Mittwoch, 10. Februar 2021: Borrell verteidigt Moskau-Reise und droht Russland mit Sanktionen, Abstimmung über EU-Wiederaufbaufonds im Parlament, Zweites Impeachment gegen Trump eröffnet

⊂ EUROPA ⊃

Borrell verteidigt Moskau-Reise und droht Russland mit Sanktionen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war unter Druck geraten, weil er sich nach Ansicht zahlreicher Europaparlamentarier während seines Moskau-Besuchs nicht deutlich genug über die Ausweisung von drei EU-Diplomaten beschwert hatte. Insgesamt 81 Abgeordnete des Parlaments hatten deshalb in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Rücktritt Borrells gefordert. Von der Leyen hielt aber an ihrem Chefdiplomaten fest. Borrell selbst verteidigte seine Moskau-Reise am Dienstag. Er habe die Unterstützung des Rates für seine Reise gehabt, zudem seien in den vergangenen zwei Jahren 19 andere europäische Politiker in Moskau gewesen, sagte er im Europaparlament. In Moskau habe er den Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sehr wohl angesprochen. Dieser habe sogar im Mittelpunkt seiner Gespräche mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow gestanden und zu einem hohen Maß an Spannung geführt. Nawalny zu treffen sei aber nicht möglich gewesen, weil der Putin-Kritiker am Tag seines Besuchs bei einer Gerichtsverhandlung gegen ihn gewesen sei. Insgesamt habe er den Eindruck, dass Russland sich fortschreitend von Europa abwende und demokratische Werte als existenzielle Bedrohung ansehe, sagte Borrell. Der politische Dialog mit Russland sei zum Stillstand gekommen. Die russische Regierung gehe einen besorgniserregenden autoritären Weg und zeige kein Interesse an einem Neustart in den Beziehungen mit der EU. Das Verhältnis Russlands zu Europa sei so angespannt wie nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor drei Jahrzehnten. Beim nächsten Treffen der EU-Außenminister will Borrell ein Paket vorlegen, das konkrete Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland enthalten könnte.
spiegel.de, rnd.de, dw.com

Scholz wollte mit Milliarden-Deal US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abwenden: Die Deutsche Umwelthilfe hat ein geheimes Schreiben des deutschen Finanzministers Olaf Scholz veröffentlicht, in dem er den USA Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll. In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von flüssigem Erdgas aus den USA mit bis zu einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf Maßnahmen gegen den Bau von Nord Stream 2 verzichte. Das Angebot soll Scholz am 7. August 2020 in einem persönlichen Schreiben dem damaligen US-Finanzminister Steve Mnuchin unterbreitet haben. Über das Schreiben hatte im vergangenen September bereits „Die Zeit“ berichtet. Die Regierung lehnte es jedoch bisher ab, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. Kritik kam von den Grünen: Es sei völlig inakzeptabel, dass Scholz versuche, mit Steuergeldern US-Frackinggas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen wolle, schrieb der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler in einer Stellungnahme. Inzwischen hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Äußerungen zu Nord Stream 2 Verärgerung in der Ukraine ausgelöst.
welt.de, n-tv.de, rnd.de (Scholz); tagesspiegel.de (Steinmeier)

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

Abstimmung über EU-Wiederaufbaufonds im Parlament: Das Europaparlament entscheidet an diesem Mittwoch über die Verwendung des 672,5 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauplans der EU. Er gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten den Milliardenhilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zustimmen werde, sagte der zuständige Berichterstatter Siegfried Muresan bei der abschließenden Debatte im Parlament. Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschlossen. Kern ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedsstaaten fließen sollen.
orf.at, europarl.europa.eu

Zweites Impeachment gegen Trump eröffnet: Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung für verfassungskonform erklärt. Am Dienstag stimmten 56 Senatoren dafür, das Verfahren als verfassungsgemäß einzustufen und damit fortzusetzen, und 44 Senatoren dagegen. Nun werden die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps über mehrere Sitzungstage hinweg ihre Argumente vortragen. Offen ist noch, ob Zeugen angehört werden und wie lange der Prozess dauern wird – erwartet wird, dass es nicht mehr als zwei Wochen sind. Trump wird beschuldigt, seine Anhänger zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestachelt zu haben. Die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus präsentierten zum Auftakt des Verfahrens ein knapp viertelstündiges Video mit dramatischen Szenen von der Erstürmung: Randalierer, die in Scharen Sicherheitsbarrikaden durchbrechen, Fensterscheiben zerschlagen, gewaltsam in Sitzungssäle und Büros eindringen. Polizisten, die verzweifelt versuchen, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Kongressmitarbeiter und Abgeordnete, die sich vor Angreifern in Sicherheit bringen.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de, welt.de

Myanmars Militär zerstört Zentrale von De-facto-Regierungschefin: Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Armee die Zentrale der Partei der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Dienstag durchsucht und verwüstet. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) teilte auf Facebook mit, die Militärdiktatoren seien in die Parteizentrale in Rangun eingedrungen und hätten sie zerstört. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Seit dem Wochenende haben nach Berichten Hunderttausende Bürger gegen die Militärs protestiert und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von Suu Kyi gefordert. Am Dienstag hatte es dabei erstmals zahlreiche Verletzte gegeben. Berichten zufolge soll die Polizei auch mit scharfer Munition geschossen haben.
tagesspiegel.de, rnd.de, zeit.de

Ursula von der Leyen: Sie ist eine der mächtigsten Frauen Europas. Ein Impfstoff könnte ihre großen Pläne für den Kontinent zum Scheitern bringen cnn.com
EU-Handelsverbot mit Schweizer Aktien: Wie der Aktienstreit mit der EU die Schweiz auf die Pandemie vorbereitet hat cnbc.com
Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des EU-Katastrophenschutzes europarl.europa.eu
Umfrage der EZB: EU-Bürger haben Niedrigzinsen satt tagesschau.de
Lobbyisten: Zukünftige Partnerschaften zwischen der EU und Afrika im Agrar- und Lebensmittelbereich müssen die Realitäten der Landwirtschaft in Afrika berücksichtigen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir, die oben genannten Mitgliedsstaaten, sehen die Verwendung von SAF als einen der am besten erreichbaren und effektivsten Wege, um die Klimaauswirkungen des Luftfahrtsektors kurzfristig zu reduzieren.
Ministerinnen und Minister aus acht europäischen Ländern haben die EU-Kommission aufgefordert, die Verbreitung nachhaltiger Flugzeugkraftstoffe (sustainable aviation fuels, SAFs) zu fördern.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Gericht in Polen verurteilt Holocaust-Forscher zu Entschuldigung: Das Bezirksgericht in Warschau hat am Dienstag zwei Historiker für die mangelhaft dokumentierte Aussage, ein polnischer Ortsvorsteher habe an der Ermordung von Juden unter deutscher Besatzung mitgewirkt, zu einer Entschuldigung verurteilt. Barbara Engelking und Jan Grabowski, zwei der prominentesten Holocaust-Forschern Polens, waren von der Nichte eines damaligen Vorstehers im ostpolnischen Dorf Malinowo verklagt worden. Die Klägerin machte geltend, das Andenken ihres Onkels werde beschädigt, indem ihm in einem Buch der Forscher eine Rolle beim Tod von Juden zugeschrieben werde. Das Gericht in Warschau gab der Klägerin nun zwar Recht auf die Entschuldigung, eine Entschädigung lehnte es jedoch ab. Engelking erläuterte kürzlich auf der Internetseite ihres Instituts, dem Zentrum für Holocaustforschung an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, sie habe sich auf Aussagen der Jüdin, die inzwischen als Maria Wiltgren in Amerika lebte, aus dem Jahre 1996 gestützt. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, da es für die Zukunft der unabhängigen Holocaust-Forschung in Polen wegweisend sein könnte.
faz.net, rnd.de

Ungarns letztes unabhängiges Hörfunkprogramm wird eingestellt: Ungarns unabhängiger Radiosender Klubradio muss am kommenden Sonntag um 24 Uhr den Sendebetrieb einstellen. Die ungarische Medienaufsichtsbehörde, die ausschließlich mit Parteigängern von Ministerpräsident Viktor Orban besetzt ist, hatte im vergangenen September die nunmehr auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht verlängert. Ihre Entscheidung begründete die Behörde mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden waren. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass der Beschluss der Behörde rechtens gewesen sei. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, eine Berufung seitens des Senders hat aber keine aufschiebende Wirkung. Somit wird Klubradio am kommenden Sonntag im Äther verstummen. Den Plänen zufolge wollen es seine Gestalter ab Montag als Internet-Radio weiterbetreiben.
zeit.de, dw.com

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Zweite Sondierungsrunde in Rom: In Italien hat der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi erneut mit den großen Parlamentsparteien über eine mögliche Regierung gesprochen. Bis zum Dienstagnachmittag verhandelte der Ökonom unter anderem mit Vertretern der linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen), den Sozialdemokraten, der Italia Viva, der konservativen Forza Italia und den rechten Fratelli d’Italia. Außer den Fratelli wollen alle Draghi unterstützen. Bei der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung muss Draghi noch Überzeugungsarbeit leisten. Die Partei ist sich über eine Unterstützung Draghis uneins und will noch in dieser Woche intern darüber abstimmen. Als stärkste Kraft im Parlament sind ihre Stimmen wichtig.
handelsblatt.com

Deutschland will Lockdown bis März verlängern: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich ab, dass Bund und Länder den bestehenden Shutdown bis in den März verlängern wollen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz hervor, die mehreren Medien am Dienstag vorlag. Bis wann genau die Verlängerung gehen soll, ist noch offen. Merkel soll sich nach Teilnehmerangaben bei einer Online-Sitzung der Unionsfraktion dafür ausgesprochen haben, bis zum 1. März auf jegliche Lockerungen zu verzichten. Man müsse mit aller Kraft die Infektionszahlen senken, solange die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe. Sie erwarte, dass diese Variante auch in Deutschland bald dominant sei. Auch mehrere Landeschefs dämpften im Vorfeld die Erwartungen auf Lockerung. Mehrere Länder, darunter Niedersachsen und Schleswig-Holstein, haben Stufenpläne vorgestellt für Lockerungen, aber auch Verschärfungen, sollte sich die Infektionslage verschlechtern.
tagesspiegel.de, zeit.de, zdf.de, spiegel.de

Frankreich verlängert Gesundheitsnotstand bis in den Sommer: Das französische Parlament hat am Dienstag grünes Licht für die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Juni gegeben. Der Ausnahmezustand bietet einen rechtlichen Rahmen für Beschränkungen, zu denen auch die derzeitige abendliche Ausgangssperre ab 18 Uhr gehört. Kindergärten und Schulen haben in Frankreich weitgehend geöffnet. Bis auf große Kaufhäuser ist auch der Einzelhandel offen. Die Regierung werde nicht zögern, im Falle einer schnellen Verschlechterung der Gesundheitslage Maßnahmen zu verhängen, kündigte Premierminister Jean Castex an. Die Opposition stemmte sich gegen die Verlängerung und verwies auf den Überdruss vieler Restaurantinhaber, Skipisten-Betreibern oder Schulkindern, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Zuletzt war in Frankreich immer wieder Kritik an den Maßnahmen laut geworden. Einige Gastronomen fordern eine baldige Öffnung der Restaurants. Diese sind im Land bereits seit Ende Oktober geschlossen.
stern.de, handelsblatt.com

Österreich erlaubt Ausreise aus Tirol nur mit Test: Österreich verhängt im Kampf gegen eine Ausbreitung der Corona-Mutationen nun doch schärfere Maßnahmen in Tirol. Aus dem Bundesland sei – von Osttirol abgesehen – vom kommenden Freitag an für zehn Tage eine Ausreise nur noch mit negativem Corona-Test möglich, teilte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag mit. Die südafrikanische Mutation, die als ansteckender gilt, ist nach Angaben des Wiener Gesundheitsministeriums in Tirol bisher in rund 300 Fällen nachgewiesen worden. Die Zahl der aktiven Fälle betrage 129. Der Ausbruch der südafrikanischen Variante in Tirol sei derzeit der größte bekannte derartige Fall in der EU, sagte Kurz. Wenn sich so eine Mutation stark ausbreite, werde das erneut viele Menschenleben kosten. Das Problem sei, dass der Impfstoff von Astrazeneca möglicherweise gegen die Mutation nicht so wirksam sei. Kurz verteidigte auch, dass die Testpflicht erst ab Freitag gelte. Dann enden in Tirol die Schulferien. Er wolle Hektik und Chaos verhindern. Das Vorgehen in Tirol hat sich in den vergangenen Tagen zu einer Machtprobe zwischen dem Bund und dem Land entwickelt. In dem Bundesland hatte sich eine Allianz aus Politik und Wirtschaft gegen zusätzliche Schritte ausgesprochen.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Schweden: Zwei belarussische Demonstranten wohnen in schwedischer Botschaft n-tv.de
Deutschland: „Querdenken“-Demos für bis zu 21.000 Corona-Infektionen verantwortlich tagesspiegel.de
Griechenland: Doppelmoral in Corona-Zeiten dw.com
Spanien: Mehr als drei Millionen Infektionen orf.at

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Älteste Europäerin übersteht Corona-Infektion: Eine Frau in Frankreich hat im Alter von fast 117 Jahren eine Infektion mit dem Coronavirus überstanden. Schwester Andre Randon ist die älteste katholische Ordensfrau der Welt und die älteste Europäerin. Am Donnerstag wird sie 117 Jahre alt. Ein Sprecher ihres Altersheims in Toulon sagte, die Ordensschwester habe keine Symptome mehr aufgewiesen und gelte nun als geheilt.
br.de

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