Mittwoch, 11. August 2021: 65 Prozent der Landesfläche Afghanistans unter Taliban-Kontrolle, Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt, Neuer Corona-Kurs in Deutschland

⊂ EUROPA ⊃

65 Prozent der Landesfläche Afghanistans unter Taliban-Kontrolle: Die EU hat vor den Folgen eines Bürgerkrieges in Afghanistan gewarnt, zu denen massive Migrationsbewegungen gehören könnten. Ein Repräsentant der EU gab am Dienstag an, die Taliban kontrollierten mittlerweile 65 Prozent der Fläche Afghanistans. Den Vereinten Nationen zufolge kontrollieren die Taliban mit Kundus, Sarandsch, Sar-e-Pul, Scheberghan, Taloqan und Aybak inzwischen sechs der insgesamt 34 Provinzhauptstädte des Landes. Die Nato forderte eine politische Lösung für Afghanistan. Die Taliban müssten verstehen, dass die internationale Gemeinschaft sie nie anerkennen werde, wenn sie den politischen Prozess verweigerten und das Land mit Gewalt erobern wollten, sagte ein Nato-Offizieller. Sie müssten ihre Angriffe beenden und redlich an Friedensgesprächen teilnehmen. Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, äußerte sich ähnlich. Er sei nach Katar angereist, um die Taliban zur Beendigung ihrer Militäroffensive und zu Verhandlungen über eine politische Lösung zu bewegen, erklärte das US-Außenministerium. Die USA wollen in den für drei Tage angesetzten Gesprächen mit Vertretern von Ländern in der Region sowie mit multilateralen Organisationen auf eine Verringerung der Gewalt und einen Waffenstillstand hinarbeiten und sich dazu verpflichten, keine mit Gewalt durchgesetzte Regierung anzuerkennen, hieß es. Die EU-Botschafter in Afghanistan empfehlen, Abschiebungen in das Krisenland vorerst auszusetzen. Dennoch haben sechs EU-Länder, darunter Deutschland, die EU zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt: Eine Beendigung der Abschiebungen sende das falsche Signal und werde noch mehr afghanische Bürger dazu bringen, sich von ihrer Heimat in die EU aufzumachen.
faz.net, rnd.de, spiegel.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

Lettland ruft wegen vieler Migranten Notstand an Grenze zu Belarus aus: Angesichts zahlreicher Grenzübertritte von Migranten aus dem Nahen Osten hat Lettland einen regionalen Ausnahmezustand an seiner Landesgrenze zu Belarus ausgerufen. Wie die Behörden des Landes am Dienstag mitteilten, wurden in den vergangenen 24 Stunden etwa 200 Migranten registriert, die über die belarussisch-lettische Grenze in die EU einreisten. Der Ausnahmezustand bedeute, dass die Grenze zwischen Lettland und Belarus praktisch für jeden geschlossen werde, sagte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. Der Ausnahmezustand soll ab Mittwoch gelten und frühestens am 10. November aufgehoben werden. Unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands dürfen Sicherheitskräfte in bestimmten Fällen physische Gewalt anwenden, um Migranten zurückzudrängen. Grenzbeamte sind während des Ausnahmezustands außerdem nicht verpflichtet, Asylanträge von Migranten zu akzeptieren. Auch aus Polen wurden vermehrte Einreiseversuche von afghanischen und irakischen Migranten gemeldet. Die Regierung in Warschau bezeichnet das als Teil eines „Hybrid-Krieges“, den Belarus gegen die EU führe.
tagesspiegel.de, zeit.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

USA lassen nicht einmal doppelt geimpfte Europäer einreisen: Europa hat die USA beim Impfen bereits überholt, dennoch bleiben die Grenzen auch für doppelt geimpfte Europäer nach wie vor meistens geschlossen. Zu groß sei die Angst vor der Delta-Variante, heißt es. Für EU-Staaten, die die Einreise für US-Bürger längst wieder erlauben, ein großes Problem: Rufe werden laut, beiderseitige Einreisebestimmungen zu erlassen. Die US-Regierung arbeitet einem „New York Times“-Bericht zufolge an einem Plan zur Lockerung der geltenden Einreisebeschränkungen – nur für voll Geimpfte.
kurier.at

Weiterer Störfall beim EZB-Zahlungssystem Target2: Beim wichtigen Zahlungsverkehrssystem Target2 der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es erneut zu einem Störfall gekommen. Wie aus einer EZB-Mitteilung hervorging, hatten das System nutzende Geldhäuser Probleme, Zugang zu einem Modul zu erhalten, mit dem sie Informationen zu ihren Target2-Kontobewegungen erhalten. Dies habe sich bereits am späten Montagnachmittag ereignet. Ein EZB-Sprecher erklärte dazu am Dienstag, es sei technisch nicht möglich anzugeben, wie viele Nutzer betroffen gewesen seien. Bereits am Montag hatte die Euro-Notenbank mitgeteilt, die Abwicklung von Zahlungen sowie Nebensysteme seien von der Störung nicht betroffen gewesen.
handelsblatt.com

Brexit-Folgen für Musiker: „Wir wurden im Stich gelassen“ tagesspiegel.de
Äthiopien: Ministerpräsident Ahmed fordert wegen Kämpfen in Nord-Äthiopien Generalmobilmachung stern.de
Mexiko: Drogenkartell droht Nachrichtensprecherin mit dem Tod rnd.de
USA: FBI überprüft geheime 9/11-Dokumente n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich habe das Gefühl, das, was die Kanzlerin will und einige Ministerpräsidenten mittragen, läuft auf eine No-COVID-Politik hinaus, dabei wissen wir, dass wir das Virus nie wieder loswerden.
Der Vizechef der deutschen FDP, Wolfgang Kubicki, warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in einer „Angstblase“ gefangen zu sein.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt: In Polen ist die von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angeführte Regierungskoalition zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen. Ausgelöst wurde der Streit offenbar durch eine Änderung des Rundfunkgesetzes. Gowin ist dagegen, weil seiner Ansicht nach dadurch die Beziehungen zu den USA belastet würden. Die von der PiS-Partei eingebrachte Änderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. An diesem Mittwoch soll im Parlament über die Gesetzesänderung abgestimmt werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Neuer Corona-Kurs in Deutschland: Ungeimpfte müssen vom 11. Oktober an Corona-Tests selbst bezahlen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Darauf einigten sich Bund und Länder bei den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Demnach sind Tests verpflichtend vorgeschrieben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über einen Wert von 35 steigt. Für Genesene und Geimpfte gilt die Testpflicht nicht. Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bekommen die Tests weiterhin vom Staat bezahlt. Vom 23. August an gelten verschärfte Testpflichten für Ungeimpfte, wenn sie Angebote in Innenräumen wahrnehmen wollen. Auch hier gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Schüler, die regelmäßig getestet werden und für Regionen mit niedrigen Inzidenzen. Der Bundestag wird zugleich gebeten, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Die Runde einigte sich darüber hinaus auf eine Zuschauerbegrenzung bei Sportgroßveranstaltungen auf 25.000. Weiteres Thema der Bund-Länder-Konferenz waren die Finanzhilfen für den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe. Dazu beschloss die Runde einen Fluthilfe-Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Der Bundestag soll darüber in einer Sondersitzung am 25. August entscheiden. Auch der Bundesrat muss der Gesetzesvorlage zustimmen, damit sie Anfang September in Kraft treten kann. Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, rtl.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Bisher 90.000 Hektar bei Waldbränden in Griechenland verbrannt: Während die Flammen vielerorts noch lodern, gibt es in Griechenland erste Untersuchungen zum Ausmaß der Schäden. Das geologische Institut der Universität Athen geht aktuell von 90.000 Hektar verbrannter Fläche im ganzen Land aus. Auf der griechischen Insel Euböa sind weiterhin zahlreiche Ortschaften durch die Waldbrände bedroht. Hunderte Bewohner wurden aufgefordert, ihre Dörfer zu verlassen. Nach offiziellen Angaben sind derzeit fast 900 Feuerwehrleute im Einsatz, darunter auch Helfer aus anderen Ländern wie der Ukraine, Serbien und Rumänien. Zudem habe Serbien drei Löschhubschrauber zur Verfügung gestellt, die Schweiz und Ägypten jeweils zwei.
rnd.de, faz.net

China weist Litauens Botschafter aus: China beansprucht Taiwan für sich, doch der Inselstaat strebt nach Eigenständigkeit. Die Eröffnung einer Auslandsvertretung in Litauens Hauptstadt Vilnius führte nun zu einem Eklat. Peking reagierte umgehend und hat den litauischen Botschafter in Peking des Landes verwiesen. Auch der chinesische Botschafter in Vilnius soll demnach in seine Heimat zurückkehren. Mit dem „Taiwanesischen Vertretungsbüro in Litauen“, so die offizielle Bezeichnung der Außenstelle, verwendet Taiwan erstmals in Europa den eigenen Namen. Üblicherweise tragen die Auslandsbüros des Landes die Bezeichnung „Chinesisch Taipeh“. Laut der Nachrichtenagentur AP wird der Name „Taiwan“ zwar auch für ein Büro in Somaliland verwendet. Somaliland wird allerdings nur von Taiwan als Staat anerkannt.
spiegel.de

Prozess gegen Iraner in Schweden wegen Menschenrechtsverletzungen: In Schweden hat ein Prozess gegen einen iranischen Staatsbürger wegen dessen angeblicher Beteiligung an Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in seiner Heimat begonnen. Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft dem 60-Jährigen Völkerrechtsverletzungen, schwere Verbrechen und Mord vor. Der Mann bestreitet die Vorwürfe. Dutzende Zeugen und Nebenkläger haben ihn nach eigenen Angaben aber wiedererkannt. Zum Prozessauftakt demonstrierten am Dienstag etwa 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Stockholm gegen die iranische Führung.
de.euronews.com

Deutschland: Streik im Güterverkehr hat begonnen tagesschau.de
Österreich plant 3. Corona-Impfung ab Mitte Oktober de.euronews.com
Frankreich: Nicht-EU-Besucher können Gesundheitspass für Zugang zu sozialen Einrichtungen erhalten nytimes.com
Bulgarien: Politischer Stillstand wird wohl mindestens bis zum Herbst andauern politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Deutschlands Altkanzler Schröder verärgert über Ende der VW-Currywurst: Volkswagen hat alle fleischhaltigen Gerichte – inklusive der Currywurst – vom Speiseplan der Kantine im Wolfsburger Markenhochhaus genommen. Altkanzler Gerhard Schröder machte seinem Unmut darüber auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn Luft: Säße er noch im Aufsichtsrat von VW, hätte es so etwas nicht gegeben. Zwar sei vegetarische Ernährung gut, doch „grundsätzlich keine Currywurst? Nein!“, machte er klar und fragte, ob die Beschäftigten das wirklich wollten. Currywurst mit Pommes sei einer der Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion. Das solle auch so bleiben. Zu dieser Botschaft setzte Schröder den Hashtag „#rettetdieCurrywurst“.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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