Mittwoch, 10. März 2021: EU drohen neue Impfstoffausfälle, Russland wegen EMA-Äußerung über Sputnik V sauer, Deutschland stoppt Corona-Hilfen wegen Betrug

⊂ EUROPA ⊃

EU drohen neue Impfstoffausfälle wegen Lieferproblemen bei Johnson & Johnson: Nach einem „Reuters“-Bericht hat auch der US-Hersteller Johnson & Johnson in Gesprächen mit der EU-Kommission Produktionsschwierigkeiten angemeldet. Demnach sei nicht sichergestellt, dass das Unternehmen wie geplant 55 Millionen Dosen seines Vakzins im zweiten Quartal in die EU liefern könne. Das Unternehmen stehe wegen Problemen bei der Versorgung mit Impfstoff-Inhaltsstoffen und Ausrüstung unter Stress. Der Konzern wolle noch nicht ausschließen, dass das Ziel erreicht werden könne, man sei aber vorsichtig. Die Zulassung des J&J-Impfstoffs wird für diesen Donnerstag erwartet. Die EU setzt große Hoffnungen in das Vakzin, weil es anders als die bereits zugelassenen Impfstoffe von Biontech, Moderna und AstraZeneca nicht zweimal, sondern nur einmal verimpft werden muss. Dem „Handelsblatt“ zufolge hat die EU das Ziel, bis zum Sommer einen europäischen Impfpass entwickelt zu haben. Gerade die Tourismusbranche habe einen heftigen Schlag abbekommen, sagte EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager der Zeitung. Ziel sei nicht nur, den Impfstatus nachweisen zu können, sondern auch negative Corona-Tests.
faz.net, orf.at (J&J); handelsblatt.com (Impfpass)

Russland wegen EMA-Äußerung über Sputnik V sauer: Russland hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wegen Äußerungen zu seinem Impfstoff Sputnik V kritisiert und ein faires Prüfverfahren auf Zulassung des Präparats gefordert. Die EMA-Vertreterin Christa Wirthumer-Hoche hatte in einer Talkshow des österreichischen Fernsehens ORF davor gewarnt, den russischen Impfstoff in einzelnen EU-Staaten noch vor der EMA-Prüfung und der Auswertung wichtiger Patientendaten zuzulassen. Sie verglich das mit „russischem Roulette“ – also einer potenziell tödlichen Gefahr. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies den Vergleich als unkorrekt zurück und verlangte von Wirthumer-Hoche eine öffentliche Entschuldigung. Der Impfstoff werde in vielen Ländern angewendet und sei international sehr gefragt. Als erstes EU-Land wird Italien Sputnik V herstellen. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Russland und Italien, wie die italienisch-russische Handelskammer am Dienstag bekanntgab.
rnd.de (EMA), de.euronews.com (Italien)

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

„2030 Digital Compass“ soll Digitalisierung in Europa vorantreiben: Die EU hat das Projekt „Digital Compass“ gestartet, dass Europa technologiesouveräner werden lassen soll. Gerade das vergangene Pandemiejahr hatte gezeigt, wie sehr die EU von Partnern und Lieferanten außerhalb der Eurozone abhängig ist. Dies soll nun geändert werden. Bis 2030 soll Europa in verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufgerüstet haben: Ein Fünftel der modernsten Halbleiter weltweit soll bis zum Erreichen der neuen Dekade in der EU produziert werden. Weitere Ziele sind zum Beispiel ein Europäisches Quantencomputer-Projekt mit dem ersten europäischen Quantencomputer in fünf Jahren oder die Verdopplung sogenannter „Einhorn“-Unternehmen, Technologie-Firmen mit einem Unternehmenswert von mehr als einer Milliarde Dollar.
tagesschau.de

EU-Parlament entzieht Carles Puigdemont Immunität: Das EU-Parlament hat die Immunität des katalanischen Separatistenführers und früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont aufgehoben. Bei der Abstimmung am Montagabend stimmten 400 Abgeordnete für diesen Schritt, 248 dagegen. Auch die Immunität der katalanischen Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí wurde aufgehoben. Ohne den Schutzstatus als Europa-Parlamentarier droht den drei hochrangigen Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung nun die Auslieferung nach Spanien. Puigdemont hatte sich 2017 gemeinsam mit seinem ehemaligen Gesundheitsminister nach Belgien abgesetzt. Die frühere Kulturministerin Ponsatí floh nach Schottland. Spanien bemühte sich bislang vergeblich bei den belgischen und schottischen Behörden um eine Auslieferung.
zeit.de

EU-Offenlegungsverordnung soll mehr Transparenz bei nachhaltigen Finanzen schaffen: Wer sein Geld so anlegen möchte, dass sich daraus nachhaltige Wirkungen ergeben, ist auf verlässliche und klare Informationen angewiesen. Denn in Finanzprodukten, auf denen heute „Nachhaltigkeit“ draufsteht, ist nicht zwingend Nachhaltigkeit drin. Es fehlt an standardisierten, verbindlichen Kriterien und Informationen. Mit der seit zwei Jahren erarbeiteten Offenlegungsverordnung möchte die EU eine Regelung für Transparenz auf dem Finanzmarkt schaffen. Erste Teile der Verordnung werden an diesem Mittwoch in den EU-Mitgliedsstaaten wirksam.
wwf.de

US-Klimaschutzbeauftragter Kerry sucht Schulterschluss mit der EU: Bei einem Besuch in Brüssel hat der US-Klimabeauftragte John Kerry die Weltgemeinschaft beschworen, vor der Klimakonferenz in Glasgow im kommenden November entscheidende Schritte zur Minderung von Treibhausgasen einzuleiten. Die Konferenz sei die letzte Gelegenheit, dass die Welt zusammenkomme bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ungeachtet der Beschlüsse von Paris sei immer noch mit einer Erderwärmung von mindestens 3,7 Grad zu rechnen. Angesichts der Klimakrise müsse die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU noch stärker werden, als sie bei der Vereinbarung des Abkommens 2015 gewesen sei. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans erklärte bei dem Treffen, in der Klimafrage könnten beide Seiten zusammen Berge versetzen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Streit um Impfstoff-Exporte: Empörte Briten bestellen EU-Vertreter ein n-tv.de
Myanmar: Militär tötet mehrere Zivilisten, Abgeordneter stirbt in Polizeigewahrsam de.euronews.com, orf.at
EuGH-Urteil: Rufbereitschaft gilt nur eingeschränkt als Arbeitszeit mdr.de
Klima: EU-Parlament dringt auf CO2-Grenzabgabe tagesschau.de
EU-weite Umfrage: Unterstützung für den Start der Konferenz zur Zukunft Europas ec.europa.eu
Geberkonferenz: Tschechien, Polen und Slowakei halten ihre Corona-Versprechen nicht euractiv.de
Philippinen und EU reparieren Beziehungen trotz Menschenrechtsbedenken dw.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU-Bürger verdienen Investitionen und hochwertige Arbeitsplätze.
Am Dienstag nahm das EU-Parlament das neue Programm InvestEU an. Der zuständige Berichterstatter, José Manuel Fernandes, betonte bei der Debatte, die EU brauche öffentliche und private Investitionen, um wettbewerbsfähiger und produktiver zu werden und ihren territorialen Zusammenhalt zu stärken.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Letzter Integrationsgipfel der deutschen Regierung: Die Regierung stellte am Dienstag den letzten Teil ihrer Arbeit am Nationalen Aktionsplan Integration vor, mit dem das Leben von Eingewanderten und ihren Nachkommen in Deutschland leichter werden soll. Der Plan umfasst Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland sowie Maßnahmen für mehr Teilhabe in den Bereichen Gesundheit, Sport und Politik. Nach Angaben von Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz soll die Integration auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Kanzlerin Angela Merkel sieht noch viel Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. Sie sagte zum Abschluss des Gipfels, es gebe immer noch strukturelle Nachteile, mit denen Zugewanderte zu kämpfen hätten. Zudem erinnerte Merkel an die Verbrechen der nationalsozialistischen Terrorzelle NSU und den Anschlag von Hanau. Es sei etwa für türkischstämmige Menschen nicht so einfach zu glauben, dass sie hierzulande wirklich willkommen seien und gleiche Chancen hätten. Familienministerin Franziska Giffey erklärte nach dem Gipfel, in Deutschland gebe es immer noch an vielen Stellen ein Rassismusproblem. Wirtschaftsminister Peter Altmaier betonte wiederum, dass Integration nicht nur eine moralisch-gesellschaftliche Verpflichtung, sondern im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei.
tagesspiegel.de, merkur.de, n-tv.de

Deutschland stoppt Corona-Hilfen wegen Betrug: Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für deutsche Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorerst gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, in Kürze sollten sie wieder aufgenommen werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Es hatte die Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen bereits am Freitag gestoppt. Auf einer Internetseite zu den unterschiedlichen Coronahilfen teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen worden seien. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet und habe bereits Ermittlungen aufgenommen. Nach Informationen von „Business Insider“ sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Es sei schade und bedauerlich, dass hier versucht werde, die Not von Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.
businessinsider.de, rnd.de, wiwo.de, rp-online.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Lüge einer Schülerin führte zu Mord an Lehrer Samuel Paty: Ein Teenager will sein Fehlverhalten verbergen – und setzt mit dieser Lüge eine verhängnisvolle Kettenreaktion in Gang, an deren Ende ein Mann sein Leben verliert: Das ist das Szenario, das die französische Zeitung „Le Parisien“ am Sonntag zum Fall Samuel Paty entwarf. Der Lehrer wurde am 16. Oktober in der Nähe von Paris von einem Islamisten getötet und enthauptet. Die genauen Umstände des Mordes werden derzeit von einer Untersuchungskommission analysiert. Nun hat eine Schülerin ihre Falschaussage eingestanden, wie ihr Anwalt bestätigte. Sie sei im Unterricht zu den Mohammed-Karikaturen gar nicht anwesend gewesen, habe ihrem Vater jedoch eine Lüge aufgetischt, um ihm zu gefallen und gleichzeitig über ihre eigenen Schulprobleme hinwegzutäuschen, schreibt die Zeitung. Gegen die Schülerin ermittelt die Justiz wegen böswilliger Verleumdung. Insgesamt sind in dem Fall vierzehn Personen angeklagt. Der Täter selbst wurde am Tatort von der Polizei erschossen.
welt.de, de.euronews.com

In Ungarn wächst der Druck auf die Krankenhäuser: Die Belastung der ungarischen Kliniken nehme angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen immer weiter zu, sagte die oberste Amtsärztin Cecilia Müller. Am Dienstag meldeten die Behörden 8270 neue Positiv-Tests und damit mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Dezember. Und es sei mit einem weiteren Anstieg in den kommenden Tagen zu rechnen, fügte Müller hinzu. Zuletzt verwiesen die Behörden auf eine Ausbreitung der britischen und südafrikanischen Mutanten, die als ansteckender gelten.
boerse-online.de

Die neuen Covid-Armen in Italien: Die Zahl der Italiener in absoluter Armut ist in einem Jahr um mehr als eine Million angewachsen. Viele der neuen „Covid-Armen“ leben im Norden, in der von der Pandemie am stärksten betroffenen Lombardei und ihrer Hauptstadt Mailand. Hier warten Menschen in langen Schlangen auf Lebensmittel, die die gemeinnützige Organisation „Pane Quotidiano“ verteilt. Sie sind durch die Pandemie arm geworden. Viele in der Schlange verstecken ihre Gesichter, aus Angst, erkannt zu werden. Und immer mehr Menschen sind zum ersten Mal hier.
de.euronews.com

Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor: Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen: die sogenannten Monitoring- und Reflexionsausschüsse. Während viele konkrete EU-Themen noch definiert werden müssen, zeichnen sich bereits einige ab, darunter die Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Weitere Schwerpunkte dürften der digitale Übergang, diverse Klimafragen sowie soziale Rechte und Sozialschutz werden.
euractiv.de

Griechenland: Polizisten bei Protesten gegen Polizeigewalt in Athen verletzt spiegel.de
Deutschland: Affäre um Provisionen für Geschäfte mit Corona-Masken hat für Politiker womöglich juristische Konsequenzen spiegel.de
Frankreich: Europaminister Clément Beaune wirft Polen vor, seinen Besuch in einer „LGBT-freien“ Zone verhindert zu haben reuters.com
Belgien: Nach Tötung eines Homosexuellen: Regenbogenfahne vor Amtssitz des Ministerpräsidenten gehisst rnd.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Russland und China planen gemeinsame Mondstation: Die beiden Länder wollen nach Angaben der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos gemeinsam eine Mondstation bauen. Geplant ist ein Komplex von Einrichtungen für experimentelle Forschung auf der Oberfläche und/oder Umlaufbahn des Mondes, der allen interessierten Staaten und internationalen Partnern offensteht. Zum Zeitpunkt für die Eröffnung der Station und deren Kosten wurden keine Angaben gemacht. Das internationale Interesse am Mond ist in den vergangenen Jahren wieder gewachsen. Länder wie Indien und Israel starteten unbemannte Mond-Missionen. Die Nasa will spätestens 2024 wieder Astronauten zum Mond schicken.
zeit.de

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