Freitag, 9. Oktober 2020: EU-Parlament lehnt Haushaltskompromiss ab, Griechenland und Türkei vereinbaren Gespräche, Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

⊂ EUROPA ⊃

EU-Innenminister nach Beratungen über Asylpolitik weiter uneins: In einer Videokonferenz tauschten sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten erstmals über einen Kommissionsvorschlag zur künftigen Asylpolitik aus. Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, stattdessen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mithelfen. Doch wurde am Donnerstag deutlich, dass sich etliche osteuropäische Staaten mit der verpflichtenden Übernahme von Flüchtlingen weiterhin schwertun – darunter Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Estland. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer zeigte sich dennoch optimistisch: Insgesamt sei der Wille da, und zwar ein starker Wille, gemeinsam auf diesem Feld als Europäische Union voranzukommen. Bis Ende des Jahres strebe er an, dass sich die EU-Staaten bei den wichtigsten Themen politisch einigen.
tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de

EU-Parlament lehnt Haushaltskompromiss ab: Das Europäische Parlament hat einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfspaket abgelehnt. Dem Kompromissvorschlag zufolge könnte – auf Wunsch des Parlaments – für bestimmte EU-Programme in den nächsten sieben Jahren ein einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich vorgesehen werden. Den Unterhändlern des Parlaments war der Vorschlag aber zu unkonkret. Für den in Aussicht gestellten Betrag sei keine klare Gegenfinanzierung erkennbar. Außerdem sollten die Pläne erst 2024 konkretisiert werden. Das sei eine Wette auf die Zukunft, sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Wie ein Sprecher der EU-Ratspräsidentschaft twitterte, sind neue Verhandlungen für kommenden Mittwoch geplant.
zeit.de

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livestreaming-berlin.tv

EU deckt sich mit Arzneimitteln und potenziellem Corona-Impfstoff ein: Die EU-Kommission vereinbarte mit dem US-Konzern Johnson & Johnson eine Lieferung von 200 Millionen Einheiten eines Impfstoffs, den die J&J-Pharmatochter Janssen in einer Phase-3-Studie testet. Sobald sich der Impfstoff als sicher und wirksam gegen Covid-19 erwiesen hat, ermöglicht der Vertrag es den Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte, weitere Vereinbarungen würden folgen. Die Kommission sei fest entschlossen, eine erfolgreiche Impfung zur Bekämpfung der Pandemie zu finden. Inzwischen hat die Kommission auch einen Vertrag über 500.000 Behandlungsdosen des Medikaments Remdesivir abgeschlossen.
handelsblatt.com, ec.europa.eu (Impfstoff); rnd.de (Remdesivir)

Griechenland und Türkei vereinbaren Gespräche: Die Türkei hat im Gasstreit im Mittelmeer nach eigenen Angaben erste Gespräche mit Griechenland vereinbart. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Donnerstag, er habe während eines Sicherheitsforums in Bratislava mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias gesprochen. Dabei seien Sondierungsgespräche und vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart worden. Das türkische Außenministerium veröffentlichte ein kurzes Video des Treffens. Die Gesprächsatmosphäre wirkte gelöst. Die geplanten Sondierungsgespräche sind die 61. Runde eines seit langem andauernden Prozesses, der die Spannungen zwischen beiden Ländern verringern soll.
handelsblatt.com

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

Personalausweis zu unsicher: EU-Bürger brauchen bald Reisepass für Großbritannien faz.net
Vereinte Nationen: „Immer mehr Palästinenser denken an Flucht nach Europa“ welt.de
Datenschutz: EU-Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Videokonferenzplattform aber weiter euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energiequellen. Ich bin zuversichtlich, denn bei den Erneuerbaren sind wir in der EU weltweit führend.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson sieht das neue Ziel der EU-Kommission, die Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent statt wie bisher um 40 Prozent zu senken, als erreichbar an.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Pandemie spitzt sich in mehreren europäischen Ländern zu: In mehreren europäischen Ländern wächst die Besorgnis wegen steigender Neuinfektionen mit dem Coronavirus. In Lettland, Portugal, Österreich und den Niederlanden wurden binnen 24 Stunden neue Höchststände registriert. In der Slowakei stieg die Zahl der Neuinfektionen erstmals über die 1.000er-Marke. Frankreich meldete fast 19.000 positive Corona-Tests. Die französische Regierung hat wegen der besorgniserregenden Corona-Lage für weitere Städte die „maximale Alarmstufe“ ausgerufen.
deutschlandfunk.de, zeit.de, handelsblatt.com

Doch kein Teil-Lockdown in Madrid: Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die zweiwöchige Absperrung war am Freitagabend vergangener Woche in Kraft getreten. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hatte sich der Anordnung gebeugt, aber Widerspruch eingelegt, weil sie unter anderem negative wirtschaftliche Konsequenzen befürchtete. Jetzt könnte sie die Absperrungen aufheben, die Zentralregierung kann allerdings noch Einspruch gegen das Urteil einlegen. Spanien setzt unterdessen das Militär im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein. An fünf Armeestützpunkten in Madrid verbringen 150 Soldaten ihre Tage damit, die Kontakte positiv getesteter Menschen nachzuvollziehen.
tagesschau.de, sueddeutsche.de (Madrid); de.reuters.com (Militär)

Frankreichs Verbot bienenschädlicher Pestizide war rechtens: Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge durfte Frankreich den Einsatz bienenschädlicher Pestizide, sogenannter Neonikotinoide, trotz EU-Zulassung verbieten. Bienen und Hummeln können durch Neonikotinoide geschädigt werden, weswegen ihre Anwendung in der EU stark eingeschränkt ist. EU-Mitgliedsstaaten dürfen zwar eigene Schutzmaßnahmen erlassen, jedoch nur, wenn sie zuvor gegenüber der EU-Kommission Bedenken erhoben haben und diese nicht selbst agiert. Der Verband der Pflanzenschutzindustrie hatte bezweifelt, dass die französische Mitteilung an die Kommission den Anforderungen genügte. Der Gerichtshof entschied nun, dass Frankreich sehr wohl die Kommission offiziell über seine Pläne unterrichtet habe.
zeit.de

Bulgaren kämpfen gegen Korruption und Oligarchie sueddeutsche.de
Polen lobt Debatte in Deutschland über Nord Stream 2 welt.de
Frankreich: Brutaler Angriff auf Polizisten bei Paris welt.de
Griechenland: Neues Flüchtlingslager auf Lesbos laut Ministerium nicht restlos überfüllt rnd.de
Krach um Geisterstadt auf Zypern: Erdogans Wahlkampfhilfe facht Spannungen an tagesspiegel.de

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⊂ MALHEUR ⊃

EU-Parlamentspräsident Sassoli in Quarantäne: David Sassoli ist vorsorglich in Quarantäne gegangen. Ein Mitarbeiter habe am Donnerstag ein positives Testergebnis erhalten, schrieb Sassoli auf Twitter. Ihm gehe es gut, und er habe keine Symptome. Er werde sich nun aber in die vorgeschriebene Selbstisolation begeben und untersuchen lassen.
spiegel.de

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