Mittwoch, 1. Juli 2020: Trump soll Merkel und May beleidigt haben, China verabschiedet nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong, Belgischer König bedauert Kolonialverbrechen

⊂ EUROPA ⊃

Trump soll Merkel und May beleidigt haben: US-Präsident Donald Trump hat sich einem CNN-Bericht zufolge ungewöhnlich gegenüber anderen Staatschefs verhalten. Trump sei regelmäßig unvorbereitet in Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen. Weibliche Staatschefinnen habe er beleidigt – seine Angriffe hätten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und der damaligen britischen Premierministerin Theresa May gegolten, berichtete CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Geheimdienstbeamte und Quellen aus dem Weißen Haus. Unter anderem soll Trump Merkel am Telefon als dumm bezeichnet und sie beschuldigt haben, unter dem Einfluss Russlands zu stehen. Ein deutscher Regierungsbeamter habe die Anrufe CNN gegenüber als ungewöhnlich und problematisch bezeichnet, weswegen Berlin besondere Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass ihr Inhalt geheim bleibe.
cnn.com, spiegel.de

6,9 Milliarden Euro für Syrien: Bei der EU-Geberkonferenz für Betroffene in Syrien und den Nachbarländern wie Jordanien oder der Türkei hat die Europäische Union 2,3 Milliarden Euro Hilfsgelder versprochen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass die Summe über eine Milliarde Euro für das laufende Jahr umfasse. Deutschland erklärte sich bereit, weitere knapp 1,6 Milliarden Euro bereitzustellen. Insgesamt sind bei der Konferenz 6,9 Milliarden Euro zusammengekommen. Auch wenn man sich die Qualen kaum vorstellen könne, die das syrische Volk durchleiden müsse, sei man in der Pflicht, dieses Leid zumindest zu lindern, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas.
welt.de, zeit.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

China verabschiedet nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong: Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wurde nun verabschiedet. Die Pro-Demokratie-Partei Demosisto hat sich daraufhin aufgelöst. Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone und hatte bislang kein nationales Sicherheitsgesetz. Die Verabschiedung des Gesetzes ist umstritten, denn es ermöglicht den Behörden, gegen Oppositionskritiker vorzugehen. Diese sehen die Autonomie Hongkongs in Gefahr, weil jeglicher Widerspruch nun kriminalisiert werden könne, erklärte der Hongkonger Aktivist Joshua Wong. Die EU bedauere den Schritt, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Es werde nun mit den Mitgliedstaaten geprüft, wie darauf reagiert werde. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe, die Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auszuwirken.
tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de

EZB-Direktorin Schnabel rechnet mit schleppender Konjunkturerholung: Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel, rechnet mit einer langwierigen Konjunkturerholung in der Eurozone nach der Coronakrise. Mit einer Rückkehr zum Vorkrisen-Niveau sei frühestens 2022 zu rechnen, erklärte sie am Dienstag. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Konjunkturerholung langsam sein werde. Das von der Zentralbank zur Abfederung der Folgen der Pandemie aufgelegte Notfall-Programm PEPP sei entsprechend flexibel angelegt. Falls sich die Bedingungen wieder verschlechtern sollten, könne es erweitert werden.
de.reuters.com

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Inflation: Verbraucherpreise in der Eurozone steigen leicht spiegel.de
Brexit: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen; Theresa May kritisiert Benennung des Brexit-Unterhändlers Frost zum nationalen Sicherheitsberater euractiv.de; bbc.com
EU-Vizepräsidentin Jourová will Dialog mit Polen dw.com
Dekarbonisierung: Europaabgeordnete wollen Energiespeicherung in der EU fördern europarl.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ehrlich gesagt, kommt ohnehin jedes Mal, wenn europäische Politiker sich treffen und über Flüchtlingspolitik reden, nicht viel Gutes dabei heraus. Da braucht es gar keine Krise. Die Furcht vieler Politiker vor der Flüchtlingsfrage ist inzwischen vollkommen unverhältnismäßig.
Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sprach in einem “Spiegel”-Interview über die Flüchtlingspolitik der EU.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Belgischer König bedauert Kolonialverbrechen: In einem Brief an den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, hat Belgiens König Philippe sein Bedauern über Gewalt, Grausamkeiten und Erniedrigung während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo ausgedrückt. In der Zeit des Freistaats Kongo seien Akte der Gewalt und der Grausamkeit begangen worden, die immer noch auf der kollektiven Erinnerung lasteten, schrieb Philippe. Die darauf folgende Kolonialzeit habe Leiden und Erniedrigungen verursacht. Der König versicherte, dass er weiter gegen alle Formen des Rassismus kämpfen werde. Damit die Erinnerung befriedet werden möge, unterstütze er den Reflexionsprozess des belgischen Parlaments. Die Abgeordneten sprachen sich vor zwei Wochen dafür aus, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen, die den Stand der Forschung aufarbeiten und dann Schlussfolgerungen ziehen soll. Dazu könnten eine offizielle Entschuldigung für Greueltaten und die Ausbeutung Kongos gehören sowie Entschädigungszahlungen.
zeit.de, faz.net

Griechenland errichtet schwimmende Barriere vor Lesbos: Griechenland will in den kommenden Wochen eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlinge vor der Insel Lesbos einrichten. Ziel sei es, eine knapp drei Kilometer lange und über einen Meter hohe Barriere bis Ende August zu errichten, hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Sie soll Boote mit Flüchtlingen daran hindern, die Ägäis zu überqueren. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf eine halbe Million Euro. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.
tagesschau.de, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Macron berät mit Sahelstaaten über Kampf gegen Dschihadisten: Bei dem Gipfeltreffen der G5-Sahel-Gruppe hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den westafrikanischen Sahel-Staaten die weitere Unterstützung Europas im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Die französischen Truppen würden in der Region bleiben, so lange es erwünscht und gefragt sei. Macron sprach von echten Erfolgen im Kampf gegen den Terrorismus in den vergangenen sechs Monaten. Den Verbündeten sei die Neutralisierung gefürchteter Rädelsführer gelungen. Nach der Sitzung fand eine Videokonferenz statt, bei der auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel zugeschaltet waren.
de.euronews.com, stern.de

Spanien schließt Hälfte seiner Kohlekraftwerke: Am Dienstag stellten in Spanien sieben der 15 Kohlekraftwerke ihren Betrieb ein. Betroffen von den Schließungen sind rund 1100 Beschäftigte. Für die restlichen Anlagen haben die Betreiber bis auf zwei Ausnahmen bereits die Stilllegung beantragt. Bis spätestens 2025 werde es keine Kohlkraftwerke mehr in Spanien geben, sagte Tatiana Nuño von Greenpeace in Spanien. Damit wäre Spanien deutlich schneller als Deutschland, das bis 2038 seine Kohlekraftwerke vom Netz nehmen will.
de.euronews.com, handelsblatt.com

Bulgarien will Kapazitäten seiner Krankenhäuser erhöhen: Wegen schnell steigender Corona-Fallzahlen will Bulgarien die Kapazitäten seiner Krankenhäuser umgehend erhöhen. Die Covid-19-Intensivabteilungen sollen mit mehr Betten, Schutzkleidung, -masken und -brillen ausgestattet werden. Regierungschef Boiko Borissow ordnete zudem an, dass Gesundheitsminister Kiril Ananiew die ausreichende Finanzierung der Behandlung von Covid-19 sicherstelle.
n-tv.de

Salvini wird in Mondragone niedergeschrien: Italiens Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini ist bereits im Wahlkampfmodus für den Herbst, wenn Regionalwahlen in Italien stattfinden. Doch sein Auftritt in Mondragone war nach zwei Minuten vorbei. Andauernde Proteste führten dazu, dass er umkehren musste, ohne gesprochen zu haben. Die drei Monate Lockdown wegen der Pandemie bis Ende Mai haben Salvini schwer zugesetzt, seine persönlichen Zustimmungsquoten haben gelitten. Denn Zeiten der Krise sind Zeiten der Exekutive. Zu der gehört Salvini aber seit August 2019 nicht mehr, weil er in der Hoffnung auf einen Sieg bei Neuwahlen das von ihm geschlossene Regierungsbündnis mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatte platzen lassen.
faz.net

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr wird wegen rechtsextremer Vorfälle teilweise aufgelöst tagesschau.de
Frankreich und Spanien: Proteste des Krankenhauspersonals de.euronews.com
Österreich: Mehrwertsteuersenkung ausgeweitet und beschlossen orf.at
Grenze zwischen Portugal und Spanien wird an diesem Mittwoch wieder geöffnet de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutschland für schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene: Vier Monate, nachdem die EU-Kommission ihr Weißpapier zu Künstlicher Intelligenz (KI) präsentierte, folgte nun die Stellungnahme der deutschen Regierung. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit hohem Risiko besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
euractiv.de

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