeks Social Media Specialist (m/f/d)+++ Alfa Fellowship Program sucht junge Führungskräfte (m/w/d) für Austausch nach Russland+++Verband deutscher Unternehmerinnen sucht ReferentIn Grundsatz und Politik (m/w/d)+++Johanssen & Kretschmer sucht Senior / Consultant (m/w/d) – Schwerpunkt Public Sector+++Deutsche Umwelthilfe e.V. sucht Politische/n ReferentIn (m/w/d)+++ Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt: Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken. Der neue Text der Verordnung über sogenannte „Dual-Use-Güter“ überlässt es jedoch den Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, ob die neuen Beschränkungen auch die Ausfuhr von Produkten wie Gesichtserkennungstechnologien einschließen könnten. Dabei ist bekannt, dass diese derzeit zur Beschneidung der Menschenrechte in einigen totalitären Ländern eingesetzt werden.
euractiv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings